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Intersexuelle: Ethikrat will ein bisschen mehr als zwei Geschlechter…

23.02.2012, 18:09 Uhr

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Annähernd zwei Jahre lang hat sich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema Intersexualität befasst – und was hat man nicht alles gemacht: Stellungnahmen eingeholt, Anhörungen veranstaltet, ja sogar einen wochenlangen Onlinediskurs im Internet in Gang gebracht. Soviel Transparenz, so viele Beteiligungsmöglichkeiten – und dann am Ende doch nur eine ganz gewöhnliche, eher routiniert, als engagiert wirkende Entscheidung, zu der Betroffene sagen:

“Die internationale Vereinigung intergeschlechtlicher Menschen begrüsst, dass der Ethikrat sich für eine finanzielle Förderung von Inter*- Organisationen ausspricht und die Peer-Beratung stärken möchte. In zentralen Punkten bleibt allerdings die Stellungnahme hinter den Erwartungen von Inter*-Organisationen zurück!”

Zentral waren die Forderung nach einem Stopp von verstümmelnden Operationen an den Genitalien intersexueller Kinder und die Anerkennung mindestens eines weiteren Geschlechts, dass nicht männlich und nicht weiblich ist und über das es keine medizinische Definitionshoheit gibt (dazu mehr im Feuilleton der Printausgabe der FAZ am Freitag).

Hier im Blog interessiert mich die Frage, warum sich eigentlich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema “Behandlung Intersexueller” befasst: In der Stellungnahme, die immerhin über 100 Seiten lang ist, geht es um die Frage medizinischer Behandlungen und ihrer rechtlichen Grenzen, es geht um die Bedeutung des Personenstandsgesetzes und die Frage inwieweit dieses zu verändern ist, es geht um den Anspruch Intersexueller Menschen auf einen Entschädigungs-Fonds, weil sie jahrzehntelang zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Normvorstellungen von Geschlecht auf teilweise brutale Art und Weise medizinisch misshandelt worden sind, es geht schließlich um familienrechtliche Probleme, wie die Frage, ob Menschen, die nicht Mann sind und die auch nicht Frau sind, die Möglichkeit haben sollen eine Ehe zu schließen oder nicht. Es geht also in erster Linie um rechtliche Fragen, oder zumindest, wenn man nicht wie ich als Jurist sowieso immer auf das Recht schielt, Umfragen von eminent gesellschaftspolitischer Dimension. Natürlich geht es irgendwie auch immer um Ethik – aber es erscheint schon seltsam, wenn die Bundesregierung, von einem internationalen Gremium (dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen)  aufgefordert sich um die Menschenrechte einer Minderheit zu kümmern, das nicht in die eigenen Hände nimmt und auch nicht z.B. dem Bundestag übergibt, der mit dem Rechtsausschuss oder dem Gesundheitsausschuss Gremien hat, die sich genau mit diesen Fragen befassen müssen, sondern sich stattdessen an ein Ethik-Gremium wendet. Ethik droht hier zur Befassung zweiter Klasse zu werden, Ethiker sind für das zuständig, was den Politiker zwar vorgeschrieben ist, aber vopn dem sie nicht so richtig wissen, was es soll – ein Eindruck, dem sich auch der Deutsche Ethikrat selbst widersetzen sollte. Stattdessen hat dieser im Auftrag der Bundesregierung brav und pflichtbewusst die wesentlichen Fragen aufgearbeitet und daran einen wenig innovativ wirkenden wirkenden Empfehlungskatalog angehängt. Während es bei originärer ethischen Kontroversen, wie beispielsweise der um die Prämplantationsdiagnostik ausführliche Mehrheits- und Minderheitenvotum gibt, die zudem auch von namentlich benannten Mitgliedern des Ethikrates nach außen hin vertreten werden, erfahren sie hier ganz beiläufig unter “9.2” in Empfehlung Nummer 4:

“Der Deutsche Ethikrat schlägt mit überwiegender Mehrheit vor, Menschen mit dem Geschlechtseintrag „anderes“ die eingetragene Lebenspartnerschaft zu ermöglichen. Ein Teil des Ethikrates schlägt vor, ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit der Eheschließung zu eröffnen.” 

Argumente dafür oder dagegen: Fehlanzeige. Namensnennung der Vertreterinnen von Minderheit und Mehrheit: Fehlanzeige. Für die Betroffenen aber auch für die, die sich mit dem Thema befassen, das sich auf zentrale Vorstellungen in der Gesellschaft bezieht, ein eher entäuschender Kurzsprung. Auch dass sich der Ethikrat im Ergebnis nicht von der in erster Linie medizinischen Sichtweise auf das Thema Intersexualität emanzipiert, hätte man sich anders gewünscht.

Dennoch kommt es jetzt in erster Linie darauf an, was die Bundesregierung mit dieser Empfehlung machen wird: Der CEDAW-Ausschuss hat sie 2009 (als Ergebnis der Vorlage eines Schattenberichts durch Selbsthilfe-Gruppen) in die Pflicht genommen, die Lage von intersexuellen Menschen in Deutschland zu verbessern und dafür mit Ihnen in einen Dialog zu treten. Wie auch immer man die Stellungnahme des Ethikratausschusses bewertet: Sie kann dafür allenfalls ein Anfang sein.

 

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.