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Biopolitik

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Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

27. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Patientenverfügungs-Gesetz 18. Juni doch im Bundestag – und ein PS

Überraschende Nachrichten aus ungewöhnlichen, aber gut unterrichteten Kreisen im Deutschen Bundestag. Die Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz sollen nun doch noch am Ende dieser Legislaturperiode, kurz vor dem damit verbundenen Ende der Großen Koalition abschließend diskutiert und abgestimmt werden. Ins Auge … Weiterlesen

27. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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26. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Die Kunst, das Abstimmen zu lassen – Patientenverfügung von der Tagesordnung genommen

Der Koalitionsausschuss kreisste und er gebar keine Maus. Der Bundestag wird am Donnerstag wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht anders als bisher verlautbart nicht über die mittlerweile vier Entwürfe zum Patientenverfügungsgesetz abstimmen. Damit könnte das Thema für diese Legislaturperiode … Weiterlesen

26. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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25. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Die Kunst abstimmen zu lassen – die ersten könnten die letzten werden

Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die mittlerweile vier Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz abgestimmt werden. Die juristischen Einzelheiten haben wir hier im Blog bereits eingehend erläutert und auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Streitfragen mit einem Gesetz gelöst, dafür … Weiterlesen

25. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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16. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Am 28. Mai ist kein Weltuntergang – Bundestag entscheidet Gesetz zu Patientenverfügungen

Der politische Streit um ein Patientenverfügungsgesetz geht in die letzte Runde. Es häufen sich die Pressemitteilungen der diversen Gesetzesautoren und die Unterstützerinnen und Unterstützer der jeweiligen Projekte mobilisieren Stimmung so gut sie es vermögen. Am 28. Mai soll dann im … Weiterlesen

16. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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02. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Gesundheitsausschuss hört Intersexuelle an: Was muss sich alles ändern?

Manchmal finden auch Blogger vom Schreibtisch ins richtige Leben und wenn es nur eine parlamentarische Anhörung ist (die ja in der Regel nicht den Gipfelpunkt der Lebendigkeit darstellen). Diesmal war es immerhin eine Anhörung, die Premierencharakter hatte und auch sonst … Weiterlesen

02. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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