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Bundestag II: Profilierter Behindertenpolitiker nicht mehr gewählt

29.09.2009, 12:54 Uhr

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Ein biopolitisch ungewöhnlich aktiver Politiker, der schon die Arbeit der Bundestagsenquete-Kommission zu Biomedizin nachhaltig geprägt hat und dessen Einsatz für Menschen mit Behinderungen sich weit in sein Privatleben hin erstreckt hat, ist Hubert Hüppe von der CDU. Er ist vermutlich der einzige Abgeordnete, der seine Homepage auch in leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache, also umfassend barrierefrei, ins Netz gestellt hat. Seit 1998 veröffentlicht der gelernte Verwaltungsfachmann regelmäßig seinen Einkommensteuerbescheid auf seiner Internetseite. Mit seinen Mitarbeitern hat er sich in allen bioethischen und behindertenpolitischen Fragen als Netzwerker profiliert, der seine reichhaltig sprudelnden Informationsquellen zur Verfügung stellte. Außerdem war der aus den Ideen der katholischen Arbeitnehmerbewegung schöpfende Hüppe in seiner Abgeordnetenzeit wohl einer der energischsten Streiter für die Ratifizierung und Umsetzung der Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.  

Hüppe konnte in seinem Wahlkreis Unna I, der traditionell von der SPD gewonnen wird, sein Erststimmenergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl von 2005 zwar um 0,8 Prozent verbessern, er hat auch acht Prozent mehr Erststimmen errungen, als die CDU in dem Wahlkreis Zweitstimmen – der Listenplatz 22 auf der Landesliste reichte aber zum Einzug in den Bundestag nicht aus: für die Behindertenbewegung, die ihm in den kobinet-Nachrichten einen engagierten politischen Nachruf hinterhergeschickt hat, besonders ärgerlich, weil die Hoffnungen groß waren, dass mit Hüppe ein der auf Selbstbestimmungsrecht setzenden Behindertenbewegung nahestehender konservativer Politiker Behindertenbeauftragter der schwarz-gelben Bundesregierung werden könnte. In seinem politischen Umfeld ist die Kombination aus sozialem Engagement, Akzeptanz des Selbstbestimmungswillens Behinderter und Wertebewusstsein eher rar.

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.