Ich. Heute. 10 vor 8.

Ich. Heute. 10 vor 8.

Frauen schreiben. Politisch, poetisch, polemisch. Montag, Mittwoch, Freitag.

Verloren im Patentdickicht oder Ein Smartphone ist kein Lastkahn

Unglaublich, aber wahr: Wir versuchen heutiges Hightech mit Patentgesetzen in den Griff zu bekommen, die aus dem 15. Jahrhundert stammen. Das kann nicht gutgehen. Ein kleiner historischer Abriss.

© US Patent 6,928,960 issued Aug 16, 2005US Patent 6,928,960 issued Aug 16, 2005 NON-LETHAL GAMECOCK SPARRING MATCH, EQUIPMENT & METHODS

Man soll bekanntlich das sprichwörtliche Kind nicht mit dem Bade ausschütten … Aber nehmen wir mal an, das Kind ist das Patentwesen, das in reichlich schmuddeligem Wasser plätschert. Der Schmutz hat mit Maßlosigkeit und Gier zu tun, es müffelt nach Machtmissbrauch. Die Smartphone-Kriege zwischen Apple und Samsung geben uns einen Eindruck von der grauen Brühe, und der kürzlich geschlossene Waffenstillstand zwischen Apple und Google – weniger ein Akt der Weisheit denn der Hilflosigkeit – zeigt, wie verfahren die Lage mittlerweile geworden ist. Ja, es ist tatsächlich eine sehr lange, sehr traurige Geschichte.

Wenn wir mal die alten Griechen beiseitelassen, könnte man sagen, das heutige Patentwesen ist ein Relikt aus der Renaissance. Es beginnt mit einer der vielen Erfindungen des florentinischen Architekten Filippo Brunelleschi. In diesem Fall ging es um einen Kahn samt Hebevorrichtung zum Transport von Marmor: Il Badalone. Brunelleschi beantragte ein Patent mit drei Jahren Laufzeit, das ihm 1421 auch gewährt wurde und geltend machte, dass der Patentinhaber zu niedrigeren Kosten als gewöhnlich Marmor transportieren konnte. Um das Ganze zu verkomplizieren, gab es ein paar technische Probleme, und als das Vehikel schließlich fertig war, war das Patent bereits erloschen. Zu allem Überfluss sank Il Badalone dann auch noch während der Jungfernfahrt im Arno – und mit ihm die zarten Anfänge des florentinischen Patentwesens.

Kurz darauf, im Jahr 1474 und nachdem man sich hinreichende Unterstützung vonseiten der Legislative gesichert hatte, setzte die Venezianische Republik ein Patentgesetz auf: „Wir haben unter uns Männer von großer Genialität, fähig, geniale Apparate zu erfinden und zu entdecken; und angesichts der Herrlichkeit und Würde unserer Stadt kommen täglich immer mehr solcher Männer von nah und fern zu uns …“ In dieser hochtrabenden Sprache spiegeln sich die ökonomischen, kommerziellen und  gesellschaftlichen Sitten eines Zeitalters, das von Handwerkergilden und einer Politik dominiert wurde, der es vor allem um die Wahrung von Partikularinteressen ging. Die Zünfte der Renaissance-Ära waren daran interessiert, ihr Handwerk zu schützen, und förderten die Konkurrenz untereinander mittels Erfindungsgeist. Das venezianische Patentrecht wurde allerdings auch ersonnen, um den politischen Launen des Dogen zu entgegenzuwirken, der gerne ausgewählten Untertanen Privilegien gewährte. Inspiriert wurde es zudem von den internen Reglementierungen der miteinander konkurrierenden und innovationsfreudigen Glas- und Stoffmacherzünfte, die ihren Mitgliedern exklusive Rechte zugestanden.

Auch das englische Statute of Monopolies aus dem Jahr 1624 diente zunächst dazu, den Machtmissbrauch des Monarchen einzuschränken, der seinen Günstlingen allzu oft Patentrechte zugestand, mit denen diese dann das Volk ausbeuteten. Im Fall der Elisabethanischen Salzmonopole wurden so ferner Importe aus Spanien und Frankreich verhindert, mit denen sich England im Krieg befand. Im Statute of Monopolies war das Erfindungspatent jedoch eher die Ausnahme als die Regel.

Die USA haben also entgegen der allgemeinen Annahme weder das Patent noch die Patentgesetzgebung erfunden. Spätestens seit 1474 waren die Italiener auf diesem Gebiet tonangebend. Das erste US Patent Act aus dem Jahr 1790 fußte auf dem englischen Statute of Monopolies, das sich wiederum auf das venezianische Patentgesetz berief. Seit eh und je ist das westliche Patentwesen somit lediglich eine Serie von Fußnoten zur venezianischen Regelung. Die Deutschen mussten hingegen noch ganze zwei Jahrhunderte auf ihr eigenes Patentgesetz warten. 1877 trat es in Kraft und enthielt, davon abgesehen, dass es ebenfalls auf dem venezianischen Vorbild beruhte, zumindest eine weise Neuerung – es schließt chemische Erfindungen aus.

Das erste venezianische Patentrecht wurde vor der Zeit des Cut and Paste ersonnen, Nachrichten verbreiteten sich wesentlich gemächlicher – aber dennoch: Sie verbreiteten sich. Ja, Staaten schrieben ihre Gesetze voneinander ab, was in Bezug auf das Patentrecht freilich besonders kurios anmutet. Jedenfalls führte dies dazu, dass sich seit der Renaissance niemand mehr die Mühe gemacht hat, ein neues System zu erfinden, mit dem Wissen geteilt und vergrößert werden kann, das unser heutiges Menschsein in Betracht zieht und was es bedeutet, in einem postindustriellen Zeitalter der Massenproduktion zu leben, in einer Epoche von überbordendem, aber fragmentiertem Wissen, und einem Informationsstrom, der der Hegemonie einiger weniger multinationaler Unternehmen unterworfen ist.

Ein Gerät, das wir alle schätzen, das iPhone oder auch jedes andere Smartphone, vereinigt in sich etliche Tausend Patente. Eine Schätzung lautet, dass etwa 250.000 Patente im Herstellungsprozess von Smartphones herangezogen werden müssen: Eine geradezu beängstigende Anzahl – Fachleute sprechen hier ungelogen von einem „Patentdickicht“.  Man könnte es aber auch einfach ein gigantisches Wespennest nennen. Und genau in diesem Wespennest befinden sich nun Apple, Google (via Motorola) und Samsung – kein Wunder, dass sie alle dabei heftig gestochen werden. Wenn Sie nun also beim Smartphone-Lotto mitspielen wollen, wie groß mag wohl die Wahrscheinlichkeit sein, in Produktion zu gehen, ohne zumindest einige dieser Patente zu verletzen? Man muss kein Mathe-Ass sein, um das auszurechnen. Null-Komma-Null, würde ich sagen.

Nun könnte man sich wohl zu Recht fragen, ob ein Patentwesen überhaupt noch notwendig ist, um Innovation und Fortschritt herbeizuführen. Doch die Vorstellung von Fortschritt als Frucht von Innovation beruht bereits auf einer falschen Annahme, nämlich der, dass zur Befriedigung des grenzenlosen menschlichen Verlangens nach materiellen Gütern auch eine grenzenlose Produktion nötig sei. Dass diese Ideologie eines sogenannten Konsumerismus sein Versprechen nicht hält, dämmert einigen nun allmählich.

Was läuft hier falsch? So einiges. Diese Art Denken führt weder zu nachhaltiger Entwicklung noch zu nachhaltigem Glück. Es fördert nicht einmal die Kreativität. Für eine kurze Zeitspanne, in der frühen Phase der industriellen Revolution, brachte das Patentwesen, wie wir es heute kennen, einige Vorteile mit sich. Aber diese Zeiten sind lange vorüber. Wir sind auch nicht mehr in Brunelleschis Florenz oder im rivalisierenden Venedig. Unsere Geräte besitzen nicht den Charakter von Kähnen, handwerklich hergestellten mechanischen Apparaturen – oder ähnlicher Prozesse. Wir handeln mit Gütern, die komplexe integrierte Systeme darstellen, von gigantischen Konzernen in Massenproduktion hergestellt. Dass ein Patentwesen, das erfunden wurde, um einem auf Handwerk beruhenden Handelswesen zu dienen, unserem digitalen Zeitalter vielleicht nicht wirklich angemessen ist, sollte nicht überraschen. Es sind nicht nur die Veränderungen in Produktionsweise und Wettbewerb, die das heutige Cupertino, Penang oder Seoul vom Venedig der Renaissance unterscheiden. Mit der wachsenden Bevölkerung und dem steigenden Wohlstand kam die Wissensexplosion. Mit dem Computer kam die Informationsinflation.

Das Versagen dessen, was man gemeinhin das Patentwesen nennt, zeigt sich auf mannigfaltige Weise. Das Ganze ist einfach eine einzige Zumutung! Software-Patente sind lächerlich. Genetik-Patente gehören verboten. Ja, was ist hier falsch gelaufen? Wo soll ich anfangen?

Der ursprüngliche Gedanke war, dass Patentschutz gewährt werden sollte, wenn eine Erfindung sich als nützlich erwiesen hatte. Heute lesen sich nicht wenige Patentschriften wie reine Fiktion, wenn nicht gar Science-Fiction. Als Einstein im Schweizer Patentamt arbeitete, mussten Erfinder ein funktionstüchtiges Modell zur Verfügung stellen, bevor einer Patentanmeldung stattgegeben wurde. Die Mehrheit der heute patentierten Erfindungen würden diesen Test nicht bestehen, weil sie entweder noch nicht gebaut werden können oder man ihre Funktionstüchtigkeit  als Einzelobjekt nicht demonstrieren kann. Der Katalog manch eines Patentanspruchs ist so umfassend, dass man sich schließlich fragt, was denn nun genau neu ist bzw. ob außerhalb dieses Katalogs überhaupt noch etwas übrig bleibt. Man könnte so fortfahren. Ganze Stapel von Büchern sind über die Unzulänglichkeiten des Patentwesens geschrieben worden.

Ein weiteres Problem liegt in der fehlenden Übereinkunft darüber, was überhaupt eine Erfindung darstellt. Im Moment unterziehen Patentprüfer Erfindungen, die etwas mit Teebeuteln zu tun haben, und Arzneimittel den gleichen Testverfahren. Eine Größe für alle – aber das kommt nur sehr wenigen zupass. Dass man chemische Erfindungen nicht nach denselben Kriterien beurteilen kann wie mechanische, scheint den meisten entgangen zu sein – mit Ausnahme des Verfassers des ersten deutschen Patentgesetzes. John von Neumann jedenfalls dreht sich gewiss mehrmals am Tag im Grabe um.

Und dann gibt es die sogenannten Patent-Trolle, die das Patentwesen trotz offensichtlicher „Nichtnutzung“ für ihre Ziele ausbeuten. Es handelt sich bei diesem Phänomen um eine Art Hightech-Version der Mafia oder, um eine etwas höflichere gesetzgeberische Terminologie zu verwenden: um Erpressung. Zumindest in den USA wacht das Supreme Court hinsichtlich dieser Trolle allmählich aus einem ganz besonders tiefen Schlummer auf: Am 29. April hat man immerhin in zwei Fällen entschieden: Octane und Highmark. Patent-Trolle müssen nun in den USA damit rechnen, dass sie die gesamten Rechtskosten zu tragen haben, wenn sie einen Prozess verlieren. Und plötzlich ist das Geschäft mit der Patentfreibeuterei viel weniger verlockend.

Ein Patentbrief oder Gebrauchsmuster, auch „Kleines Patent“ genannt, ist weder etwas „Geistiges“ noch ist es „Eigentum“. Es handelt sich um eine technische Information und ist als solche immateriell. Ein Patent ist ein Titel, der seinem Inhaber gewisse Rechte einräumt im Austausch für ein paar Pflichten. Es ist ein Handel mit dem Staat im Interesse der Öffentlichkeit. Das alles ist allerdings mittlerweile nichts als leere Theorie. Bislang haben sowohl die nationale Rechtsprechung wie auch die World Intellectual Property Organization (WIPO) versäumt, adäquate Lösungsvorschläge vorzulegen, was die Erneuerung der Patentgesetzgebung anbelangt. Und die weithin begrüßten Verhandlungen, die im Jahr 2000 begonnen wurden, sind seit 2006 zum Stillstand gekommen. All dies sollte nicht weiter hingenommen werden.

Das besagte Kind im trüben Badewasser, dieses fußnotengespickte Patentrecht, ist eben kein Baby, sondern ein Greis, der es endlich verdient, in den Ruhestand geschickt zu werden. Die Reformversuche der vergangenen Jahre haben dieses gebrechliche Wesen entweder mit ein paar Pflastern notdürftig verarztet oder ihm eine Art radikale Schönheits-OP verpasst, die seine wahre Hinfälligkeit jedoch nicht zu verschleiern vermag.

Wir sollten es in Würde dahingehen lassen – die Verdienste sind unbestritten, aber nun soll das Ganze doch endlich in Frieden ruhen. Vielleicht haben auch Apple und Google dies verstanden, als sie ihren sinnlosen Patentkrieg beendeten. Ach, warum packen wir den ganzen Klumpatsch nicht einfach in einen Kahn, samt Grabstein – aus Marmor, versteht sich – und lassen ihn im Arno sinken. Oder in der Lagune von Venedig. Oder, was das betrifft, in der Bucht von San Francisco.

Nun müssen die Grundlagen für Regeln, Bestimmungen, Gesetze geschaffen werden, die den digitalen Technologien unsrer Gegenwart entsprechen – und vielleicht sogar für die Zukunft taugen. Es gibt viel zu tun – machen wir uns an die Arbeit.

(Aus dem Englischen von Elisabeth Ruge.)

1