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Ich. Heute. 10 vor 8.

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Frauen schreiben. Politisch, poetisch, polemisch. Montag, Mittwoch, Freitag.

Diktatorendämmerung in Burundi

| 8 Lesermeinungen

In Burundi eskaliert nach einem missglückten Militärputsch die politische Situation. Internationale Warnungen werden laut, doch Organisationen wie UNO und Afrikanische Union hätten viel früher handeln müssen.

Grenze zwischen Kongo und Burundi© Dave Proffer, CC BY-NC-SA 2.0Grenze zwischen Kongo und Burundi

Burundi. Neuerdings sagt uns das etwas, seit dem 20. Mai taucht der Name des kleinen ostafrikanischen Landes, eines der ärmsten der Welt, in deutschen Medien auf. Zu unspektakulär, zu unbedeutend und auch zu wenig bedrohlich wirkte es bislang neben der Demokratischen Republik Kongo, in der ein politisches Chaos in ganz anderen Dimensionen herrscht. Zur Safari flog man lieber nach Kenia. In Burundi gibt es nur ein paar Flusspferde und ein altes Krokodil zu sehen, das durch das Uferdickicht am Fluss Ruzisi kriecht. Nichts zu berichten also, außer vielleicht, dass dort am Fluss vor drei Jahren auch acht Leichen angespült wurden, mutmaßlich Opfer einer Auseinandersetzung zwischen Regierungspartei und Opposition, aber wer interessiert sich in Deutschland schon dafür, wenn man nicht einmal weiß, dass Burundi überhaupt existiert. Selbst als Mitte der Neunziger Jahre ein schwerer Bürgerkrieg, in dem hemmungslos gemordet wurde, das Land verwüstete, war das kaum eine Notiz wert – die Berichte handelten stattdessen vom Nachbarland Ruanda, denn dort hatte das Töten die Kategorie Völkermord auch nach offiziellen Kriterien erreicht.

Aber nun: Triumphierende burundische Demonstranten auf der Titelseite der taz. Ein wütender burundischer Jugendlicher vor brennenden Barrikaden auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung. Gefechte in der Hauptstadt Bujumbura in den Tagesthemen. Schon vor Wochen hatte es Demonstrationen gegen die dritte Präsidentschaftskandidatur Pierre Nkurunzizas gegeben, mit der er gegen die Verfassung verstößt. Am 20. Mai, als Nkurunziza im Nachbarland Tansania an einem Ostafrika-Gipfel teilnahm, putschte schließlich das Militär unter General Godefroid Niyombare. Nun, endlich, schien das Land erwähnenswert. Von schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Regierungstreuen erfuhr man und von der Angst, dass sich die Aggressivität des Bürgerkriegs wiederholen könne. Die Gleichung Militärputsch = Unheil war allerdings nicht zu lesen. Aber darf das sein? Müssen wir nicht, wir guten Europäer, die wir uns endlich herablassen, in diesen vergessenen Winkel der Welt zu schauen, demokratische Werte vom unblutigen Regierungswechsel hochhalten und an die Gefahren von Militärdiktaturen erinnern? Haben die Journalisten ihre Geschichtsbücher nicht gründlich genug gelesen?

Nein, mit Geschichtsvergessenheit hatte es nichts zu tun und mehr noch: Ihre Haltung entsprach recht gut jener der internationalen Politik, ob UNO oder EU, USA oder Afrikanische Union. Die beeindruckende Stärke der Zivilgesellschaft in den Tagen vor dem Putsch war mindestens leise gewürdigt worden. Als sich schließlich das Militär mit Waffengewalt zu ihnen stellte, gab es niemanden, der den Putsch offiziell und laut verurteilte. Nkurunzizas Machterhalt wollte ganz offensichtlich niemand mehr in der internationalen Politik. Dass dieser an der Spitze seiner Regierungspartei CNDD-FDD, politischer Arm der einstigen Hutu-Rebellenarmee, ein gravierendes Problem für das Land darstellte, war nur allzu offenkundig.

Am 22. Mai kehrte Nkurunziza über den Landweg in seine Heimat zurück und erklärte den Status quo für wiederhergestellt. Die Situation entwickelte sich für Nkurunziza zum Glücksfall: Er konnte sich als stabilisierender, rechtmäßiger Präsident inszenieren, während er den Putschisten ihren gewalttätigen Verstoß gegen die Verfassung vorwarf. Ein Unterschied zwischen Putschisten und Demonstranten wurde nicht gemacht, wenn es darum ging, die Oppositionellen im Land ins Gefängnis zu bringen. Am 23. Mai wurde der Führer der Oppositionspartei UPD, Zedi Feurzi, vor seinem Wohnhaus zusammen mit seinen Leibwächtern geradezu hingerichtet. Ein Augenzeuge will die Attentäter in der Uniform der Präsidentengarde gesehen haben, was die Regierung zurückwies. Die Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern weiteten sich von der Hauptstadt bis in die Provinz aus und wurden immer heftiger. Am Freitag explodierte eine Granate im Zentrum Bujumburas und es wird von Vergewaltigungen durch die Polizei berichtet. Viele Oppositionelle sind mittlerweile geflohen, unabhängige Journalisten untergetaucht oder in eines der Nachbarländer geflüchtet. Die Radiosender, wichtigstes Informationsmedium des Landes, waren schon am Tag von Nkurunzizas Rückkehr geräumt und vernehmbare Gegenstimmen somit mundtot gemacht.

International ist mittlerweile die Forderung an Nkurunziza, die für den 26. Juni angesetzten Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Demokratisch und fair kann es fraglos unter solchen Bedingungen nicht zugehen. Hätte man nicht deutlich früher klare Appelle formulieren müssen? Denn welchen Sinn hat eine Verschiebung noch, wenn die Spitze der Opposition verschwunden ist, ob untergetaucht, geflohen oder ermordet? Burundi droht eine Diktatur.

Überraschend ist die Entwicklung in keiner Hinsicht. Bereits nach den Parlamentswahlen 2010 hatte es gewalttätige Ausschreitungen gegebene. Die internationalen Vertreter im Land, ob EU oder UNO, zeigten sich damals nicht allzu alarmiert. Demokratisierung braucht nun einmal Zeit – alles andere galt schnell als Überschuss an Idealismus. Vielleicht wollte man das Modell Burundi auch dringend als Erfolgsfall verkaufen, um noch laut von Menschenrechtsproblemen reden zu können.

Dass dies wohl ein großer Fehler gewesen ist, zeigt sich nun. Die Situation ist undurchschaubar, aber in jedem Fall gefährlich. Beunruhigend ist auch, dass Nkurunzizas frühere Hauptgegner bislang nicht in Erscheinung getreten sind, weder während der Demonstrationen noch beim Putsch. Die moderaten Kräfte des Landes, auch jene innerhalb der Regierungspartei, waren schon in den letzten Monaten zunehmend marginalisiert und degradiert, ja zum Verschwinden gebracht worden. Der gescheiterte Putsch und die Rückkehr Nkurunzizas wird Signalwirkung für die gesamte Region haben. Wie auch immer die Situation in Burundi sich in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird, einen Grund zur Beruhigung wird es vorerst nicht geben. Eines hätte man im Voraus wissen können: Dass es zu spät ist, erst im Moment der Eskalation Position zu beziehen.

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8 Lesermeinungen

  1. Dämmerung und Ihre (An-)Klage, Fr. Bossong.
    Wenn ich versuche, alle tagtäglich berichteteten und auch
    tatsächlich vorhandenen Probleme bis hin zu Krieg und alle
    kontrovers diskutierten Gesellschaft-Themen auf einen Nenner
    zu bringen, dann komme ich auf die “Maßfrage”…”Maßfindung”
    in Bezug auf generelles humanes denken und handeln.
    Der Mensch ist auf stetiger Suche nach dem “rechten Leben-Maß”…
    humanen Leben-Maß. Wieviel Wohlstand, welche Gesellschaft(sform),
    wieviel Gesellschaft in welcher Dichte “verträgt” er, welche und
    wieviel Bildung ist „Not wendend“, …und hier im Blog jetzt, Burundi.
    Letztendlich die Frage: Was ist Human Leben Not wendend?
    Ca. 7.000.000.000 Menschen, Bildungsdifferenzen, Kulturdiff.,…
    humane Bildungsreifedifferenzen…”Meinungen”, „Taten“.
    Human maßvoll, Not wendend leben. Human dem Mensch
    gegenüber genauso, wie gegenüber der Erde-Natur.
    Flora, Fauna, Rohstoffe, Wasser, Kreisläufe…
    Alles hängt vom humanen Maß ab. Denn die “Erde” ist begrenzt.
    Der Mensch kann und muß sich selbst begrenzen, auf human
    Not wendendes Leben. Nicht leicht, im “Sein” der unendlichen
    Relativität unseres Geistes, die “rechte” Selbstbegrenzung
    aus „humaner“ Einsicht und nicht mittels „Gesetz-Recht“-Zwang,
    zu finden.
    Aber not-wendig, wenn Katastrophen…
    für Erde, Mensch, Flora, Fauna…vermieden werden sollen.
    Auch Selbstzerstörung, Krieg. Ein anderer Lösungsansatz ist
    not-wendig , als “nur” Berichte und kontroverse Diskussionen
    über jedes Einzelproblem und eventuelle…
    “kleine (Aufschrei-)Fortschritte” per Gesetz, pol. richtige? Unterstützung, oder schlimmer noch, Waffenlieferungen an…
    „die Richtigen?“.
    Die Zeit drängt…s. Weltgeschehen.
    Ich denke, wir kommen nicht umhin auch “das Welt-Ganze zu sehen”…
    „das ganze inhumane Weltdesaster“…den dafür “verantwortlich” humanen Bildungs(systeme)mangel + Bildungsdifferenzen weltweit.
    Die gleiche humane Einsicht, für gleiche Probleme und Fragen,
    erfordert (annäherend) gleiche humane (Einsicht-)Bildung,
    sonst bleibt es bei 7.000.000.000 “(in)humanen?” Meinungen und
    (in)humanen? Handlungen…in „menschgeschichtsbekannter“
    in-humaner Mischform…
    nichts ändert sich genügend notwendig human,
    um Erde- und Selbstzerstörung-Not zu wenden.

    MfG
    W.H.

    • da sind immer Menschen die sich tagtäglich beschäftigen aus Ehrfurcht vor dem
      Leben!
      Einer meiner Angehörigen bekam ein Herzversagen.
      Er lebt!
      Ambulancepersonal,Ärtzte,und viele,viele Menschen ist es zu verdanken !

    • P.S. ...meine Prophezeihung
      Solange die „Globalisierung“ nur Realisation von „Vorteilnahme-Ideen“…
      Geld-Wirtschaft-Märkte-Macht bedeutet…intelligent verpackt als erstrebenswerte „Werte“?…anstatt „globale Bildung der
      Human-Idee human zu sein“…human zu denken und zu handeln,
      wird die weltweite Zerstörung ihren Lauf nehmen.
      Auf Grund dieser, von mir wahrgenommenen, Wirklichkeit fällt
      es mir schwer, mit „allem weltweiten Elend“ empathisch umzugehen;
      denn es gibt genügend Geist- und Handlung-Kapazitäten dieses
      Weltdesaster zu beenden.
      Auf welcher „Werte-Basis“ leben wir wirklich?
      Ist „human zu sein“ in der Wertebasishierarchie an 1.Stelle?
      Auch bildungstechnisch?…als Not wendende „innere Stärkebildung“?
      Nein, sonst sähe die Welt so aus wie ich sie mir wünsche.
      Am „nicht können“ liegt es nicht. Am Selbstbetrug der Intelligenz
      liegt es…wegen mangelnder „innerer Stärke“, nicht gebildetem,
      Not wendendem, „Human-Idee-Geist“.

    • schade, auch ein Monolog braucht Resonanz!
      erfreulicherweise sieht die Welt nicht aus wie Sie sich wünschen.

    • Hier nun gern die Resonanz. Wie sähe die Welt denn Ihrer Meinung nach aus, wie ich sie mir wünsche? Diktatorische Tendenzen problematisch zu finden – geht Ihnen das gegen den Strich? Mit den besten Grüßen, Nora Bossong

    • "gegen den Strich"......?!
      Ich weiß nur eines gehe Wege entlang,mache Arbeit [meine war im Bereich Public Health in ein asiatischer Land,wo gemordet war,erstens die Kolonialherscher,danach die Einwohner durch ihr eigenes Militärherrschaft],und sich immer wieder kritisch auseinandersetzen und sein Verhalten bestimmen,sowohl mit der Präzens und Futur wie mit dem Vergangenheit[ und meine Familiengeschichte gab kein Anlass zur Freude;rassenlehre und Judenhass].Ein jeder sollte selbst bestimmen ,wenn möglich,wie Leben zu gestalten sein soll [ein Sonderfall ,dass lässt sich nicht summieren].

      לא גן נעול[ Not an enclosed garden]
      The world is not an enclosed garden;
      …..

      Then none is separate and none turns
      Back;and he who has been condemned
      to decay sees the grave ,is silent,and
      holds his peace in the face of heaven.
      By Jacob Steinberg

      Ein noch immer aktuelles Zeugnis :Se questo è un uomo,Primo Levi. !
      Meine Mutter sprach nie über Geschehene ,und nie wieder gekommene,oder seelisch „verletzte“ wiederhergekommene,verschenkte mir Bücher,Bücher ,viele,viele und Fetzen vom Geschehene.

      Ihr Leben: machen sie was daraus!

  2. Burundi, Lumbumbi, Ülambu?
    Sehr geehrte Frau Bossong,

    mit einer gewissen Selbstdisziplin habe ich Ihren Artikel zu Ende gelesen. Aber da kam nichts mehr. Ich habe einfach den Eindruck, dass man Ihre Arbeit wie eine Schablone auf eine nicht geringe Zahl anderer afrikanischer Staaten passend auflegen kann. Dafür mache ich in erster Linie die Geschichte der Kolonialzeit verantwortlich, auch wenn selbst das wie ein Klischee wirkt und den europäischen Leser irgendwie ermüdet.
    Diese Menschen, die durch pseudo demokratische Wahlen an die Macht gelangen, sind doch nicht irgendwelche Daumenlutscher. Mit den Waffen aus den Zivilgesellschaften dieser Welt zementieren sie ihre Macht, korrumpieren mit den finanziellen Mitteln der internationalen Hochfinanz ihre Aftervasallen, plündern ihre Länder und Menschen aus und morden skrupellos, wenn sie aufbegehren oder sich dagegen stellen.
    Was meinen Sie denn, wann der richtige Augenblick gegeben ist, dass sich die internationale Zivilgesellschaft wirkungsvoll in diese Eigendynamik einbringen müsste? Und wer eigentlich, die Urheber all dieser historischen Verbiegungen?
    Wie schwierig dieses Politikgeschäft sich darstellt, zeigt sich doch gegenwärtig bei der Staatsvisite des ägyptischen Präsidenten in Berlin.
    Dennoch wünsche ich Ihnen weiter viel Erfolg, wenn Sie diesen Problemen auf den Fersen bleiben.
    “Nur der verdient sich Freiheit und das Leben,
    der täglich sie erobern muss!…“

    Mit fielen Grüßen!

    Bernard del Monaco

  3. Pingback: Morgenlage Politik am Donnerstag, 4. Juni 2015 | Morgenlage

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