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Die Kunst, das Abstimmen zu lassen – Patientenverfügung von der Tagesordnung genommen

26.05.2009, 10:59 Uhr

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Der Koalitionsausschuss kreisste und er gebar keine Maus. Der Bundestag wird am Donnerstag wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht anders als bisher verlautbart nicht über die mittlerweile vier Entwürfe zum Patientenverfügungsgesetz abstimmen. Damit könnte das Thema für diese Legislaturperiode ganz – man möchte es in diesem Zusammenhang gar nicht schreiben – gestorben sein. Anlaß für das vorläufige Aus der Parlaments-Debatte sind die in diesem Blog dargestellten Geschäftsordnungsfragen: Über wen wird zuerst abgestimmt.

Spannend wird jetzt, ob der Druck groß genugn werden wird, auf jeden Fall doch noch vor der Sommerpause abzustimmen, oder ob Hoffnungen auf einen neuen Anlauf unter neuen Voraussetzungen wachsen und das Projekt “Patientenverfügungs-Gesetz” in die nächste Legislaturperiode mitgenommen werden wird.

Letztenendes hängt das auch davon ab, ob die Position ist: Egal was für ein Gesetz, Hauptsache irgendein Gesetz. So klingt besispielsweise der Appell des Palliativmediziner Gian Domenico Borasio, der in dieser Zeitung und auf dieser Webseite veröffentlicht wurde:

„Trotz aller bisherigen Beobachtungen und Erfahrungen soll hier deshalb erneut ein dringender Appell an die Bundestagsmitglieder ergehen: Lassen Sie die Gesetzgebung zur Patientenverfügung nicht scheitern! Nach dem derzeitigen Stand ist es für die Praxis wenig relevant, ob nun der Stünker-, der Zöller- oder ein Mischentwurf zum Gesetz wird. Ein Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens hätte aber schwerwiegende Konsequenzen für Patienten und Familien. Sie haben es in der Hand.”

Aber auch Borasio meint es vermutlich gar nicht so, denn er findet nur „wenig relevant” ob der Stünker-Entwurf oder der Zöller-Entwurf sich durchsetzen. Interessant wäre dagegen zu erfahren, ob er auch bereit wäre hinzunehmen, dass sich der von ihm wenig geliebte Bosbach-Entwurf durchsetzt, wenn andernfalls kein Gesetzentwurf beschlossen werden würde….? Daran kann man mit guten Gründen zweifeln. Dann lautet der Appell aber sehr viel weniger eindrucksvoll in Wirklichkeit: „Liebe Abgeordnete, stimmen Sie auf jedem Fall einem Gesetzentwurf zu, den ich auch gut finde….ehe Sie aber dem falschen Gestzentwurf zustimmen, lassen Sie es doch lieber sein.” Oder wie sehen Sie das?

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.