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Selbsttötung fördern – ein bisschen kriminalisieren. Und was sagen die Sterbehelfer dazu?

24.04.2012, 22:40 Uhr

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“Es kann eng werden für den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch…” vermuten Journalisten nachdem sie den neuen Paragraphen 217 Strafgesetzbuch gelesen haben, der den Kern eines Referentenentwurfs im Bundesjustizministeriums bildet: 

“Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Nun werden Roger Kusch und andere, die gerne professionell Suizidbeihilfe in Deutschland betreiben wollen, schon deswegen nicht erzittern, weil es Referenten- und sogar Gesetzentwürfe dieser Art seit vielen Jahren gibt, ohne dass es einer geschafft hätte Gesetz zu werden. Aber selbst wenn der § 217 StGB-Entwurf in dieser Fassung geltendes Recht werden würde, könnten die Sterbehelfer damit vermutlich ganz kommod leben und sterben lassen. Es dürfte in anstehenden Strafverfahren nämlich durchaus nicht einfach sein, die „Gewerbsmäßigkeit” der Sterbehilfe nachzuweisen. Gewerbsmäßigkeit setzt Regelmäßigkeit eines Handelns und Gewinnerzielungsabsicht voraus, die Tatsache allein, dass Vereinigungen Geld für assistierten Suizid verlangen, wird dafür nicht ausreichen, denn wer nur seine Unkosten deckt handelt gerade nicht mit Gewinnerzielungsabsicht. Überhaupt dürften Verfahren dieser Art, in der die Sterbehelfer ihr scheinbar empathisches Engagement herausstreichen und die Justiz versuchen muss, Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen, wenig schön werden.

Unter anderem um das zu vermeiden wurde 2006 in einem Entwurf, der es nur in den Bundesrat geschafft hat, deswegen auch ein anderer Ansatz gewählt. Die Bundesländer Saarland, Thüringen und Hessen wollten folgenden Paragrafen 217 StGB-Entwurf einfügen (BR-Drs. 230/06):

Ҥ 217
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit vermittelt oder verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Geschäftsmäßiges Handeln setzt nämlich gerade keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. In der Gesetzesbegründung hieß es:

„Geschäftsmäßig im Sinne der Vorschrift handelt, wer die Wiederholung gleichartigerTaten zum Gegenstand seiner Beschäftigung macht, und zwar auch dann, wenn er dabei ohne Erwerbsabsicht handelt. Daher steht auch die nicht entgeltliche Hilfeleistung oder die Hilfeleistung aus ideellen Motiven unter der Strafandrohung, soweit sie in organisierter oder gleichartig wiederkehrender Form erfolgt.”

Eine solche Formulierung hätte auch in der Praxis Chancen eröffnet einzuschreiten. Der gegenwärtig geplante § 217 StGB-E dürfte das eher nicht leisten. Er würde wohl ein bloßer Kriminalisierungsversuch bleiben – und das ist wenig wünschenswert. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist nun zahlreichen verbänden zugeleitet worden, die bis Ende Mai Stellung beziehen sollen. Anders aber als in der Schweiz bei den sogenannten Vernehmlassungen ist weder der Entwurf veröffentlicht worden, noch kann man davon ausgehen, dass die Stellungnahmen der Verbände automatisch veröffentlicht werden. Ach ja: ob wohl Kuschs Sterbehilfe Deutschland um Stellungnahme gebeten worden ist? Das wäre jedenfalls souverän.

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.