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Recht auf Zwangsbehandlung von BGH beschnitten

23.07.2012, 23:32 Uhr

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Angesichts des vehementen Interesses der deutschen Öffentlichkeit an der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, die Eingriffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunli ch, wie wenig Beachtung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes gefunden hat, die viele Tausende vor einer Zwangsbehandlung bewahrt. Die Bundesrichter haben mit ihrer aktuellen Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben (die erstaunlicherweise genau das für rechtens hielt) und festgestellt, dass das Betreuungsrecht keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung enthält.

Zur Entscheidung stand der Fall einer Frau, der die Psychiater eine Psychose und eine Borderline Persönlichkeitsstörung bescheinigt hatten. Die frisch bestellte Betreuerin beantragte die Unterbringung der Frau auf einer geschlossenen psychiatrischen Station, weil sie erheblich an Gewicht verloren hatte und sie annahm, die Betreute esse nicht mehr. Da die Betreute daraufhin aggressiv reagierte und auch auf der Station mit Mitpatienten aneinander geriet, wollte die Betreuerin weiterhin erreichen, dass die Betreute dort zwangsweise mit Medikamenten behandelt werden sollte. Der Gutachter unterstützte diesen Antrag. Das Betreuungsgericht Ludwigsburg lehnte ihn unter Verweis auf die 2011 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung von Straftätern im Maßregelvollzug ab: Die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Zwangsbehandlung würden durch den einschlägigen § 1906 BGB Betreuungsrecht nicht erfüllt. Die Betreuerin ging gegen diese Entscheidung vor – und scheiterte jetzt schließlich vor dem Bundesgerichtshof, der dafür seine bisherige Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung aufgeben musste:

„Weder § 1906 BGB noch die übrigen betreuungsrechtlichen verhalten sich zur Frage der Zwangsbehandlung. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die notwendige Bestimmtheit nicht schon deshalb fehle, weil eine Norm auslegungsbedürftig sei. Demgemäß hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (zwangsweise Unterbringung in einer Heilanstalt zum Zweck der Behandlung, Anm OT) darauf abgestellt, dass die Norm im Wesentlichen sinnlos wäre, wenn die von ihr vorausgesetzte Heilbehandlung nicht durchsetzbar wäre. Das ändert indes nichts daran, dass für die aktuell bzw. potentiell betroffenen Untergebrachten die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz selbst nicht erkennbar sind.”

Die Dimensionen dieser Entscheidung werden deutlich, wenn man sich die vor kurzem veröffentlichte Statistik des Bundesjustizamtes zum Betreuungsrecht anschaut. Bislang sind die Zahlen der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung stetig gestiegen – von knapp 40.000 im Jahr 2002 (ca. 1900 Anträge abgelehnt), auf 57.116 im Jahr 2011 (1995 Anträge abgelehnt). Nicht alle, aber sehr viele dieser Fälle betreffen Zwangsbehandlungen. Sie alle sind mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nunmehr unzulässig geworden.

Dass nun ausgerechnet die rot-grüne Regierung des Landes Baden-Württemberg am vehementesten die schnelle Verabschiedung eines Gesetzes verlangt, das medikamentöse Zwangsbehandlungen ermöglichen soll, ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Die Argumentation des baden-württembergischen Justizministers Stickelberger ist dabei pikant:

“Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine zwangsweise medikamentöse Therapie. Diese Gesetzeslücke muss die Bundesjustizministerin schnell schließen”

Immerhin könnte man ja auch daran denken, dass dann eben auch keine „Verwahrung” mehr genehmigt werden dürfte. Zudem ließe sich erwägen, ob nicht eine Alternative zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Zwangsbehandlung sein könnte, nunmehr verstärkt auf andere, auch freiwillige Behandlungen in einem anderen Setting zu setzen. Denn die stetig steigende Zahl der Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht dürfte kaum darauf zurückzuführen sein, dass es sich dabei um ein besonders erfolgreiches und deswegen gerne umgesetztes Konzept handelt. Die bayrische Amtskollegin von Minister Stickelberger setzt ebenfalls auf ein schnelles Zwangsbehandlungsgesetz und hat auch ein Beispiel dafür parat, in welchen Fällen Zwangsbehandlung wichtig sein kann:

„So zum Beispiel, wenn ein an Demenz erkrankter Diabetiker die erforderliche Insulinzufuhr verweigert, weil er seine Erkrankung nicht erkennen kann.»

Nun sind das zumindest nicht die Konstellationen mit denen sich die veröffentlichte Rechtsprechung befasst und es spricht Bände, wenn die Versorgung eines solchen Patienten so ist, dass ihm niemand die Notwendigkeit der Insulinzufuhr vermitteln kann, so dass Zwang unnötig ist.

Es wird spannend sein, wie die Justizminister die Anforderungen der Rechtsprechung an ein verfassungsrechtlich akzeptables Zwangsbehandlungsgesetz umsetzen wollen. Im Bereich des Maßregelvollzugs, wo die entsprechenden Bemühungen bereits über ein Jahr dauern, ist es noch nicht gelungen einen tragfähigen Entwurf vorzustellen.

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PS.: Nachdem mich mehrere Menschen in mails und psotings auf die Überschrift angesprochen haben: Ja, es geht um das (in dieser Form natürlich nie ausdrücklich postulierte) “Recht” des Staates bzw. der Ärzte bzw. der Betreuer Menschen unter Betreuung zwangsbehandlung zu lassen… (was sonst? Ein Recht der Betroffenen auf Zwangsbehandlung kann es nicht geben, denn dann wäre es keine Zwangsbehandlung mehr).

 

 
 
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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.