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Deutscher Sterbehilfeverein in der Schweiz geklont

15.09.2012, 22:40 Uhr

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Bislang wurden vornehmlich Seiten mit strafbaren Inhalten im Internet von Server zu Server gespiegelt um den staatlichen  Strafverfolgern so zu zeigen, dass sie zwar Einzelnen an den Kragen gehen, die Verbreitung der Inhalte aber nicht verhindern können. Die unterschiedlichen Auffassungen zu Freiheit der Rede und der Meinungsäußerung, die weltweit herrschen, machten das recht leicht möglich, denn was beispielsweise in Deutschland den Staatsanwalt auf den Plan ruft, läßt den District Attorney in Atlanta und seine Kollegin in Utrecht gänzlich ungerührt. Dass nun der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch, der in seinen, je nachdem wie man es sieht, besseren oder schlechteren Tagen, auch Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft war, diese Klon-Technik auf seinen Verein „SterbehilfeDeutschland“ anwendet, ist ein wenig überraschend, aber irgendwie auch ganz lustig. Da sieht man auf der Seite der kreuzseriösen „NZZ“ nun einen eher angestrengt lächelnden Kusch vor einer Glaswand posieren hinter der sich düstere Schattengestalten abzeichnen: „Deutscher Sterbehilfeverein sucht Zuflucht in Zürich“ – und zwar nicht um sich dort ein schnelles Ableben (durch Fusion mit „Exit“ o.ä.) zu sichern, sondern „wegen des drohenden Verbots des Vereins“. Aus „organisatorischer Vorsicht“ (die vielleicht doch mit einem leichten Hauch medialem Selbstdarstellungsdrang gepaart könnte, denn Vorsichtsmaßnahmen alleine ließen sich ja auch, vielleicht sogar besser, in aller Stille vollziehen, so wie die 60 Suizidbeihilfen, die der Kusch-Verein in den letzten zwei Jahren exekutiert haben will) hat Kusch nun also seinen deutschen Verein mit identischer Satzung und identischem Vorstand (haben die Mitglieder nun auch gleich eine Doppelmitgliedschaft?) in Zürich noch mal gegründet. Dass Kusch sich gleich – sozusagen kollegialiter – an den Zürcher Oberstaatsanwalt Brunner gewandt hat, um ihm, sicherheitshalber sowohl mündlich als auch schriftlich, zu versichern, sein Verein beabsichtige nicht in der Schweiz Sterbehilfe zu leisten, ist vielleicht gar nicht so dumm gewesen: in der Schweiz steht die Suizidbeihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen heute schon unter Strafe (und es wäre ja zu dumm, wenn Kusch der erste wäre, denn es in der Schweiz wegen Selbstsucht erwischt….), während das Gesetz vor dem Kusch und die Seinen sich vorsichtig aus seinem Heimathafendeutschland wegorganisieren zwar vom Bundeskabinett beschlossen wurde, aber eben sonst noch von niemandem. Und da es gute, sehr gute und einige schlechte Einwände dagegen gibt, aber nicht allzu viele Gründe dafür (außer, dass es in der Koalitionsvereinbarung aus besseren Zeiten vereinbart wurde), ist keineswegs gesagt, dass dieser Paragraph 217 StGB N.F. (Neue Fassung)  jemals ein echtes deutsches Strafgesetz werden wird…. Jedenfalls hätte Kusch sich deutlich mehr Zeit lassen können, seinen Verein ins edle, aber auch nicht mehr so steuerparadiesische Zürich zu klonen.

Aber aus irgendeinem Grund ist  Kusch ohnehin offenbar recht nervös (oder er hat einen wahnsinnig raffinierten Geldheimplan, den ich nicht durchschaue), denn vor seinem Vereinskloning hat er schon eine Satzungsänderung erfunden und dann durchgezogen, die auch von keinem Funkenmariechen schlauer hätte ersonnen werden können: Um zu zeigen, wie sehr recht egal den SterbehilfeDeutschländern Geld ist, muss, wer sich dort Suizidbeihilfe leisten lassen will, nicht etwa Geld zahlen, sondern bekommt auch noch Geld zurück – alle jemals gezahlten Mitgliedsbeiträge nämlich. Die Frage ist allerdings: Wann? Vor dem Tod? Und muss er dann, für den Fall, dass der Suizid mißlingen sollte, alles wieder zurück einzahlen? Oder fließt das Geld erst nach dem Tod zurück? Und wer kontrolliert das dann? Und was macht der Verein mit den hartnäckigsten Kusch-Fans unter seinen Mitgliedern, die sich weigern sollten das zurückfließende Geld anzunehmen? Oder die es gleich wieder spenden wollen? Finanzbeamter ist für mich wirklich kein interessanter und begehrenswerter Job, aber bei so einem Unternehmen wie SterbehilfeDeutschland mal die Finanzen zu prüfen – das wäre doch was…. Ach ja, der “Welt” war zu entnehmen, dass als Konsequenz aus der „bei Tod-Geld zurück“-Garantie die Mitgliedsbeiträge für die Weiterlebenden angehoben werden mussten. Eigentlich auch ganz schön bedenklich: werden so die Mitglieder nicht genötigt Suizidbeihilfe in Anspuch zu nehmen, weil sie sich die weitere Mitgliedschaft nicht leisten können und dringend das Geld zurück benötigen….?  Aber Nein, SterbehilfeDeutschland ist ja nach allem, was man so hört und liest kein Arme-Leute-Klub….. und wir warten jetzt gespannt, dass die neue Satzung online geht. Vielleicht ja bald sogar auf Schwyzerdütsch.

PS.: Die Satzung des Schweizer-Klons, die ja mit der deutschen identisch ist, befindet sich online. Der entsprechende Passus lautet: “Um zu dokumentieren, dass der Verein keinerlei wirtschaftliche Zielsetzung hat, zahlt er im Falle eines begleiteten Suizids (§ 2 Abs. 4) sämtliche Geldbeträge zurück, die er zuvor von dem Mitglied erhalten hatte.” Schon die Begründung ist – auch in vereinsrechtlicher Hinsicht – bemerkenswert. Ansonsten ist die Regelung so unbestimmt wie nur irgend denkbar (dazu siehe oben) – und damit als Musteridee für andere Vereine, die glauben unter Beweis stellen zu müssen, dass sie keinerlei wirtschaftliche Zielsetzung hätten, eher nicht zu gebrauchen.

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Oliver Tolmein, 1961 in Köln geboren, wollte Berufsoffizier werden, hat es dann zum Regieassistenten gebracht, konnte seinen Lebensunterhalt als Journalist verdienen und wollte schließlich doch noch Jura studieren. Seit 1980 sympathisiert er mit der Behindertenbewegung. In der Debatte um Gentechnik, Sterbehilfe und Menschenversuche ist er seit über zwanzig Jahren engagiert und hat zu bioethischen Themen mehrere Bücher verfasst und Filme gedreht. Jetzt arbeitet er überwiegend als Rechtsanwalt in der von ihm in Hamburg mitbegründeten Kanzlei Menschen und Rechte und ist auf Medizin- und Behindertenrecht spezialisiert. Er ist Vater von Zwillings-Jungs und einer kleinen Tochter. Für das Feuilleton der FAZ schreibt er seit 2001.