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Babyklappen, Fans und Findelkinder

15.01.2010, 20:59 Uhr

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Ich weiß nicht, wie es sonst so um den Hamburger Sozialsenator Dieter Wersich steht, ich weiß vor allem nicht, warum der Arzt, der sich auf seine altsprachlich-humanistische Schulausbildung etwas zugute hält, Sozialsenator geworden ist. Immerhin habe ich handfeste Indizien dafür, dass es nicht seine Liebe zur Sprache ist, die ihn ins politische Amt gebracht hat. „Ich bin kein Fan von Babyklappen”, verkündet der ciceroferne CDU-Politiker neuerdings engagiert, als ob jemand vermutet hätte, dass er mit „Babyklappen”-Schal durch die Gegend läuft, bei jeder Gelegenheit Fähnchen schwenkt und sich nur in der Gemeinschaft lautstarker Gleichgesinnter so richtig zu Hause fühlt.

Anlass zu seiner Nicht-Fan-Gesinnungsbekundung hat die Fertigstellung eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht gegeben, das seine eigene Behörde bezahlt hat. Das 49 Seiten umfassende Werk arbeitet bemerkenswert unaufgeregt und systematisch heraus, was der Ethikrat vor einigen Wochen bereits auf seine Art in die Debatte geworfen hatte: Dass die Art und Weise, wie Babyklappen betrieben werden, gegen geltendes Recht verstößt und in dieser Form auch nicht hinzunehmen ist. Im Mittelpunkt der Argumentation des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht steht dabei Paragraph 24 des Personenstandsgesetzes:

§ 24 Findelkind

Wer ein neugeborenes Kind findet, muss dies spätestens am folgenden Tag der Gemeindebehörde anzeigen. Diese stellt die erforderlichen Ermittlungen an und benachrichtigt von dem Ergebnis alsbald die zuständige Verwaltungsbehörde.

Während das vielschichtige Gutachten des Ethikrates in erster Linie zum Gesinnungsstreit herausforderte, wollte Sozialsenator Wersich mit dem Gutachten des Deutschen Instituts in einer Art selbstreferenziellen Akt seine Behörde zum Handeln motivieren. Das erreicht er wohl – und provoziert damit in erster Linie „Sternipark e.V.”, die sich vermutlich auch nicht als „Fans von Babyklappen” fühlen, aber sicher – in aller Bescheidenheit – doch als deren erste und beste Betreiber. „Sternipark” informiert über seine Babyklappen (und anderes) unter der sprachinnovativen Überschrift „Findelbaby”, was die stellvertretende Geschäftsführerin „Sternipark” nicht davon abhält gegenüber Medien darauf zu beharren, dass es sich bei den in der Babyklappe abgelegten Findelbabys gerade nicht um Findelkinder handele, sondern um „Personen mit ungewissem Personenstand.” (Paragraph 25 Personenstandsgesetz). Der Unterschied ist gravierend, denn „Personen mit ungewissem Personenstand” werden nicht gefunden, weswegen hier auch nichts vom „Finder”, den es ja nicht gibt, angezeigt werden muss. Der Unfug der Rechtsauffassung von „sternipark” wiegt allerdings nicht weniger schwer – und das nicht nur, weil „Sternipark” ja selbst den Begriff des „Findens” durch den Gebrauch des Wortes „Findelbaby” eingeführt hat. In der Begründung des Paragraphen 25 steht – eigentlich unmißverständlich –

„Im Gegensatz zum `Findelkind‘ handelt es sich allgemein nicht um eine Person, die wegen ihres Alters hilflos ist. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus…., dass der Betroffene (also die Person mit ungewissem Personenstand, O.T.) alles in seinen Kräften stehende getan hat, um zu einer Klärung beizutragen.”   

Dass zwei Juristen drei Meinungen hätten, ist zwar eine gerne kolportierte Beobachtung, auch im Recht gibt es allerdings einige Formulierungen, die ganz allgemein und mit guten Gründen als unzweideutig gelten. Hier haben wir so einen raren Fall…. Mit dem klaren Ergebnis, dass die Vorgehensweise von „sternipark e.V.”, nämlich Babys die bei ihnen in die Klappe gelegt werden nicht zu melden, sondern in von „Sternipark” ausgewählte Pflegefamilien zu geben, und dort bis zu acht Wochen jeder Kontrolle außer der eigenen zu entziehen, rechtswidrig ist.

Apropos Recht und Gesetz. Die „Findelbaby”-Seite mit der markigen Überschrift „Keine Fragen, keine Zeugen, keine Polizei” trägt auch ein Motto:

„Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.”

Tatsächlich steht der schöne Satz in Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes. Ich möchte jetzt hier gar nicht erörtern, warum eigentlich Väter diesen Anspruch nicht haben, obwohl das durchaus eine Erörterung wert wäre. Mir leuchtet aber nicht ein, wieso diese Vorschrift untermauern soll, dass Betreiber einer Babyklappe ihrer Pflicht nach Paragraph 24 Personenstandsgesetz nicht nachkommen müssen – einmal abgesehen davon, dass die Personen, die dort Babys ablegen, wenn sie denn Frauen und deren Mütter sein sollten (was ja – keine Fragen, keine Zeugen, keine Polizei – schwerlich auszumachen sein wird, gerade ihren Status als Mütter lieber aufgeben wollen. Artikel 6  Grundgesetz hat denn auch einen Absatz 2, der sich als Motto der Findelbaby-Seite deutlich weniger gut eignet, den sich der Nicht-Fan Dieter Wersich dafür aber auf sein T-Shirt drucken lassen könnte:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.”

Schön übrigens auch, dass an dieser Stelle des Rechts die Eltern einen gemeinsamen Auftritt haben.

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.