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Ich. Heute. 10 vor 8.

Ich. Heute. 10 vor 8.

Frauen schreiben. Politisch, poetisch, polemisch. Montag, Mittwoch, Freitag.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

| 5 Lesermeinungen

Parlamentsbeteiligung, das ist, wenn eine Frau nach einer Abstimmung von ihrem Abgeordnetensessel aufsteht, den Gang zwischen den Sitzreihen entlang durch den Bundestag geht und dem Kanzler zur gewonnenen Abstimmung gratuliert, obwohl dies das Ende ihrer politischen Karriere ist.

Christa Lörcher, eine gelernte Altenpflegerin und Lehrerin aus dem Schwarzwald, opferte am 15. November 2001 ihre Existenz als Abgeordnete, trat aus der SPD-Fraktion aus, um am 16. November 2001 als Fraktionslose gegen den Militäreinsatz in Afghanistan zu stimmen – und damit auch gegen ihren Kanzler Gerhard Schröder. Der hatte die Afghanistanfrage mit der Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft, also einer Vertrauensfrage verbunden, um das rotgrüne Fußvolk auf Linie zu zwingen. Lörcher, damals 60 Jahre, wusste, dass sie noch einige Jahre in Villingen-Schwenningen als Mathelehrerin weiterarbeiten müssen würde, wenn sie nein sagte. Tagelang hatten SPD-Führungskräfte sie unter Druck gesetzt. Aber als einzige Sozialdemokratin blieb sie stur.

Bundeswehrsoldat in Afghanistan© ©Flickr: 110724-N-LU859-381Bundeswehrsoldat in Afghanistan

Lörchers schriftliche Erklärung von damals liest sich ein wenig schlicht. Jedenfalls deutet nichts darauf hin, dass sie sich mit der Lage in Afghanistan auseinandergesetzt, Zweck und Mittel des Einsatzes, der nun vor wenigen Wochen zu Ende gegangen ist, peinlich abgewogen hätte. Dreizehn Jahre später aber dürfte der eine oder andere Zweifel auch die meisten Ja-Stimmer von 2001 angeflogen haben.

Tom Koenigs von den Grünen war einer derjenigen, die am glaubwürdigsten dafür sprechen konnten, warum es richtig sei, in Afghanistan zu bleiben. Er selbst hatte als UN-Vertreter in Kabul einen Überblick bekommen, was die US-Amerikaner dort vermochten, wie wenig die Deutschen im Vergleich leisteten. Koenigs, die milde Weisheit des Politikveteranen ins Gesicht gezeichnet, lehnte sich noch 2009 oder 2010 beim Mittagessen in einem Weimarer Restaurant, am Rande einer Grünen-Fraktionsklausur, weit über seinen Teller und beschwor die Gesprächspartnerin: „Bleiben Sie bei dieser Sache. Sie ist wichtig.“ Und selbst ein Tom Koenigs sagt heute im Interview mit der Welt: „Da mit Soldaten Herzen und Köpfe zu gewinnen, wie es die Amerikaner sich vorstellen, ist absurd.“

Absurd.

Doch Parlamentsvorbehalt bedeutet eben auch, dass ein Parlament namens und im Auftrag der Bevölkerung lernt, wie wenig Staaten wissen, wenn sie in einen Krieg ziehen, wie schwierig es ist, dort wieder hinauszukommen, und wie unglaublich viele Fehler zwischen diesen beiden Punkten zu machen sind. Schröders Vertrauensfrage 2001 war nicht nur eine Erpressung der eigenen Leute. Sie verhinderte auch die Diskussion darüber, was in dem Land geschehen würde, was die Bundeswehr dort ausrichten würde, wie wenig die Regierung in Wirklichkeit darüber zu sagen vermochte. Der Spiegel schrieb damals, Schröder hätte den Grünen versprochen, es werde keine Bodentruppen geben. Soso.

Niemals seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994, das die Zustimmung des Bundestags zu bewaffneten Auslandseinsätzen forderte, wäre es nötiger gewesen, dass das Parlament seinem Vorbehalt Hände, Füße, Zähne, Klauen verleiht, der Republik einen Crashkurs in Afghanistankunde beschert, Bedingungen stellt, zetert, die Regierung festnagelt. Aber alles, die ganze Debatte war durch die blanke Machtmechanik der Vertrauensfrage entstellt.

Diese Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klage der Grünen darüber, dass das Parlament nicht zustimmen durfte, als zum Libyen-Einsatz 2011 die Bundeswehr in einer Geheimaktion namens „Pegasus“ über 130 Ausländer, darunter 22 Deutsche, aus dem im Zerfall befindlichen Land evakuierte. Es war ein bewaffneter Einsatz – ohne Opfer, auch war Deutschland beim Libyen-Einsatz ja ansonsten nicht dabei – aber trotzdem hätte es eines Bundestagsmandats bedurft, meinen die Grünen. Klingt nach reichlich Symbolpolitik. Aber es ist aktuell eine schöne Gelegenheit, das Gericht über den Parlamentsvorbehalt sprechen zu lassen, der immerhin derzeit noch von einer Kommission unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe auf seine Nato- und EU-Tauglichkeit hin abgeklopft wird.

Eines der plattesten Vorurteile gegen den Parlamentsvorbehalt wurde in dieser Kommission dankenswerterweise aus dem Weg geräumt: Dass es sich bei der Mandatierung um eine deutsche Absonderlichkeit handele. Im Gegenteil, in mehreren europäischen Ländern haben die Parlamente in den vergangenen Jahren sogar mehr Mitsprache bekommen – oder sich genommen, wie 2013 das britische Unterhaus, das der Regierung die Syrieneinsatzpläne aus der Hand schlug.

Ja, ganz genau, die europäische Integration der militärischen Kräfte wird durch Parlamentsvorbehalte nicht vereinfacht. Parlamentsvorbehalt, das heißt auch, dass Abgeordnete abstimmen, denen die Länder schnurzegal sind, in denen durch einen Militäreinsatz möglicherweise viele Menschenleben zu retten wären. Diese Abgeordneten wollen von Leuten wiedergewählt werden, die sich sogar noch weniger für den Rest der Welt interessieren. Diese Abgeordneten wollen vielleicht auch bloß ihrer Fraktionsspitze eins auswischen.

Vielleicht wollen diese Abgeordneten eigentlich mit Auslandseinsatzfragen auch gar nicht behelligt werden, sondern hätten es viel lieber, wenn die Regierung das mit den Bündnispartnern abstimmt und dann die mediale Vermarktung allein besorgt. Ohnehin werden Abgeordnete in verteidigungs- und außenpolitischen Fragen von der Fachpresse ja sogar noch weniger ernst genommen als, sagen wir, in der Energie- oder Rentenpolitik. Einmal abgesehen davon, dass in einer Großen Koalition das ganze Parlament kaum noch ernst genommen wird.

Aber Parlamentsvorbehalt ist auch, wenn die ganze Ahnungslosigkeit darüber, welchen Preis so ein Auslandseinsatz der Bundeswehr fordern kann, die ganze Ungewissheit, ob er sinnvoll sein wird, auf offener Bühne ausgestellt werden müssen. Vielleicht sind wir ja bald schon so weit, dass Abgeordnete nicht mehr aus ihrer Fraktion und damit aus dem Bundestag gedrängt werden, wenn sie sich dem Willen ihrer Regierung nicht beugen wollen.

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5 Lesermeinungen

  1. "Gruppe(n)"...jeglicher Art...
    beinhalten sowohl die Möglichkeit einer „freien“ inneren „Gesamt-Human-Reife-Stärke“, die bei direkter „Human-Sein-Bedrohung“ als „freie“ „Gesamt-Human-Reife-Kraft“ gegen direkte Angreifer maßvoll genutzt werden kann, als auch „Human-Unreife-Gruppen-Zwang“.
    Gruppenzwangdiskussionen kennen wir zur genüge.
    Ausgesprochene und Unausgesprochene „Gruppenzwang-Regeln“ in
    allen Formen die unsere „Human-Intelligenz“ hergibt.
    Vom „Rotlicht-Milieu“…über „Rocker-Gruppen“…“Fußball-…Sport“…
    „Kinder-Handy-Mode-Tablet…“, „Firmen-Loyalität“, „Geld-Loyalität“ …fast unendlicher „Gruppen-Zwang“ im „Gruppen-überall“.
    „Gruppen-Themen-Zwang“ entsteht dort, wo „Human-Unreife“,
    die „Human-Vernunft-Unreife-Intelligenz“, nicht freie innere Stärke bildet, sondern hierarchie-„gewalt“-gebundener, innerer „Intelligenz-Kraftaufwand“
    die (human-?)demokratisch freie „Idee(n)“, „Thema/en“, und vor allem die Evolution-Idee „HUMAN-SEIN“ ad absurdum führt. Frau Lörcher hat es gemerkt.
    Vertrauen-Zwang…offensichtlicher gegendemokratischer „Human-Vernunft-Mangel“…u.v.m. …Die Parteien-System-Idee kann nicht demokratisch frei und gerecht funktionieren, solange nicht
    ein „Mindest-Vernunft-Reife-Level“ auf „Humanität-Bildung-Basis“
    real ist. Und wenn dieser „NOT wendende“ Vernunft-Reifegrad real ist, dann wird es keine „Parteien-System-Regierung(en) mehr geben,
    sondern eine freie starke Personen-Vernunft-Personen Lenkung
    auf Basis Humanität-Gesellschaft und Gesellschaft not-wendiger Aufgaben-Teilung.
    Der Anfang braucht wohl seine Zeit.

    Humaner, zwangloser, freier Gruß
    W.H.

    P.S. Ihr Beitrag gefällt mir:=)

    • Ein bischen Abstrakt-Denken?...nur ein bischen:=)
      Im Bereich Optik gibt es „Licht zerstreuende Optik“…Diffusion.
      Es gibt „Licht bündelnde Optik“…Focussierung.
      Auf das geistige Grund-Dualsystem bezogen ergibt sich
      Di-rektional, zerstreuend wirkend und Bi…richtungsgleiche Bewegung.
      „DI“E(nergiegeist) BIBE-L(ot…Focus…Humanreifung…Focussierung…)
      ZIELKLARHEIT VernunftBILDung, BI-Richtung des dualen BE(SEIN)?!
      Unser(e) Gesellschaftziel(e) sind NEBEL, nicht klar auf eine
      „Grund-Zero- Basis“ focussiert, Humanität, sondern in Interessen-Basen-Geld-Wirtschaft-Wohlstand-?Ideen, zersplittert und wirken GEIST-LICHT zerstreuend…keine innere Stärke bildende, focussierte Kraft auf Humanitätweg, „Frieden-Weg“.
      Bewußtseinspaltung(en), die auch in der „säkularen Gesellschaftidee“,
      die als Errungenschaft gefeiert wird, zu erkennen ist.
      Staat-Kirche…Intelligenz-Emotion…NOT WENDENDE Synthese-Chance?!
      Nur mal grob aufgezeigt die Zusammenhänge, wie ich sie erkennen kann
      und der Realität(en)geschichtsfluß oft bestätigt…oft, nicht immer:=)

      MfG
      W.H.

    • Geist(gelenkigkeit), unserer Dualbasisenergien Intelligenz-Emotion...lernen.
      Geist wie unsere beiden Beine benutzen…lernen.
      Spagat…di-rektional, bewußt gelenkt.
      Gehen, Laufen…bi-Richtung bewußt gelenkt.
      Unsere Gesellschaft(en)-unkoordinierte Geistbewegung(en)
      kann/können uns jeden Moment zerreißen. Wir „stolpern“ im Nebel unserer nicht koordinierten Ideen. Rennen auch mit den Köpfen
      gegeneinander, fallen hin und stehen (fast) immer wieder auf (als Persönlichkeitstärke bewundert).
      Die „gleichen Boote“, in denen wir als Nationen-Völker „sitzen“
      schwimmen auf tiefen Ozeanen…als Nußschalen, Ruderboote…
      und keiner kann aus dem Nebel rudern, weil Richtung und Ruderkenntnis fehlt. Wir könnten in „Luxusdampfer“…na ja, egal.

      Gruß
      W.H.

    • Die Gender-Idee "11" ist gut und not-wendig, aber braucht wohl ihre Reife-Zeit "7" :=)
      letzter Kommentar zum Beitrag.
      L.G.
      W.H.

  2. Ich bin auch absolut entschieden für den Parlamentsvorbehalt!
    Sogar für einen einmaligen Rettungseinsatz. Nur aus etwas anderen Gründen als die Autorin.

    Erstens, weil sich die Bequemlichkeitspazifisten, Wehrdienstverweigerer und Muttis des Parlamentes niemals mehr trauen werden, die Armee einzusetzen. Zweitens, weil die Amerikaner den Job, beispielsweise die Bosnier vor Völkermord zu schützen, tatsächlich erledigen und nicht nur – wie jeder europäische Staat – so tun. Drittens, weil dann selbst Rettungseinsätze wie der libysche praktisch unmöglich werden und es für Deutschlands Seelenhaushalt besser ist, Deutsche im Ausland kommen in Särgen zurück als dass ein deutscher Soldat im Ausland jemanden tötet.

    Ich denke deshalb, der Parlamentsvorbehalt greift viel zu kurz. ich verlange eine öffentliche Debatte vor jeder grösseren Operation unter Bundeswehrbeteiligung selbst nach der prinzipiellen Zustimmung. Wir sind uns doch wohl hoffentlich einig, dass nur diese breite Debatte garantiert, dass eine Militäroperation erfolgreich ist, indem man sie von allen Seiten und mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen in der gebotenen Gründlichkeit diskutiert.

    Nicht, dass der Parlamentsvorbehalt noch irgendeinen praktischen Sinn machen würde. Die Bundeswehr ist schon absolut ausserstande, 10.000 Mann dauerhaft in einen Auslandseinsatz zu schicken, ihre gesellschaftlich gewollte Kampffähigeit ist auf dem holländischen Niveau der frühen achtziger angelangt (engagieren sie besser eine russische Bande) und sie hätte allergrösste Schwierigkeiten selbst mit der luxemburgischen Armee.

    Aber als Symbol ist ein erweiterter Parlamentsvorbehalt ausserordentlich wertvoll, ja, unverzichtbar. Er erinnert das Ausland daran, dass man Deutschland wegen der gut laufenden Wirtschaft zur Zeit zwar hier und da braucht, das Land überall sonst besser als behüteter Kindergarten betrachtet und behandelt wird. Und das ist angemessen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

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