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Frauen schreiben. Politisch, poetisch, polemisch. Montag, Mittwoch, Freitag.

Josef S., Franz Kafka und die österreichische Justiz

| 3 Lesermeinungen

Der Prozess um den Demonstranten Josef S. wirft Fragen auf. Wie vertrauenswürdig ist eine einzige Wahrnehmung und wie viele kafkaeske Wendungen verträgt eine Demokratie?

© Waugsberg 

Wahrnehmungen gehen bekanntlich auseinander. Wären alle Wahrnehmungen gleich, beziehungsweise gleichgeschaltet, könnte man zu Recht von fortschreitender Gehirnwäsche sprechen. Eine Demokratie lebt nicht nur von der Gleichwertigkeit der Bürger und der Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch vom Vertrauen in den Polizeiapparat. Dort, wo man zu zweifeln beginnt, dort bröckeln auch jene Säulen, die die Demokratie tragen. Manchmal reicht die Wahrnehmung einer einzigen Person aus, um jemanden hinter Gitter zu bringen – womit wir eine ganze Säulenreihe einstürzen sähen.

Wenn internationale Rechtsextreme, Rechtskonservative und schlagende Burschenschafter ausgerechnet in der Hofburg, der repräsentativsten Stätte der Republik ihren sogenannten Akademikerball abhalten können, während Holocaustüberlebende ihre Protestkundgebung nicht am ebenfalls geschichtsträchtigen Heldenplatz abhalten dürfen, geraten manche Grundsätze eindeutig ins Wanken. Gegen den Ball, der Anfang 2014 stattfand, fanden zeitgleich drei Demonstrationen statt. An einigen Stellen liefen diese aus dem Ruder. Es gab beidseitige Übergriffe. Es gab willkürliche Angriffe von Vermummten und willkürliche Verhaftungen. Es gab fliegende Mülltonnen, eingeschlagene Schaufenster, mit Tränengas eingedeckte friedfertige Demonstranten ebenso wie durch Polizeiprügel Verletzte. Allein die Tatsache, dass einige Polizisten, die der rechten Bewegung der Freiheitlichen zuzuordnen sind, sich auf genau dem Platz, der den Holocaustüberlebenden verweigert worden war, versammeln durften, gehörte zu einer gewissen Eskalationsstrategie.

Schon im Vorfeld gab es massive Berichterstattung über „gewaltbereite Chaoten aus Deutschland“, die ausschließlich zum Randalestiften angereist wären. Josef S., deutscher Staatsbürger, der auf dieser Demonstration Landfriedensbruch begangen haben soll, saß seit Jänner in Untersuchungshaft – laut Medien wie ORF, dem Falter und dem Standard als einziger und ohne wirklich schwerwiegender Beweise.

Der Verdacht, dass ein Exempel an dem 21-jährigen Studenten aus Jena statuiert werden sollte, drängte sich Beobachtern und auch mir schnell auf. Die U-Haft wurde trotz Widersprüchen in Polizeiaussagen und trotz Entlastungszeugen verlängert.

Landfriedensbruch scheint ein Paragraf zu sein, den man mit bösem Willen auf alle Demonstrationen, an der sich ausländische Bürger beteiligen und die nicht wie geplant verlaufen, anwenden könnte. Josef S. hätte sich sofort nach Ausbruch der Gewalttätigkeiten von der Demo entfernen müssen, um als unschuldig gelten zu können, vermeinte der Richter. Die in Linz lehrende Strafrechtsprofessorin Petra Velten sieht im Fall S. den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in ihrem Interview im Standard infrage gestellt. Der Umgang mit der Unschuldsvermutung sei in diesem Fall extrem. Vor allem, wenn es ausreicht, bei sich widersprechenden Aussagen nur einen einzigen Belastungszeugen als Basis heranzuziehen. Dessen Wahrnehmung war ausschlaggebend in diesem bizarren Prozess, und nicht die konträre Wahrnehmung verschiedener weiterer Beamter, Journalisten und Augenzeugen.

Wahrnehmungen können, wie gesagt, auseinander gehen. Gleichgeschaltete Wahrnehmungen riechen nach Absprache. Aber auch die unverhältnismässige Bevorzugung einer einzigen, während der Verhandlung immer wieder sich widersprechende Aussage wirft Fragen nach dem Warum auf: Warum zum Beispiel wird der bis dahin unbescholtene Josef S. noch vor seiner Verurteilung vom Staatsanwalt als „Terrorist“ bezeichnet, während er gleichzeitig in Jena den 13. Preis für Zivilcourage verliehen bekommt? Warum wurden sämtliche Fakten, die in der Verhandlung auch zu seinen Gunsten hätten ausgelegt werden können, zu seinen Ungunsten ausgelegt? Der Staatsanwalt übte sich genüsslich im Aufbauen von Zwickmühlen. Der Richter folgte ihm. Das Spiel ging in erster Instanz nicht gut aus für Josef S. Am 6. Juni fand der erste Prozesstermin im Landgericht Wien statt. Am 22. Juli wurde S. verurteilt. Er ging in Berufung. Wie beim Lotto ist nun alles möglich. Die Vorstellung, sich in einem Land zu befinden, das sich Kafkas Phantasien spielerisch und schrittweise annähert, ist unangenehm für mich und noch viel unangenehmer für Josef S. Das Bild, das hier entsteht, macht Kafkas „Prozess“, nicht aber dem Staat Österreich alle Ehre.

 

 

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3 Lesermeinungen

  1. Perfide Taktik
    Ich habe von dem Fall übers Fernsehen erfahren. Und ich bin auch entsetzt. Ich denke, dass dahinter eine raffinierte Strategie steckt, und zwar der gezielten Einschüchterung. Klugerweise greift man sich einen Deutschen, und dann noch einen aus dem „Osten“, einen Preußen sozusagen. Damit kann man Stimmung machen, ohne Gefahr zu laufen, allzu starken österreichischen Protest zu provozieren. So betrachtet, eine regelrechte Provokation, nach allbekannter „Habsburger Manier“. Um diese perfide Taktik zu durchkreuzen, sollte man ganz besonders in Österreich dagegen mobilisieren. Was ist eigentlich mit der deutschen Regierung, dem Auswärtigen Amt? Sind die mit von der Partie? Wird dort nicht Schutz für einen deutschen Staatsbürger eingefordert?

    • Schutz für deutschen Staatsbürger?
      Fefe hat dazu eine Meinung oder gar plausible Erklärung: „Ich habe zum Fall Josef S noch die Theorie gehört, angeblich basierend auf einem geheim eingestuften Schriftstück (das ich aber nicht gesehen habe), dass der deutsche „Verfassungsschutz“ den österreichischen Behörden „geholfen“ hat. Das ist im Vorfeld von Demonstrationen gang und gäbe, dass man andere Länder warnt, wenn da notorische Hooligans die Grenze überqueren, so jedenfalls war das mal gedacht. In der Praxis reden wir hier vom Verfassungsschutz, möglicherweise sogar der Verfassungsschutz von Thüringen, der ja den NSU finanziert hat. Da kann man davon ausgehen, dass die nicht ihre Mitarbeiter ans Ausland melden sondern irgendwelche Linken, die halt auf ihren Listen sind.

      In diesem Fall soll es aber unüblicherweise auch nach der Demo Austausch gegeben haben. Die Theorie sagt, dass sich das martialische Vokabular der Anklage („Demonstantensöldner“) im Wesentlichen auf „Erkenntnisse“ von unserem „Verfassungsschutz“ beruhten.

      Das würde zumindest erklären, wieso der Richter da nicht in die Details gehen wollte und sich von der Realität nicht beeinflussen ließ, als die „Beweise“ gegen den Angeklagten der Reihe nach wegbröselten.“

  2. Vielleicht dient diese "Prozedur"...
    der „Geistreifung“ als „Fußwaschung“ sozusagen. Das Gehirn ist quasi der „Basisraum“, auf dem
    der Menschgeist „Fuß“ faßt…besser „Füßewaschung“, wegen 2, gespiegelte Dualität.
    Also „Geistwaschung“…Selbsterkenntnis und Einsicht?…dient der Geistreifung, um
    geistiges Gleichgewicht zu erlangen?! Das Bild Justizia…die Augenbinde, 2 Schalen
    als „bildhaftes Gleichnis“ für notwendiges geistiges Gleichgewicht…Vernunft,
    bestehend aus Intelligenzraum, 1.“Fuß“, und Emotion, 2. „Fuß“.
    Gerecht ist also die gleiche Fähigkeit der „Wahrnehmung“ des eigenen und
    des gesellschaftlichen geistigen Gleichgewichts als ein Ergebnis der
    „Gehirnwäsche“, „Geistwäsche“…“Geistreifung“ mittels „bildhafter Gleichnisse“
    um das geistige „Ungleichgewicht“, insbesondere das eigene, zu erkennen.
    (Mensch-)Justizia „blind“, solange keine geistiger Gleichgewicht-Reifegrad erreicht ist…
    Vernunftreifegrad…des Einzelnen, sowie der Gesellschaft, bedeutet langsam
    reifende Gerechtigkeit. Wobei der Reifegrad „aller“:=) Einzelnen,
    „Maß-geblich“ ist für den Reifegrad der Gesellschaft, den „Gerechtigkeitsgrad“.
    Je „gleicher“ der geistige Reifegrad, das geistige Gleichgewicht, desto…V.-Bildung!:=)
    Je reifer die Vernunft aller Einzelnen, desto weniger Gesetze, Polizei, Demos…
    können Sie den „Reifegang sehen“?…den „Evolutionsweg“ der „Vernunftreife“?…
    unter „zu Hilfe“-nahme der „Selbsterkenntnis und Einsicht“?
    Die Wichtigkeit der „Füße-Fuß-Waschung“ Geist(im Gehirn)…Vernunft-Bildung
    für geistiges Gleichgewicht…um dem Frieden zu „dienen“….nicht nur
    in Österreich, sonder auf der ganzen Welt. Deshalb ist „Vernetzung“ aller Menschen
    gut, sie kann dem „Vernunftausgleich“ und der gleichmäßigen (Gleich-Maß)
    Vernunftbildung dienen, zum schnelleren erreichen eines möglichst guten Reifegrades
    aller Menschen, denn der garantiert einen „Friedengang“, „Friedenreifegang“,
    schnelleren „Friedenreifeprozess“…zum Zweck?:=)…Gerechtigkeit „ohne“ Augenbinde?
    Der Geistreifeprozess „löst“ die „Augenbinde“, die geistreifeabhängige Blindheit der
    Menschen, langsam, der Reifegeschwindigkeit entsprechend, auf.
    Je geistreifer alle…“Gehirnwäschegleichheit“?!:=)…desto……

    Gruß
    W.H.

    P.S. …Ich war vor ca.50 Jahren am Ossiacher See…gecampt mit den Eltern…herrlich!
    Die österreichische Justiz hat mich beim Angeln ohne Angelschein erwischt.
    Entweder Angelschein bezahlen, oder „Buß“-geld…beides gleiche „Höhe“…da habe ich
    den Angelschein gewählt, weil ich nicht büßen wollte:=)

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