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Max Mosley und die „Zensurmaschine“

| 12 Lesermeinungen

Am Freitag entschied das Landgericht Hamburg in der Rechtssache Max Mosley gegen Google: Das Unternehmen muss persönlichkeitsrechtsverletzende Bilder sperren. Der Fall geht uns alle an.

Max Mosley ist ehemaliger Präsident des Internationalen Automobilverbands (FIA), Rechtsanwalt und Sado-Masochist. Im Jahr 2008 wurde er heimlich bei einem Rollenspiel mit mehreren Prostituierten gefilmt. News of the World veröffentlichte das fünfstündige Video ohne seine Zustimmung. Mosley klagte und gewann. Das Video aber konnte er dadurch nicht aus der Welt räumen. Wer lange genug googelt, findet noch immer Standbilder davon im Netz. Darum geht Mosley nun gegen Google vor, in Deutschland und andernorts. Das Landgericht Hamburg gab ihm letzten Freitag recht.

Nach dem Urteil muss Google verhindern, dass sechs Standbilder aus dem Video bei Google.de gefunden werden können. Das ist neu. Bislang wurden Suchmaschinenbetreiber in solchen Fällen erst tätig, nachdem ein Betroffener ihnen mitgeteilt hatte, dass er durch den Inhalt einer Webseite in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Die Betreiber sorgten dann dafür, dass die betreffende Seite nicht mehr angezeigt wurde.

So auch hier: Mosley hatte Google Links von Webseiten geschickt, die Standbilder aus dem Video zeigten. Google hatte die Seiten auf einen Index gesetzt, damit sie bei der Google-Bildersuche nicht mehr erscheinen. Das Unternehmen hatte sich aber geweigert, die Bilder an sich zu sperren, also dafür Sorge zu tragen, dass sie auch dann herausgefiltert werden, wenn sie sich auf anderen Seiten befinden als auf jenen, über die Mosley Google informiert hatte. Technisch ist eine derartige Filterung von Inhalten möglich; in Fällen von Kinderpornographie setzt Google diese Technik bereits ein. Das Landgericht Hamburg entschied nun, dass Mosley einen Anspruch auf eine solche Filterung hat.

Sollen Personen wie Mosley, die einen Eingriff in ihre Intimsphäre erlitten haben, diesen Eingriff so umfassend wie möglich beseitigen und Suchmaschinen zur präventiven Mitwirkung verpflichten können? Kommt es dabei nicht zwangsläufig zu Kollateralschäden? Wie können wir ein Overblocking verhindern, also das Sperren von Bildern, die persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildern zwar ähneln, mit diesen aber nicht identisch (und unter Umständen rechtlich vollkommen unproblematisch) sind? Je strenger die Haftung der Suchmaschinenbetreiber, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie ihren Filter weich stellen werden, damit er eher zu viel als zu wenig erfasst. Laufen wir also Gefahr, dass wir angesichts von Googles Marktmacht manche Inhalte im Netz de facto nicht mehr finden können, weil ein Mitarbeiter von Google oder – wahrscheinlicher – ein Algorithmus entscheidet, dass ein bestimmtes Bild Persönlichkeitsrechte verletzt? Macht das Urteil Google also zu einer „Zensurmaschine“, wie das Unternehmen behauptet?

Die Fragen sind komplex und die Konsequenzen weitreichend – zu weitreichend, als dass wir ihre Bewertung alleine den Gerichten überlassen sollten. Anstatt dabei zuzuschauen, wie der Fall durch die Instanzen zieht (Googles Anwälte haben bereits angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden), sollten wir die Zeit nutzen, um grundsätzlich zu diskutieren. In dem Fall wird letztlich der Zugang zu Informationen verhandelt, und er ist essentiell für unsere Demokratie. Google steuert diesen Zugang durch seinen geheimen Algorithmus bereits jetzt. Das Unternehmen entscheidet, in welcher Reihenfolge Suchergebnisse erscheinen. Das ist praktisch, aber gefährlich. Wenn Google gewisse Inhalte in Zukunft ganz blockt, und zwar nicht nur bei Kinderpornographie, erhält diese Steuerung eine neue Qualität. Wir müssen offen darüber sprechen, welche Regeln wir uns im Netz setzen wollen, wie wir Persönlichkeitsrechte dort schützen können, unter welchen Voraussetzungen Filter sinnvoll und wünschenswert sind, welche Risiken wir damit eingehen und wie wir ein Unternehmen regulieren wollen, dass ein Quasi-Monopol auf ein essentielles Gut innehat.

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12 Lesermeinungen

  1. Wir müssen WAS diskutieren?
    Das Recht eines Menschen darauf, dass intimste Bilder aus seiner Privatsphäre via google nicht mehr weltweit transportiert werden?

    Wenn wir diesen Kernbestandteil von Privatsphäre ernsthaft diskutieren müssen, dann lassen Sie uns doch bitte auch die NSA noch mal diskutieren, ja? Schliesslich handelt es sich bei deren Metadatensammlung im Vergleich zu Mosley um einen harmlosen, peripheren Eingriff in die Privatsphäre, den wir zugunsten des grossen Ganzen dann doch hinnehmen können, oder?

    Ernsthaft – wer ausgerechnet den einhundertprozentig eindeutigen Fall der Privatsphärenverletzjng von Mosley noch diskutieren möchte, hat keinen Begriff von Privatsphäre mehr. Der Verweis auf die eventuellen „Risiken“ zu eng eingestellter Suchfilter rettet den Beitrag auch nicht mehr.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Lieber Herr Haupts,

      ich sage nicht, dass das Landgericht falsch entschieden hat, glaube aber, dass die Konsequenzen des Falles weitreichender sind als Ihr Kommentar suggeriert. Das finde ich diskussionswürdig. Gleiches gilt (siehe letzter Satz meines Beitrags) für die grundsätzlichere Frage, wie wir im Hinblick auf sein Quasimonopol auf dem Suchmaschinenmarkt mit Google umgehen wollen.

      Mit besten Grüßen
      Katharina de la Durantaye

  2. Quasi-Monopol
    Es gibt ja noch eine ganze Menge anderer Suchmaschinen. Und Google muß man natürlich aufpassen, wenn nichts mehr beim Sucher ankommt, weil Google zu viel und zu scharf filtert, dann wenden sich die Nutzer schnell anderen Suchmaschinen zu.

  3. Verzeihung Frau Durantaye, aber IHRE Frage war:
    „Sollen Personen wie Mosley, die einen Eingriff in ihre Intimsphäre erlitten haben, diesen Eingriff so umfassend wie möglich beseitigen und Suchmaschinen zur präventiven Mitwirkung verpflichten können?“

    Die Fratge suggeriert, dass es da etwas zu diskutieren gibt. Und wenn das schon für einen hundertprozentig eindeutigen Fall wie Mosley gilt, ein eindeutigerer als ein illegal aufgenommenes Video einer rein privaten und intimen Begegnung ist nicht einmal vorstellbar, dann haben Sie ohne Not die Vorstellung einer geschützten Privatsphäre bereits aufgegeben.

    Denn sonst gäbe es da nichts zu diskutieren, eventuelle Nebenfolgen dieses Schutzes hätte eine Gesellschaft schlicht hinzunehmen, alles hat einen Preis.

    Die reine Tatsache, dass es für Sie ernsthaft Diskussionsbedarf gibt, bedeutet, dass Sie gegebenenfalls selbst den absolute Kernbereich jeder Art von Privatsphärenvorstellung, nämlich den Intimbereich, zur Disposition stellen. Und genau das habe ich kritisiert, Ihre Antwort darauf ist eine ausweichende Nicht-Antwort.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Bitte differenzieren
      Herr Haupts,

      ich bin der Ansicht, dass Sie hier genauer differenzieren müssen. Es geht nicht darum, ob der Eingriff hinzunnehmen ist bzw. rechtlich zulässig ist. Das ist er nicht. Sie sagen es, der Blog-Eintrag sagt es auch.

      Es geht darum, mit welchen Mitteln der Eingriff bekämpft wird. Das steht auch in dem von Ihnen zitierten Teil des Beitrags. Allerdings greifen Sie dies nicht auf.

      Sie müssen beachten, dass man nicht nur durch eine pauschale Vorab-Sperre gegen derartige Eingriffe vorgehen kann. Es bieten sich komplexere technische Möglichkeiten: Notice and Take Down, menschliche Routinefilterunt etc.

      Es ist dringend notwendig, darüber zu diskutieren, welches Mittel unter den zur Verfügung stehenden gewählt wird. Es muss unter den Mitteln, die den Eingriff für Mosley oder andere Betroffene, am effektivsten bekämpfen das mildeste für die Informationsfreiheit sein.

      Das das Mittel effektiv sein muss steht doch auch in dem Beitrag gar nicht in Frage.

      Es fragt sich aber sehr wohl, ob man Google über strenge Haftung dazu zwingt, eine weitreichende Vorab-„Zensur“ der Inhalte zu machen. Diese wird dann eher sehr weit ausfallen. Es gehen Inhalte ins Schleppnetz, die gar nicht aus dem Netz ferngehalten werden sollen.

      Ihr Beitrag zeigt meiner Meinung nach gerade, warum wir über die Präventivfilterung diskutieren müssen. Denn Intimsphäreverletzungen wie Mosley lassen sich als „Todschlagsargumente“ einführen, um beliebige Filtermechanismen durchzusetzen.

      Filtermechanismen bergen immense Risiken für die Informationsfreiheit. Beispiele dafür existieren in der Realität einiger ausländischer Staaten.

      Wie geht man also am klügten vor, um Intimsphärenverletzungen wie die Mosleys abzuwenden? Das Mittel muss meiner Meinung nach ein Filter und Kontrollsystem sein, das selbst genau reguliert wird.

      Mit Grüßen

      Frank Schneider

    • Aus der Frage von Frau Durantaye, die ich eingangs noch einmal wiederholte,
      schliesse ich nicht , ihr wäre es für die Diskussion nur um die Frage der technischen Umsetzung einer an sich unstreitigen Imtimsphären-Verletzungsbekämpfung gegangen.

      Vielleicht habe ich mich geirrt. Dann wäre es an Frau Durantaye, diesen Irrtum richtig zu stellen. Bei den von ihr frei gewählten Fragestellungen (Verpflichtung Suchmaschinenbetreiber? Kollateralschäden? Overblocking? Zensurmaschine?) wird man bei vernünftiger Würdigung durch einen informierten Leser nicht um die Feststellung herumkommen, dass als Antwort auch zulässig wäre: Privatsphäre Pech gehabt, Kollateralschäden zu gross.

      Oder um es einfacher zu sagen – formulierungstechnisch wäre es sehr leicht gewesen, sich zum Prinzip einer geschützten Privatsphäre auch im Internet zu bekennen und die Diskussion auf die rein technischen Aspekte der Umsetzung zu beschränken. Da Frau Durantaye das nicht gemacht hat und ich ihre Intelligenz als Juniorprofessorin nicht in Frage stelle, nahm und nehme ich Absicht an.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Herr Haupts,

      die Darstellung von Herrn Schneider ist zutreffend. Seinen Wunsch nach Differenzierung teile ich: Es ist unstreitig, dass Herr Mosley in seiner Intimsphäre verletzt wurde und dass diejenigen, die die verletzenden Bilder veröffentlichen, ihm gegenüber haften. Ebenso unstreitig ist, dass Google als sogenannter Störer haftet, also als jemand, der die Bilder nicht selbst veröffentlicht hat, aber ermöglicht, dass Menschen sie finden und anschauen können. Google trifft also in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht. Streitig und meines Erachtens diskussionswürdig ist die Frage, wie weit Googles Mitwirkungspflicht reicht und reichen soll. Das ist eine rechtliche und rechtspolitische, aber zugleich eine technische Frage.

      Mit besten Grüßen
      Katharina de la Durantaye

    • Danke für die Klarstellung.
      Dann gibt es für mich wenig zu diskutieren – als Praktiker ist mir die Art der Umsetzung ziemlich egal, die Schäden werden sich im Vergleich zu dem geschützten Rechtsgut immer in tolerierbaten Grenzen halten.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  4. HH
    Den Gedanken, aus der Entscheidung des Landgerichts in HH abzuleiten, dass ein Weltkonzern wie Google in die Knie geht, halte ich für zu gewagt. Eine Grundlage für die Zensur ist m.E. erst dann gegeben, wenn die anhängigen Klagen von allen Gerichten mit gleichlautenden Urteilen beschieden werden. Und zwar in allen Ländern, in denen Google eine eignen Webseite betreibt. Die Tatsache, dass der finanzielle Aufwand für all diese Verfahren jede noch so reiche Einzelperson wahrscheinlich in den Ruin treibt, mag daher nur ein gangbarer Weg für Sado-Masochisten sein. Damit hat Google Herrn Mosley einen Bärendienst erwiesen.

  5. "Augenblick verweile doch" oder Altavista
    Auf dem Höhepunkt des Antitrustverfahrens gegen Microsoft (MS) Ende der 90er führte Bill Gates zur Verteidigung von MS an es handele sich bei der jetztigen Marktposition von MS lediglich um eine temporäre Anomalie als um ein in Stein gemeisseltes Monopol.

    Ähnliche sehe ich das auch mit Blick auf Googles Marktposition. Das bedeutet nicht(!) untätig bleiben zu müssen. Aber es erscheint mir doch mehr Vorsicht bei der Einschätzung geboten, ob wirklich ein Quasimonopol besteht. Erinnert sich noch jmd. an Altavista? Ein Spezifikum des Searchmarktes liegt darin, dass die Nutzer überhaupt keine Bindung, weder vertraglich noch emotional, an den Anbieter haben. Sollte morgen eine Suchmaschine auftauchen, von der sich die Nutzer besser Ergebnisse versprechen, sind sie weg.

    Ansonsten eine Frage an die Verfasserin: Hätten Sie als Richterin am LG Hamburg dem Unterlassungsanspruch stattgegeben?

    Mit bestem Gruß,

    David

    • Lieber Herr Eisenberg,

      klar ist, dass derjenige, der ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Bild veröffentlicht, dem Verletzten gegenüber haftet. Suchmaschinen veröffentlichen solche Bilder nicht selbst, ermöglichen aber, dass andere Bilder finden und sehen können. Wenn eine Person den Betreiber einer Suchmaschine darauf aufmerksam macht, dass sie durch eine Webseite in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wird, darf die Suchmaschine diese Seite nicht mehr anzeigen. Auch das ist unstreitig. Wollen wir Suchmaschinenbetreiber darüber hinaus haften lassen? Wenn ja, wie soll diese Haftung ausgestaltet werden? Diese Fragen sind schwierig, darüber sollten wir meines Erachtens nachdenken, und darauf wollte ich mit meinem Beitrag hinweisen.

      Im konkreten Fall hat das Gericht seine Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht. Ob es richtig oder falsch entschieden hat, kann ich deshalb nicht sagen.

      Mit besten Grüßen
      Katharina de la Durantaye

  6. Applaus
    Ich bin wirklich beeindruckt. Was für eine Einleitung. Diese Frage ist wirklich die entscheidenste, wie wir Unternehmen regulieren wollen wenn man niemanden wählen kann der oder die das tut.

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