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Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

Sterbehilfe unterm Totenkopf: Die Piraten biopolitisch auf hoher See

| 19 Lesermeinungen

Auf dem Bundesparteitag der Piraten werde es um allerlei Inhalte, so auch um „Sterbehilfe“ gehen entnahm ich der Vorabberichterstattung....

Auf dem Bundesparteitag der Piraten werde es um allerlei Inhalte, so auch um „Sterbehilfe“ gehen entnahm ich der Vorabberichterstattung. Biopolitische Vorstellungen der „PiratenPartei“ hatte ich sowieso auf meiner „To-Do“-Liste fürs Blog und so machte ich mich am Samstag daran entsprechende Anträge und die Befassung damit zu recherchieren. Das sollte, hatte ich mir gedacht, bei einer Partei, die das Internet nicht nur als Medium nutzt, sondern zum Inhalt erhebt, und deren Parteigänger auch in die digitale Kneipe einen twittern gehen, wenig Probleme bereiten. Also: Auf auf die Piratenhomepage, die ich bis dahin noch nie betreten hatte. Jetzt aber dafür gründlich. Nur: Liveticker, Flaschenpost, Pressemitteilungen….alles voller Personalien, bis in kleinste auch zeitliche Verästelungen, aber nichts über Inhalte. Suche nach den Programm-Anträgen für den Parteitag…im ersten Anlauf nicht fündig geworden. Aber auch die Piraten haben ja eine Suchfunktion. Dort also „sterbehilfe“ eingegeben: „“>Sorry, but nothing matched your search criteria. Please try again with some different keywords;“ Die Piraten als antinationale Partei, deren Suchmaschine kein Deutsch versteht? Angesichts der Debatte über rechtsextremistische Strömungen auf großer Piratenfahrt wäre das wirklich ein gelungener selbstironischer Coup. Aber auf die Suche nach „Juden“ erhalte ich „Suchergebnisse für: Juden Bambi für Bushido – Piraten vermissen grundlegende Werte bei Burda Verlag.“ Also: Suchmaschine kann Deutsch und über alles Weitere wollte ich mir nun hier gerade keine Gedanken machen.

Da der Antrag scheinbar nicht auf der Homepage zu finden war, wandte ich mich an die Pressestelle mit der Bitte um weitere Informationen und dachte, dass gerade der bloggende Journalist schnellstens Informationen erhalten sollte. Tatsächlich: Acht Minuten nachdem ich meine mail abgesetzt hatte, meldeten sich die Piraten bei mir.

„[Ticket#2012042910000881] RE: Anträge zu Gesundhei […]  Vielen Dank für Ihre Anfrage.

 Wir nehmen uns jeder Anfrage persönlich an. Bis zur Bearbeitung Ihrer E-Mail bitten wir daher um etwas Geduld. 
Ihre Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland“

 Hm. Das klang jetzt eher wie die Service-Hotline der Telekom. Und machte auch keinen Deut mehr auf Hoffnung auf schnelle Antwort. Ich schob also eine Mail an Anita Möllering und Christopher Lang nach, die auf der Homepage als Bundespressesprecher firmieren.

Immerhin: diesmal erhielt ich kein Ticket. Allerdings auch sonst keine Reaktion. Bis jetzt nicht. Nun wollte ich das Blog, das ja keinen Ewigkeitscharakter haben sollte, aber schreiben und  recherchierte, da es ja über die Pressestelle der Piraten nicht ging und ich in der aktuellen Parteitagsberichterstattung auch anderer Medien nichts über die Inhalte biopolitischer Anträge fand (hatte ich mir schon gedacht), über google.

 „Piraten Sterbehilfe“ führte zu 132.000 Ergebnissen und  auch aufs „wiki“ der Piratenpartei, das wie mir google mitteilte, auch das „Antragsportal“ enthält – na also. Schön, dass eine auf Transparenz bedachte Partei irgendwo in der Dachzeile ihrer Homepage, neben den Logo-Verlinkungen auf Facebook und Twitter unter dem unscheinbaren Allerweltsnamen „wiki“ auf  ihre „Informations- und Koordinationsplattform“   verweist. Aber das soll hier ja kein „Usability“-Test werden, wenngleich…..

Hier finde ich „Programmantrag 017“ für das Grundsatzprogramm in der Programmgruppe „Gesundheit“ und erfahre, dass die Piratenparteie eine „pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe“ fordere.  Grundlage soll, Überraschung, „das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen“ sein. Der Text im einzelnen ist ein Begriffsgeschwurbel, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass der Autor des Antrags offenbar weder weiß, was in der gegenwärtigen Debatte unter „Sterbehilfe“ gefasst wird, noch, wie die aktuelle Rechtslage ist und wie sich verschiedene Formen der Sterbehilfe – von der Tötung auf Verlangen über den ärztlich assistierten Suizid bis zum auf dem (mutmaßlichen) Willen des Patienten beruhenden Verzicht auf eine Weiterbehandlung – voneinander unterscheiden. Wie anders ist zu erklären, dass einerseits rhetorisch einiges Aufhebens darum gemacht wird, die Umsetzung einer sehr enge Variante von Patientenverfügungen zu verlangen, obwohl der § 1901a BGB hier längst eine weitaus liberalere Regelung geschaffen hat, andererseits aber wie selbstverständlich eine faktische Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) als quasi-Variante des ärztlich assistierten Suizids gefordert wird. Besonders gelungen erscheint mir für eine Partei, die sich die Abwehr staatlicher Kontrollansprüche auf die Freibeuter-Fahne geschrieben hat, dass am Ende der vier Absätze in unbestimmten Worten und offenbar ohne genaues Konzept dem starken Staat eine Gasse geschlagen wird: „Um jedwede Form des Missbrauchs einer solchen Regelung auszuschließen, bedarf es dabei einer strengen Überwachung des Staates.“ Ach ja? Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von potenziellen Sterbehelfern zur Abwehr von Mißbrauch? Sehr piratig!

Immerhin: Der Duktus des Antrags ist, bei allem Dilettantismus, unverkennbar auf eine weitreichende Freigabe von Sterbehilfemöglichkeiten gerichtet. Der Autor, ein Bvo, entpuppt sich bei weitergeführter Recherche als Physiker, der erst seit wenigen Monaten als Pirat reüssiert, seit sehr viel längerem aber aktives Mitglied der Giordano Bruno Stiftung ist, die letztes Jahr durch die Verleihung eines Preises an den Behinderte diskriminierenden australischen Euthanasie-Verfechter Peter Singer von  sich reden gemacht hat.  Achja.  Die Protestpartei, die auf dem Weg zum Ändern dann auch im biopolitischen Bereich längst ihrerseits geentert worden ist und nun unter falscher Flagge dabei ist, den Kurs einzuschlagen, der längst schon eingeschlagen ist.  Die laut „Liquid Feedback“ (ein Instrument, das, wenn ich es recht verstanden habe, Basisdemokratie mit Internetmethoden ermöglichen soll) pirateninterne „Alternative Initiative“ „Ärzte sind keine Suizid-Assistenten“ hat es jedenfalls nicht auf den Bundesparteitag geschafft. Der als „Alternativantrag“ geplante knappe Text forderte, argumentativ auch nicht gerade auf der Höhe der Zeit, statt Straffreiheit für aktive Sterbehilfe ein eher unbestimmt gebliebenes „Eintreten“, dafür dass „Schwerstkanke flächendeckend eine angemessene palliativmedizinische Versorgung angeboten werden kann“. Puh. Die Krankenkassenbürokraten werden sich freuen, dass die neue Zehn-Prozent-Partei nicht mal in ihrem palliativmedizin-freundlichen Segment eine „gute“ oder gar „optimale“ palliativmedizinische Versorgung verlangt.

PS.: Ob der Programmantrag 017 nun in Neumünster abgestimmt worden ist oder nicht und mit welcher Konsequenz erschließt sich mir nach Lektüre der Seiten der Piratenpartei nicht. Vermutlich nicht. Sie mussten ja so lange und so viele Vorstandsmitglieder wählen. Ein Inhalt ist ihnen durch die Nichtabstimmung wohl eher nicht verloren gegangen. Aber wenn die nächste Talkmasterin zu einem biopolitischen Thema auch mal Piraten einlüde, würde mich das freuen. Ich werde auf das Thema zurückkommen (müssen). 

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19 Lesermeinungen

  1. Die obige Polemik trägt wenig...
    Die obige Polemik trägt wenig zu einer vernünftigen Erörterung der Sterbehilfe bei. Wer stattdessen den entsprechenden Artikel bei Wikipedia liest, weiß schon mal erheblich mehr.
    In Deutschland wird die Diskussion von den christlichen Kirchen dominiert. Deren Standpunkt ist im Prizip, dass man dem „Herrn“ nicht ins Handwerk pfuschen soll. Das Christentum neigt sogar dazu, das Leiden zu verherrlichen. Kardinal Meisner spricht sogar von einer „Ethik des Leidens“ und „Heil bringendem Schmerz“. In extremer Form findet man eine solche Einstellung in den Aufzeichnungen der „Mutter“ Theresa, die in ihrem Sterbehospiz den leidenden Menschen adäquate medizinische Hilfe vorenthalten und im Leiden der Sterbenden die Nähe zu Jesus gesucht hat.
    Aus solchen Haltungen resultiert bis heute viel unnötiges Leid, denn das „natürliche“ Sterbenlassen von Todkranken führt oft zu lange anhaltenden qualvollen Zuständen, z.B. einem langsamen Ersticken infolge von Wasser in der Lunge, das der Kreislauf nicht mehr aufnehmen kann.
    Missbrauch wird man nie vollkommen ausschließen können. Eine staatliche Kontrolle in Form eines Sterbehilfegesetzes erscheint notwendig. Dass die Gefahr besteht, dass künftig nach „Alter, Vermögen oder Beruf“ gestorben werden soll (Kardinal Meisner) sehe ich nicht (abgesehen davon, das Reiche einen besseren Zugang zu ärztlichen Leistungen haben). Jedenfalls graut mir vor dem Gedanken, ich könnte im Zustand finaler Hilflosigkeit in einem kirchlichen Krankenhaus landen und dort einem „christlichen“ Personal ausgeliefert sein.
    Immerhin hat mich der Artikel von Oliver Tolmein daran erinnert, dass ich endlich mal eine Patientenverfügung verfassen und hinterlegen sollte. Dafür vielen Dank.

  2. Lieber Herr Tolmein,

    wir...
    Lieber Herr Tolmein,
    wir haben die Vorwürfe, die Sie gegen P. Singer erheben, im Umfeld der Preisverleihung mehrfach und unmissverständlich widerlegt:
    http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/zur-debatte-um-peter-singer
    «In „Muss dieses Kind am Leben bleiben? – Das Problem schwerstgeschädigter Neugeborener“ (Helga Kuhse/Peter Singer, Harald Fischer Verlag 1993) heißt es dazu: „Wir meinen (…), dass die reichen Nationen sehr viel mehr tun sollten, um behinderten Menschen ein erfülltes, lebenswertes Leben zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, das ihnen innewohnende Potential wirklich auszuschöpfen. Wir sollten alles tun, um die oft beklagenswert schlechte institutionelle Betreuung zu verbessern und die Dienstleistungen bereitzustellen, die behinderten Menschen ein Leben außerhalb von Institutionen und innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen“»
    Ein einfacher Blick auf unsere Homepage hätte also gereicht um den Sachverhalt richtig darzustellen und so publizistische Grundsätze einzuhalten.
    Was den Einfluss der gbs angeht, so überschätzen auch Sie uns maßlos! So wie ihr Kollege Reinhard Bingener es bereits hier tat:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/giordano-bruno-stiftung-die-agenda-des-neuen-atheismus-1926867.html)
    „Bvo“ ist von sich aus zu den Piraten spaziert und hat dort offensichtlich einen Antrag verfasst, der mit der Forderung nach Selbstbestimmung am Lebensende in Einklang zu bringen ist. Eine Position, die übrigens auch von der stärksten Gesellschaft zu diesem Thema, der DGHS, vertreten wird. (Wo taucht die übrigens in ihrem Artikel auf, der sich doch mit genau diesem Thema auseinander setzt?)
    Was ihren belächelnden Ton ggü. den Piraten angeht: ich würde mich bisher nicht zu deren programmatischer oder personeller Ausrichtung äußern, muss aber ständig an einen Satz von Mahatma Gandhi denken:
    „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
    Sie. Herr Tolmein, scheinen sich irgendwo zwischen Stufe zwei und drei zu befinden.
    Findet:
    Philipp Möller, Giordano Bruno Stiftung

  3. Ach, Tolmein. In der Konkret,...
    Ach, Tolmein. In der Konkret, für die Sie ja auch zu schreiben pflegen, würde Ihnen Gremliza (berechtigterweise) die unrecherchierte Behauptung zu Singer links und rechts um die Ohren hauen. Dort scheinen Sie mehr Sorgfalt an den Tag zu legen. Na ja, wenn man in der „Qualitätspresse“ arbeitet, deren diskursiven Auftrag man umzusetzen hat, dann muss man wohl Kompromisse dabei finden, wenn man auf der „Glatze Locken dreht“.

  4. Der Programmantrag P017 wurde...
    Der Programmantrag P017 wurde nicht in Neumünster abgestimmt. Dies kann man dem Protokoll entnehmen. Da hätten Sie auch selbst drauf kommen können, oder? Übrigens steht deutlich über den Anträgen: „Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.“ Wo ist also bitte der Skandal?

  5. Hmmm. Weil ein Pirat einen...
    Hmmm. Weil ein Pirat einen solchen Programmantrag gestellt hat, gleich die Piratenpartei als „geentert“ darzustellen, ist dann doch etwas übertrieben.

  6. @Möller, tk: Hier ging es mir...
    @Möller, tk: Hier ging es mir ja nicht um „Vorwürfe gegen Peter Singer“, sondern um ein Schlaglicht auf inhaltliche Positionen der „Piratenpartei“….dennoch immerhin so viel: die Giordano Bruno Stiftung hat in Sachen Singer nichts widerlegt, sondern lediglich ihre andere Sichtweise akzentuiert und ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Singer-Zitate veröffentlicht. Über welche intimen Kenntnisse Sie, tk, von konkret verfügen, ist mir nicht klar, aber grundsätzlich gehört Hermann L. Gremliza zu den eher gewaltfreien Herausgebern und schlägt einem keine wie auch immer recherchierten Behauptungen worum auch immer. Wenn Sie „konkret“ einfach nur läsen, statt sich Gedanken über hypothetische Handlungen seines Herausgebers zu machen, wüssten Sie, dass ich in „konkret“ mehrfach Texte unter anderem über das behindertenfeindliche Ressentiment von Peter Singer und anderen Gutmenschen (insbesondere aus der Friedenbewegung) veröffentlicht habe – aufgeregt hat sich vor allem Wolfgang Pohrt.
    @Martin Kliehm: Das Wort „Skandal“ taucht in meinem Text nicht auf, mich interessiert der Alltag. Und unter dem Antrag steht: „Datum der letzten Änderung: 31.3.2012“ – klar also, dass es da noch keine Aussage der Piratenpartei war. Dass der Versuch zu klären, ob ein Pogrammantrag nun wirklich nicht abgestimmt worden ist (offenbar wurde kein einziger Programmantrag abgestimmt), als „da hätten Sie doch selbst drauf kommen können“ abqualifiziert wird, ist auch eine putzige Reaktion. Vermutet hatte ich es ja…. Immerhin: die Pressestelle hat sich mittlerweile gemeldet. Da ich ja nun veröffentlicht hätte, hätte sich die Anfrage wohl erledigt. Nein. Ich wüsste immer noch gerne: Hat es kein einziger Programmantrag zur Abstimmung geschafft? Und was passiert mit den nicht abgestimmten Anträgen? Und welchen Stellenwert hat die auf „Liquid Feedback“ erfolgte Abstimmung?

  7. Herr Tolmein,
    was Sie hier in...

    Herr Tolmein,
    was Sie hier in Ihrer Schmähschrift bieten ist meiner Meinung nach eine höchst fragwürdige Verdrehung der Sicht auf Peter Singer. Mit ein wenig Kenntnis im Umgang mit dem geschriebenen Wort und seiner Bedeutung, hätten Sie sehr einfach erfassen können das Sie mit Ihren haltlosen Äußerungen nicht nur einfach falsch liegen, sondern sie hätten in meinen Augen als Journalist nicht Ihr Gesicht wegen Verleumdung verloren. Denn, nachzuschreiben was in den Neunzigern ein anderer falsch dargelegt hat, ist keine Recherche sondern Anfängermissgeschick das ich Ihnen, da Sie kein Anfänger sind, so nicht zugestehe. Sie haben, so denke ich, absichtlich eine Falschaussage getroffen um Ihrem Artikel eine Geschichte einzuhauchen die eben keine ist.

  8. <p>@sascha zabel: Mir ist...
    @sascha zabel: Mir ist nicht ganz klar geworden, welche Äußerungen von mir Ihnen „haltlos“ erscheinen. Wenn Sie sich die Mühe machen wollen, in der 2011 erschienene 3. Auflage der „Practical Ethics“ von Peter Singer (für Piraten: kostenfrei auf google books: http://bit.ly/IKf0WW einzusehen!) zu lesen (p. 123 bis 191), stellen Sie dort fest, dass Singer seine Positionen seit den 1980er Jahren nicht substantiell verändert hat. Sein Gedankengang (hinsichtlich der Früheuthanasie) besagt im Kern weiterhin: Neugeborene haben kein Lebensrecht an sich, gegen ihre Tötung spricht vor allem das Leid, das damit bei anderen Menschen ausgelöst wird. Da Eltern behinderter Kinder sich oftmals über deren Geburt nicht freuen, würden sie auch angesichts von deren Tod nicht trauern…. In „Muss dieses Kind am Leben bleiben?“, das im Harald Fischer Verlag noch heute angeboten wird und dessen Thesen Singer auch nirgendwo revidiert hat, wir der Gedanke weiter geführt: nicht nur Eltern haben oft kein Interesse daran Kinder mit Behinderungen am Leben zu erhalten, es ist auch nicht im Interesse der Gesellschaft insgesamt, denn „mehr Geld für die Rettung und Betreuung geschädigter Kinder (bedeutet) weniger Geld für die Gesundheitserziehung, etwa zu Nikotinverzicht und gesundem Essverhalten, weniger Geld für die Präventivmedizin, etwa die Früherkennung von Brust- und Gebärmutterhalskrebs, und weniger Geld für Operationen oder für Herz- und Lebertransplantationen“ (S. 226) – viel deutlicher kann man wohl nicht für eine Euthanasie auch aus ökonomischen Gründen eintreten. Wenn Sie mir erläutern, wieso das darzustellen eine absichtliche Falschaussage ist, schenke ich Ihnen einen Blogbeitrag zu einem Thema Ihrer freien Wahl (z.B. über einen alten blauen Chevrolet im absoluten Halteverbot).

  9. In meiner Diplomarbeit habe...
    In meiner Diplomarbeit habe ich mich mit genau dieser Debatte beschäftigt; sowohl die von Tolmein behaupteten Aussagen sind teilweise falsch und kommen dem Tatbestand der Verleumdung verdächtig nahe (ja, diese Aussage ist nicht zu hart formulier – nur durch bewusste Falschaussagen, wie erfundene Zitate oder sinnentstellende Wiedergabe von Singers Aussagen können die Vorwürfe gegen Singer in der Form vorgebracht werden. Aber die Giorando Bruno Stiftung hat sich in ihrer Verteidigung ebenso wenig mit Ruhm bekleckert. Soll heißen: auch dort wird der Leser arglistig getäuscht. Weder ist Singer mit den von Tolmein vorgebrachten Argumenten zu verteufeln, noch in der von der GBS zu verteidigen… Tolmein würde mit seinen Thesen heute wahrscheinlich keinen akademischen Abschluss erreichen; mir gelang es obwohl ich einer Dozentin an meiner FH der Falschaussage in diesem Zusammenhang bezichtete: http://www.grin.com/de/e-book/183390/peter-singer-und-seine-kritiker-eine-material-und-meta-ethische-analyse

  10. "Schlaglicht auf inhaltliche...
    „Schlaglicht auf inhaltliche Positionen der Piratenpartei“? So etwas ist Ihr Artikel mitnichten. Eigentlich könnte man den ganzen Artikel auf die tatsächlichen Fakten eindampfen: ein Mitglied hat einen Antrag gestellt. Die Diskussion über den Antrag wird von x Leuten unterstützt (was übrigens nicht gleichbedeutend mit Zustimmung ist), behandelt wurde der Antrag bisher nicht. Dürfen wir denn erwarten, dass jetzt jede Äußerung eines x-beliebigen Mitglieds einer jeden Partei als „inhaltliche Position dieser Partei“ von Ihnen gewertet wird?

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