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Mitleidstötung, Kusch schon wieder und Schweizer Sorgfaltspflichten

23.01.2010, 12:04 Uhr

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Wer, wie ich, einen google-alert “Sterbehilfe” hat, wird zur Zeit reichlich mit Meldungen bedacht:  Roger Kusch reitet wieder, ein Mitleidstötungsprozess in England ist mit einem drastischen Urteil zu Ende gegangen, in Köln wird vor dem Landgericht die Strafbarkeit eines Angehörigen nach einer selbstexekutierten Patientenverfügung verhandelt, in der Schweiz geht die gesellschaftliche Debatte über eine Verschärfung der Regeln für die organisierte Suizidbeihilfe weiter (und in Deutschland gibt es keine Meldung, was ja auch eine Nachricht sein kann, darüber, wie die neue schwarz-gelbe Koalition ihr strafbewehrtes Verbot der organisierten Suizidbeihilfe umsetzen will).

Roger Kusch, dem das Verwaltungsgericht Hamburg letztes Jahr attestierte, Suizidbeihilfe, wie er sie leiste, sei „sozial unwertig”, hat sich wieder einen Weg ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gesucht und tritt nun mit einem neuen Fanclub, genannt „SterbehilfeDeutschland e.V.” zur Praktizierung von Sterbehilfe an(nach seiner Parteigründung „Heimat Hamburg” und dem aus unerfindlichen Grünen anscheinend auch heute noch als gemeinnützig anerkannten Personality-Suizidbeihilfe Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.” ist das nun nach seinem Ausscheiden als Justizsenator die dritte Neugründung, die hoffentlich ebenso erfolglos bleibt, wie die ersten beiden) In der Satzung des Vereins heißt es zu den geplanten Aktivitäten:

„Bei hoffnungsloser Prognose, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbarer Behinderung setzt sich der Verein für einen begleiteten Suizid ein. Er unterstützt seine Mitglieder in ihrem Wunsch nach einem selbst bestimmten Lebensende.”

Eigentlich auch ein apartes Konzept: Ein Verein, der die Selbstbeseitigung seiner Mitglieder zum zentralen Inhalt hat. Bemerkenswert auch hier wieder das weite Tätigkeitsgebiet, das sich Kusch und seine Mannen vorgenommen haben, insbesondere fragt man sich, was denn eigentlich „unzumutbare Behinderungen” sein sollen und an welchem Maßstab der zu Amtszeiten auch als „lächelnde Guillotine” bezeichnete Vereins-Jurist die Zumutbarkeit denn messen will.

Die Klippen eines Verbots seiner und der Tätigkeit des Vereins will Kusch diesmal dadurch umschiffen, dass Sterbehilfe nur an Mitglieder geleistet und kein Honorar verlangt wird, damit also keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Das Marketingkonzept der neuen Kusch-Truppe ist klar: „Unsere Hilfe orientiert sich an den Sorgfaltskritierien, die sich in der Schweiz bewährt haben”. Das ist zum einen unzutreffend, weil in der Schweiz Suizidbeihilfe gerade nicht einen so weiten Personenkreis umfassen soll, wie ihn Kusch (siehe oben) anpeilt. Zudem werden in der Schweiz nun gerade, weil sich die Sorgfaltskriterien in vielfältiger Hinsicht eben nach Auffassung vieler Menschen und Gruppen nicht bewährt haben, Verschärfungen geplant. Außerdem ist, bei sonsti recht ähnlicher Rechtslage, das Arzneimittel- und Betäubungsmittelrecht in Deutschland anders konzipiert als in der Schweiz: wie es gelingen sollte, hier legal einen tödlichen Medikamentencocktail für die Vereinsmitglieder zu erhalten, läßt „SterbehilfeDeutschland” deswegen wohl auch bewußt offen.

A propos Schweiz. Dort läuft derzeit ja gerade eine Vernehmlassung mit dem Ziel die organisierte Suizidbeihilfe zu beschränken. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis zu einer strafrechtlichen Flankierung der bestehenden Regelungen. Jetzt hat sich die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) kritisch mit den Vorschlägen des Bundes auseinandergesetzt und anstelle der strafrechtlichen Lösung und des Totalverbots vorgeschlagen besondere Aufsichtsregelungen zu verabschieden, um die Tätigkeit der entsprechenden Organisationen kontrollieren zu können.  Die Argumente der SAMW gegen die Regierungslösungen sind teilweise recht plausibel, ihre Aufsichtslösung bleibt allerdings vage (dafür gibt es aber eine lesenswerte Stellungnahme der Schweizer Nationalen Ethikkommission von 2005).

Dass selbst mit guten und angemessen strengen Regelungen aber in manchen Fällen wenig gewonnen ist, zeigt der Tod von tom Inglis, den seine Mutter Frances umgebracht hat, weil er eine „unzumutbare Behinderung” hat (Maßstab: Ihre Meinung). Die Mutter hat ihren schwerbehinderten Sohn Tom in England mit einer Überdosis Morphium aus, wie sie sagt, Mitleid umgebracht (nachdem sie es vor einem halben Jahr schon einmal erfolglos versucht hatte) und ist jetzt dafür – wie mir nach den bekannten Fakten scheint prinzipiell, wenn auch nicht unbedingt in der Höhe der Strafe  zu Recht – zu lebenslanger Haft verurteilt worden mit der Möglichkeit einer Entlassung nach neun Jahren (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Der Fall bewegt die britischen Medien (,weitere Berichte – alle auf Englisch – im Guardian, im Telegraph ): Während manche der Auffassung sind, die Strafe könnte nichts bewirken und sei auch unangemessen, beharren andere auf der Gültigkeit des Rechts gerade auch in besonderen Fällen. Mir ist bei Lektüre der Texte aufgefallen, dass die mögliche Sichtweise des Opfers und dessen Situation vergleichsweise wenig Beachtung findet, der schematische Hinweis auf eine schwere Hirnschädigung reicht hier offenbar für die Meinungsbildung aus. (Dass die Mutter die Behinderung ihres Sohnes nicht akzeptieren konnte geht aus den Medienberichten auch hervor, auffällig für die besondere und durchaus problematische Bindung ihrer Kinder an sich finde ich auch, dass sie alle drei Söhne zuHause selbst in allen Fächern unterrichtet hat und nicht an eine öffentliche Schule ließ).

Tom hatte keine Patientenverfügung verfasst, es gab auch sonst offenbar keine konkreten Anhaltspunkte, dass er selbst in so einer Lage habe sterben wollen.  Bemerkenswert erscheint das Argument der Mutter, die Tötung durch Heroin (im deutschen Recht wäre das Totschlag oder im für die Täterin günstigsten Fall Tötung auf Verlangen, die auch unter Strafe gestellt ist) wäre menschlicher, als der sonst vorstellbare (und im englischen Recht, anders als im deutschen Recht, unter Umständen auch ohne Patientenverfügung und einen entsprechenden mutmaßlichen Willen legale) Abbruch der künstlichen Ernährung, der sich dahingezogen hätte – allerdings war von einem solchen Abbruch der künstlichen Ernährung konkret keine Rede und die medizinische Lage von Tom Inglis hatte sich wohl seit dem Unfall, wenn auch geringfügig, verbessert.

Auch in dem gegenwärtig vor dem Kölner Landgericht verhandelten Fall, in dem ein 44jähriger Maurer die Beatmungsgeräte seiner kurz zuvor auf der Intensivstation eingelieferten Schwiegermutter abgestellt hatte, weil er meinte, das entspreche der Patientenverfügung der 82 Jahre alten Frau und er müsse sie umsetzen,  geht es um rechtlich nicht akzeptable Selbsthilfe. In dem Verfahren wird auch deutlich, dass Patientenverfügungen und deren Inhalt offenbar auch von Angehörigen bisweilen weder voll erfasst noch verstanden werden: Der Angeklagte intervenierte hier in den akuten Versuch einer Lebensrettung. Die Patientenverfügung besagte zudem, dass gar nicht er, sondern seine Frau in Absprache mit den Ärzten Behandlungsentscheidungen treffen sollten, die ihr ein Sterben in Würde und Frieden ermöglichen sollten. Tatsächlich war die Frau, wie die Obduktion ergab, allerdings nicht an der kurzzeitigen Abschaltung der Beatmung gestorben (die nach einem Handgemenge von Behandlungspersonal mit dem Angeklagten wieder aufgenommen werden konnte), sondern an der Grundkrankheit, einer Lungenentzündung, so dass hier nur versuchter Totschlag verhandelt wird. Mehr dazu demnächst.

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.