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Sterbehilfe unterm Totenkopf: Die Piraten biopolitisch auf hoher See

01.05.2012, 23:14 Uhr

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Auf dem Bundesparteitag der Piraten werde es um allerlei Inhalte, so auch um „Sterbehilfe“ gehen entnahm ich der Vorabberichterstattung. Biopolitische Vorstellungen der „PiratenPartei“ hatte ich sowieso auf meiner „To-Do“-Liste fürs Blog und so machte ich mich am Samstag daran entsprechende Anträge und die Befassung damit zu recherchieren. Das sollte, hatte ich mir gedacht, bei einer Partei, die das Internet nicht nur als Medium nutzt, sondern zum Inhalt erhebt, und deren Parteigänger auch in die digitale Kneipe einen twittern gehen, wenig Probleme bereiten. Also: Auf auf die Piratenhomepage, die ich bis dahin noch nie betreten hatte. Jetzt aber dafür gründlich. Nur: Liveticker, Flaschenpost, Pressemitteilungen….alles voller Personalien, bis in kleinste auch zeitliche Verästelungen, aber nichts über Inhalte. Suche nach den Programm-Anträgen für den Parteitag…im ersten Anlauf nicht fündig geworden. Aber auch die Piraten haben ja eine Suchfunktion. Dort also „sterbehilfe“ eingegeben: „”>Sorry, but nothing matched your search criteria. Please try again with some different keywords;” Die Piraten als antinationale Partei, deren Suchmaschine kein Deutsch versteht? Angesichts der Debatte über rechtsextremistische Strömungen auf großer Piratenfahrt wäre das wirklich ein gelungener selbstironischer Coup. Aber auf die Suche nach „Juden“ erhalte ich „Suchergebnisse für: Juden Bambi für Bushido – Piraten vermissen grundlegende Werte bei Burda Verlag.“ Also: Suchmaschine kann Deutsch und über alles Weitere wollte ich mir nun hier gerade keine Gedanken machen.

Da der Antrag scheinbar nicht auf der Homepage zu finden war, wandte ich mich an die Pressestelle mit der Bitte um weitere Informationen und dachte, dass gerade der bloggende Journalist schnellstens Informationen erhalten sollte. Tatsächlich: Acht Minuten nachdem ich meine mail abgesetzt hatte, meldeten sich die Piraten bei mir.

„[Ticket#2012042910000881] RE: Anträge zu Gesundhei [...]  Vielen Dank für Ihre Anfrage.

 Wir nehmen uns jeder Anfrage persönlich an. Bis zur Bearbeitung Ihrer E-Mail bitten wir daher um etwas Geduld. 
Ihre Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland“

 Hm. Das klang jetzt eher wie die Service-Hotline der Telekom. Und machte auch keinen Deut mehr auf Hoffnung auf schnelle Antwort. Ich schob also eine Mail an Anita Möllering und Christopher Lang nach, die auf der Homepage als Bundespressesprecher firmieren.

Immerhin: diesmal erhielt ich kein Ticket. Allerdings auch sonst keine Reaktion. Bis jetzt nicht. Nun wollte ich das Blog, das ja keinen Ewigkeitscharakter haben sollte, aber schreiben und  recherchierte, da es ja über die Pressestelle der Piraten nicht ging und ich in der aktuellen Parteitagsberichterstattung auch anderer Medien nichts über die Inhalte biopolitischer Anträge fand (hatte ich mir schon gedacht), über google.

 „Piraten Sterbehilfe“ führte zu 132.000 Ergebnissen und  auch aufs „wiki“ der Piratenpartei, das wie mir google mitteilte, auch das „Antragsportal“ enthält – na also. Schön, dass eine auf Transparenz bedachte Partei irgendwo in der Dachzeile ihrer Homepage, neben den Logo-Verlinkungen auf Facebook und Twitter unter dem unscheinbaren Allerweltsnamen „wiki“ auf  ihre „Informations- und Koordinationsplattform“   verweist. Aber das soll hier ja kein „Usability“-Test werden, wenngleich…..

Hier finde ich „Programmantrag 017“ für das Grundsatzprogramm in der Programmgruppe „Gesundheit“ und erfahre, dass die Piratenparteie eine „pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe“ fordere.  Grundlage soll, Überraschung, „das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen“ sein. Der Text im einzelnen ist ein Begriffsgeschwurbel, das sich vor allem dadurch auszeichnet, dass der Autor des Antrags offenbar weder weiß, was in der gegenwärtigen Debatte unter „Sterbehilfe“ gefasst wird, noch, wie die aktuelle Rechtslage ist und wie sich verschiedene Formen der Sterbehilfe – von der Tötung auf Verlangen über den ärztlich assistierten Suizid bis zum auf dem (mutmaßlichen) Willen des Patienten beruhenden Verzicht auf eine Weiterbehandlung – voneinander unterscheiden. Wie anders ist zu erklären, dass einerseits rhetorisch einiges Aufhebens darum gemacht wird, die Umsetzung einer sehr enge Variante von Patientenverfügungen zu verlangen, obwohl der § 1901a BGB hier längst eine weitaus liberalere Regelung geschaffen hat, andererseits aber wie selbstverständlich eine faktische Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) als quasi-Variante des ärztlich assistierten Suizids gefordert wird. Besonders gelungen erscheint mir für eine Partei, die sich die Abwehr staatlicher Kontrollansprüche auf die Freibeuter-Fahne geschrieben hat, dass am Ende der vier Absätze in unbestimmten Worten und offenbar ohne genaues Konzept dem starken Staat eine Gasse geschlagen wird: „Um jedwede Form des Missbrauchs einer solchen Regelung auszuschließen, bedarf es dabei einer strengen Überwachung des Staates.“ Ach ja? Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von potenziellen Sterbehelfern zur Abwehr von Mißbrauch? Sehr piratig!

Immerhin: Der Duktus des Antrags ist, bei allem Dilettantismus, unverkennbar auf eine weitreichende Freigabe von Sterbehilfemöglichkeiten gerichtet. Der Autor, ein Bvo, entpuppt sich bei weitergeführter Recherche als Physiker, der erst seit wenigen Monaten als Pirat reüssiert, seit sehr viel längerem aber aktives Mitglied der Giordano Bruno Stiftung ist, die letztes Jahr durch die Verleihung eines Preises an den Behinderte diskriminierenden australischen Euthanasie-Verfechter Peter Singer von  sich reden gemacht hat.  Achja.  Die Protestpartei, die auf dem Weg zum Ändern dann auch im biopolitischen Bereich längst ihrerseits geentert worden ist und nun unter falscher Flagge dabei ist, den Kurs einzuschlagen, der längst schon eingeschlagen ist.  Die laut „Liquid Feedback“ (ein Instrument, das, wenn ich es recht verstanden habe, Basisdemokratie mit Internetmethoden ermöglichen soll) pirateninterne „Alternative Initiative“ „Ärzte sind keine Suizid-Assistenten“ hat es jedenfalls nicht auf den Bundesparteitag geschafft. Der als „Alternativantrag“ geplante knappe Text forderte, argumentativ auch nicht gerade auf der Höhe der Zeit, statt Straffreiheit für aktive Sterbehilfe ein eher unbestimmt gebliebenes „Eintreten“, dafür dass „Schwerstkanke flächendeckend eine angemessene palliativmedizinische Versorgung angeboten werden kann“. Puh. Die Krankenkassenbürokraten werden sich freuen, dass die neue Zehn-Prozent-Partei nicht mal in ihrem palliativmedizin-freundlichen Segment eine „gute“ oder gar „optimale“ palliativmedizinische Versorgung verlangt.

PS.: Ob der Programmantrag 017 nun in Neumünster abgestimmt worden ist oder nicht und mit welcher Konsequenz erschließt sich mir nach Lektüre der Seiten der Piratenpartei nicht. Vermutlich nicht. Sie mussten ja so lange und so viele Vorstandsmitglieder wählen. Ein Inhalt ist ihnen durch die Nichtabstimmung wohl eher nicht verloren gegangen. Aber wenn die nächste Talkmasterin zu einem biopolitischen Thema auch mal Piraten einlüde, würde mich das freuen. Ich werde auf das Thema zurückkommen (müssen). 

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.