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Kein Kreuz zuviel…. So wird über Patientenverfügungen abgestimmt

18.06.2009, 09:05 Uhr

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Noch zwei Stunden bis zur Debatte, mit der das Thema Patientenverfügungen sicher nicht abgeschlossen werden wird, aber doch erstmal von der parlamentarischen Tagesordnung kommt. Dass die Debatte dieses biopolitischen Themas um 13:30 Uhr stattfindet, signalisiert, wie es hier den Lobby-Gruppen gelungen ist, ein an sich im Windschatten der öffentlichen Auseinandersetzung segelndes Thema in den Fokus zu bringen. Ob das nun nützt oder nicht, wird sich weisen – es wird nämlich vor allem darauf ankommen, was passiert, wenn es ein Patientenverfügungsgesetz geben wird (was ich für hochwahrscheinlich halte), vor allem ob dann die Themen “Sterbebegleitung” und “medizinische Behandlung am Lebensende” aus dem Blick rücken, oder ob mit wenigstens annähernd ähnlicher Vehemenz auch die medizinischen und sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden….

 

Aber jetzt geht es erstmal darum, wer gewinnt. Und das wird sich unter anderem im Geschäftsordnungsstreit ergeben, der die 3. Lesung und Abstimmung des Gesetzentwürfe einleiten wird. Einigkeit herrscht darüber, dass zuerst über den Antrag Hüppe abgestimmt werden soll, der gegen eine gesetzliche Regelung votiert. Wenn dieser -erwartungsgemäß – abgelehent werden wird kommt es darauf an, wie dann abgestimmt werden soll. Dafür gibt es keine Geschäftsordnungsdebatte, aber wohl eine Abstimmung über die Tagesordnung. Das entscheidende Blatt-Papier sehen Sie unten (als Muster) – bitte nicht ankreuzen, das dürfen nur die Parlamentarier……

Bild zu: Kein Kreuz zuviel.... So wird über Patientenverfügungen abgestimmt

Und dann wird es los gehen. Ich halte Sie so gut es geht weiter auf dem Laufenden. Morgen werden Sie in diesem Blog etwas darüber lesen, was das Abstimmungsergebnis heißt und welche Folgen es haben kann!

 

Ach ja: Vor der Entscheidung über die Geschäftsordnung findet noch die Debatte statt. Da ist mittlerweile klar, wer wie lange für wen reden wird:

 

Nr.

Redner

Gruppe

Minuten

1

Christoph Strässer (SPD), Rechtsanwalt

Gruppe Stünker

5

2

Rene Röspel (SPD), Biologe

Gruppe Bosbach

4

3

Wolfgang Zöller (CSU), Sicherheitsing., Mitglied bei Aktion Lebensrecht für alle

Gruppe Zöller

6

4

Hubert Hüppe (CDU), Dipl.Verwaltungswird, Mitglied Christdemokraten für das Leben

Gruppe Hüppe

7

5

Michael Kauch (FDP), Dipl. Volkswirt, Ex-Geschäftsführer Bundesverband Junge Unternehmer

Gruppe Stünker

4

6

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne), Theologin, Kulturpolitikerin

Gruppe Bosbach

4

7

Dr. Lukrezia Jochimsen (Die Linke), Journalistin 

Gruppe Stünker

5

8

Otto Fricke (FDP), Rechtsanwalt 

Gruppe Bosbach

4

9

Dr. Marlies Volkmer (SPD), Ärztin

Gruppe Stünker

5

10

Norbert Geis (CSU), Rechtsanwalt

Gruppe Bosbach

4

11

Jerzy Montag (Bündnis 90/Grüne), Rechtsanwalt

Gruppe Stünker

5

12

Markus Grübelb (CDU), Notar a.D. 

Gruppe Bosbach

4

13

Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D. 

Gruppe Stünker

4

14

Herta Däubler-Gmelin (SPD) Bundesjustizministerin a.D.

Gruppe Zöller

5

15

Joachim Stünker (SPD), Richter a.D. 

Gruppe Stünker

9

Bis dahin können Sie hier Kommentare zu diesem Blog abgeben (oder auch zum Thema selbst) – anmelden müssen Sie sich nicht. 

 

 
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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.