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Organspende: Das neue Gesetz und der alte Alltag der Bürger

31.05.2012, 21:48 Uhr

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 Eine gute Woche nach dem der Bundestag die Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen hat und kurz vor dem „Tag der Organspende“ fragt man sich: was jetzt? Verändert sich was? Und wenn ja: was und zu wessen Gunsten…  Weil Veränderungen Geld kosten lohnt es sich oft in Gesetzentwürfen zuerst den Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte“ zu lesen. So auch hier. Das refomierte Transplantationsgesetz hat demnach zuallererst Auswirkungen auf unseren Briefträger, für den Mehrarbeit ins Haus stehen, denn er muss Klappkarten in unerhörter Zahl austragen:

“Informationsmaterial einschließlich eines Organspendeausweises liegt derzeit u. a. in Form einer Klappkarte der BZgA mit heraustrennbarem Organspendeausweis vor. Für den Druck von rund 70 Millionen Klappkarten und die Versendung an Krankenkassen und private Krankenversicherungs-unternehmen seitens der BZgA entstehen zusätzlich insgesamt Kosten i. H. v. rund 1,7 Mio. Euro, damit alle Versicherten einmal informiert werden können. Bei wiederholter Information der Versicherten entstehen diese Kosten erneut.”

So viel auch zum Thema „informierte und unabhängige Entscheidung jedes Einzelnen“, die in § 1 Abs 1 Transplantationsgesetz (neue Fassung) postuliert wird. Denn auch unter „sonstige Kosten“ wird zwar versucht zu beziffern, wie hoch zusätzliche Kosten durch den geplanten Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte für die Zwecke des Transplantationsgesetzes ausfallen könnten, die von den Kassen auch geforderte, recht umfangreiche Aufklärung ihrer Versicherten soll aber offenbar nicht zu Buch schlagen. Wenn Sie also wissen wollen, wie sich Ihre Patientenverfügung zur Organspendeerklärung verhält, ob Sie besser hier oder dort etwas ändern sollten, wenn sie die beiden Erklärungen harmonisieren wollen, riskieren Sie entweder nichts zu erfahren oder schlimmer noch allgemeine Plattitüden zu hören, die bestenfalls nicht falsch sind: Spezialwissen ist nicht umsonst zu haben und kann schon gar nicht kostenneutral angeboten werden. Versuchen sollten Sie es trotzdem, sich individuell beraten und nicht nur mit Klappkarten eindecken zu lassen: schon damit die Kassen den Bedarf (und günstigstensfalls ihre Probleme den zu decken) sehen. Wenn nun aber, mit Anschreiben und allem Drum und dran, der Organspendeausweis ins Haus geflattert ist – was tun? Was Sie mögen: lesen, wegschmeissen, beides – Sie sind,m wie drängend der Text auch formuliert sein mag, frei zu entscheiden. Paragraph 2 Absatz 2a TPG:

„Niemand kann verpflichtet werden, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben.“

Es kommt sodann das Argument: Wer sich nicht erklärt, zwingt seine Angehörigen sich zu erklären und belastet sie damit. Dazu ist zum einen auf den charmanten Gedanken des Kollegen Hefty hier auf diesen Seiten zu verweisen, der begründet hat,  warum nach Verabschiedung des neuen Gesetzes eigentlich ein Rückgriff auf die Meinung der Angehörigen nicht mehr genommen werden dürfte (Wenn sich jemand angesichts all des nun absehbaren Drängens entscheidet, keine Entscheidung zur Organentnahme abzugeben, muss auch diese Entscheidung nicht entscheiden zu wollen respektiert und kann nicht durch Befragung der Angehörigen faktisch umgangen werden). (Die Klage eines befragten Angehörigen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Befragung bzw. eines Menschen, der sich grundsätzlich weigern will zu antworten und der auch seine Angehörigen nicht befragt wissen will, könnten spannend werden).

 

Rechtlich (gegenwärtig jedenfalls noch) relevanter ist Paragraph 4 Abs 1 Satz 4 TPG, der den entscheidungsbefugten nächste Angehörigen verpflichtet einen mutmaßlichen Willen des möglichen Spenders zu beachten – und wenn der mutmaßliche oder gar bekannte Wille des hirntoten Menschen auf Nicht-Entscheidung gerichtet war, dürfte auch das beachtlich sein – mit der Konsequenz, dass der Nicht-Entscheider zum Nicht-Spender werden wird.

Und was ändert sich sonst noch? Für die meisten Menschen wenig, bis die elektronische Gesundheitskarte kommt. Dann allerdings wird es spannend: Die Organspende-Erklärung kann man hier direkt speichern. Menschen mit Patientenverfügung können zudem zwar nicht deren Inhalt, wohl aber deren Fundort und Existenz speichern lassen. Das kann im Ernstfall wegen des Zusammenspiels von Patientenverfügung und Organspende-Erklärung zu Konflikten führen.

Man stelle sich den Fall der sterbenden Tante K. vor: Sie ist potenzielle Organspenderin und gleichzeitig hat sie eine Patientenverfügung. Jetzt muss entschieden werden: Verlängerung des Sterbeprozess auf der Intensivstation um den Organerhalt zu sichern oder Verlegung ins Hospiz für ein sanftes Sterben. Die Patientenverfügung existiert und findet sich im Haus Karlstraße, 3. Stock im Schreibtisch. Den haben die Angehörigen aber schon auf den Sperrmüll gebracht. Und nun: sollen die Ärzte dem erklärten, dokumentierten Willen der Organspendeerklärung folgen oder dem, was mutmaßlich in der nicht mehr auffindbaren, aber tatsächlich bekanntermaßen existierenden Patientenverfügung steht? Meines Erachtens muss man der Patientenverfügung folgen, solange der Patient lebt. Die Organentnahme-Erklärung, wie sie offiziell verteilt wird,  deckt eben nur das Geschehen nach der Hirntodfeststellung ab. Ob die Ärzte das auch so sehen?

Und sonst? Viele Änderungen sind politischer und organisatorischer Art. Aufs Individuum wirken sie sich nur mittelbar aus. Unmittelbar wirksam sind aber die neuen Vorschriften zur Lebendspende, die die Sicherheit des Spenders erhöhen: Komplikationen gehen nicht mehr automatisch zu seinen Lasten, er hat Anspruch auf Reha und Kuren , auch spätere Schädigungen werden ausgeglichen, die allgemeinen Krankenversorgungsleistungen greifen unbedingt. Auch wenn die Lebendspende eine problematische Spenderform ist, weil sie ein direktes Ungleichgewicht zwischen zwei Menschen schafft und ggf. sogar Abhängigkeiten, kann das jedenfalls nicht zu Lasten des Spenders gehen. In diesem Zusammenhang wäre es übrigens meines Erachtens angebracht gewesen  die Benachteiligung von Kindern bei der Lebendspende zu verringern bzw. eine Klärung herbeizuführen: . Dazu hätte der Gesetzgeber sich an § 8 Abs 1 TPG ran gemusst, der bei Organen, die von Lebendspendern gewonnen werden, nur die Entnahme bei engen Verwandten erlaubt und bei Personen, die dem Spender in besonderer Weise persönlich verbunden sind. Die enge persönliche Verbundenheit ist gerade bei recht kleinen Kindern kaum nachzuweisen: Hier wäre eine Konkretisierung sinnvoll gewesen, die deutlich macht wann bei kleinen Kindern die erforderliche Verbundenheit anzunehmen ist – bei Patenschaften, bei Großeltern, bei engen Freunden der Familie.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Insbesondere freue ich mich über konkrete Aufklärungsbemühungen durch die Kassen zu erfahren…..

 
 
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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.