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Weg mit den Sanktionen gegen Burma!

19.04.2012, 09:41 Uhr  ·  Der Westen strafte das Militärregime in Burma mit Sanktionen. Die Generäle bereicherten sich trotzdem. Die Menschen aber litten. Nun legen die Militärs ihre Uniformen ab. Am Montag kann die Europäische Union ihren Bann auslaufen lassen. Ihr bleibt gar keine andere Wahl.

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Der Westen strafte das Militärregime in Burma mit Sanktionen. Die Generäle bereicherten sich trotzdem. Die Menschen aber litten. Nun legen die Militärs ihre Uniformen ab. Am Montag kann die Europäische Union ihren Bann auslaufen lassen. Ihr bleibt gar keine andere Wahl.

Von Christoph Hein

Der kommende Montag wird in die Geschichtsbücher Asiens eingehen. Denn am 23. April wird in Burma die über Jahre unter Hausarrest stehende, gedemütigte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihren Sitz im Parlament einnehmen. Am selben Tag sollten die Außenminister Europas in Luxemburg beschließen, die Sanktionen gegen die bisherige Militärdiktatur zu weiten Teilen auslaufen zu lassen.

Das beides am selben Tag geschieht ist ein Zufall. Die Entscheidung der Außenminister ist lange für diesen Tag angesetzt, denn die Sanktionen müssen bis Ende April turnusgemäß überprüft werden. Schweden und Großbritannien die Sanktionen nur aussetzen, Deutschland auf der anderen Seite die meisten von ihnen beenden. Nur die Schwarze Liste der unerwünschten Personen, das Embargo der Waffenlieferung und das Einfrieren des Kapitals der persona non grata soll fortgesetzt werden. Deutschland liegt richtig, dieser Schritt ist überfällig. Bleiben darf nur ein weiterer Bann von Rüstungsgütern – auch wenn dieser mehr symbolisch wirkt: Denn Burma kann sie sich spielend in seinen Nachbarländern besorgen.

Amerika hat schon angekündigt, einige seiner Sanktionen aufheben zu wollen. Europa muss sich nun mutiger zeigen. Es geht nicht darum, Generäle, die ihre Uniformen ablegten, zu belohnen. Die Sanktionen müssen fallen, um dem Volk zu helfen.

Burma hat sich in den vergangenen zwölf Monaten dramatisch verändert. Das halbe Jahrhundert Militärdiktatur stürzte das einstmals reichste Land Südostasiens ins Bodenlose. Die Wirtschaft verwahrloste, die Menschen verarmten, die Generäle bereicherten sich. Heute zählt Burma zu den ärmsten Ländern der Erde, obwohl es über enorme Bodenschätze verfügt, eine touristische Perle ist, seine Bevölkerungsgröße derjenigen Thailands entspricht, es strategisch zwischen China, Indien und Südostasien liegt. Seine Chance bekommt es, seit die Führer der Militärjunta eingesehen haben, dass sie mehr gewinnen, wenn sie als Zivilitsten auftreten. Sind sie über Nacht zu überzeugten Demokraten geworden? Wohl kaum. Bleibt ihnen aber eine andere Wahl, als die brutale Unterdrückung aufzuweichen? Nein, sie haben keine andere Wahl. Und deshalb muss der Westen den Wandel nun stützen. Noch ist er in seinem Anfangsstadium, es gibt keine Lösung für die unterdrückten ethnischen Minderheiten. Gleichwohl geht die Öffnung seit vergangenem Herbst so schnell voran, dass Bedenken laut werden, ob Burma dem Ansturm gewachsen ist.

Ausgelöst wurde diese Öffnung, weil die „Elite” Burmas erkannte, dass sie auf Dauer besser dastehen werde, wenn sie eine Öffnung zulässt. Hinzu kamen der Druck der Nachbarländer und die Sorge um ein erneutes Aufbegehren der Burmesen, getrieben durch den arabischen Frühling. Am wenigsten haben die Sanktionen des Westens zu Burmas Öffnung beigetragen.

Im Gegenteil: Sie haben Burma immer weiter in die Arme seiner einzig verbleibenden Schutzmacht China getrieben. Die Generäle und ihre Verbündeten aus der Wirtschaftselite, die mit China kooperierten, wurden reich. Das Volk verarmte. Die Chinesen haben das Land gnadenlos ausgepresst und sich strategische Vorteile genutzt.

Was immer Burmas Elite brauchte, sie konnte es aus China, über Singapur, Thailand, Indien oder Hongkong bekommen. Von Rolls-Royce-Motoren über Mercedes bis zu Heineken-Bier war immer alles im Lande erhältlich – nur eben nicht für jedermann. Der größte Hemmschuh für Unternehmen, in Burma Geschäfte zu machen, war die Angst, beim Investieren von Menschenrechtsgruppen im Westen beobachtet und angeklagt zu werden. Also handelten sie heimlich, über asiatische Tochterunternehmen. Als auch noch die burmesische Textilindustrie von Zollbeschränkungen getroffen wurde, verloren Zehntausende Arbeiterinnen ihre Stelle in den Fabriken. Nicht wenige davon mussten sich im benachbarten Thailand prostituieren, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Auch aus Sicht der Menschenrechte stimmte der Ansatz nicht: Aus denselben Gründen wie gegen Burma hätten Sanktionen längst gegen China oder Vietnam erlassen werden müssen. Dies gilt  auch für den Umgang mit den ethnischen Minderheiten, deren Leid immer wieder von Befürwortern der Sanktionen ins Spiel gebracht wird.

Richtig ist, dass Unrechtsregime wie Burma verschwinden müssen, lieber gestern als heute. Richtig ist aber auch, dass Wirtschaftssanktionen dabei kaum helfen. Sie sind eher Ausdruck von Betroffenheit angesichts eines Mangels wirksamer Druckmittel des Westens. Dasselbe zeigt sich am Beispiel Iran: Will der Westen sein Erdöl nicht haben, bietet er es zu Billigpreisen Indien, Sri Lanka oder China an.

Laufen die Sanktionen gegen Burma aus, werden ausländische Investoren und Hilfsorganisationen beginnen, dort eine zeitgemäße Infrastruktur aufzubauen. Bislang taten das die Chinesen nur dort, wo es ihnen nutzte. Investoren brauchen Arbeitskräfte, die sie ausbilden werden. Ein freierer Handel wird Burma zurück in den Weltmarkt führen. Rohstoffpreise werden dann wieder an den Märkten gemacht, nicht in Absprache zwischen chinesischen Ausbeutern und burmesischen Profiteuren. Erst wenn die Sanktionen auslaufen, wird Burma sein Potential heben können.

Je länger alles beim Alten bleibt, desto länger wird diese Zwischenzeit von der bisherigen Elite des Landes genutzt, ihre Macht im neuen System zu festigen. So absurd es klingt: Die gefährliche Allianz aus weißgewaschenen Generälen und ihren Verbündeten aus der Wirtschaft würde am ehesten von einer Fortsetzung der Sanktionen profitieren. Auf lange Sicht drohte ein Rückschlag, denn die Menschen wollen die Änderungen nun rasch am eigenen Leib, im eigenen Portemonnaie spüren – was nur gelingt, wenn Burma zurückkehren darf auf die globale Bühne. Suu Kyi sieht dies anders. Sie hat sich für das Aufrechterhalten des Banns ausgesprochen. Sie will ihre Verhandlungsmacht gegenüber Ministerpräsident Thein Sein behalten. Der Preis dafür aber wäre zu hoch.

Die größte Gefahr für Burma liegt heute darin, überschätzt zu werden. Das einstmals stärkste Land Südostasiens hat kein Rechts- und kein Finanzsystem. Was es nun braucht, sind nicht Sanktionen, sondern Hilfe, Beratung, steuernde Hände aus dem Ausland, eine Mittelschicht, die den Wandel vorantreibt, Rückkehrer aus dem Exil. Auf die Generäle muss ein internationaler Gerichtshof warten. Das Volk braucht wirtschaftliche Freiheit.

 

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Jahrgang 1960, Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.