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Ärztekammerpolitik von Suizidbeihilfe bis Rationierung: Bilanz 2010

28.12.2010, 00:20 Uhr

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Was, fragt man sich, treibt den Präsidenten der Bundesärztekammer dazu, in einer Zeit, in der allgemein Bilanz gezogen wird und man sich über gute Vorsätze fürs neue Jahr Gedanken macht, in Sachen Bioethik nochmal zwei, drei Paukenschläge zu versuchen? Ärztliche Beihilfe zum Suizid soll nicht mehr standeswidrig sein, weil das Strafrecht sie auch nicht verbietet. Und die Absage an die Präimplantationsdiagnose, die der Deutsche Ärztetag 2002 noch voller Überzeugung formulierte, gilt nunmehr als „unlogisch”. Die Überzeugung ist es nicht, die den Rechtsmediziner und Pathologen Jörg-Dietrich Hoppe, der seit 11 Jahren im Amt ist, zu derlei Bekenntnissen getrieben haben, denn Hoppe ist eher der Riege der Wertkonservativen zuzuordnen. Folglich wünscht er sich auch in die guten alten Zeiten zurück, als es weder PID noch Präimplantationsdiagnostik gab und man angeblich „Kinder so akzeptiert (hat), wie sie auf die Welt gekommen sind.” (Davon kann allerdings keine Rede sein: auch in den Vor- und Nach-NS-Zeiten, wurden Kinder mit Behinderungen nicht selten umgebracht, liegen gelassen oder später versteckt und ausgegrenzt).

Profunde neue Erkenntnisse sind es wohl auch nicht sein, die Hoppes standespolitischen Schwenk motiviert haben: Suizid ist in Deutschland, wie Hoppe hoffentlich wissen wird, schon seit Jahrzehnten nicht verboten, ohne dass das die Ärzteschaft daran gehindert hätte, ihre standesrechtliche Absage an den ärztlich assistierten Suizid beizubehalten. Das macht auch durchaus Sinn. Denn wenn man überhaupt davon ausgeht, dass es gute Gründe dafür gibt, dass Ärzte sich über ihre Kammern (in denen sie verpflichtend Mitglied sind) ein eigenes Berufsrecht geben, dann braucht es auch nicht mit dem Strafrecht deckungsgleich zu sein: Das Strafrecht wendet sich an alle Menschen, das Standesrecht – das ja auch ganz andere Sanktionen kennt – zielt mit seinen Verhaltensanweisungen nur auf eine sehr spezielle Gruppe. Und es macht ja durchaus einen Unterschied, ob eine Bäckersfrau ihrem Mann oder einer guten Freundin hilft, sich umzubringen oder ob ein Arzt seine im Studium erworbenen und sonst im Rahmen von ärztlichen Behandlungen angewandten Kenntnisse nutzt um einem lebensmüden Menschen den Suizid zu erleichtern oder sogar zu ermöglichen.

Hoppe führt auch Argumente für seine Position an, die er aus der Debatte um Patientenverfügungen schöpft:

„Wir Ärzte haben immer gemeint, wir müssten bis zum letzten Atemzug um das Leben der Patienten kämpfen. Wir müssen aber verstehen, dass lebenserhaltende Maßnahmen das Leiden mitunter nur verlängern und Patienten die Hilfe gar nicht mehr wollen. Hier müssen wir umdenken.”

Ein solches Statement nach reichlich 15 Jahren harter Kontroverse um Patientenverfügungen und einer schon Anfang der 1990er Jahre ausgefeilten Rechtsprechung der Obergerichte zum Selbstbestimmungsrecht der Patienten, mutet allerdings höchst irritierend an. Die Erkenntnis, dass Patienten nicht nur mitunter, sondern gar nicht so selten keine Ärzte wünschen,die bis zum letzten Atemzug um ihr Leben kämpfen, ist allerdings in weiten Teilen der Medizin durchaus früher angekommen – und prägt im übrigen auch Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung von 2004, in denen es in der Präambel heißt:

„Aufgabe des Arztes ist es, unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wieder herzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zum Tod beizustehen. Die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung besteht daher nicht unter allen Umständen.”

Was will uns Hoppe also damit sagen, worauf will er uns einstimmen, wenn er sechs Jahre später als neue Erkenntnis präsentiert, dass Ärzte sich dem Patientenwillen „unterordnen” müssen und der Arzt „nicht mehr der (ist), der den Patienten führt.”(auch ein hübscher Begriff: der ärztliche Patienten-Führer)?

Der Schlüssel liegt möglicherweise in dem, was Hoppe nicht sagt – darauf hat der geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung in einer scharfen Stellungnahme hingewiesen:

„Tatsächlich erwarten die Betroffenen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder zu Hause eine würdige Begleitung in den letzten Monaten ihres Lebens. Niemand darf gegen seinen Willen behandelt werden. Doch das Recht von Schwerstkranken und Sterbenden auf professionelle Leidenslinderung und Sterbebegleitung ignoriert das deutsche Gesundheitssystem. Nur 14 Prozent der Schwerstkranken und Sterbenden erhalten eine professionelle Sterbebegleitung. Dazu vom Präsidenten der Ärztekammer kein Wort.”

Das Jahr 2010 hat angefangen mit einem Interview Hoppes in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, in dem der Ärztekammerpräsident die „heimliche Rationierung” im deutschen Gesundheitsweisen beklagte und eine offene Debatte darüber forderte,  welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt würden: „Diese Entscheidung muss die Politik treffen, nicht die Ärzteschaft.”

Jetzt beendet er das Jahr mit Schweigen über die Schwierigkeiten der Palliativmedizin und ein wenig resignativ klingenden, auch etwas trotzig wirkenden Ankündigung, der ärztlichen Suizidbeihilfe nichts mehr entgegensetzen zu wollen: Was für eine Entwicklung. Jörg-Dietrich Hoppe ist kein kühler gesundheitspolitischer Stratege – seine Interviewabfolge ist keinem nüchternen Kalkül geschuldet, eher dürfte sie zufällig sein. In einer so kritischen Phase der deutschen Gesundheitspolitik und der medizinethischen Debatte kann einen das wenig trösten.

PS.: Für die Zukunft des assistierten Suizids in Deutschland gibt es allerdings eine wichtigere Frage, als die, die sich die Standesrechtler stellen. Auch wenn ein Arzt zum Suizid verhelfen will und darf, muss er entsprechende Wirkstoffe zu diesem Zweck verschreiben dürfen. Das richtet sich aber nicht nach ärztlichen Berufsrecht, sondern nach dem Betäubungsmittelgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen. Ob der deutsche Staat hier eine Freigabe verhindern darf, entscheidet demnächst der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ob er sie gegebenenfalls dann auch weiterhin verhindern will, wird der Gesetzgeber zu entscheiden haben….. Der Gesetzgeber, der auch versprochen hat, die gewerbliche Suizidbeihilfe unter Strafe stellen zu wollen, was er bislang allerdings noch nicht mal ein bißchen geschafft hat…..

 

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.