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Gesundheitsminister Rösler gegen Webredakteur Kusch – und die Sterbehilfe?

01.02.2010, 18:00 Uhr

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Viele Gesichter hat der neue, noch wenig profilierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nicht – aber das eine wird zumindest in Sachen Sterbehilfe von interessierter Seite recht flexibel eingesetzt: bis Ende Januar 2010 prangte es noch prominent platziert und protzig bunt auf der Startseite von Roger Kuschs neuem Projekt für „assistierten Selbstmord” „Sterbehilfe Deutschland e.V.”. Weil der Arzt und FDP-Politiker, der sich einem Artikel aus der taz zufolge 2005 positiv über Sterbehilfe in Form des assistierten Suizids geäußert haben soll, sich dort ganz falsch angesiedelt fühlt, kündigte er rechtliche Schritte an. „Rösler geht gegen Sterbehelfer Kusch vor” schrieben daraufhin einige Medien – zutreffend ist das aber eigentlich nicht. Wollte Rösler gegen den „Sterbehelfer” Kusch vorgehen, müsste er wohl etwas gegen dessen Sterbehilfe-Planungen und Versuche unternehmen. Das Mittel dafür wäre beispielsweise: Den im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf gegen organisierte Sterbehilfe voranzutreiben – und zwar so, dass er sich auch tatsächlich gegen die Aktivitäten von Kusch und Ko. richtet und ihnen nicht durch eine Fixierung des Gesetzeswortlautes auf „gewerbliche Sterbehilfe” viel Freiraum lässt.

Tatsächlich geht Rösler derzeit lediglich gegen den Webseitenredakteur Kusch vor: Der Minister wende sich, wird ein Sprecher zitiert, „gegen die Verwendung seines Fotos und einer ihm zugeschriebenen Äußerung.” Erwirkt hat er so eine Unterlassung gegen “Sterbehilfe Deutschland e.V.”, dessen Webseite vom Geschäftsführer des Vereins Reinhold Schaube medienrechtlich verantwortet wird. Zugeschrieben wird Rösler die Äußerung allerdings nicht von Kusch – und ein entschiedenes Dementi, dass der heutige Gesundheitsminister sich nie für assistierten Suizid als Möglichkeit ausgesprochen habe, klänge auch anders.

Kusch hat den Angriff Röslers flott pariert. Das Foto des Ministers ist, nach einer Unterlassungserklärung, jetzt auf der anderen, älteren von ihm, das heißt dem Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.”, betriebenen Homepage zu sehen (für die medienrechtlich auch tatsächlich Roger Kusch verantwortlich zeichnet): genauso prominent, genauso bunt, aber diesmal in Gesellschaft (von Welt-Redakteuren, Ärztekammerpräsidenten und dem Papst). die Überschrift lautet nunmehr: „Die Meinungsvielfalt des Dr. Philipp Rösler.” Verwiesen wird nicht nur auf den alten „taz”-Artikel, sondern auch auf ein neueres Interview Röslers mit der „Bunten”, dessen Essenz im Deutschen Ärzteblatt in aller Unbestimmtheit nachzulesen ist (und jetzt hier):

„Natürlich sollte man den Menschen das Sterben so erträglich wie möglich machen. Aber aktive Sterbehilfe ist für mich absolut tabu. Weder wäre ich als Arzt dazu bereit, noch würde ich sie für mich persönlich in Anspruch nehmen.” 

Dem Ärzteblatt ist das die Überschrift wert: „Philipp Rösler  – klare Absage an aktive Sterbehilfe”. Das klingt gut, aber was heißt es: Hält Rösler assistierten Suizid für aktive Sterbehilfe? Oder nicht? Und was ist die politische Konsequenz daraus? Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung, Eugen Brysch, hat da den passenden Ansatz: Eine presserechtliche Auseinandersetzung werde den Sterbehelfer nicht stoppen, erklärte er am Sonntag in Berlin und forderte Bundesgesundheitsminister Rösler auf, «in der FDP die Meinungsführerschaft für eine Änderung des Strafrechts zu übernehmen». Darum komme man nicht herum. womit wir wieder bei der Frage wären, ob Philipp Rösler gegen Kusch den Sterbehelfer oder gegen Kusch den Webredakteur vorgeht…

Bei dieser Gelegenheit interessiert mich allerdings auch und sogar fast viel mehr, inwieweit die gegenwärtige (das schließt die letzten zehn Jahre ein) Gesundheits- und Pflegepolitik dafür mitverantwortlich ist, dass Sterbehilfe und assistierter Suizid als vermeintliche Lösungen auf zunehmend große Resonanz stoßen. Dazu in einem der nächsten Blogs.

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.