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Ich. Heute. 10 vor 8.

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Frauen schreiben. Politisch, poetisch, polemisch. Montag, Mittwoch, Freitag.

Links ist, wo der Daumen rechts ist

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Die griechische Regierung um Alexis Tsipras brüskiert mit der Vision eines neuen Politikstils. Die linken Parteien in Deutschland beginnen erst jetzt, das für sich zu nutzen.

Sie ändern Europa© Victor PerliStart in Griechenland

„Wir wollen Europa nicht zerstören, wir wollen es erst erschaffen.“ In der Mitte unseres Gesprächs über Griechenlands Politikwechsel sagt Victor Perli das. Er ist 33 Jahre alt und war in der vergangenen Legislaturperiode Abgeordneter für Die Linke im niedersächsischen Landtag. So ähnlich wie Perli hatte es Alexis Tsipras nach der Wahl in Griechenland ausgedrückt: Er wolle das Regelwerk der EU nicht zerstören, sondern korrigieren. Natürlich, das ist ein wenig pathetisch, aber so, wie Perli es sagt, klingt es nicht wie ein abgeschmackter Politikersatz, sondern voller aufrichtiger Euphorie. Mit drei Freunden ist er vor vier Wochen in Athen gewesen, an dem Wochenende, als Alexis Tsipras mit seiner linken Partei Syriza einen sensationellen Wahlerfolg feierte. Sie waren die einzigen Deutschen im Wahlkampfzelt von Syriza, zwischen Massen angereister Spanier, Franzosen und Italiener. Seine Augen glänzen noch, wenn er von der Aufbruchstimmung erzählt, von der Hoffnung auf eine neue europäische Politik. Obwohl ich Zweifel habe, konkreter hören möchte: „Ja, aber wie denn?“, gefällt mir seine Euphorie. Perlis Vision der EU ist eine, die weiter reicht als Fiskalunion und Do ut des. Mehr Europa statt mehr Jederfürsich.

Wir sitzen an einem Konferenztisch, zusammen mit Katharina Dahme, 28 Jahre alt, ebenfalls bei der Linken engagiert, mit der Perli zusammen in Athen war. Die beiden haben sich Zeit genommen, um mir von ihrer Reise zu erzählen, so wie sie sich derzeit oft Zeit nehmen müssen, um genau darüber zu berichten. Auch Dahme spricht mit Emphase von ihrer Reise und dem, was von Griechenland aus möglich werden könnte: Ein neuer Politikstil für Europa, eine Alternative zu der alternativlosen Merkeldoktrin. Eine große Chance also, die ordentlich Wirbel machen müsste im linken Lager. Die Reise allerdings haben sie privat organisiert, von der Linkspartei selbst war niemand geschickt. So hatten sie auch eher zufällig sie die Plakate dabei, We start from Greece, we change Europe. Die Linke, „weil sie eben noch ins Handgepäck gepasst haben“, wie Perli sagt. Die Plakate hielten sie dann in die Höhe, als der Jubel nach den Hochrechnungen losbrach. Am nächsten Tag waren sie in zahlreichen Tageszeitungen zu sehen.

Auch Katja Kipping hat sich mit so einem Schild ablichten lassen, doch gegen die Bilder von Perli und Dahme und einer feiernden Menge wirkt das Foto von Kipping verdammt einsam: Sie allein vor einer Wand, ohne Griechenland, nur mit einer Behauptung aus Pappe. Bernd Riexinger war bis zum Donnerstag vor der Wahl in Griechenland und ist dann zurück nach Deutschland geflogen. Niemand aus der Partei hatte es für nötig oder auch nur interessant genug befunden, dabei zu sein. Jetzt werden die vier Privatreisenden von der Linken herumgereicht, ein Vortragsort nach dem anderen, Perli bereist derzeit ganz Niedersachsen. War die Wahl erst gewonnen und der Jubel in anderen europäischen Linksparteien groß, wurde man auch hierzulande etwas wagemutiger zu glauben, dass da eine neue Politik in Gang kommt, die die eigenen Ideen beflügeln könnte.

Während die Linke aus den Federn kam, schrieb die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckhardt auf Facebook: „Gestern ist Die Linke jubelnd mit Tsipras ins Bett gegangen & heute wacht sie mit den Rechtspopulisten auf.“ Ihr Parteikollege Manuel Sarrazin bezeichnete die Wahl des Koalitionspartners einen „Schlag ins Gesicht aller Freunde Griechenlands.“ Der SPD gefiel der Regierungswechsel ebensowenig. Auch hier stand im Mittelpunkt der Kritik, neben der rebellischen Verweigerungshaltung, der Koalitionspartner Anel, eine konservative Partei mit deutlichem Hang zu Rechtspopulismus und Minderheitenfeindlichkeit. Als Erklärung wird von Befürwortern angeführt, dass Anel die einzige Partei war, mit der jener im Wahlkampf angekündigte klare Anti-Austeritätskurs umzusetzen war. Bei diesem geht es schließlich nicht nur um eine rebellische Geste, sondern darum, griechische Souveränität zurückzugewinnen. Zudem hofft man wohl, der rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Frage bleibt, ob der Zweck alle Mittel heiligt.

Nicht überall klangen die Reaktionen auf die neue griechische Regierung so pessimistisch. Nach dem Besuch beim österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ließ Tsipras verlauten, in dem Österreicher einen „guten Freund gefunden“ zu haben. In den Ländern des Mittelmeerraumes war die Zustimmung ohnehin ungleich größer. Viel Aufbruchsstimmung also, nur in Deutschland lange Gesichter? Langsam wagt sich Sigmar Gabriel gegen Wolfgang Schäuble vor; dessen harsches Nein letzte Woche zu den griechischen Kompromissvorschlägen gefiel Gabriel nicht, besonders bahnbrechend wirkte das allerdings nicht mehr, war doch sogar Jeroen Djisselbloem, Leiter der Eurogruppe, für mehr Diplomatie, als es das Vorgehen Schäubles gezeigt hatte.

Wie weit Syriza mit ihrem Kurs kommen wird, steht auch mit viermonatiger Verlängerung des Hilfsprogramms und griechischer Reformliste noch zu großen Teilen in den Sternen. Bemerkenswert bleibt trotzdem, dass in Deutschland vor lauter Skepsis niemand so recht den neuen Wind für sich nutzen wollte, der aus Griechenland wehte, man zog sich lieber den Anorakkragen ein wenig höher. Selbst wenn Syriza nicht gegen die Übermacht der Institutionen durchkommt, könnte ihr Kurs zeigen, dass Widerstand zwecklos und trotzdem sinnvoll sein kann. Denn was ihnen offensichtlich gelingt, ist einen Politikstil zu irritieren, der sich in Europa als unhinterfragbar geriert und eine Reflexion darüber anzustoßen, als was wir Europa weiterdenken wollen. Als Fiskalunion? Als Solidarunion? Oder gar als etwas, das für das wir noch kein Schlagwort haben?

Ob sie wirklich gegen die Austeritätspolitik seien?, wollte eine ältere Griechin von den vier Athenreisenden wissen. Sie seien doch Deutsche, ob sie denn nicht hinter dem Kurs der Kanzlerin stünden? Sie hielten zu Syriza, war die Antwort. Die Dame konnte es kaum fassen, was ihre Tochter da für sie übersetzte. Schnell wünschte sie sich noch ein gemeinsames Foto, auf Fotografien ist ja bekanntlich alles glaubhafter. Nun gibt es immerhin in Griechenland vier neue Gesichter für deutsche Politik.

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13 Lesermeinungen

  1. Wie wir Europa weiterdenken wollen - Syriza Style:
    Wir wollen Geld ausgeben und zwar das von anderen. Das steht uns zu, weil wir von unseren Wählern dafür ein Mandat haben, die Wähler der Geldgeber interessieren uns nicht.

    Ich verstehe nicht genau, wo da der Aufbruch sein soll – das ist absolut menschlich und menschliches Denken, seitdem es darüber schriftliche Aufzeichnungen gibt. Genauso menschlich ist es auf der anderen Seite, das in dieser Form abzulehnen – und genau das ist jetzt gerade passiert.

    Griechenland ist und bleibt seit offiziellem Beginn der Schuldenkrise pleite (war es eigentlich schon vorher) und das einzige, was mich an den ganzen Griechenlanddebatten stört, ist das Herumdrücken um eine ganz einfache Frage: Wollen wir Griechenland mit zweistelligen jährlichen Pauschalzuweisungen für mindestens 30 Jahre zusätzlich zu sonstigen EU-Geldern im Euro und in der EU halten oder nicht? Zur Zeit heissen diese Pauschalüberweisungen „Kredite“, obwohl absolut niemand bei klarem Verstand wirklich erwartet, dass diese Gelder jemals zurückgezahlt werden.

    Meine Antwort auf meine selbstgestellete Frage wäre ganz nebenbei „Nein“. Und zwar nicht, weil ich meine Steuergelder per se nicht für Entwicklung aufgewandt sehen möchte, sondern weil es im griechischen Fall offensichlich ist, dass sie nicht für Entwicklung ausgegeben würden. Sondern zur Finanzierung eines Lebensstils, der dem Westeuropas entspricht, obwohl in Griechenland dafür die wirtschaftliche Voraussetzung fehlt.

    Dass die deutsche „Linke“ Syriza toll findet, ist lustig. Ich warte noch darauf, dass sie ihren eigenen Wählern erklärt, wwas das genau heisst. Für diese Wähler.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2. Sie ändern schon Europa...und haben das Delphi-Orakel "Erkenne Dich..." noch nicht begriffen
    „Wir wollen Europa nicht zerstören, wir wollen es erst erschaffen.“
    Das Heldentum nimmt kein Ende.
    Heute gehört uns…Euphorieland…morgen die ganze Welt…
    der Depressionen?!

    …durch Erfahrung ist der bitterste Weg, die Zierden der Vernunft zu begreifen.

    L.G.
    W.H.

  3. Wir werden auch "Griechenland" - und Holland bezahlt uns. Die sind fleissig.
    So funktioniert das bestimmt. Ich freu mich schon auf 10 Mio. neue Staatsdiener. Wir werden endlich alle „gerecht“.

  4. "Selbst wenn Syriza nicht gegen die Übermacht der Institutionen durchkommt..."?
    Wie einfältig von mir, die Übermacht der Verschuldung, die Übermacht mangelnder Steuerehrlichkeit, die Übermacht fehlenden Reformwillens, die Übermacht eingefahrener Strukturen, die Übermacht korrupter Verflechtungen und ähnliche Übermächte für maßgeblich zu halten, wenn es um Perspektiven für Griechenland und Erfolg oder Scheitern der neuen Regierung geht…

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar. Es soll hier nicht um eine Carte Blanche zur Geld- oder Vertragsverbrennung gehen, sondern schlicht um eine überraschende Machtkonstellation: Das Auftreten von Tsipras und Varoufakis gegenüber IWF, EZB und EU-Kommission war anmaßend und keinesfalls von wirtschaftlicher Stärke gedeckt, gleichwohl brachten sie deren bisheriges Vorgehen gehörig ins Stolpern.
      Beste Grüße
      NB

  5. Den kollektiven Zwangssolidarisierungsprinzip hatten wir schon einmal vor 25 Jahren !
    Ich verstehe diese alternativen linken Weltverbesserer nicht, die glauben, das der Kommunismus und der Sozialismus die Antwortung parat halten und damit diese chronischen Gutsmenschen aus der Eigen- und Selbstverantantwortung nehmen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften der alten Bundesrepublik basieren nach dem Schema : WER ETWAS HABEN WILL, MUSS DAFÜR LEISTUNG BRINGEN ! Das linke Konzept sieht dagegen vor, das ein Nanny State aufgebaut werden soll, das alle Menschen erzählt, was sie zu tun und zu lassen haben. In der DDR haben wir diesen kollektiven Solidarisierungsprinzip gehabt, da wurde das freie Denken beispielsweise verboten. DIE LINKE hat die Absicht, so steht das in deren Programm, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundordnung zu untergraben und jetzt haben Sozialdemokraten WIEDER mit den Kommunisten gemeinsame Sache gemacht und haben einer DER Leute an die Staatsspitze Thüringens gebracht, dessen Partei vor 25 Jahren noch die Menschen eingesperrt haben. Zum Thema Griechenland, da werden deutsche Bürger und Steuerzahler seit mehr als 20 Jahren belogen und betrogen und der Bundesregierung fällt nichts besseres dazu ein, Athen WIEDER ein Rettungsschirm zu garantieren und lassen sich wieder die Butter vom Brot nehmen, dazu kommt noch, das Griechenland deutsche Politiker und Bundesbürger diffamieren. Ausserdem hält Athen alle anderen EU-Staaten als Finanz-Geiseln und da muss ich diese LINKEN Idealisten fragen, was so super toll an Atherns Abzocke-Politik ist, was so super toll an dem DDR-Unrechts-Staat war, was so toll am Kommunismus und Sozialismus ist, der über 200.000.000 Menschen in den letzen 120 Jahren das Leben gekostet hat. Der linke Idealismus ist gar nicht finanzierbar, das linke Solidarisierungsprinzip ist auch nicht finanzierbar und brauche nur nach Frankreich, Spanien und Portugal zu verweisen. Griechenland lebt nur noch meist vom deutschen Geld und verweigert sich, sich selbst zu ernähren. Aber auch Weissrussland muss als Beispiel für die linken Idealisten sein, da funktioniert nichts, da ist das freie Denken unerwünscht, da erzählt 1 Mann den Leuten, was sie zu tun und zu lassen haben … Ich lehne jedliche Form des Kommunismuses und des Sozialismuses ab und verweise auf die Biermann-Rede im Bundestag, ausserdem empfehle ich den linken Idealisten mal, sich WENIGSTEN mal mit der DDR-Geschichte auseinander zu setzen x

  6. ja, und zwar ein Europa für die Menschen erschaffen und nicht für die Finanzmärkte
    Europa wächst tatsächlich zusammen und es werden sich immer mehr Menschen der europäischen Identität bewusst. Wenn nicht die neoliberalen Blindgänger mit ihren destabilisierten Finanzmärkten die EU zerstören, dann kann aus Europa wieder jene wirtschaftlich und kulturell blühende Landschaft werden, die es bis vor 15 Jahren war. Mit geringer Arbeitslosigkeit, sozialer Stabilität, optimalen Bildungs und Gesundheitssystemen, Führend in der Kultur, in Forschung und Innovation. Wir müssen nur die Kleinkrämer Schäuble, Merkel und Co. abwählen die mit TTIP die nächste wirtschaftspolitische Katastrophe vorbereiten.

  7. Extremismen
    „Die Wahrheit lügt in der Mitte.“

  8. Wer soll das bezahlen ?
    Die Griechen bestimmt nicht. Man sollte den deutschen Linken gleich sagen, dass sie das neue Hilfsgeld für Griechenland anteilig aus ihrer eigenen Tasche zahlen.

  9. Welcher Schwung soll den aus Griechenland kommen?
    Leider alles sehr vage in Ihrem Text, Frau Bossong: „Perlis Vision der EU ist eine, die weiter reicht als Fiskalunion und Do ut des. Mehr Europa statt mehr Jederfürsich“. Wie füllen Sie die (mit Verlaub)populistische Floskel „mehr Europa“ mit Inhalt? Das Dilemma der ganz Linken ist inzwischen, dass ihre Politik einfach darauf hinausläuft, das Geld anderer Leute ausgeben zu wollen. Das zu bejubeln, braucht schon einige Naivität.

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie scheinen mich mit der Linkspartei zu verwechseln und einen Bericht mit einem Jubelschrei. Für die Linkspartei kann ich nicht antworten, lediglich für mich. Ich verstehe die Idee als einen Wunsch nach noch größerer Solidarität. An welchem Punkt Solidarität dann überstrapaziert ist, ist eine andere Frage.
      Beste Grüße
      NB

  10. [...]
    Bitte bleiben Sie sachlich. Die Blogredaktion

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