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Twittern um sterben zu dürfen…. Locked-In Patient klagt gegen Tötungsverbot

22.06.2012, 14:03 Uhr

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„Tony twittert für seinen Tod“ klingt spannend und eine Geschichte, in der Glanz und Elend der Moderne so eng ineinander verwoben sind, wie in der von Tony Nicklinson, der am Locked-In-Syndrom leidet, aber nicht stirbt, der aber mit Hilfe eines modernen Computersystems twittern kann und so die Welt für seinen Todeswunsch mobilisiert, wird man schwerlich noch einmal finden.

Auch medizinethisch und rechtlich wirft das Schicksal von Nicklinson Fragen auf:  der heute 57jährige Vater zweier erwachsener Töchter hatte vor sieben Jahren einen Schlaganfall und ist seitdem nahezu vollständig gelähmt. Er kann nicht gehen, seine Hände und Arme nicht bewegen, er kann nicht alleine schlucken, kann seine Zunge nicht kontrollieren, die Augenbrauen nicht hochziehen –die Andeutung einer Drehung des Kopfes und das Auf- und zuklappen seiner Augenlider ermöglichen ihm, sich überhaupt verständlich zu machen und sogar zu Twittern.

Bild zu: Twittern um sterben zu dürfen.... Locked-In Patient  klagt gegen Tötungsverbot

(Ein Foto von Tony Nicklinson aus dem Januar 2012. Foto:Tony and Jane Nicklinson/AP/dapd)

Tony Nicklinson dürfte einer der ganz wenigen Menschen sein, der tatsächlich physisch auf keinen Fall in der Lage ist, sich selbst zu töten: weder kann er sich irgendwo herunterstürzen, noch kann  er tödliche wirkende Medikamente selber einnehmen, ja er kann sie nicht einmal ohne fremde Hilfe schlucken  In einem Verfahren, das gegenwärtig die britische Öffentlichkeit bewegt, verlangt Nicklinson deswegen, dass das Gericht einem Arzt, der ihm hilft sein Leben zu beenden, Straffreiheit zusichert, weil er in rechtfertigendem Notstand handeln wird.  Während es in vergleichbaren Fällen, wie dem von Dianne Pretty beispielsweise, aber darum ging, dass der Kläger Straffreiheit für jemanden begehrte, der ihr beim Suizid helfen sollte, geht es Tony Nicklinson um etwas anderes: Der Arzt wird ihn selbst aktiv töten müssen. Sein Fall wirft also die Frage nach der Zulässigkeit von „Tötung auf Verlangen“ auf.

Aus der Perspektive des Rechts der Gleichbehandlung könnte man sagen: Für Nicklinson ist das in England und vielen anderen Staaten geltende Verbot der Tötung auf Verlangen eine mittelbare Benachteiligung: Es gilt zwar für alle Menschen gleichermaßen. Während aber Menschen ohne oder mit leichtere n Behinderungen sich selbst töten können, wenn sie ihr Leben nicht (mehr) ertragen, steht einem Menschen mit Locked-In-Syndrom diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. Allenfalls könnte er die Nahrungsaufnahme verweigern – und so langsam verhungern.

Allerdings sind auch mittelbare Benachteiligungen nicht grundsätzlich verboten – sie müssen sich rechtfertigen lassen. Tötung auf Verlangen zu legalisieren – und sei es auch nur für ganz bestimmte Konstellationen – könnte eine Gefährdung für viele schwerkranke und auch gerade Menschen mit Behinderungen bedeuten. Rechtlich verlangt Nicklinson nicht, dass das Verbot der Tötung auf Verlangen aufgehoben wird (das könnte wohl nur der Gesetzgeber), sondern, dass dem Arzt, der ihn auf sein Verlangen hin töten würde vorab ein „Handeln im Notstand“ zugebilligt wird. Notstand setzt voraus, dass ein Rechtsgut verletzt wurde um die Verletzung eines höherwertigen Rechtsguts zu verhindern: Wer also einen Menschen verletzt, um dessen Leben zu retten, handelt in der Regel im Notstand. In einem Fall wie dem von Nicklinson wäre die Abwägung wohl zu treffen, zwischen dem Töten eines Menschen, der nicht mehr leben will, und der Verletzung von dessen Selbstbestimmungsrecht, das darauf gerichtet ist, ohne Qual zu leben. Ob es sich dabei um eine Notstandssituation handelt ist sehr umstritten. Vor allem aber ist die Frage, ob ein solcher Fall hypothetisch vorab zu klären ist: in anderen Fällen, beispielsweise dem Fall Dianne Pretty, in dem die Klägerin wollte, dass ihr Mann vorab das Recht erhält sie beim Suizid zu unterstützen (was in England anders als in Deutschland grundsätzlich verboten ist), haben die Gerichte erklärt, dass so eine Vorabgenehmigung eines potenziell strafbaren Verhaltens nicht möglich ist, weil dessen genaue Umstände erst nach der Tat ermittelt werden können.  

Bild zu: Twittern um sterben zu dürfen.... Locked-In Patient  klagt gegen Tötungsverbot

(Tony Nicklinsons Tochter Beth und seine Frau Jane, als sie das Gerichtsgebäude des High Court in London nach der Anhörung verlassen. Die Familie unterstützt Nicklinson in seinem Kampf darum, sich ggf. auf Verlangen töten zu lassen. Foto: AFP)

Das Drängen auf die Erlaubnis der „Tötung auf Verlangen“ im Ausnahmefall und die Bewertung des Lebens in einem bestimmten  behinderungsbedingten Zustand, sind aber eng miteinander verknüpft: das zeigt gerade der Fall von Tony Nicklinson, der sein Leben selbst als „stumpfsinnig, elend, erniedrigend, würdelos und unerträglich” bezeichnet. Wie ein Mensch seine Lebensqualität subjektiv bewertet, lässt sich nicht sinnvoll diskutieren. Problematisch wird es dagegen, wenn ein Konsens gesucht werden soll, der sogar rechtliche Konsequenzen nach sich zieht: eine gesellschaftiche Verständigung darüber, dass das Leben mit Locked-In-Syndrom so ist, wie es Tony Nicklinson für sich empfindet, als nicht lebenswert, darf es nicht geben – zumal die Selbstwahrnehmung vieler Betroffener eine deutlich positivere ist, als die von Nicklinson. Und auch Nicklinson hat gegenüber dem High Court, das seinen Fall mündlich diese Woche verhandelt hat, deutlich gemacht, dass er zwar das Recht einfordert, Tötung auf Verlangen in Anspruch nehmen zu können, dies aber gar nicht unmittelbar umsetzen möchte. Sein Anwalt Paul Bowen erklärte vor Gericht, dass sein Mandant die Gewissheit suche, sich frei für Leben oder Tod entscheiden zu können. „Tony möchte nicht sofort sterben. Er möchte beispielsweise noch seine Memoiren fertigstellen.“

Die Chancen, dass Nicklinson sein rechtliches Ziel erreicht sind eher gering. Bowens letzter Streit für ein Sterbehilfeanliegen war zwar erfolgreich, in dem Fall von Debbie Purdy  ging es aber nur darum, dass die englische Anklagebehörde ihre internen Kriterien veröffentlicht, nach denen sie entscheidet, ob jemand wegen Beihilfe zum Suizid angeklagt wird oder nicht. Die Veröffentlichung der Kriterien hatte allerdings zur Folge, dass seitdem so gut wie keine Strafverfahren mehr in diesem Zusammenhang eröffnet werden.  

Das Verfahren von Tony Nicklinson werde ich in diesem Blog weiter verfolgen.

 PS.: Angesichts der Diskussion in diesem Blog habe ich nachgeschaut, ob es einen vergleichbaren deutschen Fall gegeben hat, der von einem Strafgericht entschieden worden ist und bin dabei auf einen Fall aus dem Jahr 2005 vor dem Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gestoßen. Die Leitsätze des Urteils lauten: “Eine Mutter, die ihren nach einem Motorradunfall schwerst hirngeschädigten, bewegungsunfähigen und künstlich ernährten, bei verbliebenem Sprachverständnis aber noch zu nonverbalen Äußerungen (Augenzwinkern) fähigen Sohn nach zehnjähriger aufopfernder Betreuung und Pflege auf dessen nonverbal geäußerten Wunsch zu sterben mit einem Medikamentencocktail tötet, nachdem sie in einer als ausweglos empfundenen Situation der beiderseitigen Verzweiflung beschlossen hatte, sich und ihren Sohn zu vergiften, begeht eine vorsätzliche und schuldhafte Tötung auf Verlangen. Die Unbeachtlichkeit der Einwilligung des Opfers gilt auch über § 216 StGB hinaus für die gesamte Rechtsordnung. Eine aktive Verkürzung des Lebens ist danach bei Moribunden auch in den Fällen durch bloße Schmerztherapie nicht mehr zu lindernder Qualen unzulässig; allerdings wird man hier einen übergesetzlichen Notstand annehmen oder aber jedenfalls von Strafe absehen können. Überlebt die Mutter nach der Tötung des Sohns den Versuch, sich ihrerseits mit dem Medikamentencocktail zu vergiften, so ist angesichts der tragischen und psychisch äußerst belastenden Folgen ihrer Tat die Anwendung des § 60 StGB angezeigt und von einer Strafe abzusehen.” (AG Berlin-Tiergarten, vom 13.09.2005, Az.: (237) 1 Kap Js 2655/04 Ls (19/05))

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.