Biopolitik

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Dieses Blog ist geschlossen. Es ist als Archiv über die biopolitische Debatte 2008 bis 2012 hier weiter einzusehen. Aktuelle Entwicklungen zum Thema

29. Sep. 2009
von Oliver Tolmein
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Bundestag: Biopolitiker gehen (und kommen)

Biopolitische Themen werden in der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht ganz oben auf der Agenda stehen. Die absehbaren gesundheits- und sozialpolitischen Initiativen der künftigen schwarz-gelben Koalition wirken andererseits in diesen Bereich mit einiger Macht hinein. Zudem könnte sich hier … Weiterlesen

29. Sep. 2009
von Oliver Tolmein
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16. Jun. 2009
von Oliver Tolmein
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Patientenverfügung bald Gesetz? Zahlen, Wahlen, Qualen – Eine Bestandsaufnahme

Die Vorbereitungen für die abschließende Parlamentsdebatte über die Patientenverfügungs-Gesetzentwürfe laufen auf Hochtouren – und das heißt derzeit vor allem: Die Geschäftsordnungsfüchse sind unterwegs. Redezeiten sind zu bemessen und zu verteilen und, das Schwierigste, es muss eine Einigung auf einen Abstimmungsmodus … Weiterlesen

16. Jun. 2009
von Oliver Tolmein
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26. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Die Kunst, das Abstimmen zu lassen – Patientenverfügung von der Tagesordnung genommen

Der Koalitionsausschuss kreisste und er gebar keine Maus. Der Bundestag wird am Donnerstag wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht anders als bisher verlautbart nicht über die mittlerweile vier Entwürfe zum Patientenverfügungsgesetz abstimmen. Damit könnte das Thema für diese Legislaturperiode … Weiterlesen

26. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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25. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Die Kunst abstimmen zu lassen – die ersten könnten die letzten werden

Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die mittlerweile vier Gesetzentwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz abgestimmt werden. Die juristischen Einzelheiten haben wir hier im Blog bereits eingehend erläutert und auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Streitfragen mit einem Gesetz gelöst, dafür … Weiterlesen

25. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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16. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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Am 28. Mai ist kein Weltuntergang – Bundestag entscheidet Gesetz zu Patientenverfügungen

Der politische Streit um ein Patientenverfügungsgesetz geht in die letzte Runde. Es häufen sich die Pressemitteilungen der diversen Gesetzesautoren und die Unterstützerinnen und Unterstützer der jeweiligen Projekte mobilisieren Stimmung so gut sie es vermögen. Am 28. Mai soll dann im … Weiterlesen

16. Mai. 2009
von Oliver Tolmein
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29. Apr. 2009
von Oliver Tolmein
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Spätabtreibung und Patientenverfügungsgesetz voraussichtlich im Mai im Bundestag

Dass in der Welt irgendwie alles mit allem zusammenhängt, die Finanzkrise mit der Champions League und der Karikaturenstreit mit der NATO, wissen wir schon. In der Bio(ethik)politik erleben wir es, da sie sehr von dieser Welt und so gar nicht … Weiterlesen

29. Apr. 2009
von Oliver Tolmein
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22. Jan. 2009
von Oliver Tolmein

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Zwischenfragen ohne Reichweitenbegrenzung

Eine Bundestagsdebatte ist, behaupte ich hier als Freund spontaner, dialogischer Auseinandersetzung einfach mal, so interessant, gut und klug wie die dort gestellten Zwischenfragen, die gegebenen Zwischenantworten und die Zwischenrufe es sind. Die 75 Minuten, in denen die deutschen Parlamentarier (zehn) … Weiterlesen

22. Jan. 2009
von Oliver Tolmein

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20. Jan. 2009
von Oliver Tolmein
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Heute politisch: Patientenverfügungen und Selbstbestimmungsrecht

Es ist wieder einmal soweit: am 21. Januar mittags debattiert der Bundestag zum Thema „Patientenverfügungsgesetz“ – in erster Lesung werden die Entwürfe der Gruppen Bosbach/Röspel/Göring-Eckardt einerseits und Zöller/Faust auf der anderen Seite verhandelt. Viel Neues gibt es zum Thema nicht … Weiterlesen

20. Jan. 2009
von Oliver Tolmein
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15. Dez. 2008
von Oliver Tolmein

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Patientenverfügungen – im März, im Januar, im Dezember

Es tut sich was in Sachen Patientenverfügungsgesetz, der Rechtsausschuss wird sich morgen mit dem Thema befassen. Die einen klagen zwar noch: „Wieder ein vertaner Monat“ und meinen den Dezember, weil die ursprünglich einmal für den 19. Dezember geplante Debatte des … Weiterlesen

15. Dez. 2008
von Oliver Tolmein

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