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Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

Bundestag II: Profilierter Behindertenpolitiker nicht mehr gewählt

| 9 Lesermeinungen

Ein biopolitisch ungewöhnlich aktiver Politiker, der schon die Arbeit der Bundestagsenquete-Kommission zu Biomedizin nachhaltig geprägt hat und dessen Einsatz...

Ein biopolitisch ungewöhnlich aktiver Politiker, der schon die Arbeit der Bundestagsenquete-Kommission zu Biomedizin nachhaltig geprägt hat und dessen Einsatz für Menschen mit Behinderungen sich weit in sein Privatleben hin erstreckt hat, ist Hubert Hüppe von der CDU. Er ist vermutlich der einzige Abgeordnete, der seine Homepage auch in leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache, also umfassend barrierefrei, ins Netz gestellt hat. Seit 1998 veröffentlicht der gelernte Verwaltungsfachmann regelmäßig seinen Einkommensteuerbescheid auf seiner Internetseite. Mit seinen Mitarbeitern hat er sich in allen bioethischen und behindertenpolitischen Fragen als Netzwerker profiliert, der seine reichhaltig sprudelnden Informationsquellen zur Verfügung stellte. Außerdem war der aus den Ideen der katholischen Arbeitnehmerbewegung schöpfende Hüppe in seiner Abgeordnetenzeit wohl einer der energischsten Streiter für die Ratifizierung und Umsetzung der Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.  

Hüppe konnte in seinem Wahlkreis Unna I, der traditionell von der SPD gewonnen wird, sein Erststimmenergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl von 2005 zwar um 0,8 Prozent verbessern, er hat auch acht Prozent mehr Erststimmen errungen, als die CDU in dem Wahlkreis Zweitstimmen – der Listenplatz 22 auf der Landesliste reichte aber zum Einzug in den Bundestag nicht aus: für die Behindertenbewegung, die ihm in den kobinet-Nachrichten einen engagierten politischen Nachruf hinterhergeschickt hat, besonders ärgerlich, weil die Hoffnungen groß waren, dass mit Hüppe ein der auf Selbstbestimmungsrecht setzenden Behindertenbewegung nahestehender konservativer Politiker Behindertenbeauftragter der schwarz-gelben Bundesregierung werden könnte. In seinem politischen Umfeld ist die Kombination aus sozialem Engagement, Akzeptanz des Selbstbestimmungswillens Behinderter und Wertebewusstsein eher rar.

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9 Lesermeinungen

  1. Ich kenne Hubert Hüppe seit...
    Ich kenne Hubert Hüppe seit fast 30 Jahren. Er gehört zu der selten gewordenen Spezies des Überzeugungstäters in der Politik, weshalb ich sein Ausscheiden aus dem Bundestag sehr bedauere. Der guten Ordnung halber möchte ich aber Ihren Artikel in einem wesentlichen Punkt ergänzen. Hüppe war nicht nur DER Experte in Sachen Behindertenpolitik in der CDU, sondern von ganzem Herzen engagierter Lebensrechtler, der sich nie mit dem Skandal der Massenabtreibungen in diesem Land abfinden wollte – wie das so viele andere in der Union offenbar getan haben. Auch und gerade deshalb hinterlässt er in der CDU/CSU-Fraktion eine große Lücke.

  2. Eine so schlechte Plazierung...
    Eine so schlechte Plazierung auf der Landesliste zeigt doch, was die Union von Lebensschützern hält. Darum wähle ich PBC.

  3. Ich habe Hubert Hüppe auf...
    Ich habe Hubert Hüppe auf vielen Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen kennen und schätzen gelernt. Er ist einer der wenigen Politiker in unserem Lande, der noch zu seinen Überzeugungen und Wertvorstellungen steht. Menschen mit Behinderung sind keine Menschen 2.Klasse sondern Teil unserer Gesellschaft. Hubert Hüppe hat nicht nur auf parlamentarischer Ebene für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gekämpft sondern auch den Dialog im Ihnen gesucht und geführt. Die Bundeskanzlerin könnte ein Ausrufezeichen setzten, indem sie Hubert Hüppe trotz seines verlorenen Mandats zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ernennt. Ich fordere daher alle Menschen, Behindertenverbände und Lebensrechtsaktivisten, welche um das großartige Engagement Hubert Hüppes wissen, auf sich für diese Ernennung zum Behindertenbeauftragten durch Zuschriften an die Kanzlerin und öffentliches Werben einzusetzen. Damit Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft eine starke Stimme in unserer Gesellschaft haben!

  4. leider passiert das immer...
    leider passiert das immer wieder. Gute Leute, wie Herr Hueppe, muessen sich aus dem Bundestag verabschieden, weil die eigenen Parteien, den Wert der Arbeit nicht wertschaetzen. Bioethische Fragen werden die Zukunft unseres Lebens bestimmen, damit wir nicht in eine ‘brave new world” hineinsteuern. Wir brauchen Menschen im Bundestag, die einmal kritisch hinterfragen, erfuellt z.B. so eine Patientenverfuegung, die im ersten Moment sogar menschenfreundlich erscheint, ihren Zweck eines wuerdevollen Sterbens oder muessen wir wirklich Embryonen toeten fuer den medizinischen Fortschritt. Ausserdem, wo ist der medizinische Fortschritt ein Segen, und wo ist er, wenn man einmal das Thema kuenstliche Befruchtung bei Frauen weit ueber 60 betrachtet, ein Fluch. Herr Hueppe ist aber kein Fanatiker, wenn er das mit den vielen Abtreibungen angemahnt hat, dann weil es Menschen in Deutschland gibt, die gerne ein deutsches Kind adoptieren wuerden, anstatt Kinder aus Afrika und Asien, wie ein exotisches Spielzeug, in eine fremde Kultur zu holen.

  5. Ich bin Herrn Hüppe sehr...
    Ich bin Herrn Hüppe sehr dankbar für sein Engagement im Interesse behinderter Menschen. Das Gast- bzw. Pflegefamilien Konzept, worin Herr Hüppe sich engagierte, halte ich persönlich für die nötigste und zukunftsweisendste Unterstützungsform, um die segregativen Formen der Behindertenhilfe zu überwinden. Dazu müsste sich jedoch noch sehr viel in den Förderpolitiken Deutschlands und Österreichs ändern.
    Durch seine Lebensschutz-Impulse betreffend Spätabtreibung hat er die Verantwortung eines „freien Mandats“ – dem Grundgesetz und dem eigenen Gewissen verpflichtet – in authentischer Weise umgesetzt.
    Ich hoffe, dass Herr Hüppe weiterhin in einem einflussreichen Betätigungsfeld Verantwortung übernehmen kann und will.
    Ich würde mich sehr freuen, wenn er trotzdem Behindertenbeauftragter der neuen Deutschen Bundesregierung würde, was durchaus auch möglich sein dürfte, auch ohne Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein.
    In Österreich gibt es zwar keine/n Behindertenbeauftragte/n der Bundesregierung, Herr Dr. Huainigg, ist jedoch nach wie vor „Behindertensprecher“ der ÖVP, obwohl er (derzeit noch) kein Mandat im Nationalrat hat.
    Gerhard Lichtenauer, Österreichische Bürgerinitiative „Daheim statt Heim“ (http://daheim-statt-heim.at)
    Partner der deutschen Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ (http://www.bundesinitiative-daheim-statt-heim.de/)

  6. Nun ... bei so viel Lob für...
    Nun … bei so viel Lob für einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten fällt es mir schwer, Kritik anzumelden, zumal ich Herrn Hüppe nicht persönlich kennengelernt habe.
    Problematisch allerdings erscheint mir – wie im Übrigen in weiten Teilen der CDU -zu sein, dass dem Selbstbestimmungsrecht nicht die hinreichende Würdigung zuteil wird, der ihm eigentlich von Verfassung wegen gebührt. Gerade die Debatte um das Patientenverfügungsgesetz und der von Hüppe eingebrachte Antrag hat gezeigt, dass nach wie vor einige Abgeordnete sich eher auf eine Mission befinden, denn grundrechtskonforme Entscheidungen mitzutragen bereit sind. Vielleicht wäre die CDU und ihre Angeordneten gut beraten, sich mehr auf das „D“ in ihrem Parteinamen denn auf das „C“ zu legen, zumal in einem säkularen Verfassungsstaat. Bestimmte gesetzgeberische Entscheidungen resp. Aktivitäten sind manchmal mehr den großen verfassten Amtskirchen geschuldet als dem Willen des Staatsvolkes, dass eben keiner ethischen oder moralischen Unterweisung bedarf. Erinnern wir uns daran, dass es gerade die CDU war, die aus Respekt vor der (katholischen) Kirche einstweilen davon Abstand genommen hatte, einen eigenen Gesetzentwurf zu präsentieren. Aus meiner Sicht ein höchst despektierlicher Vorgang in Anbetracht der Verfassungsrechtslage und von daher erscheint es zwingender denn je, darauf zu achten, dass der immer mal wieder aufkeimende Machtanspruch der Kirchen ein wenig eingebremst wird.

  7. @barth: Schön, dass Sie Ihre...
    @barth: Schön, dass Sie Ihre Schwierigkeiten überwunden haben…. ich kann Sie aber trösten: Soweit ich Herrn Hüppe als Politiker kenne (d.h. seine Anträge, parlamentarischen Initiativen und seine Arbeit an Gesetzesvorhaben) gibt es kaum etwas, was ihn mehr beschäftigt als das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung zu wahren und nach Möglichkeiten zu suche, wie die Politik ihnen Handlungsspielräume eröffnen kann, selbstbestimmt zu leben: durch Persönliches Budget, durch ausreichende pflegerische Versorgung, durch Anspruch auf barrierefreie Kommunikation, durch ein nicht-entmündigendes Betreuungsrecht, durch Anspruch auf medizinische Behandlung, durch Finanzierung von Assistenzleistungen für das private und berufliche Leben….. Es könnte allerdings sein, dass seine Vorstellung von Selbstbestimmungsrecht diesbezüglich etwas weiter reicht und umfassender angelegt ist, als ihre Perspektive, die doch sehr stark auf Patientenverfügungen orientiert ist.

  8. @Verehrter Herr Tolmein.
    Mein...

    @Verehrter Herr Tolmein.
    Mein Hinweis bezog sich in der Tat auf die zähen Debatten in den letzten Monaten, die primär auf das Für und Wider eines Patientenverfügungsgesetzes gerichtetet war und mit Verlaub, hier hat der sicherlich ohne Frage verdienstvolle Abgeordnete Hüppe m.E. eine doch eher fragwürdige Position eingenommen, die es zu „rügen“ galt. Ob seine Perspektiven mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht weiter reichen als die meinigen, vermag ich nicht zu beurteilen und es wird die Zukunft zeigen. Indes war es hier mein Anliegen, nur darauf hinzuweisen, dass jedenfalls die unsägliche Debatte um das Patientenverfügungsgesetz maßgeblich durch wertkonservative Kräfte torpediert wurde, in denen nicht selten die Patientenverfügung als „Opium fürs Volk“ deklariert wurde und da hätte ich es für sinnvoll erachtet, sich deutlicher für das Selbstbestimmungsrecht auch in dieser Frage auszusprechen, ohne einem sehr fragwürdigen und vor allem gefährlichen ethischen Paternalismus zu frönen.

  9. <p>Die behindertenpolitische...
    Die behindertenpolitische Katastrophe droht!
    Am 5.10 meldet der Spiegel gedruckt und online: „Zum neuen Behinderten-Beauftragten der Regierung will die Führung der Union den CDU-Politiker Hubert Hüppe ernennen.“ http://www.spiegel.de/…/d-67153476.html
    Ein schlechtere Wahl könnte eine neue Regierung nicht treffen, als gerade Hubert Hüppe ins Amt ihres Behinderten-Beauftragten zu hieven, denn behindertenpolitisch hat er sich in der letzten Legislaturperiode als menschenrechtsfeindlicher „Geisterfahrer“ erwiesen. In reaktionärster Weise hat er sich gegen Selbstbestimmung entschieden, indem er sowohl gegen jede – nun endlich beschlossene – Gesetzgebung zur Patientenverfügung gestimmt hat, wie für eine Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne gleichzeitige Beendigung des psychiatrischen Zwangs als Betrug auf offener Bühne.
    Hubert Hüppe ist aus Überzeugung gegen Selbstbestimmung und die Menschenrechte.
    Aus den Reihen der Union hat eine Abgeordnete der CSU, die Rechtsanwältin Dagmar Wöhrl aus Nürnberg, bei der Abstimmung über das Gesetz zur Patientenverfügung für das einzige konsequente Gesetz zur Sicherung der Selbstbestimmung gegen medizinische Zwangsbehandlung gestimmt. Sie hat damit bewiesen, dass bei dieser Entscheidung tatsächlich der Fraktionszwang aufgehoben war und es um die Überzeugung ging. Hubert Hüppe hat dagegen den reaktionärsten Vorschlag, nämlich gar kein Gesetz zur Patientenverfügung zu verabschieden, in den Bundestag eingebracht, damit der Legalitätsanschein der Zwangspsychiatrie, einem „Kerkersystem mit Folterregime“ (Michel Foucault), erhalten bleibe und nicht mit einer geeigneten Patientenverfügung (insbesondere einer PatVerfü, http://www.patverfue.de) unterlaufen werden kann.
    Hubert Hüppe hat damit sein rückwärtsgewandtes, paternalistisches Verständnis von „Behinderung“ offenbart, das konträr zu dem Begriff von Behinderung der UN-Behindertenrechtskonvention ist.
    Von einem Behinderten-Beauftragten Hubert Hüppe könnten Behinderte nur erwarten, dass er versuchen würde, der Entwicklung eine reaktionäre Wende zu geben und Selbstbestimmung als angeblich „marginale Frage“ zu negieren. Selbst wenn er für diese reaktionäre Wende mehr Geld für bevormundende Tätigkeit, vor allem aber für die Selbstversorgung der Versorger bzw. ihrer Funktionäre zu mobilisieren in der Lage wäre, sein paternalistisches Konzept von „Fürsorge“ wäre diskriminierend.
    Wir fordern insbesondere die FDP auf, diesem erklärten Gegner von Selbstbestimmung nach dem Verlust seines Bundestagsmandats in der neuen Regierung keinen Spielraum zu geben.
    Rene Talbot und Uwe Pankow
    für den Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
    im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
    http://www.die-bpe.de

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