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Spätabtreibung und Patientenverfügungsgesetz voraussichtlich im Mai im Bundestag

29.04.2009, 10:43 Uhr

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Dass in der Welt irgendwie alles mit allem zusammenhängt, die Finanzkrise mit der Champions League und der Karikaturenstreit mit der NATO, wissen wir schon. In der Bio(ethik)politik erleben wir es, da sie sehr von dieser Welt und so gar nicht transzendent ist, kein bisschen anders.

Nach allem, was man aus Berlin so hört, sind die Debatte und Entscheidungen über Spätabtreibungen und die Debatte und Entscheidung der Patientenverfügungsgesetz-Entwürfe so auf kaum zu lösende Weise miteinander verbunden. Während die SPD vor allem darauf drängt, dass über die drei Entwürfe für Patientenverfügungsgesetze erneut debattiert und dann entschieden wird, wollen CDU und CSU verhindern, dass der erneute Anlauf die Lage bei den Spätabtreibungen zu verbessern durch Nichtbefassung scheitert. Der Kompromiss ist wohl, dass in der 20. Kalenderwoche das Thema „Spätabtreibungen” in 2. und 3. Lesung debattiert werden wird, am 28. oder 29. Mai soll dann die Klärung des Themas „Patientenverfügungsgesetz” erfolgen.

Inhaltlich sieht es so aus, dass in Sachen Spätabtreibung eine „weitestmögliche Einigung” zwischen der Gruppe Kauder/Schmidt/Singhammer, der Gruppe Griese/Göring-Eckart/Nahles und der Gruppe Lenke/Laurischk/Flach erreicht wurde. Kernpunkte dieses gemeinsamen Kompromisses sind:

1.)    die Pflicht des Arztes, die Schwangere umfassend zu beraten und an eine psychosoziale Beratungsstelle oder Selbsthilfegruppen/ Behindertenverbänden zu vermitteln. Die Frau hat dabei das Recht, die Beratung oder Vermittlung abzulehnen. Zudem ist es wichtig, dass die Frau über den Ablauf und die möglichen Folgen eines Abbruchs bereits frühzeitig und nicht erst kurz vor dem Abbruch aufgeklärt wird, wie es zurzeit oft der Fall ist.  

2.)    Wenn Schwangeren ein Befund mitgeteilt wird, dass ihr Kind behindert  zur Welt kommen würde, führt das für viele Frauen zu einem Schockzustand. Soweit keine akute Gefahr für Leib und Leben der Frau besteht, soll daher eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach der ärztlichen Beratung eingehalten werden.

3.)    Ein Arzt, der den vorgesehenen Pflichten nicht nachkommt oder die Bedenkzeit nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet wird.

4.)    Weniger Einigkeit besteht in Sachen Statistik. Hier soll es eine gesonderte Abstimmung geben. Vorgesehen ist jetzt, dass erfasst wird, ob die Methode des Fetozids angewandt wurde. Auch die Abtreibungszahlen von behinderten Föten sollen ermittelt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat diese Erfassungen in einer Stellungnahme vom 1. April 2009 als unebdenklich bezeichnet.

Ein weiterer Gesetzentwurf der Gruppe Humme/Schewe-Gerigk/Ferner, der überraschend eingereicht wurde, will an der bestehenden Praxis nur wenig ändern.

In Sachen Patientenverfügungsgesetz ist derzeit bei den zuletzt diskutierten drei Entwürfen nur in einem Fall Änderungen bekannt (Zöller/Faust, die beispielsweise den Anspruch auf ärztliche Beratung für Patientenverfügungen aus dem Bosbach-Entwurf übernommen haben, mehr zu den Änderungen demnächst hier) und es ist offenbar auch nicht der von manchen prognostizierte gemeinsame Entwurf der Gruppen Zöller/Faust und Stünker/Kauch entwickelt worden, weil hier die grundsätzlichen Überzeugungen anscheinend doch zu weit auseinandergingen und die Gruppe Zöller/Faust befürchten musste, sonst zu viel Rückhalt in den Unionsparteien zu verlieren. 

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.