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Nachhaltig gegen gewerbsmäßige Suizidbeihilfe – und den Ärzten kein Wohlgefallen

05.08.2012, 00:50 Uhr

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Das erfreulichste an der Debatte über den Gesetzentwurf aus dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger über das Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe ist, dass es ein wenig Energie von der Debatte über die Beschneidung der männlichen Vorhaut abzieht. Warum das so ist weiß ich nicht. Ich verstehe überhaupt nicht besonders gut, warum sich die Menschen über manche bioethischen Fragen mit einem Höchstmaß an Engagement und Erbitterung (grundsätzlich immer ohne auch nur den leisesten Hauch von Ironie) auseinandersetzen, andere, in meiner unmaßgeblichen Einschätzung weitaus relevantere Fragen aber konsequent mit Schweigen übergehen. Pflege ist so ein Thema, das keine allzugroßen Wellen der Empörung schlägt, zumindest nicht, wenn nicht gerade irgendein unerhörter Skandal in einem Altenpflegeheim angeprangert wird. Dabei ist die Lage der Pflege wirklich nicht so, dass man sie hinnehmen könnte. Zurück zum Gesetzentwurf über gewerbsmäßige Sterbehilfe – im Internet kann man ihn mittlerweile nachlesen, obwohl er sich noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet, 14 Seiten lang, wenig inspiriert, politisch nicht überzeugend, rechtlich durchaus aber auch nicht der Skandalgesetzentwurf, als den ihn manche wegen der Erwähnung von Ärzten und Pflegekräften auf Seite 13 unten sehen.

Vor allem bleibt mir rätselhaft, was der Entwurf für eine Debatte ausgelöst hat. Wir erinnern uns:  Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist auf ausdrücklichen Wunsch der  CDU/CSU vereinbart worden, dass die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.  Das ist vor dem Hintergrund der Aktivitäten von Roger Kusch (pikanterweise ein ehemaliger CDU-Politiker) und den Expansionsbestrebung des Schweizer „Dignitas“-Vereins nachvollziehbar – wenngleich es schon nachdenklich stimmen sollten, dass es in der Schweiz trotz etlicher Skandale und Enthüllungen nie gelungen ist einen organisierten Sterbehelfer wegen Verstoß gegen Artikel 115 Schweizer StGB vor Gericht verurteilen zu lassen.  Dort heißt es:

„Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Der deutsche Gesetzentwurf stellt nicht auf die „Selbstsüchtigkeit“ ab, die finanziell und ideell begründet sein kann, sondern auf die Gewerbsmäßigkeit, die eine materielle Motivation voraussetzt. Reine Gesinnungstäter bleiben privilegiert. Warum eigentlich? Mit dem Tod macht man keine Geschäfte? Da dürften Bestattungsunternehmer ganz anderer Auffassung sein. Mit dem Sterben mach man keine Geschäfte? Das dürfte nicht im Sinne der Pharmaindustrie sein.  Der Gesetzentwurf führt in seiner Begründung aus:

„Gleichzeitig nehmen auch in Deutschland die Fälle zu, in denen Personen auftreten, deren Anliegen es ist, einer Vielzahl von Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung eine schnelle und effiziente Möglichkeit für einen Suizid zu ermöglichendar. Anstatt den Leidenden und Lebensmüden Hilfe im Leben und im Sterben anzubieten, wird das aktive und vermeintlich „einfache“ Beenden des Lebens selbst zum Gegenstand geschäftlicher Tätigkeit gemacht. Diese Entwicklung lässt befürchten, dass sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht tun würden. Denn durch die Kommerzialisierung der Suizidhilfe und ihre Teilnahme am allgemeinen Marktgeschehen kann in der Öffentlichkeit nicht nur der Eindruck entstehen, hierbei handele es sich um eine gewöhnliche Dienstleistung, sondern auch für die Selbsttötung selbst kann der fatale Anschein einer Normalität erweckt werden. Ein solches kommerzielles Angebot, zumal wenn es einen vermeintlich „einfachen“ Suizid verspricht, kann z. B. Menschen in einer momentanen Verzweiflungssituation veranlassen, sich für ihre Selbsttötung zu entscheiden und aus einer nur vermeintlich ausweglosen Lage unumkehrbar in den Tod zu gehen“

Ich halte den empirischen Befund nicht für zutreffend: Es sind in den letzten Jahren nicht immer mehr Menschen aufgetreten, die im Sinne einer entgeltlichen Dienstleistung schnelle und effiziente Suizidbeihilfe versprochen haben. In den 1980er Jahren gab es um die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ und den Krebsmediziner Hackethal ein paar solcher notorischen organisierten und organisierenden Sterbehelfer, heute sind Roger Kusch und ein, zwei weitere an deren Stelle getreten. Das ist ärgerlich, aber nicht unbedingt Grund genug, gleich ein Strafgesetz zu verabschieden, wenngleich man einräumen muss: Dass sich beispielsweise „Sterbehilfe Deutschland“ von Roger Kusch derzeit bemüht zurückhält, hat natürlich auch damit zu tun, dass angesichts des geplanten Gesetzes möglichst wenig juristische Angriffsfläche geboten werden soll….

Gestritten wird öffentlich aber bezeichnenderweise auch gar nicht über den Kernpunkt des Gesetzes, das strafrechtliche Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe, sondern über die Frage, welche Rolle Ärzte und Pflegeperpersonal in dem Gesetz zugewiesen bekommen: eigentlich, im Gesetzeswortlaut selbst, gar keine, denn der geht so:

(1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte andere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.

In der Begründung dann aber doch. Und zwar mit Blick auf Absatz 2 der geplanten Strafvorschrift, die vorsieht, dass Angehörige und sonstige nahestehende Personen, die auf selbst nicht gewerbsmäßige Weise einem suizidwilligen Menschen den Kontakt mit gewerbsmäßigen Sterbehelfern vermitteln, straffrei bleiben sollen. Als „sonstige nahestehende Personen“, heißt es dort, 

„kommen in Betracht etwa Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde. Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies z. B. beim längjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann.“

Das ist ja menschenfreundlich gedacht, mag man sich beim ersten Durchlesen denken, nur: wieso bringt der Arzt seinen Patienten mit gewerbsmäßig handelnden Personen in Kontakt? Und wann ist der Arzt kein Arzt mehr, sondern quasi ein Angehöriger? Nie, sagt das ärztliche Berufsrecht mit Recht – denn auch der langjährige Hausarzt beispielsweise haftet, wenn er seinen Freund den Sterbewilligen nicht lege artis behandelt. Es ist halt kein Freundschaftsdienst, sondern seine Arbeit – und die muss er entsprechend den ärztlichen Berufsregeln erledigen, die gerade vorsehen, dass ärztliche Suizidbeihilfe, wie immer man sie auch anlegen mag, berufsrechtlich nicht ok ist. Wusste das Bundesjustizministerium das nicht? Schwer vorstellbar. Warum also schreibt es sowas? Um den eigentlich ungeliebten Gesetzentwurf zu torpedieren? Aus Trotteligkeit? Wir werden es wohl nicht erfahren. Mal sehen, ob wir in dieser Legislaturperiode überhaupt noch erleben, dass es einen Gesetzentwurf zu diesem Thema gibt. Manche Abgeordneten wollen jetzt das Thema selbst in die Hand nehmen und haben dafür das beliebte Instrument des Gruppenantrages ins Visier genommen.  

Wir sind gespannt. Aber wenn ich ehrlich sein soll: lieber wäre es mir, die engagierten Abgeordneten würden stattdessen einen Gesetzentwurf konzipieren, der es Palliativpatienten und Schmerzpatienten für die es keine ausreichend wirksamen Standardtherapien gibt, die bei ihnen anschlagen, endlich ermöglicht, dass sie Medikamente auch außerhalb des regulären Indikationsgebietes im Off-Label-Use von den Krankenkassen bezahlt erhalten, wenn sie die benötigen. Gegenwärtig leiden diese Patienten, wenn sie sich die ca 800 bis 2000 EUR/Monat nicht leisten können, nämlich oftmals Qualen – unnötigerweise.    

PS.: Schön aber, dass das BMJ seinen Referentenentwurf auch noch für nachhaltig hält:

4. Nachhaltigkeitsaspekte

Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Er verfolgt  das Ziel, den mit einer Kommerzialisierung der Suizidhilfe verbundenen Gefahren entgegenzuwirken. Die damit verbundene Vorgabe, womöglich suizidgeneigte Personen, insbesondere schwer kranke und sehr alte Menschen, nicht einem solchen Angebot zu überantworten, kann gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern fördern.“

So solidarisierend können Strafgesetze wirken

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.