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Samenspenden mit Garantie: bewährt und geprüft – ein kleines Justizdrama

18.04.2009, 13:55 Uhr

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In-vitro-Fertilisation boomt – und damit auch die Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Samenspenden ergeben. Auf einen bemerkenswerten Konflikt bin ich im Health Blog des Wall Street Journal gestoßen, wo Jakob Goldstein über ein Verfahren berichtet, das gerade vor dem  District Court for the Eastern District of Pennsylvania inszeniert wird (hier finden sich die ersten zwei Entscheidungen, aber noch kein endgültiges Urteil). Da gibt es alles, was für Aufmerksamkeit sorgen könnte: einen anonymen Samenspender mit dem schönen Namen G 738, ein behindertes Kind, eine notleidende Mutter und ein gewinnsüchtiges Biotech-Unternehmen – sowie den Richter Thomas O‘Neill Jr., den man sich als weisen älteren Herren vorstellt, der den Widrigkeiten des Lebens wenigstens ein sorgfältig formuliertes Urteil abgewinnen will.

Der Plot ist kurz und dramatisch: Die in Pennsylvania lebende Donna Donovan und ihre 13jährige geistig behinderte Tochter verklagen eine New Yorker Samenbank  (Idant Laboratories) wegen Körperverletzung, Vertragsbruch, Verstößen gegen Produkthaftungsrecht und weiterer Delikte. Die Samenbank Idant Laboratories, Teil hat der Klägerin 1994 Sperma des Spenders G738 verkauft, der, wie sich später herausstellte, Überträger des Fragile-X-Syndroms ist – und damit Verursacher der Behinderung seiner ihm unbekannten Tochter Brittany. Im Katalog der Samenbank war sein Sperma als „sicher getestet” beworben und über den Spender selbst ausgesagt worden, dass er seit zwei Jahren erfolgreich für Idant Laboratories tätig sei.

In dem Prozess, der seit über einem Jahr läuft und in dem durch den aktuellen Beschluss vom 31. März 2009 nur ein Zwischenstand erreicht ist, stehen eine Vielzahl komplizierter Rechtsfragen auf der Tagesordnung: Schon der Frage ob das Recht des Staates New York oder das Recht von Pennsylvania anzuwenden ist, kommt erhebliche Bedeutung zu, weil Sperma nach dem Recht von Pennsylvania unter das so genannte „Blutschutz-Gesetz” fällt, das Produkthaftungsverfahren für Produkte aus allen Körperflüssigkeiten ausschließt, während das entsprechende New Yorker Gesetz diesen besonderen Schutz nur Herstellern von Blutprodukten zubilligt (Blut ist eben doch ein ganz besonderer Saft). Auch Verjährungs- und Zurechnungsprobleme machen die jetzt veröffentlichte erste Entscheidung des Bezirksgerichts zu einer wahren Fundgrube für detailverliebte Juristen.

Mit beträchtlichem Gewinn nachzulesen ist beispielsweise die Auseinandersetzung des Gerichts mit der Frage, ob Brittany Donovan, die Tochter, bewußt begünstigte Dritte des Vertrages zwischen der Samenbank und ihrer Mutter war (was ihr einen Schadensersatzanspruch geben könnte), oder ob sie nur zufällig in diesen Vertrag einbezogen war, weil eben irgendein Kind gezeugt werden sollte (dann: kein Schadenersatzanspruch).

Die Kernfrage aber ist, ob und inwieweit die Samenbank rechtlich in jeder Hinsicht für die Qualität des von ihr verkauften Spermas verantwortlich ist. Im konkreten Fall rechtsethisch besonders heikel ist diese Frage, weil das Gericht die Klagen der Mutter wegen Verjährung abgewiesen hat – die Samenbank also rechtlich lediglich noch dem mit dem verkauften Samen gezeugten Kind gegenüber haften kann. Was könnte das Kind aber geltend machen? Denn seine individuelle Existenz ist an die konkrete Samenspende des Spender G738 geknüpft – ein Dilemma, das unversehens zu den „wrongful life”-Fällen führt, den Klagen von behinderten Kindern gegen Gynäkologen und Humangenetiker, die ihre pränatal ihre Behinderung übersehen und ihre Geburt damit nicht verhindert haben.

Diese Parallele hat auch das Bezirksgericht gesehen – und hat die Klage des Kindes insoweit zurückgewiesen. Allerdings sieht Richter Thomas O’Neill Jr. da er den Verkauf von Samen als Verkauf eines Produkts und nicht als Verkauf einer Dienstleistung wertet, im Produkthaftungsrecht ausreichende Aussichten auf  Erfolg der Klage der Tochter, ohne dass sich sein Gericht auf das dünne Eis des „wrongful life” wagen müsste….  Derweil schlagen sich in Deutschland Samenspender und Samenbanken noch mit ganz anderen, grundlegenderen, fast könnte man sagen Anfänger-Rechtsproblemen herum, insbesondere die erbrechtlichen Konsequenzen von Samenspenden sind hierzulande noch keinesweges geklärt. Von juristischen Hochseilakten wie in den USA, ist das deutsche Bioethikrecht noch weit entfernt….

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.