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Deutschland in Straßburg verklagt – Menschenrecht auf Suizid?

22.11.2010, 23:12 Uhr

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Hätte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einer schwerbehinderten Frau ermöglichen müssen, sich 15 mg Natriumpentobarbital zu beschaffen, damit sie Suizid begehen kann? Und hätte ihr hinterbliebener Mann das Recht haben müssen, den Rechtsstreit seiner Frau über ihren Suizid hinaus, den sie mit Hilfe von Dignitas in der Schweiz verübte, fortzuführen? Der tragische Fall der Familie Koch hat in Deutschland schon alle Instanzgerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesverfassungsgericht (Nichtannahmebeschluss vom 4. November 2008, Az.: 1 BvR 1832/07) beschäftigt – mit immer dem gleichen Ergebnis: der querschittgelähmten, künstlich beatmeten Frau stand kein Anspruch auf ein tödlich wirkendes Medikament zu und der Mann war nicht befugt, den Rechtsstreit um das vermeintliche Recht seiner Frau fortzuführen. Heute (Dienstag 23. November 2010) verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun den Rechtsstreit Koch ./. Bundesrepublik Deutschland erneut. Auch wenn der Tod die Eheleute geschieden hat sind sie so über den Suizid der Frau hinaus doch denkbar eng verbunden.

Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall zur mündlichen Verhandlung angenommen hat, ist für den Witwer sicher ein Erfolg, seine Chance den Prozess zu gewinnen ist dennoch denkbar schlecht: auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte Schwierigkeiten haben, hier eine Klagebefugnis des hinterbliebenen Ehemannes auszumachen, denn es geht nicht um seine Recht auf einen selbstgewählten Tod. Die Konstruktion, dass sein eigenes Recht auf Privatheit und Familienleben dadurch beeinträchtigt worden sei, dass er gezwungen war, seine Frau zum Suizid in die Schweiz zu begleiten, erscheint auch mit Blick auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention eher fernliegend. Selbst wenn man der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber dem hinterbliebenen Ehemann eine Klagebefugnis zusprechen sollte, weil er vielleicht  anders als das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass es zumindest möglich sein muss, eine vermeintliche Verletzung der Menschenwürde durch eine solche Versagung der Möglichkeit Suizid zu beghene, auch postmortal feststellen zu lassen, ist nicht anzunehmen, dass die Straßburger Richter das deutsche Betäubungsmittelrecht als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention qualifizieren würden, weil es die Abgabe von Betäubungsmitteln zum Zweck des Suizids ausschließt. Die Rechtsprechung des Straßburger Gerichts im Verfahren der Engländerin Diane Pretty, die versucht hatte gegen das bestehende englische Recht ein Recht auf Hilfe beim Suizid einzuklagen, war eindeutig und wird in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in diesem Streitfall zutreffend so wiedergegeben:

„Der EGMR hat es bislang offen gelassen, ob der Schutzbereich des durch Artikel 8 Abs. 1 EMRK geschützten Privatlebens das Recht umfasst, das eigene, als unwürdig und qualvoll empfundene Weiterleben durch Selbsttötung zu beenden. Zugleich hat er aber betont, dass das Grundrecht des Artikel 8 Abs. 1 EMRK nicht schrankenlos gewährt wird, sondern den Einschränkungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift unterliegt. Nach dieser Regelung ist ein Eingriff in die durch Absatz 1 geschützten Rechte etwa dann statthaft, wenn dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. So liegt der Fall hier. Das grundsätzliche Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln ist gesetzlich im Betäubungsgmittelgesetz vorgesehen, dient dem Schutze der Gesundheit und des Lebens und damit auch der Rechte anderer. Es ist auch als verhältnismäßig anzusehen. Im Rahmen der Einschränkungen von Grundrechten des Artikel 8 Abs. 1 EMRK steht dem nationalen Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, etwa die Gefahr und Wahrscheinlichkeit von Missbräuchen zu beurteilen.” (VG Köln vom 21.2.2006,Az.: 7 K 2040/05)

Demnächst mehr dazu!

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.