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Durch Assauer ermutigt: Gesundheitsminister Bahr plädiert für Billig-Pflege als Lösung

07.02.2012, 12:22 Uhr

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Gesundheitsminister Bahr fühlte sich schon vor ein paar Tagen von Rudi Assauer ermutigt. “Wozu?” Habe ich in diesem Blog gefragt. In BILD gibt der Minister, der messerscharf erkannt hat, dass auch er in Gefahr läuft, an Alzheimer zu erkranken, jetzt die Antwort: Bahr fühlt sich ermutigt jeden Anlass zu nutzen, seine konzeptlosen Vorstellungen zur Pflegepolitik unters Volk zu bringen. Apart ist schon die Diagnose des Ministers, dass Pflegewohngemeinschaften das herausragende Mittel sind, um die Versorgung von Menschen mit Demenz zu verbessern.

Bahr: Wir werden die Leistungen der Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse für die derzeit rund 1,2 Millionen demenzkranken Menschen und ihre pflegenden Angehörigen ausweiten und verbessern. Dazu gehört z. B. die Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften. Die Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben. Deshalb sind neue Wohnformen für Pflegebedürftige, die noch keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, gefragt. Das ist eine Alternative zwischen Pflege zu Hause und Heim.​

Menschen mit Demenz benötigen in der Regel schon recht früh eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Übrigens auch Rudi Assauer, dessen Schicksal Bahr als gute Gelegenheit nutzt, sich zum Thema zu äußern. Sie können nicht alleine sein, weil sie sich oft schwer oder gar nicht mehr orientieren können und auch bei alltäglichen Verrichtungen Assistenz benötigen – und sei es jemanden, der den Impuls gibt, etwas zu trinken. Dieser Betreuungsbedarf wird von der Pflegeversicherung nicht abgebildet – und nach allem, was wir über die geplanten neuen Pflegestufen wissen, werden sie das genauso wenig schaffen. Gegenwärtig wird der Bedarf, den (nicht nur) demente Menschen „mit eingeschränkter Alltagskompetenz“ habenüber ein Betreuungsgeld nach § 45a SGB XI abgedeckt – das sind maximal 200 EUR im Monat. Diese Zahlung ist unangemessen niedrig und sie ändert nichts an der schlechten Versorgungsqualität in diesem Bereich.

Aber zurück zur Pflegewohngemeinschaft: Die dahinterstehende Idee ist gut, aber schwer umzusetzen. Menschen gehen in Pflegewohngemeinschaften, wenn sie nicht mehr zu Hause versorgt werden können – sonst bleiben sie am liebsten zu Hause. Die Kausalität, die Minister Bahr konstruiert – weil Menschen so lange wie möglich in ihrem Umfeld bleiben wollen, brauchen wir neue Wohnformen – ist unsinnig: Wenn Menschen in eine neue Wohnform ziehen, ist ihr eigentliches Ziel bereits gescheitert: zu Hause bleiben zu können. Bahrs Aussagen wäre logisch, wenn er sagte: Weil die Menschen so lange wir möglich zu Hause bleiben wollen, brauchen wir eine bessere ambulante Versorgung. Das sagt er nicht, denn er weiß, dass eine gute ambulante rund-um-die-Uhr-Versorgung kostspielig ist.  Die von ihm gepriesenen „neuen Wohnformen2 sind also von vornherein zuerst einmal  kostengünstigere Wohnformen. Allerdings: wenn die erforderliche Rund-um-die-Uhr-Versorgung gut umgesetzt wird, sind Pflegewohngemeinschaften auch nicht billig, sondern eher teurer als stationäre Einrichtungen, sie verlangen nämlich, dass auf die individuellen Bedürfnisse und Eigenarten der Bewohner eingegangen wird. Das erfordert einen vergleichsweise hohen Personalschlüssel.

Wie stellt sich Bahr das vor?

Bahr: Pflegebedürftige, die sich für eine solche Wohnform entscheiden, erhalten monatlich 200 Euro zusätzlich für eine Pflegekraft. Rechnet man alle Sach- und Geldleistungen von vier Menschen einer solchen WG zusammen, stehen dann in der Pflegestufe 1 bis zu 3400 Euro pro Monat für ein solches Projekt zur Verfügung.​ Das wird aus Beitragsgeldern finanziert. Damit können langfristig auch Kosten gespart werden, weil weniger Menschen in die teurere Heimpflege gehen müssen. Es ist also eine Investition.​

Das ist hübsch gerechnet. Zum einen macht es deutlich, dass Menschen, die wegen ihrer Demenz einen rund-um-die-Uhr-Betreuungsbedarf haben, auch weiterhin ein Fall für Pflegestufe 1 sein werden. Die 200 EUR monatlich erhalten sie auch schon heute (und nicht, wie Minister Bah behauptet, erst 2013).  Vier alte, demente Menschen sollen dann also adäquat mit 3400 EUR im Monat versorgt werden, das dürften, Arbeitgeberbrutto, maximal 1 ½ Stellen Altenpfleger sein… – für 30 Tage im Monat und 24 Stunden am Tag. Der Minister sollte sich möglicherweise informieren, welche Regelungen das Arbeitszeitgesetz enthält und was es mit dem Mindestlohn in der Pflege auf sich hat. Und wer ist Träger der Alten-WG? Sollen die dementen Menschen als Notleider-GbR zusammenwirken? Oder wer stellt die Pflegekräfte an, sorgt für Ersatz, wenn eine krank wird, organisiert die Dienstpläne (für 3400 EUR im Monat)…. Das geht nur, wenn man sich Bahrs bei aller Zurückhaltung durchaus konfus zu nennende Vorstellungen davon, wie Pflege überhaupt sichergestellt werden und einen Platz in der Gesellschaft erhalten soll, zu eigen macht:

Bahr: Über ein Bündel von Maßnahmen. Pflege muss schon früh ein Thema sein. Familien und auch die Schule sind gefordert. Es geht um Wertevermittlung. Familien und Angehörige brauchen Unterstützung. Wir müssen uns um einander kümmern, es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement. Mehr Wohnungen müssen barrierefrei gebaut werden, Menschen sollten sich mit alternativen Wohnformen beschäftigen und wir schaffen attraktivere Bedingungen für Pflegeberufe.

Nein, das hat er so gesagt und sicher auch authorisiert, es ist kein Zusammenschnitt von mir. Pflege ist also eine Frage der Wertevermittlung schon in der Schule und wenn wir keine Pflegekräfte bezahlen können, so muss man das wohl ausbuchstabieren, müssen wir uns um einander kümmern. Weil wir nicht mehr als 200 EUR extra zahlen wollen, sollen sich die „alternativen Wohnformen“ durch gesellschaftlichen Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement tragen…hurra!  Es hätte vieles gegeben, was Minister Bahr in diesem Zusammenhang hätte sagen können. Er hätte z.B. darüber reden können, dass Pflege als qualifizierte Tätigkeit anerkannt werden muss und deswegen auch die Einkommen und Arbeitsbedingungen sich verändern müssen- aber das passt natürlich nicht zu einer Ideologie, die die Pflege eigentlich auf eine ganz andere und höchst unprofessionelle Basis stützen möchte – das Ehrenamt und die Familie. Dass allerdings ist eine Basis, auf der eine bessere Versorgung der Menschen mit Demenz (und vieler anderer mit hohem Assistenzbedarf), die gerade nicht mehr zu Hause versorgt werden können, nicht entwickelt werden kann.

Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung hat sich angesichts des eher merk- als denkwürdigen Interviews ermutigt gefühlt auf die Situation hinzuweisen, die schon heute in diesem Sektor existiert, wenn es allein um Kostensenkung geht:

„Schon heute existieren ohne Wissen der Heimaufsicht private Wohngruppen, die Elendsquartiere am Rande der Legalität sind. In Hochhäusern der Trabantenstädte, versteckt vor der Öffentlichkeit, kann sich der Minister die Konsequenzen seiner Zukunftsideen anschauen.“

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.