Home
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Weitersagen Kommentieren (7)
 

Der Humor des Bundesgesundheitsministers und die Transplantationsmedizin

27.08.2012, 23:19 Uhr

Von

 

Ein schöneres Wort als „Organspendenkrisengipfel“ wird es 2012 wohl nicht mehr geben. Noch beeindruckender finde ich allerdings den eigenwilligen Humor, den Bundesgesundheitsminister Bahr bei diesem Treffen von 17 Experten heute (am 27. August) bewiesen hat. „Der Gemeinsame Bundesausschuss würde es nicht besser machen“ wird der Bundesgesundheitsminister zitiert, der damit bei etwas veränderten Rahmenbedingungen der Prüfkommission, die bei der Bundesärztekammer angesiedelt ist, das Vertrauen ausgesprochen hat. In der Tat, der „Gemeinsame Bundesausschuss“, diese graue Eminenz des Gesundheitswesens, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen im Verborgenen wirkt und das Leistungsgeschehen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung technokratisch und in der Regel nicht zum Besten der Patienten steuert, würde es nicht besser machen. Der FDP-Parteivorstand übrigens auch nicht und vermutlich nicht einmal der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Aber soll man, weil es andere dafür nicht besonders geeignete Gremien nicht besser machen würden, auch keinen Gedanken darauf verwenden, wer denn geeignet wäre es besser zu machen?

Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister ist die Antwort klar: Nein! Er möchte Entschlossenheit demonstriert haben und sich gleichzeitig nicht mit dem System Transplantationsmedizin in Deutschland anlegen. Das ist durchaus auch eigennützig gedacht. Kurz bevor der gegenwärtige Skandal mehr durch Zufall als durch Kontrolle und gezielte Aufklärung bekannt geworden ist, trat die Reform des „Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben“  in Kraft, das eine überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen hatte und an dessen Erarbeitung auch der Bundesgesundheitsminister maßgeblich beteiligt  war. Selten wurde ein biopolitischer Gesetzentwurf so einmütig im Parlament durchgeboxt, obwohl er in der Gesellschaft und vor allem auch unter Experten hoch umstritten war. Die Kritiker hatten viele, auch durchaus unterschiedliche Einwände. Die öffentlich geäußerte Kritik richtete sich aber auch gegen genau die Strukturen, die jetzt auch auf dem Prüfstand stehen. Die Abgeordneten haben dem wenig Bedeutung beigemessen. Sie waren getrieben von der Sehnsucht, die Wartelisten derer verkürzen zu können, die verzweifelt auf Organe warten. Diese Hoffnung hat sich blamiert.  Und die Bundespolitik mit ihr, der selten so rasch vorgeführt worden sein dürfte, dass sie ihre parlamentarische Aufgabe wenig überzeugend erfüllt haben.

Das schafft aber auch Probleme für die Kritiker der privatrechtlichen Kontrollstrukturen der Transplantationsmedizin, denn in den Jahren seit der Schaffung des Transplantationsgesetzes haben sich auch die staatlichen Stellen, die dann doch einmal in laufende Prüfungen oder eben in die Debatte über die Perspektiven der Transplantationsmedizin eingeschaltet wurden, als nicht besonders kontrollwillig und kontrollfähig erwiesen. Allenfalls bleibt, dass man staatliche Stellen zu größerer Transparenz zwingen kann – aber auch das bleibt ein relativer Begriff. Dazu muss man nur die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu Transplantationsmedizin und den Verstößen gegen die rechtlichen Regelungen seit 1998 lesen: „Die Bundesregierung wird den weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Lichte der Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungsverfahren prüfen.“ Wie schön: die Politik setzt ganz auf die Staatsanwaltschaft, die allerding (so hofft man still) ein anderes Vollzugsprogramm hat, als man es von Politikern erwarten sollte.

In Sachen Transparenz hat auch die Bundesärztekammer nun nachgelegt und 141 Seiten „Prüfberichte von Allokationsauffälligkeiten“ veröffentlicht über die sie in einer Pressemitteilung wissen lässt: „In den Jahren 2000 bis 2011 wurden in Deutschland 50.739 Organtransplantationen an Eurotransplant gemeldet (43.536 Postmortalspende, 7.203 Lebendorganspende). In diesem Zeitraum hat die Prüfungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer, in 119 ihr zur Kenntnis gebrachten Fällen Allokationsauffälligkeiten überprüft. In 31 Fällen wurden Verstöße unterschiedlichen Schweregrades festgestellt, davon sind bis dato 21 Verstöße weiteren Institutionen zugeleitet worden.“ Die Zahlen klingen beruhigender als sie sind, denn die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospizstiftung hat darauf hingewiesen, dass von allen etwa 50.000 Transplantationen nicht mehr als fünf Prozent überprüft wurden: “Somit sind bei durchschnittlich 1200 Untersuchungen 121 Auffälligkeiten festgestellt worden. Das sind rund zehn Prozent der Fälle.“

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken erfahren wir, dass es zwischen 1998 bis 2009 insgesamt 13 gerichtlichen Entscheidungen und eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz gab, dabei wurden 2 mal Freiheitsstrafen und 9 mal Geldstrafen verhängt, es gab einen Freispruch und eine Verfahrenseinstellung. Über die Art der Verfahren erfahren wir nichts. Und ist es denn ein Zufall, dass auch keine der Entscheidungen in der Rechtsprechungsdatenbank von juris veröffentlicht ist?

Aber auch die Veröffentlichung der abgeschlossenen Prüffälle durch die Bundesärztekammer ist nur sehr begrenzt aussagekräftig, denn veröffentlicht wird nur eine knappe tabellarische Übersicht der Fälle. Die Faktenlage ist so dürr, dass man sich kaum ein eigenes Bild machen kann.

So wird dort beispielsweise für den Vorgang mit der laufenden Nummer 16 festgehalten, dass Eurotransplant einen Verstoß gegen die Allokationsregeln angezeigt habe, weil ein Transplantationszentrum eine Leber für den auf der Warteliste stehenden Empfänger A akzeptiert, sie dann aber dem nicht gelisteten B eingepflanzt und damit auf der Warteliste stehende Empfänger übergangen habe. Resumee: „Die Kommission beurteilt den Vorgang als einen Verstoß gegen die Allokationsregeln. Von einer Meldung des Vorgangs an die Bußgeldstelle wird in Anerkennung der medizinischen Hintergründe und der ärztlichen Beweggründe abgesehen.“ Wo sich das Geschehen abgespielt hat, wie es genau zu dem Wechsel beim Empfänger kam, warum man der Bußgeldstelle nicht selbst überlassen hat, den Fall zu bewerten – das alles erfahren wir nicht.

Und so wird es wohl auch in Zukunft bleiben, denn die beabsichtigte Einbeziehung von weiteren Gremien, Institutionen und der Politik in die im Kern unveränderten Kontrollstrukturen (siehe Mitteilung) wird dort auch wenig Grundlegendes verändern. Wie vorgegangen werden müsste, was auf den Prüfstand gehörte hat vor kurzem in der FAZ Jürgen Strehl, ein Insider der Universitätsmedizin, offen gelegt. Bemerkenswerterweise haben diese Anregungen bislang weder die Politik noch die Ärzteschaft aufgegriffen……

 

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich dafür nicht anmelden. 

 

 
 
Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden

Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.