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Bagdad Briefing

Bagdad Briefing

Über den neuen Krieg gegen den Terror – und jene, die sich Krieg und Terror entgegenstellen. Von Bagdad bis Benghasi, von Doha bis Damaskus.

01. Jun. 2015
von Markus Bickel
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Allianz ohne Partner

Auch ein Jahr später ist die Zahl noch erschütternd: 2300 Humvees habe die irakische Armee bei der Einnahme Mossuls im Juni 2014 verloren, sagte Iraks Regierungschef Haider al Abadi am Wochenende. Die Einheiten des „Islamischen Staats“ (IS) nutzen die amerikanischen Militärfahrzeuge bis heute, um gegnerische Stellungen anzugreifen, indem sie die Wagen bis oben hin mit Sprengstoff füllen. Aber auch der finanzielle Verlust ist gewaltig: Zwar variieren die Preise für Humvees je nach Ausstattung und Bewaffnung, aber allein im vergangenen Jahr verkaufte die amerikanische Armee eine Lieferung von tausend Fahrzeugen für 579 Millionen Dollar an den Irak.

Das Eingeständnis Abadis kommt zu einem Zeitpunkt, wo ein Sieg gegen die sunnitischen Dschihadisten weit entfernt scheint. In Mossul ohnehin – die für dieses Frühjahr geplante Offensive wurde nach der Rückeroberung Tikrits mangels einer schlagkräftigen Verbindung kurzerhand abgeblasen. Aber auch in Anbar, wo der IS so fest im Sattel sitzt wie seit Anfang 2014 nicht mehr, als er Falludscha eroberte. Jetzt ist auch die Provinzhauptstadt Ramadi in ihren Händen.

Mangels anderer Alternativen wehren sich die Vereinigten Staaten nun offenbar nicht mehr gegen die Teilnahme schiitischer Milizen an der Rückeroberung Ramadis. Dass sie mit Angriffen aus der Luft allein die Männer Abu Bakr al Bagdadis nicht zurückschlagen können, ist ihnen bewusst. Da wird nun eben fragwürdigen paramilitärischen Einheiten das Feld überlassen, die ausgerechnet von Iran ausgebildet und finanziert werden.

In Syrien hat der mangelnde Wille, die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) effektiv militärisch auszustatten, ebenfalls zu seltsamen Entwicklungen geführt: Vier Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Baschar al Assad mausert sich dort die Nusra-Front neben dem IS zur wichtigsten Miliz im islamistischen Anti-Assad-Lager. Der syrische Ableger Al Qaidas, der sich 2014 heftige Kämpfe mit dem IS lieferte, ehe die beiden Dschihadistengruppen getrennte Wege einschlugen, wird von Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei gerade als Alternative zur FSA aufgebaut, um Verhandlungen mit dem Regime zu führen.

Die Beteuerungen Nusra-Front-Chefs Muhammad al Golani, nicht über die Köpfe anderer Oppositionsgruppen hinweg eine islamische Gesellschaftsordnung einzuführen, sollte Assad eines Tages wirklich gestürzt werden, sind allerdings zweifelhaft. Hunderte Zivilisten sind in ihrem Herrschaftsbereich getötet worden, und auch der wichtigste syrische Verbündete des syrischen Al-Qaida-Ablegers, Ahrar al Sham, ist für sein brutales Vorgehen gegen Kritiker bekannt. Der von den autoritären Golf-Staaten eingeleitete Strategiewechsel dürfte deshalb mittelfristig eher zur Stärkung religiöser Herrschaftsstrukturen führen als zu deren Schwächung. Auch der bewaffnete Arm des vom Westen anerkannten Exiloppositionsbündnisses, die Freie Syrische Armee (FSA), würde weiter an Einfluss verlieren.

01. Jun. 2015
von Markus Bickel
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28. Mai. 2015
von Markus Bickel
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Kein Sieg in Sicht

In arabischen Zeitungen wird bereits gespottet: Die Verantwortlichen für den Fall Ramadis würden erst nach der Einnahme Bagdads durch den „Islamischen Staat“ (IS) zur Rechenschaft gezogen, schreibt „Al Jarida“ aus Kuweit. Schließlich suche man auch ein Jahr nach dem Verlust Mossuls noch nach den Schuldigen für die Niederlage am Tigris – ohne Ergebnis.

Eine Woche nach der Besetzung der Hauptstadt der größten irakischen Provinz, Anbar, durch die sunnitische Terrorgruppe hat sich der Schock über den Fall Ramadis noch nicht gelegt. Nicht in Bagdad, aber auch nicht bei den internationalen Unterstützern Ministerpräsident Haider al Abadis: Teheran und Washington weisen sich weiter gegenseitig die Schuld für das Desaster zu.

Der schiitische Regierungschef hatte bis zuletzt versucht, es beiden Seiten recht zu machen: Um ein zweites „Camp-Speicher“-Massaker wie im vergangenen Juni in Tikrit zu verhindern, wandte er sich zunächst auf amerikanischen Wunsch hin gegen eine Beteiligung schiitischer Milizen an der Rückeroberung Ramadis. Und seinen schiitischen Sponsoren in Teheran zuliebe verzichtete er das vergangene Jahr über auf die Bewaffnung sunnitischer Milizen in Anbar.

Das Ergebnis ist angesichts des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Iran und Amerika im Irak nicht überraschend: Wie schon im März in Tikrit haben die berüchtigten, von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildeten und finanzierten Volksmobilisierungsmilizen (Hashed al Shaabi) die Führungsrolle beim Kampf um die Hauptstadt Anbars übernommen. Der Titel, den ihre Kommandeure der Operation am Dienstag gaben, spricht Bände: „Labayak, ya Hussein“ heißt so viel wie „Wir sind dir zu Diensten, Hussein“ – einem der zwei wichtigsten Imame im schiitischen Islam. Aus dem Pentagon kam unverhohlene Kritik: „Nicht hilfreich“ sei das, sagte Sprecher Steven Warren am Mittwoch. Der Schlüssel, um den „Islamischen Staat“ aus dem Irak zu vertreiben, sei ein vereinigtes Land.

Davon aber ist das Zweistromland ein Jahr nach dem Fall Mossuls weiter entfernt als noch im Sommer 2014. Die Hauptstadt Ninives ist weiter fest in den Händen der Kämpfer IS-Führers Abu Bakr al Bagdadi; vergangene Woche gelang es ihnen zudem, einen weiteren Grenzübergang nach Syrien zu erobern. Über zwei Ost-West-Verbindungen verfügen die transnational agierenden Dschihadisten nun – und können Waffen und Verpflegung ungestört von den staatlichen Einheiten der Machthaber Abadi und Baschar al Assad zwischen Syrien und Irak hin- und her bewegen.

Nur im Nordirak, wo die die autonome Region Kurdenpräsident Massud Barzanis auf die von den syrischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Kurdengebiete trifft, hat der IS noch nicht das Sagen. Dass amerikanische Kampfflieger südlich davon in den vergangenen Tagen vermehrt Stellungen der Dschihadisten angriffen, könnte ein Indiz dafür sein, dass Washington doch eine militärische Strategie verfolgt: Die Schaffung eines Korridors entlang der Südostflanke der Türkei, die von Dohuk im Nordirak über Qamischli, Ras al Ain bis Kobane reichte, würde kurdischen und arabischen IS-Gegnern einen Rückzugsraum schaffen, von dem aus sie eine größere Operation gegen die Dschihadisten starten könnten.

28. Mai. 2015
von Markus Bickel
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22. Mai. 2015
von Markus Bickel
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Freie Fahrt von Palmyra nach Ramadi

Unabhängig bestätigen lassen sich die ersten Berichte noch nicht: Dutzende Zivilisten sollen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Palmyra getötet worden sein, nachdem die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) dort am Mittwoch einmarschierte. Auch der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barazi, spricht bislang lediglich davon, dass IS-Kämpfer „Massaker verübt haben könnten“.

Angeblich sollen die Dschihadisten nach der Eroberung der Wüstenstadt über Lautsprecher Bewohner Palmyras davor gewarnt haben, untergetauchte Soldaten zu beherbergen. Der Leiter der syrischen Antiquitätenbehörde, Mamun Abdulkarim, sagte, dass IS-Kämpfer in Wohngebiete eingedrungen seien und dort „Racheakte“ verübt und die Einwohner „in Angst und Schrecken versetzt“ hätten. Auch gebe es Berichte über „Verhaftungen und Hinrichtungen“; doch Abdulkarim zufolge sind bewaffnete IS-Angehörige auf den antiken Ruinen im Südwesten der Neustadt Tadmur noch nicht gesichtet worden.

Die Sorge, dass nach den assyrischen Königsstädten Nimrud, Ninive und Hatra auch Palmyra dem Eliminierungswahn des IS zum Opfer fällt, ist groß. Die Generaldirektorin der Weltkulturorganisation Unesco, Irina Bokova, hatte die mögliche Zerstörung der antiken Ruinenstadt am Donnerstag in Paris als „unwiederbringlichen Verlust für die Menschheit“ bezeichnet.

Möglicherweise braucht die IS-Propagandaabteilung noch Zeit, um eine medial ähnlich aufwändige Inszenierung ihres Vernichtungswillens zu organisieren wie im Nordirak. Militärisch aber ist der Fall Palmyras schon jetzt an Bedeutung nicht zu unterschätzen: Die Wüstenstadt liegt an strategisch wichtigen Verbindungsstraßen zwischen Damaskus und der westsyrischen Provinzhauptstadt Homs mit Gegenden im Norden des Landes.

Die Nachricht, dass es den Dschihadisten zudem gelang, den letzten von Regierungseinheiten gehaltenen Grenzübergang nach Irak, al Tanf, einzunehmen, macht die Lage für das Regime Baschar al Assads noch unangenehmer. Auch auf irakischer Seite des im Dreiländerecks mit Jordanien gelegenen Grenzpostens sollen sich staatliche Einheiten zurückgezogen haben, meldeten Agenturen am Freitag.

Für die ein die alten Kolonialgrenzen sprengendes Kalifat anstrebenden Gotteskrieger ist das ein Riesenerfolg: Nun können sie sich noch freier zwischen Ramadi, Palmyra und der ostsyrischen Provinz Deir al Zor hin und her bewegen. Auch im Osten Ramadis verzeichneten IS-Einheiten am Freitag weitere Erfolge – während sich schiitische Milizionäre weiter nur sammelten, um einen Gegenschlag auf die Hauptstadt der größten irakischen Provinz, Anbar, zu starten.

Ein Jahr nach dem Fall Mossuls verheißen die jüngsten Entwicklungen nichts Gutes: Da es die von Amerika geführte Anti-IS-Allianz versäumt hat, neben den syrischen Kurden arabische Verbündete auf dem Boden zu fördern, kann der IS weitgehend frei agieren. Die Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, er glaube nicht, „dass wir verlieren“, ist angesichts der jüngsten Entwicklungen eigentlich schon ein Schuldeingeständnis – oder der Ausdruck völliger Ratlosigkeit.

22. Mai. 2015
von Markus Bickel
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20. Mai. 2015
von Markus Bickel
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Armee ohne Staat, Staat ohne Armee

Es klingt wie eine Wiederholung von Mossul: In Ramadi hat die irakische Armee zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres weitgehend kampflos eine Provinzhauptstadt verloren. Panzer, schwere Waffen und Munition fielen in die Hände des „Islamischen Staats“ (IS). Die sunnitische Terrorgruppe feiert mit der Einnahme fast ganz Anbars ihren größten Erfolg seit Eroberung großer Landstriche in der Ninive-Ebene im Juni 2014.

Doch nicht nur das Versagen der irakischen Regierungseinheiten, sondern auch die Beteuerungen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, nun die Lieferung von Waffen an sunnitische Stämme in der größten irakischen Provinz zu beschleunigen, klingen wie eine Wiederholung aus dem vergangenen Sommer: Man werde sich genau anschauen, wie man die örtlichen Kräfte am besten unterstützen könne, sagte der Sprecher des National Security Council, Alistair Bakley, am Dienstag. 6000 Mann sollen von amerikanischen Spezialkräften ausgebildet werden, heißt es nun in Washington.

Man fragt sich, worüber das Gremium in den vergangenen Monaten eigentlich nachgedacht hat? Denn so wie Mossul nicht über Nacht zur IS-Hochburg wurde, war auch der Fall Ramadis von langer Hand geplant – und die Vorbereitungen für jeden, der es wissen wollte, sichtbar. Bereits im Januar 2014 war die Nachbarstadt am Euphrat, Falludscha, in die Hände der Kämpfer Abu Bakr al Bagdadis gefallen. Seitdem ist auch Ramadi vom IS belagert und es den schwachen Regierungseinheiten zudem nie wieder gelungen, die volle Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen.

Noch vor einem Jahr hatte die US-Administration den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki für den Aufstieg des „Islamischen Staats“ zur wichtigsten sunnitischen Miliz des Landes verantwortlich gemacht. Doch obwohl dieser inzwischen durch den gemäßigteren Haider al Abadi ersetzt wurde, hat sich an der grundlegenden Ablehnung der sunnitischen Bevölkerung gegenüber der schiitisch dominierten Regierung nichts geändert: Sowohl die abermals gedemütigte Armee wie die Volksmobilisierungsmilizen (Haschid Schaab) gelten in ihren Augen als Helfershelfer Irans.

Daran ändert auch das Festhalten an überholten Begriffen nichts: Haiders dysfunktionales, die konfessionelle Spaltung des Landes zementierendes Kabinett als „Regierung nationaler Einheit“ zu bezeichnen, ist Augenwischerei. Eigentlich müsste man eher fragen, ob es sich im Irak um einen Staat ohne Armee handelt oder eine Restrumpftruppe ohne Staat?

Das ist aber nur ein Grund für das anhaltende Scheitern der gesamtstaatlichen irakischen Institutionen. So wie in den anderen arabischen Umbruchsstaaten haben es Amerika und die anderen westliche Staaten versäumt, jene Kräfte im Irak zu unterstützen, die sich für gesellschaftliche Teilhabe und politische Transparenz eingesetzt haben. Denn auch im Herbst 2013, unmittelbar vor dem Siegeszug des IS in Anbar, war die sunnitische Massenbewegung in der größten irakischen Provinz noch friedlich geprägt – und die IS-Plakate auf deren Kundgebungen an den Fingern einer Hand abzählbar.

Das hat sich bis auf weiteres unwiderruflich geändert, und zwar deshalb, weil Sicherheitslösungen politische Umbruchprozesse nicht ersetzen können. Die von Amerika geplante Aufrüstung antistaatlicher Gruppierungen wird daran auch nichts ändern.

20. Mai. 2015
von Markus Bickel
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22. Apr. 2015
von Markus Bickel
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Giftgas vergisst nicht

Das Gedenken war länderübergreifend. Im belgischen Ypern, in der syrischen Ghouta und in Halabja im Nordirak fanden am Mittwoch Kundgebungen statt, um der Opfer von Giftgaseinsätzen zu erinnern. Heute wie vor hundert Jahren: In Ypern hatte die deutsche Reichswehr während des Ersten Weltkriegs am 22. April 1915 erstmals toxische Kampfmittel eingesetzt.

Die mörderische Historie der tödlichen Waffe reißt seitdem nicht ab. In Halabja brachten 1988 Saddam Husseins Truppen 5000 Menschen mit chemischen Kampfstoffen um; auch im Westen Irans setzte das Baath-Regime im Juni 1987 Giftgas ein; mehr als hundert Menschen kamen beim Bombardement der Gemeinde Sardasht ums Leben. Und in den Damaszener Vororten der Ghouta war im August 2013 das Regime Baschar al Assads für den Tod von 1300 Bewohnern verantwortlich, weil er die Oppositionsviertel mit dem Nervengift Sarin beschießen ließ.

In einem offenen Brief wandten sich die Überlebenden der Massaker in Syrien, Iran und Irak am Mittwoch an die Europäische Union. „Es dauert nur eine Sekunde, die Bombe zu werfen, aber es braucht Generationen, um über ihre Folgen hinweg zu kommen“, schreiben sie darin. „Wir wissen, dass es nicht europäische Regierungen waren, die uns mit Gas angriffen“, heißt es weiter. „Aber wir sind uns der Tatsache bewusst, dass ohne die umfangreiche Hilfe europäischer Unternehmen weder das irakische noch das syrische Regime in der Lage gewesen wären, chemische Kampfstoffe herzustellen“.

Sowohl deutsche wie britische, italienische und französische Firmen halben dabei, die Chemiewaffenprogramme Assads und Husseins aufzubauen – mit Rohostoffen, technischer Infrastruktur und Knowhow, durch Granathülsen und Gefechtsköpfe. Und die Folgen wirken bis heute nach: Fehlgeburten, Missbildungen, und Krebs sind nur einige der Erkrankungen, die die Opfer und Überlebenden auch Jahrzehnte nach den Massakern verfolgen. Niemals wird es wieder so sein, wie es vorher war. „Unsere Geschichte hörte auf an dem Tag, als die Bombe fiel“, schreiben die 16 Unterzeichner in ihrem Brief.

Der Vorwurf der Überlebenden an die Regierungen in Brüssel und Berlin, Paris, Rom und London ist deshalb eindeutig: „Europa hat Beihilfe geleistet zu den Verbrechen, die an uns begangen wurden.“ Doch nicht Kranzniederlegungen wie die der staatlichen Vertreter, die sich am Mittwoch zum Weltkriegsgedenken in Ypern versammelten, ist es, was die Überlebenden fordern, sondern Taten. Nur so könne der Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien, wo das Regime seit dem von den Vereinten Nationen im Sommer 2013 geächteten Einsatz von Giftgas Dutzende Chlorgas-Einsätze durchgeführt hat, wirklich beendet werden.

Bis heute ist die Ghouta von Regierungstruppen umstellt, eine fachärztliche Versorgung der meisten Überleben hat nicht stattgefunden. Und dass europäische Firmen abermals verbrecherische Regime bei der Entwicklung ihrer Todesprogramme unterstützen, ist nicht ausgeschlossen, weshalb die Giftgas-Überlebenden warnen: „Das Geschäft mit dem chemischen Tod ist mehr als ein Bruch von Außenhandelsgesetzen – es ist Beihilfe zum Massenmord.“

22. Apr. 2015
von Markus Bickel
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10. Apr. 2015
von Markus Bickel
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Assads Todeslager

Am Donnerstagabend pfiff die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah einen ihrer eigenen Angehörigen zurück: Sie lehne es „vollständig“ ab, zur bewaffneten Konfliktpartei in Yarmuk zu werden, teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Die Beteiligung an einer bewaffneten Operation, wie sie Ahmad Maschdalani nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Damaskus begrüßt hatte, käme für die PLO nicht infrage.

Zu groß war offenbar der Druck, am Ende als Komplizen eines Massakers dazustehen, vor dem auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, in der Nacht auf Freitag warnte: Zu Kriegsverbrechen könnte es kommen, sollte ein militärischer Angriff stattfinden, der die Vorherrschaft der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ beenden solle, sagte Ban. Für diese müssten die „Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bereits heute gleich Yarmuk einem „Todeslager“, in dem sich Tausende Zivilisten eingekesselt zwischen IS-Einheiten und Soldaten des Regimes Machthaber Baschar al Assads befänden.

Menschenrechtsorganisationen, die mit Bewohnern Yarmuks in Kontakt sind, sprechen von schrecklichen Umständen, die die Lage zur Hölle machten. Im Norden kontrollierten am Freitag Regierungseinheiten die Zugänge nach Yarmuk, aus dem Süden rückten IS-Kämpfer vor. „Der Beschuss mit Mörsergranaten und Fassbomben erfolgt in Yarmuk nur dort, wo bewaffnete palästinensische Gruppierungen den ISIS-Terrormilizen noch Widerstand leisten“, berichtet Elias Parabo von der Organisation Adopt a Revolution.

Hilfsorganisationen forderten am Freitag den sofortigen Zugang zu dem seit Tagen von palästinensischen und IS-Milizionären umkämpften Viertels in Damaskus. Martin Glasenapp von der Hilfsorganisation Medico International sagt: „So wichtig es ist, dass jetzt über Yarmuk gesprochen wird, so wichtig ist auch der Hinweis, dass die Katastrophe von Yarmuk vor zwei Jahren begonnen hat. Und die Verantwortung liegt ganz klar in den Händen des Regimes, das diese Blockade aufrechterhalten hat, diese Hungerblockade mit über 160 Toten.“

Bewohner berichteten, dass Hubschrauber des Regimes am Freitag abermals Fassbomben über Yarmuk abwarfen, das vergangene Woche unter Kontrolle des IS geraten war. Seitdem ist rund 2500 Familien die Flucht gelungen. Mehr als 16000 Menschen sollen sich noch in dem Palästinenserviertel befinden, darunter 3500 Kinder, die Ban zufolge als „menschliche Schutzschilde“ gehalten würden.

Den Kampf gegen den IS in Yarmuk führt die Gruppe Aknaf Beit al Maqdis an, der sich auch Freiwillige angeschlossen haben, die sowohl gegen den IS wie das Regime kämpfen. Sie fürchten, dass Assads Armee mit einem militärischen Eingreifen ihrem Widerstand ein Ende bereiten will – und den Aufbau selbst organisierter Strukturen, der in den Jahren der Blockade Tausenden das Überleben sicherte, für immer zerstört werden soll.

10. Apr. 2015
von Markus Bickel
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01. Apr. 2015
von Markus Bickel
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Langer Marsch nach Mossul

Der Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Haidar al Abadi in Tikrit am Mittwoch ist ein Wendepunkt. Zum ersten Mal seit dem Vormarsch des „Islamischen Staats“ (IS) ist es Einheiten der vor einem Jahr von den Dschihadisten gedemütigten Armee gelungen, eine Großstadt zurückzuerobern. Doch der Kampf war lang und verlustreich; ob er als Exempel für die Befreiung Mossuls taugt, wie von Strategen gewünscht, bleibt offen: Die Millionenstadt am Tigris ist die von IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi ausgerufene irakische Hauptstadt seines Kalifats.

Denn noch am Mittwoch hielten die Kämpfe in Vierteln im Süden und Westen Tikrits an. Sprengfallen und Scharfschützen behinderten, wie in den Wochen zuvor, die vollständige Einnahme der Geburtsstadt Saddam Husseins. Noch am Dienstagabend, als Abadi bereits die Befreiung der Provinzhauptstadt Salaheddins verkündet hatte, dämpften amerikanische Militärs die Erwartungen: „Es muss noch Arbeit erledigt werden“, warnte ein Sprecher der Militärallianz. Sicherheitskräfte und vom Iran unterstützte schiitische Milizen hatten am Vortag die IS-Kämpfer aus der strategisch wichtigen, mehrheitlich von Sunniten besiedelten Stadt 130 Kilometer nördlich von Bagdad weitgehend vertrieben.

Zwar dürften die Luftangriffe amerikanischer und anderer Kampfflieger der Anti-IS-Allianz bei der Befreiung der Stadt eine entscheidende Rolle gespielt haben. Doch die sunnitischen Dschihadisten zermürbt hatten in den ersten Wochen der Tikrit-Offensive schiitische Milizionäre. Die von Iran ausgebildete Volksmobilisierungs-Allianz (Hashid Shaabi) hatte Anfang März begonnen, IS-Stellungen anzugreifen. Zehn Monate nach dem Massaker an Hunderten schiitischen Rekruten war ihr Vorgehen auch von Rache für das gnadenlose Vorgehen der Bagdadi-Einheiten geprägt.

Ministerpräsident Abadi dankte den Freiwilligenverbänden am Dienstag in einer Fernsehansprache für ihre Rolle beim Vormarsch auf Tikrit. Anders als die Militärführung der Vereinigten Staaten, die den Rückzug der schiitischen Milizen zur Bedingung für ein Eingreifen aus der Luft gemacht hatte, hält der schiitische Regierungschef den Zeitpunkt für verfrüht, allein auf die schwachen staatlichen Einheiten zu setzen. Die waren im Juni vergangenen Jahres aus Mossul, Tikrit und anderen Städten entlang des Tigris geflohen, ohne dem IS ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen.

Doch sunnitische Führer, die Mossul im vergangenen Jahr verließen und eine Allianz zur Rückeroberung der Stadt schmieden, haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung schiitischer Milizen nicht zulassen werden. Kurdische Peschmerga-Kämpfer kommen deshalb nur als Verbündete infrage. Inwieweit diese bereit und in der Lage sind, sich für ihre nicht immer geliebten sunnitischen Landsleute in die Bresche zu schmeißen, werden die nächsten Wochen zeigen. Schließlich stand der IS vor gut einem Jahr kurz vor der irakischen Kurdenhauptstadt Arbil – und griff erst im Januar das „kurdische Jerusalem“, Kirkuk, an.

01. Apr. 2015
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24. Mrz. 2015
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Zu dünn um zu leben

Wenigstens ein Beamter muss nun den Preis für die Erschießung der ägyptischen Dichterin Shaima al Sabbagh durch die ägyptische Polizei zahlen. Hisham Abdel Hamid, Sprecher der ägyptischen Gerichtsmedizin, teilte Medienvertretern am Dienstag mit, dass er entlassen worden sei. Kurz zuvor hatte er mit der Äußerung, dass al Sabbagh „kein Fett“ am Körper gehabt habe, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ansonsten, so seine Theorie, hätte sie den Beschuss durch Schrotmunition überlebt.

„Sie starb, weil sie sehr dünn war“, sagte der Sprecher am Wochenende – zwei Monate nach dem Jahrestag der ägyptischen Revolution, den die Sozialistin Sabbagh gemeinsam mit Genossinnen und Genossen im Zentrum Kairos friedlich begangen hatte. Aus nur acht Metern Entfernung, so viel stellten die Gerichtsmediziner später fest, traf sie die tödliche Munition. Hätte sie nicht „hauptsächlich aus Haut und Knochen“ bestanden, hätte die 31 Jahre alte Mutter die Schüsse überlebt, sagte Hamid.

In den vergangenen Jahren sind in Ägypten wiederholt Aktivisten durch Schrotmunition ums Leben gekommen. Die Zahl getöteter Demonstranten liegt allein seit der Machtergreifung Präsident Abd al Fattah al Sisis im Juli 2013 bei mehr als 1500. Dennoch herrscht weitgehend Straflosigkeit für Mitglieder des korrupten Polizeiapparats, der sich seit dem Sturz des islamistischen Staatschefs Muhammad Mursi vor knapp zwei Jahren wieder im Aufwind befindet.

Besonders perfide wird die Behauptung des Gerichtssprechers dadurch, dass er einen neben Sabbagh laufenden Mann, der ebenfalls von Schrotmunition getroffen wurde, als Beweis dafür nannte, dass die Schüsse in der Regel nicht tödlich seien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies die Schilderung deutlich zurück: „Mit lächerlichen Behauptungen dieser Art wird die Liste absurder Rechtfertigungen, die die Regierung anführt, um ihre endlose Bilanz von Tötungen und Straflosigkeit zu beschönigen, noch länger.“

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft in Kairo angekündigt, einen Beamten „wegen Körperverletzung mit Todesfolge“ anzuklagen. Unmittelbar nach der Erschießung Sabbaghs hatte der inzwischen abgesetzte Innenminister Muhammad Ibrahim Vorwürfe, die Polizei sei für den Tod verantwortlich, noch zurückgewiesen. Einer Aufforderung zum Rücktritt durch Sisi kam Ibrahim nicht nach. Bei einer Kabinettsumbildung Anfang März wurde er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Sonderberater von Regierungschef Ibrahim Mahlab für Sicherheitsfragen ernannt.

Sein Nachfolger Magdy Abdel Ghafar wurde nach dem Sturz Husni Mubaraks zum Chef des Nationalen Sicherheitsapparats ernannt, ehe er im Juli 2011 in Rente ging. Er hatte immerhin zugegeben, dass unter Mubarak „Verletzungen“ stattgefunden hätten. Dass nun Anklage wegen der Tötung Sabbaghs erhoben werden könnte, zeigt, dass er zumindest die schlimmsten Auswüchse seines Apparats zu beheben gewillt ist. Wegen des Todes von zwanzig Fußballfans in einem Stadion am Rande Kairos Anfang Februar hingegen wird weiter gegen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft ermittelt, obwohl Videoaufnahmen deutlich zeigen, wie Sicherheitskräfte für Unruhe sorgten.

24. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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16. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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Lange Schlacht um Tikrit

Der irakischen Allianz zur Rückeroberung Tikrits stehen noch schwere Kämpfe bevor. Weiterhin halte die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) siebzig Prozent der Provinzhauptstadt Salaheddins, sagte der Kommandeur einer schiitischen Miliz am Wochenende. Doch selbst wenn es zu harten Straßenkämpfen mit den sunnitischen Dschihadisten kommen sollte, würde Tigris „befreit“ werden, sagte Muain al Khamdy von den mächtigen Badr-Brigaden.

Rund 20000 schiitische Kämpfer bilden die wichtigste Einheit der Anti-IS-Bodentruppe, die seit zwei Wochen versucht, die Geburtsstadt Saddam Husseins wieder untere ihre Kontrolle zu kriegen. Das aber könnte länger dauern als von manchem General gewünscht. Nur rund 3000 Soldaten der schwachen Regierungseinheiten Ministerpräsident Haidar al Abadis beteiligten sich an den Kämpfen, hinzu kommen sunnitische Stammesangehörige aus der Gegend am Tigris. Auch der Optimismus Verteidigungsminister Khaled al Obedis, der die Schlacht um Tikrit bereits als „Wendepunkt“ im Kampf gegen den IS sieht, könnte verfrüht sein: Seit dem Siegeszug der sunnitischen Extremisten im vergangenen Sommer ist es der Armee noch nicht gelungen, eine Großstadt zurückzuerobern.

Und in den Orten, in denen die Einheiten IS-Führers Abu Bakr al Bagdadi erfolgreich vertrieben wurden, trug die amerikanische Luftwaffe erheblich zur Schwächung des mobilen Gegners bei. Das ist rund um Tikrit bislang anders: Wegen der starken Rolle, die iranische Militärberater und Offiziere der Revolutionsgarden bei der Offensive übernommen haben, halten sich die Vereinigten Staaten anders als im Nordirak mit Luftunterstützung zurück.

Dass der stellvertretende Verteidigungsminister Ibrahim al Lami am Montag Luftangriffe forderte, um die rund 700 in der Stadt am Tigris verbliebenen IS-Kämpfer stärker zu treffen, liegt daher auf der Hand. Berichte, wonach iranische Kampfflugzeuge in den vergangenen beiden Wochen an der Offensive beteiligt waren, gab es immer wieder. Offenbar sind selbst die vom Kommandeur der Quds-Einheiten, Qassem Sulaimani, dirigierten Schiitenmilizen nicht stark genug, ohne Lufthilfe auszukommen. Neben den kurdischen Peschmerga, denen es im Sindschar-Gebirge und am Mossul-Staudamm gelungen ist, den IS zurückzudrängen, bilden sie die wichtigste Bodentruppe gegen die Dschihadisten.

Verbrannte Häuser sollen sie bereits in den vergangenen Tagen auf ihrem immer wieder durch Sprengfallen und Scharfschützen aufgehaltenen Vormarsch Richtung Stadtzentrum zurückgelassen haben. Die Sorge vor konfessionell motivierten Racheakten durch schiitische Kämpfer ist groß, da der IS bei der Eroberung Tikrits vor einem Jahr im nordwestlich der Stadt gelegenen Camp Speicher Hunderte schiitische Rekruten massakrierte.

Am Montag veröffentlichten Nachrichtenagenturen Bilder des von IS-Einheiten dem Erdboden gleich gemachten Mausoleum Saddam Husseins im Süden der Stadt. Seit 2007 war dort der Leichnam des Diktators aufbewahrt worden, auch nachdem die sunnitischen Dschihadisten das Gebäude im Juni vergangenen Jahres in ihre Gewalt brachten.

16. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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10. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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Al Qaida bleibt vereint – vorerst

Die syrische Nusra-Front hat Berichten widersprochen, eine Abspaltung von Al Qaida zu planen. Die Organisationen „dementiert komplett“, dass ein Bruch mit der Mutterorganisation unmittelbar bevor stehe. Das war auf sozialen Medien und von Kennern der 2012 in Syrien zur stärksten Miliz im Oppositionslager aufgestiegenen Gruppe über Wochen geschrieben worden. Die Ankündigung, weiter dem von Ayman al Zawahiri geführten Terrornetz zu folgen, kommt nur wenige Tage nachdem die nigerianische Terrorgruppe Boko Haram den Zusammenschluss mit Abu Bakr al Bagdadis „Islamischem Staat“ bekannt gegeben hatte.

Völlig aus der Welt freilich ist ein Bruch der Nusra-Front mit Al Qaida durch das Dementi nicht. In Syrien hat sie im vergangenen Jahr viel Boden gegenüber dem IS verloren, und in den Gebieten, in denen sie weiter die Kontrolle ausübt, gerät sie wegen ihres selbstherrlichen Vorgehens immer wieder in die Kritik – durch die Bevölkerung vom Regime belagerter Gebiete ebenso wie durch rivalisierende Milizen. Pragmatische Kräfte innerhalb der im April 2013 Al Qaida beigetretenen Gruppe forderten deshalb eine gemäßigtere Rolle in dem Konflikt, der kommende Woche in sein fünftes Jahr geht. 220000 Menschen sind seit März 2011 getötet worden, eine Million verletzt und mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.

Doch vorerst scheint der Führung um Abu Mohammed Al Jolani nicht gewillt, den Bruch zu wagen. Aus Qatar hatte es zuletzt geheißen, dass man die Gruppe stärker unter die Fittiche Dohas nehmen wolle. Denn anders als der IS hat die Nusra-Front sowohl temporärer Bündnisse mit Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen Einheiten des Regimes Baschar al Assads geschlossen – wie mit islamistischen Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. Die Rolle als Bodentruppe der von den Vereinten geführten Anti-IS-Luftallianz will die Nusra-Front aber nicht übernehmen. Vor allem die Tausenden ausländischen Kämpfer, die rund ein Drittel der Sunnitenmiliz ausmachen, träumen weiter von der Errichtung eines Kalifats nach IS-Vorbild in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, wo die Organisation am stärksten ist.

Dieser Zweifrontenkrieg fordert seinen Tribut: Seit dem Eingreifen der Luftwaffe der Vereinigten Staaten in den Konflikt im vergangenen Herbst gerät auch die Nusra-Front stärker in Bedrängnis. Vergangene Woche war in Idlib der höchste Nusra-Militärkommandeur, Abu Humam al Shami bei einem Luftangriff ums Leben gekommen. Zuvor hatte ein amerikanischer Armeesprecher mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt des Angriffs keine Operationen über syrischem Territorium ausgeübt hätten.

Sowohl amerikanische Kampfflieger wie die Luftwaffe Machthaber Baschar al Assads gehen gegen sunnitische Dschihadisten in Syrien vor, ohne ihr Vorgehen miteinander zu koordinieren. Berichte, wonach auch der Nusra-Front-Führer Abu Mohammed al Jolani bei dem Angriff worden sei, ließen sich nicht bestätigen. Bereits im Februar jedoch waren weitere Führungsmitglieder der Organisation getötet worden.

10. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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04. Mrz. 2015
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Schlinge um Tikrit

Auch am dritten Tag der Offensive gegen den „Islamischen Staat“ ist es der von schiitischen Milizen geführten Allianz nicht gelungen, die Innenstadt Tikrits zu erreichen. Wie am Dienstag rückten die Einheiten, die vom Chef der iranischen Quds-Einheiten, Qassem Suleimani, dirigiert werden, nur langsam auf die Stadt am Tigris vor. Zu Gefechten kam es in Vorstädten nördlich, südlich und östlich der Hauptstadt der Provinz Salaheddin. Sprengfallen an den Straßenrändern und IS-Scharfschützen verlangsamten den Vormarsch.

Ziel der von drei Seiten auf Tikrit vorrückenden Kämpfer sei es, „sämtliche Vororte einzuzingeln, sie zum Ersticken zu bringen und dann zuzuschlagen“, sagte General Abdel Amir al Zaidi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Weder die Gemeinde al Daur im Süden der Stadt noch al Alam nördlich von Tikrit sind bislang zurückerobert worden. Durch die Orte kam in den vergangenen Monaten der Nachschub an die IS-Kämpfer, die die Geburtsstadt des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein im Juni 2014 erobert hatten.

Wie lange es dauern wird, die Schlinge um Tikrit so eng zu ziehen, dass die von Tausenden schiitischen Milizionären geführte Anti-IS-Bodenallianz auf das Stadtzentrum vorrücken kann, ist unklar. Irakische und amerikanische Militärs sehen sie als Test für die Rückeroberung des 220 Kilometer nördlich gelegenen Mossuls, das ebenfalls im Juni vergangenen Jahres vom IS eingenommen worden war. Um den Nachschub aus dem 160 Kilometer entfernten Bagdad zu sichern, ist die Einnahme Tikrits für eine Offensive auf die irakische Hauptstadt des „Islamischen Staats“ unabdingbar, weil es auf der wichtigen Verbindungsstraße zwischen beiden Metropolen liegt.

Mehr als zwei Drittel der an der Tikrit-Offensive beteiligten Kämpfer sind Angehörige schiitischer Milizen, sagte der amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey am Dienstag. Zudem bestätigte er, dass iranische Artillerie bei den Angriffen eingesetzt worden sei. Zur iranischen Rolle äußerte er sich positiv: Die Unterstützung bei der Rückeroberung Tikrits sei hilfreich. „Um ehrlich zu sein, wäre es nur ein Problem, wenn das zu konfessionellen Spaltungen führen würde.“

Unmittelbar nach Beginn der Offensive am Montag hatte der UN-Sondergesandte für den Irak, Nikolay Mladenov, vor möglichen Menschenrechtsverletzungen durch die angreifenden Kräfte gewarnt. Kämpfer der mächtigen Hashid-Shaabi-Allianz (Volksmobilisierungskomitee) betrachten die Rückeroberung Tikrits als Rachefeldzug für das Massaker an Hunderten schiitischen Rekruten im Camp Speicher, die im Juni 2014 von IS-Kämpfern und früheren Angehörigen von Saddam Husseins Baath-Partei getötet worden waren. Der Führer der mit den Hashid Shaabi verbündeten Badr-Brigaden, Hadi al Amari, hatte die Bewohner Tikrits am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

04. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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03. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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Irans Vormarsch auf Takrit

Die Warnung des UN-Sondergesandten für den Irak war deutlich. „Die von internationalen und irakischen Luftkräften unterstützten Militäroperationen müssen mit äußerster Vorsicht durchgeführt werden, um zivile Opfer zu vermeiden, und mit dem vollen Respekt für grundlegende Menschenrechtsprinzipien und Gesetze“, sagte Nickolay Mladenov, nachdem Tausende Kämpfer am Wochenende auf die Stadt am Tigris vorgerückt waren.

Die Sorge des höchsten Vertreters der Vereinten Nationen ist berechtigt. Tausende schiitische Milizionäre, die die schwachen regulären Streitkräfte unterstützen, sind an der Offensive beteiligt. Menschenrechtsorganisationen haben ihnen schwere Verbrechen vorgeworfen.

Die Gefahr eines Massakers in Takrit besteht aber noch aus einem anderen Grund. Als der IS im Juni vergangenen Jahres die Geburtsstadt Saddam Husseins übernahm, kam es zum vielleicht größten Massenmord seit dem Sturz des Diktators 2003: Hunderte Angehörige der von den Dschihadisten überrannten Armee richteten die Männer IS-Führers Abu Bakr al Bagdadis in der früheren amerikanischen Militärbasis Camp Speicher hin. Das inzwischen zu einem Stützpunkt der irakischen Luftwaffe umgewandelte Lager liegt zwischen Takrit und Baidschi.

Da auch frühere Mitglieder von Husseins Baath-Partei sowie ehemalige Offiziere seiner Armee an dem Massaker mit bis zu 1700 Toten beteiligt gewesen sein sollen, dürften viele schiitische Kämpfer die Offensive auf Takrit als Chance zur Vergeltung begreifen. Entscheidenden Anteil an der Operation haben die Hashid Shaabi (Volksmobilisierungskomitee), die mit iranischer Hilfe nach dem IS-Siegeszug im Juni 2014 aufgebaut wurden. Deren Kommandeur, Hadi al Ameri, forderte die Bewohner Takrits am Montag auf, die Stadt innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, damit Regierungskräfte „die Schlacht der Rache für Speicher vollenden“ könnten.

Vor allem schiitische Rekruten waren Opfer des Massakers im Juni vergangenen Jahres – in die Irre geleitet auch von sunnitischen Stammesführern, die ihnen sicheres Geleit versprachen, in Wirklichkeit aber mit dem IS kooperierten. „Ich fordere all jene, die in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, auf, heute ihre Waffen niederzulegen“, deutete der Führer der Volksmobilisierungskomitees, Ameri, am Montag, eine Amnestie an. „Das ist ihre letzte Chance.“

Ameri ist ein enger Verbündeter Qassem Suleimanis, dem Oberkommandieren der Quds-Brigaden, dem internationalen Flügel der iranischen Revolutionsgarde. Obwohl Teheran nur mehrere hundert Revolutionsgardisten in den Irak geschickt hat, um den Vormarsch der sunnitischen Gotteskrieger auch auf die iranische Grenze zu stoppen, wäre der neue Versuch, Takrit zurückzuerobern, ohne ihre Hilfe nicht denkbar.

Wenige Wochen vor dem geplanten Sturm auf Mossul bringt das Amerika im Irak weiter in die Defensive: Obwohl Präsident Barack Obama 3000 Militärberater entsandt hat, haben Irans Verbündete auf dem Boden längst die Initiative beim Zurückdrängen des „Islamischen Staats“ ergriffen.

03. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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02. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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Eine arabische Kampftruppe

Der saudi-arabische König begab sich eigens hinaus auf die Gangway, um den Gast aus Ägypten am Sonntag zu empfangen. Abd al Fattah al Sisi dürfte die Geste zu würdigen gewusst haben: Im Februar waren abgehörte Gespräche bekannt geworden, in denen sich der Präsident in Kairo spöttisch über den Reichtum der Golf-Staaten geäußert hatte. Sein Treffen mit Salman in Riad dürfte deshalb auch dazu gedient haben, das Klima im Verhältnis zu dem wahabitischen Königreich zu verbessern.

Leicht wird das Sisi nicht gefallen sein. Denn die Prioritäten in Saudi-Arabien haben sich seit seiner Machtergreifung im Sommer 2013 deutlich verschoben: Nicht mehr der Kampf gegen die Muslimbruderschaft steht oben auf der Agenda, sondern die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS). Dass mit der sunnitischen Terrorgruppe anders umgegangen werden muss als mit der ägyptischen Massenbewegung gilt in Riad – anders als in Kairo – als ausgemacht: Das Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Salman an diesem Montag ist Ausdruck davon. Ankara gilt neben der qatarischen Regierung in Doha als wichtigster Unterstützer der Muslimbrüder. Sisi dürfte das nicht gefallen, denn auch in Libyen unterstützt Erdogan die islamistische Gegenregierung in Tripolis – nicht die international anerkannte Führung in Tobruk und Baida.

Hinzu kommt, dass der Vormarsch der Houthi-Rebellen im Jemen inzwischen ebenso bedrohlich für Riad ist wie das Erstarken des IS. Ägypten dürfte auf der Prioritätenliste des neuen Königs deshalb weiter nach unten rutschen. Zumindest darauf hat Sisi reagiert: Sein Vorschlag einer arabischen Eingreiftruppe nahm Medienberichten zufolge großen Raum ein beim Treffen mit Salman. Da Jemen die Meerenge von Bab al Mandab kontrolliert, über die Frachter den Suez-Kanal erreichen, ist das Land auch für Ägypten von großer Bedeutung.

Um „strategische arabische Interessen“ zu verteidigen, wie Sisis in einem Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehsender Al Arabiya sagte, sei es dehalb notwendig, eine Eingreiftruppe zu schaffen. Bereits zuvor hatte Riad darauf gedrungen, dass diese eine große ägyptische Komponente beinhalte. „Nicht um anzugreifen“, so Sisi, „sondern um die Sicherheit unserer Staaten zu verteidigen“, sollte die arabische Kampftruppe aufgestellt werden.

Angesichts der Abhängigkeit von Öl- und Finanz-Hilfen aus den reichen Golf-Staaten könnte Sisi die bittere Pille schlucken, seine Armee auf Wunsch Riads ins arabische Armenhaus zu schicken. Denn auch bei seinem letzten Versuch, die Partner am Golf auf seine Seite zu ziehen, hatte er den Kürzeren gezogen: Bislang haben nur die Vereinigten Arabischen Emirate offen seinen Kurs für eine stärkere Intervention in Libyen unterstützt. Wie im Jemen, wo der entmachtete Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi gerade in Aden eine Gegenregierung zu den Houthis installiert, schreitet im westlichen Nachbarland Ägyptens die Spaltung des Staates voran.

02. Mrz. 2015
von Markus Bickel
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20. Feb. 2015
von Markus Bickel
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Geld wie Reis

Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) schweißt die autoritären Golf-Staaten immer enger zusammen. Opfer des Schulterschlusses könnte Ägypten werden, das bis zuletzt größte Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) genoss. Seit dem Putsch gegen den Muslimbruder Muhammad Mursi durch den damaligen Armeechef Abd al Fattah al Sisi im Juli 2013 haben Riad, Kuweit und Abu Dhabi dessen Regime mit Milliarden unterstützt.

Doch der Vorwurf des ägyptischen Botschafters bei der Arabischen Liga, Adel Tarek, Qatar unterstütze Terrorismus in Libyen, hat zu einer scharfen Rüge seitens des Golf-Kooperationsrats (GCC) geführt. „Solche Stellungnahmen helfen nicht, die arabische Solidarität in Zeiten zu stärken, in denen sich unsere Vaterländer beträchtlichen Herausforderungen gegenübersehen, die Sicherheit, Stabilität und Souveränität bedrohen“, sagte Abdullatif al Zayani. Qatar berief seinen Botschafter am Mittwoch zurück nach Doha.

Das kursichtige Vorgehen der ägyptischen Außenpolitik in der Libyen-Krise könnte langfristig Konsequenzen haben: Anfang Februar war es Sisi gerade noch gelungen, den Unmut am Golf zu besänftigen, nachdem abgehörte Tonbandaufnahmen ausgestrahlt worden waren, in denen er sich darüber mokierte, dass die GCC-Staaten über „Geld wie Reis“ verfügten. Sisis Stabschef ist mit den Worten zu hören, dass die Golf-Länder „Halbstaaten“ seien, die man „zur Kasse bitten“ müsse, weil sie ein „Luxusleben“ führten „und Berge an Geld“ hätten.

Offenbar gaben von Sisi enttäuschte Angehörige des Regierungsapparats die Aufnahmen an Sender weiter, die die in Ägypten seit mehr als einem Jahr als Terrororganisation verfolgte Muslimbruderschaft unterstützen. Berichte, wonach der neue saudi-arabische König Salman eine Annäherung an die auch in dem wahabitischen Königsreich und den Emiraten geächtete Organisation betreibt, dürfte die Sorge der Machthaber am Nil befördern, bald ohne Finanzspritzen auskommen zu müssen.

Die Deutlichkeit, mit der GCC-Generalsekretär Zayani die ägyptischen Vorwürfe an Qatar als „unbegründet“ und „fernab jeder Realität“ zurückwies, macht deutlich, dass die Geduld mit dem Regime in Kairo bald zu Ende sein könnte. Der qatarische Botschafter hatte zuvor lediglich das unilaterale Vorgehen Ägyptens kritisiert, ohne Rücksprache mit der Arabischen Liga militärisch gegen IS-Stellungen im libyschen Derna vorzugehen.

Dass sich der Wind nach anderthalb Jahren uneingeschränkter Solidarität Riads und Abu Dhabis wechseln könnte, scheint die völlig von seinen eigenen Problemen gefesselte ägyptische Diplomatie nur langsam zu realisieren – wenn überhaupt. Nicht die Bedrohung durch Mursis Muslimbruderschaft, sondern die Kämpfer des „Islamischen Staats“ und der Staatszerfall im Jemen bereiten der GCC-Führungsmacht Saudi-Arabien inzwischen größere Sorgen. Dass am Mittwoch auch der Versuch Außenminister Samih Shukris vor dem Sicherheitsrat in New York kläglich scheiterte, Unterstützung für den Alleingang der Luftwaffe in Libyen zu bekommen, zeigt, wie die Unterstützung für Ägyptens aggressive Außenpolitik schwindet.

20. Feb. 2015
von Markus Bickel
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19. Feb. 2015
von Markus Bickel
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Somalia am Mittelmeer

Am Ende musste Ägyptens Außenminister Samih Shukri einlenken. „Es wird keine Forderung nach einer ausländischen militärischen Intervention geben“, sagte der am Sonntag eigens von Kairo nach New York gereiste Chef des Außenamts am Nil. Genau das durchzusetzen aber war der Grund für seinen Blitztrip über den Atlantik gewesen: die Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS) in Derna völkerrechtlich absegnen zu lassen und die Vereinten Nationen zur Aufhebung des Waffenembargos gegen die schwache Regierung Abdullah al Thinnis in Tobruk zu bewegen.

Die Zurückweisung des ägyptischen Begehrens durch die Vetomächte im Sicherheitsrat ist klug. Es stutz die kurssichtige ägyptische Außenpolitik auf das zurück, was sie auch vor der grausamen Enthauptung 21 koptischer Ägypter war: ein Papiertiger, der ohne die finanzielle Hilfe aus den autoritären Golf-Staaten längst bankrott wäre. Dass ein Waffendeal mit Russland, der die Lieferung von Kampffliegern und -hubschraubern in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar vorsieht, noch nicht abgeschlossen ist, hängt unter anderem damit zusammen, dass Saudi-Arabien sich ziert, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten.

Die Hoffnung des auch ein dreiviertel Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten ohne nennenswerte Erfolge regierende Abd al Fattah al Sisi, Frankreich zu einem militärischen Abenteuer in Libyen zu bewegen, ist damit schneller vorbei als der einstige Armeechef sie überhaupt artikulieren konnte. Den Verkauf von 24 Rafale-Kampfflugzeugen hatte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag in Kairo bestätigt – wenige Stunden, nachdem mehre ägyptische Kriegsflieger Richtung Westen aufbrachen, um Vergeltung für die Tötung der vom „Islamischen Staat“ im Dezember und Januar entführten Kopten zu verüben.

Doch anders als die Führung in Kairo, die seit Monaten in einen Krieg gegen den lokalen Ableger des IS auf der Sinai-Halbinsel verstrickt ist und den Aufstand der Dschihadisten nicht in den Griff kriegt, hat Frankreich kein Interesse, sich erneut in Libyen zu engagieren. Die schräge Gleichung, die Sisi seit seiner Machtergreifung im Sommer 2013 aufmacht, wonach jeder Muslimbruder ein Dschihadist sei, geht schon in Ägypten nicht auf – und ist in Libyen noch falscher.

Zwar soll die Zahl der Kämpfer, die sich nach ihrer Rückkehr aus Syrien und dem Irak rund um die Stadt Derna dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, in den vergangen Monaten auf mehrere tausend gestiegen sein. Doch die Konkurrenz anderer islamistischer Gruppen wie Ansar al Scharia und dem Verbund „Libyen Morgengrauen“ ist im tribal und lokal gespaltenen Libyen ungleich größer als in den sunnitischen Gebieten des Iraks, wo es dem IS gelungen ist, auch frühere Baath-Partei-Angehörige und ehemalige Offiziere auf seine Seite zu ziehen.

Eine abermalige Intervention von außen wie am Vorabend des Sturzes Machthaber Muammar al Gaddafis 2011 würde nur den Dschihadisten in die Hände spielen – und das schaffen, was sie sich am meisten wünschen: ein unregierbares Somalia am Mittelmeer.

19. Feb. 2015
von Markus Bickel
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