Ich. Heute. 10 vor 8.

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Frauen schreiben. Politisch, poetisch, polemisch. Montag, Mittwoch, Freitag.

Mit Radau

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Dass der Überwachungsskandal aus den Schlagzeilen verschwindet, ist kein Beleg dafür, dass er zu Ende ist. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass auf-, statt abgerüstet wird. Ein Plädoyer für die weitere Einmischung der Überwachten.

Als wir am 18. September dieses Jahres zusammen mit zwei Dutzend anderen Autorinnen und Autoren zum Kanzleramt gingen, um der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Protestresolution gegen die Untätigkeit der Regierung in der NSA-Affäre zu übergeben, hatte sie zu diesem Thema nichts zu sagen. Sie schickte ihre stellvertretende Regierungssprecherin vor, die uns behandelte wie aufmüpfige Kindergartenkinder. Eine Antwort bekamen wir nicht. Das Thema wurde von Vertretern der Bundesregierung für erledigt erklärt. Zu früh, wie wenig später selbst das Kanzleramt zugab – allerdings erst nach der Bundestagswahl, als es zudem nicht mehr nur um die flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um das Handy der Kanzlerin ging.

Man erinnere sich an jenen Moment, als Angela Merkel 2011 von Barack Obama feierlich die Presidential Medal of Freedom überreicht bekam, unter anderem mit der Begründung, sie sei schon zu Zeiten des Eisernen Vorhangs eine aufrechte Kämpferin für die Freiheit gewesen und habe jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR abgelehnt.

Die Fotos von diesem Ereignis zeigen eine entspannte und nicht ohne Stolz erfreute  Bundeskanzlerin. Dass zur selben Zeit im Auftrag derselben Regierung, die ihr den Orden überreichte, ihr Handy überwacht wurde – eine heftigere Brüskierung ist eigentlich kaum denkbar. Plötzlich ist sie das Kindergartenkind, das eine Urkunde bekommt, weil es alleine über die Straße laufen kann und gar nicht bemerkt, dass es am Gängelband unterwegs ist. Es wäre nur recht und billig gewesen, diesen Freiheitsorden in einem „DHL Paket weltweit“ bei ordnungsgemäßer Ausfüllung des grünen Zollzettels wieder ins Weiße Haus zurückzuschicken.

Stattdessen wird nach einer kurzen allgemeinen Aufwallung schon wieder abgewiegelt und ein alter Bekannter aus der Kiste geholt – Günter Guillaume, der Stasi-Spitzel im Büro Willy Brandts. An seinem Beispiel empfiehlt unter anderem Helmut Schmidt Gelassenheit. Damals habe man das alles ganz ruhig aus der Welt geschafft, bringt uns ein Spektakel heute denn weiter? Oder übersetzt: Ruhe, Kinder, nicht so ein Radau! Jetzt reden die Erwachsenen. Der Guillaume-Vergleich stimmt leider hinten und vorne nicht. Der Kalte Krieg ist vorbei, Deutschland ist nicht der politische Gegner der USA und die NSA saß nicht nur im Büro, respektive im Handy von Frau Merkel, sondern ist, wie auch zahlreiche andere Geheimdienste, vollkommen unkontrolliert überall und macht jeden und jede willkürlich erpressbar, wenn vielleicht auch nicht gleich. Im Übrigen, und bei allem Respekt vor hanseatischer Zurückhaltung, aber Bespitzelung muss immer Anlass für Empörung sein. Demokratie ist ohne Vertrauen und das Recht auf Privatsphäre nicht zu haben.

Dass Deutschland zusammen mit Brasilien eine UN-Resolution einbringt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, drum herum hält man weiterhin gern den entgegengesetzten Kurs. Statt die Geheimdienste, einschließlich der deutschen, zu kontrollieren, sie abzurüsten, internationale Firmen, die ihre Daten willfährig an sie übergeben, mit empfindlichen Strafen zu belegen und Ausnahmebestimmungen zur Umgehung des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu kassieren, verfolgt die Bundesregierung eine andere Strategie. Bei der Arbeit an der EU-Datenschutzreform ist sie neben Großbritannien schon wieder am Bremsen. So eilig sei das nun auch wieder nicht. Und statt die „Five Eyes“ in die Schranken zu weisen, wäre man gerne das sechste Auge. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen drängen die Unionsparteien sogar auf eine Ausdehnung der Internetüberwachung und eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die uns Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als einzige aufrechte Liberale mit Beharrlichkeit vom Hals gehalten hat. Im Moment scheint es, als sei die Regierung eifrig bemüht, den Überwachungsskandal aus den Schlagzeilen zu holen, mit Ablenkungsmanövern wie der Pkw-Maut. Dem gilt es entschlossen und zahlreich entgegenzutreten, und wenn es sein muss, auch mit Radau.

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3 Lesermeinungen

  1. Der ewig alternierende Krieg des Menschen gegen den Menschen...
    im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit, nicht unbegründet, aber warum liefert
    er sich „ewige Gründe“?…Geistreifemangel?!

    Gruß

    W. Hennig

  2. Das Orakel aus dem Heiligtum Delphi.
    Man fühlt sich als Kaktus nicht feige, so wie er in 10 vor 8 beschrieben wird, sondern eher wohl, da man sich nicht selbst, sondern den Anderen den Schmerz, zufügt. Ob ein Igel darüber sinniert? Wohl nur im Märchen, wo er dem Hasen übel mitspielt. Der Nabel der Welt, einst in Delphi, hat sich inzwischen in der Empfindlichkeit der Intellektuellen globalisiert und ist drauf und dran zur „Pest Moderne“ zu werden. In 10 vor 8 legt die Autorin ihre eigenen Gedanken in die Wunden der Betroffenen und das überaus geistreich und treffend. Die Reaktionen verstärken die Diagnose über unsere intellektualisierten, ängstlichen Mitbürger. Ein Schuss Sarkasmus ist zwar kein Humor, aber er sucht die Entfernung seiner Reichweite zu definieren, natürlich bei der Zielungenauigkeit ohne jemanden zu verletzen. Der Biss sitzt in einer Kombination von Emotion und Intellekt. Wie A. Gehlen einst sagte, sind die Intellektuellen „nur selten ihren Gefühlen gewachsen“ – und daher besonders sensibel und erfinden alle möglichen Sublimationen. Die Gesellschaft, noch weniger die Individuen, wollen ihre eigene Realität hören oder wahrnehmen. Die Realität ist der schmerzende Kaktus. Wer mit sich im Reinen ist, hat nichts mehr zu sagen. Die Gesellschaft hat ganz offensichtlich die aufgebürdete Schuldenlast schon längst satt. Gruß Thomas von Lieven.

  3. Leider sind 'Daten' und daraus generierte virtuellen Profile...
    …für den größten Teil der Bürger zu wenig fassbar, als dass der Umfang dieses Skandals wirklich voll begriffen würde. Denn noch niemals hat zuvor Spionage den Anspruch erhoben, dauerhaft alle Informationen zu bündeln und zu speichern, die über alle sozialen Kontakte fremder Zivilisten (vermeintlich ‚verbündeter‘ Nationen), betreffen diese nun private Kontaktdaten, Kranken-, Steuer- oder Gesundheitsdaten, irgendwo auf dieser Welt kursieren. Der hierin sich zeigende politische Anspruch ist eo ipso TOTALITÄR. Und derjenigen Exekutivmacht, die solches entgegen ihrer eigenen Verfassungsgrundlage, subversiv wenn möglich, mit brutaler Gewalt wenn nötig, ebenso schleichend wie subversiv durchsetzt, kann kein Mensch trauen, der sein Selbstverständnis auf dem Fundament von Grundrechten aufbaut.

    Dass hier so viele Akademiker (und der sarkastische Verweis auf Antidemokraten wie Carl Schmitt und Arnold Gehlen nimmt da nicht wunder; fehlt nur noch der affirmative Bezug auf Helmut Schelskys ideologisches Konstrukt vom Menschen als „Mängelwesen“, der halt der Kontrolle durch einen starken Hegemon bedürfe) wieder die konservative Apologie der 50er Jahre aus der Mottenkiste auspacken, ist erschreckend. Als Nachfahre von Menschen, die in den 30er Jahren Erfahrungen mit Gestapovernehmungen und Lagerhaft machen mussten, kann ich langsam nachempfinden, wie das damals war, als sie ohnmächtig miterleben mussten, wie sich um sie rum 1935/36 viele vorherige NS-Gegner so langsam verwandelten… Leute wie Gehlen eben…

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