Blogseminar

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Diskutiert werden das Leben der Studierenden, aktuelle Fragen der Hochschulpolitik sowie die Zweiheit von Forschung und Lehre.

Die Rhetorik der AfD

| 12 Lesermeinungen

Auf die politische Entgleisung folgt die Relativierung und so fort. Diese janushafte Rhetorik der AfD ist nicht zuletzt deshalb so gefährlich, weil sie den Schein eines möglichen Gesprächs aufrechterhält.

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© dpaDie sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, Siegbert F. Droese und Jens Maier (von rechts nach links) äußern sich am 27. August zu den Ereignissen in Chemnitz.

Äußerungen von Seiten der AfD erhitzen immer wieder die Gemüter und die öffentliche Debatte. Im nächsten Moment werden sie gleich wieder beschwichtigend relativiert, nicht ohne pauschal die mal vermeintlich, mal wirklich fehlende hermeneutische Charity diverser Redakteure oder Politiker zu beklagen. Verantwortung für das, was Abgeordnete sagen, wird nur auf Zeit oder nur vor bestimmten Adressaten übernommen. Die AfD lamentiert, dass sie nicht als vollwertige Gesprächspartnerin im gediegenen öffentlichen Diskurs anerkannt werde. Sie verlangt ein erwachsenes Gespräch. Dabei scheint sie aber nicht bereit zu sein, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Vielmehr arbeitet sie kontinuierlich daran, ihre prekäre Stellung an der Peripherie eines vernünftigen Diskurses zu festigen.

Pardon. Eigentlich sollte hier nur von einigen Politikern die Rede sein. Ich will ja keinen Grund zu der Klage geben, es würde grob pauschalisiert werden. Wenn sich aber Personen als Abgeordnete äußern, dann dürfen deren Stimmen doch wohl als repräsentativ für die Partei gelten. Schauen wir uns an, was einzelne AfD-Politiker sagen.

Am 26. August wird in Chemnitz ein Mann am Rande eines Stadtfests getötet. Darauf rotten sich spontan Gruppen von Männern zusammen. Mutmaßliche Geflüchtete werden gezielt angegriffen oder bedrängt. Dazu schreibt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier noch am Abend auf Twitter: „Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration‘ zu stoppen! […]“. Kollege André Poggenburg stimmt auf Facebook ein: „Die illegale Masseneinwanderung mutiert zur hemmungslosen Messermigration“. Geflüchtete Menschen werden mit „Messermördern“ gleichgesetzt. Die Alliteration soll wohl Wahrheit verbürgen: Migrant gleich „Messermörder“. Dieses und ähnliche Wörter geistern schon einige Zeit durch die Schlagzeilen der Boulevard-Presse. Erst im März titelte etwa die Bild: „Messer-Angst in Deutschland“. 2016 fragte dieselbe Zeitung „Wo ist der Messer-Mörder von der Alster?“. Im Jahr 2017 wird dann der Ausdruck „Messermörder“ explizit mit der Migrationspolitik der Bundesregierung ins Verhältnis gesetzt. Aus den reißerischen Schlagzeilen und undifferenzierten Berichten der Bild (geschätzte Reichweite: zehn Millionen Leser und Leserinnen) und anderer Gazetten kann Frohnmaier nun Kapital schlagen. Er sagt nichts Neues. Dass er in seinem Tweet zur Selbstjustiz aufrufen würde, bestreitet er.

Da der Herr Markus Frohnmaier uns auf Facebook (27. August) Nachhilfe „im Bereich ‚Lesen und Verstehen’“ geben will, schauen wir uns an, wie er uns die eigenen Worte auslegt: Angeblich habe er nur an die Versammlungsfreiheit erinnert. Dass aber das Verb „schützen“ – in der Tat ein Euphemismus – etwas anderes bedeutet als „versammeln“, das dürfte schon jedem Grundschüler klar sein. Viel plausibler erscheint doch die andere Interpretationshilfe, die er der Bildzeitung im Gespräch mitgeteilt hat: „Notwehr ist keine Selbstjustiz, sondern das natürliche Recht aller Menschen“. Ähnliche Worte gebraucht er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Man kann niemandem den Versuch verbieten, das „Ausrasten“ von Hooligans naturrechtlich zu rechtfertigen. Einem halbwegs gebildeten Menschen ist klar, dass das mit Recht im Sinne ordnungsgarantierender, zentral durchgesetzter Normen eigentlich nichts mehr zu tun hat. Mit Naturrecht schon gar nicht. Mal abgesehen davon, dass die Wütenden von Chemnitz überhaupt nicht in einer Bedrohungssituation sind oder waren. Man kann mitnichten von „Notwehr“ sprechen. Trotzdem tut es Frohnmaier, indem er eine von Geflüchteten akut gefährdete Volksganzheit imaginiert, den gesetzlich definierten Begriff der Notwehr maßlos aufbläst und das übrigbleibende Wort sinnentstellend verwendet.

Frohnmaiers Hetzrede wird mit dem Euphemismus gemildert, dass die Leute, die da in Chemnitz in der Sonntagnacht auf die Straße gegangen sind, sich hätten „schützen“ wollen. Metaphorisch gesprochen: Die unschöne Raupe der Demagogie verpuppt sich in scheinbar unverfänglichen Umformulierungen. In diesem Kokon ist dann ein wenig Zeit, die Reaktionen auf die Provokation zu genießen. Eine ähnliche Strategie verfolgte auch Gauland, als er im August 2017 über die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte, man werde sie nach einem hypothetischen Bekanntwerden mit der ‚Eichsfelder Nationalkultur‘ „in Anatolien entsorgen“ können. „Entsorgen“ heißt, eine Sache, ein lebloses Ding, noch dazu etwas Kaputtes, Unbrauchbares, Abgelaufenes fort zu schaffen, sich einer Last zu entledigen. Nach umfassender Empörung distanzierte sich Gauland lediglich von seiner Wortwahl. Dem Spiegel sagte er: „Das Wort ‚entsorgen‘, darauf beharre ich nicht“. Es sei „kein gutes Wort, weil es missgedeutet werden kann“. Auch Alice Weidel erklärte den Ausdruck Gaulands im ZDF zur „Geschmackssache“. Der „eigentliche“, angeblich diskussionsfähige Inhalt seiner Rede: Özoguz sei für das Amt der Integrationsbeauftragten nicht geeignet, das würde sie „unterschreiben“ – und auch, dass die gebürtige Hamburgerin Özoguz „vielleicht besser in die Türkei“ gehöre. Der Welt sagte Gauland, „dass Frau Özoguz dorthin zurückkehrt, wo sie offensichtlich besser aufgehoben ist“. Inhaltlich ist es dieselbe Absurdität, nur kleidet sie sich hier in den bloßen Schein der Diskutierbarkeit.

Der unendlich wichtige Unterschied zwischen Bewusstsein und Wirklichkeit

Heraus aus dem Kokon kommt dann nach gar nicht langer Zeit ein ganz nüchterner Falter. Der trägt wahlweise einen blauen oder braunen Anzug, jedenfalls eine Krawatte. In dem Falter sehen wir die ausgewachsene Gestalt des AfD-Rhetorikers. Der Falter will über dem Geschehen schweben, gibt sich als Diagnostiker einer gemeinsamen ‚Wirklichkeit‘. Er macht den Eindruck, er unternehme den Versuch, sich auf das – gleichwohl schwierige – Gespräch mit „den Altparteien“ und Medienvertretern einzulassen. Die Wortwahl solcher ‚Krisendiagnosen‘ ist eher sachlich-distanziert.

Frohnmaier ‚diagnostiziert‘ in seiner Facebook-Apologie vom 27. August: „Die Bürger“ hätten „das Vertrauen in den Staat verloren“, da dieser nicht in der Lage sei, „die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Diese Ansicht sei, wie man in dem Facebook-Post weiterlesen kann, objektiv begründet. Da ist die Rede von „unsäglichen Zuständen“. „Der Rechtsstaat“ zeige „immer wieder seine Schwächen gegenüber Intensivstraftätern und Messerstechern“.

Tino Chrupalla assistiert seinem Parteikollegen Frohnmaier auf der Pressekonferenz am selben Tag so: „Das sind eben die Auswirkungen, die wir zum Teil damit haben, dass natürlich unsere innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, und dass […] Bürger immer mehr […] Angst haben davor, solche Bürgerfeste überhaupt zu besuchen.“ Neben Chrupalla sitzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der zu Jahresbeginn den Sohn von Boris Becker einen „kleinen Halbneger“ nannte. Hier gibt er den rationalen Politiker. Ganz pragmatisch fordert er bei der Pressekonferenz eine Verbesserung der „Sicherheitslage für die Bürger“. Damit ist dann aber nicht etwa gemeint, dass in Chemnitz ein höheres Polizeiaufgebot am Montagabend vonnöten gewesen wäre. Damit gemeint ist, was sich am Morgen des 29. August der Vorsitzende der AfD in Sachsen, Jörg Urban, im Deutschlandfunk-Interview wünscht: „Wir möchten, dass die Politik einsieht, dass etwas falsch gemacht worden ist und ihre Politik der offenen Grenzen ändert.“

Die Äußerungen der Zitierten kommen darin überein, dass es angeblich ein massives Problem mit der inneren Sicherheit gebe und der Regierung unter Merkel die Kompetenz oder der Wille abgehe, damit ‚angemessen‘ umzugehen. Das ist der gleiche Hintergrund einer akuten Notlage, vor dem Frohnmaier von „Notwehr“, Gauland von „Selbstverteidigung“ spricht. Solche Krisenrhetorik hat in der AfD fast so etwas wie Tradition. Im Juni 2016 verkündete Gauland in Elsterwerda schon im resultativen Perfekt: „die innere Sicherheit ist vor die Hunde gegangen“. Auch noch zwei Jahre später wird weiter an diesem Bild gearbeitet.

Der Falter gibt sich nicht offen als Apologet der Gewalt, beschönigt sie auch nicht. Denn darüber rümpft der gediegene Bürger die Nase. Der Falter appelliert, man müsse „Verständnis“ haben. Er stellt sich dar als ein Analytiker der kollektiven Seele „der Bürger“ (einiger Teile der Bevölkerung) und als Diagnostiker der ‚Wirklichkeit‘. Dabei wird das Gefühl erzeugt, dass diese ‚Wirklichkeit mit dem kollektiven Bewusstsein der Adressatengruppe zusammenfallen würde. Die AfD stellt sich selbst als bloßer Spiegel dieses Bewusstseins dar. In diesem Sinne sagte etwa Gauland in Elsterwerda: „Ich habe nur angesprochen, was jeder von uns weiß und was jeder überall in der Zeitung lesen kann“. Dadurch geht – nicht nur in Sachen Migration – der unendlich wichtige Unterschied zwischen Bewusstsein und Wirklichkeit für die artikulierte Selbstreflexion verloren.

Ein bloßes Entweichen von Stimmlauten

Der generische Singular „die Zeitung“ suggeriert zwar Allgemeinheit und Objektivität. In Wirklichkeit ist nur das momentane Bewusstsein der Adressaten angesprochen. Dieses wird zudem von eben jenen polit-rhetorischen Agitatoren der AfD mitgestaltet. Für eine große Zahl von Menschen besitzt die AfD bereits die Deutungshoheit bezüglich einer unbestreitbar wirklichen Problemsituation. Das Problembewusstsein wird aber gerade nur so weit entwickelt, dass bestehende Konfliktängste geschürt oder gar neue geschaffen werden. Dadurch verschärft sich die wirkliche Problemsituation. Das Deutungsangebot der AfD besteht, wie wir sehen konnten, in einem ganz simplen Kausalphantasma – aus „Massenmigration“ folgt wahlweise „Messermigration“, allgegenwärtige Terrorismusgefahr oder eine zu befürchtende islamisch-islamistische Kulturhegemonie. Eine einzelne, möglicherweise zufällige Gewalthandlung vor Ort kann dann in diesem Sinne als Zeichen allgemeiner Instabilität gedeutet werden.

Raupe und Falter sind manchmal schwer auseinander zu halten. Nicht selten fällt das seriöse ‚Erklären der Wirklichkeit‘ zusammen mit verbalen Entgleisungen, kalkulierten Provokationen, dem inflationären Gebrauch von Metonymien und wiederbelebten Begriffsleichen. Die Grenzen des Sagbaren werden immer wieder gespannt und gedehnt – wohl mit dem Ziel, sie auszuleiern. Das ‚raupenhafte‘ Messer-Vokabular Frohnmaiers, von dessen Äußerung Jens Maier sich im Namen der AfD gerade noch distanzierte, wird von ihm auf der Pressekonferenz wie selbstverständlich wiederholt. Und Gauland sagt gelassen, es sei „normal, wenn Menschen da ausrasten“, während Maier bekennt: „Wir leben in einem Rechtsstaat und das Gewaltmonopol hat der Staat“.

Diese zweigleisige Rhetorik ist nicht zuletzt deshalb gefährlich, weil sie den Schein eines möglichen Gesprächs aufrechterhält, es dabei aber zugleich untergräbt und aushöhlt. Hinter der Maske bürgerlicher Anerkennbarkeit wird weiter am Bewusstsein einer akuten Bedrohungslage gearbeitet, wird Stimmung gemacht gegen Geflüchtete und gegen ‚das Establishment‘. Auch Aussagen und Allianzen jenseits weltanschaulicher Toleranzgrenzen erscheinen plötzlich opportun und diskutierbar, wenn man sich vor Familie, Freunden oder dem eigenen Gewissen noch an Bekenntnisse zu Verfassung und Rechtsstaat halten kann.

Angesichts der Widerspruchsaffinität der AfD könnte man sich bei reichlich gutem Willen fragen: Ist das vielleicht nur Übergangsstadium auf dem Weg zum Erwachsenwerden? Rhetorisches Ungeschick? Innere Zerrissenheit? Wohl kaum. Wie bei chronischen Lügnern oder ständigen Ironikern gilt: eine Hermeneutik des Verdachts mag zuweilen angemessener sein als wohlwollendes Verstehen. Ein Bekenntnis zum Gewaltmonopol dieses, unseres Staates erscheint angesichts gegenläufiger Aussagen als flatus vocis, als ein bloßes Entweichen von Stimmlauten. Dazu gehört schließlich auch die einfach falsche Behauptung, dass der Staat nicht mehr dazu in der Lage wäre, „unsere innere Sicherheit“ zu garantieren.


12 Lesermeinungen

  1. Die Provokation mit anschließender Diskussion...
    ist ein politisches Instrument jeder Partei und lässt sich ohne Probleme bei allen Parteien nachweisen zum Zwecke der Mobilisierung und Polarisierung.
    Die Ausgangsthese, hier würde die AfD irgendwie abweichen ist deshalb völlig abwegig. Sie beruht auf den fragwürdigen Mechanismen der political correctness und der Tabuisierung bestimmter Themen aus historischen Gründen. Außerhalb Deutschlands ist keine der Provokationen der AfD überhaupt bemerkenswert, weil um Dimensionen harmloser als alles, was dort an den Rändern problemlos akzeptiert wird.
    Es fehlt eher an einer Hinterfragung der Positionen und Reflexe der Empörten, um hier die Spreu vom Weizen zu trennen

  2. Danke für die Analyse, Gesetzes-Treue sollte ebenso beleuchtet werden
    Vielen Dank für diese Analyse und den Artikel. Die unsägliche Schmutz-Rhetorik-Verantwortungslosigkeits-Schleife, die die AfD mittlerweile durch alle Bundesländer, eigene Partei-Flügel und Gremien intensiv vorführt, bringt natürlicherweise viele Menschen, für die Verfassungs- und Grundgesetz-Treue eine höchste und vornehmste Bürgerpflicht ist, dazu, die AfD nicht mehr als Diskussionspartner ernst nehmen können. Das gilt doch für alle Extremisten und Verfassungs-/Grundgesetz-Feinde: eine Diskussion ist nahezu unmöglich, wenn gemeinsame Grundwerte nicht mehr bestehen – auf welcher Basis soll man sich da noch austauschen und zu einer konstruktiv gestaltenden gemeinsamen Politik kommen? Wer andere nur vernichten will, hat sich vom demokratischen Diskurs doch längst vollkommen verabschiedet: das gilt für die AfD genauso wie für andere extremistische Gruppen. Ich empfehle jedem, einmal die öffentlichen Sitzungen in der eigenen Stadt, einem nahegelegenen Landtag oder einem anderen Regierungsgremium zu besuchen und den Versuch zu wagen, politische Gestaltung lebensnah zu erleben. Wenn man dort unvoreingenommen zuhört, um zu einer eigenen Beurteilung darüber zu kommen, wer konstruktiv politisch und demokratisch mitgestaltet und wer polemisch, hetzerisch, hasserfüllt mit leeren Phrasen und mitunter auch gegen unsere Verfassung und das Grundgesetz verstoßend auf Krawall ausgerichtet ist, erhält man schnell Klarheit darüber, wer geeignet ist, politische Gestaltung im Sinne der Bürger praktisch durchzuführen und wer nicht. Wenn eine Partei gegen Gesetze verstößt, die Verfassung vernichten will und das Grundgesetz, das für alle hier gilt, jeden Tag mit Füßen tritt, muss sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt für rhetorische Entgleisungen genau so wie für Aufrufe, das Grundgesetz zu missachten.

  3. die AfD sollte sich bei den linken Anregungen holen
    linke Kreise beherschen diese Art der Rhetorik doch schon seit Jahren, nur wesentlich subtiler als die AfD. Die AfD wirft primitiv mit Begriffen um sich, die sofort als rechtsextrem oder neonazistisch gebrandmarkt werden. Die linken haben es geschafft Begriffe umzudeuten, z.B. Neoliberalismus (neuerdings ein Schimpfwort) bzw. mit neuen Begriffen zu verwirren, z.B. Schutzsuchende (damit man Asylbewerber, Kiregsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge in einen Topf werfen kann). Das kann man auf vielen Gebieten beobachten, z.B. Ehe und Familie, Umwelt, Rechtschreibung, Soziales usw. Man muß sich nur mal die Reden von Linken, Grünen und SPD darauf hin anhören. Entweder fällt das keinem mehr auf oder, was ich eher vermute, große Teile der Medien stimmen mit dieser Art der Beeinflussung der Bevölkerung überein. Typische Beispiele sind die Darstellung von z.B. AfD und rechten Demonstationen und denen von links. Berichte über die AfD gehen fast immer ein her mit negativen Attributen, was bei Linken nicht der Fall ist. Die Probleme in D bestehen schon länger als die AfD. Unsere Politiker sind aber nicht bereit darüber zu diskutieren. Gegen Islam oder Türkei darf nichts gesagt werden, obwohl es hier um substantielle Fragen für Deutschland/Europa geht. Auch in faz-net werden solche Beiträge ständig gelöscht. Je mehr diese Probleme klein geredet und Vorkommnisse wie in Chemnitz in Weltuntergangsszenarien gemalt werden, desto größer wird der Erfolg der AfD, die leider auch nichts zur Lösung der Probleme beitragen wird.

  4. Wenn "Merkel weg ist" wird sich zeigen wie lange sich das Phänomen Afd halten kann
    und ob und wie lange es braucht, bis die AFD das Schicksaal der „Republikaner“ erleidet. Seit dem „Fliegenschiss“ und der Bezeichnung Stauffenbergs als Verräter ist für mich die Sache klar: Man will alles einsammeln, was „rechts“ von der CDU ist, die man für die Treue zu Merkel für geschwächt hält. Distanzierungen sind rein taktisch. Mit Lucke hätte sie die FDP beerben können, das geht jetzt nicht mehr – alle die das glaubwürdig gekonnt hätten sind gegangen oder rausgemobt. Und nachdem selbst die Königsmörderin Petry eingesehen hat, das in der Partei die Demokraten keine Mehrheit mehr haben, wird diese Einsicht Folgen haben – Es sei denn, Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden den Bewohnern dieses Landes immer weniger wichtig – dann werden wir auf Dauer mit der Afd leben müssen. Wenn die CDU eine Merkelnachfolge schafft die die Merkelfans nicht verprellt und die Merkelenttäuschten wieder abholen kann, wird für die CDU alles wieder gut und der Teich für die Afd dort kleiner. Bei der SPD mache ich mir mehr Sorgen, die von der PDS und den Grünen „zerrieben“ wird und bei der die Funktionäre die „Bodenhaftung“ verloren haben und die Sorgen des einfachen Arbeiters und sein Unverständniss über maulende Transferleistungsempfänger nicht mehr verstehen.

  5. assymetrie
    https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

    Der Verfassungsschutz spricht von über 19’000 rechtsextremen Straftaten, darunter uber 904 Koerperverletzungen, ungefaehr 20x mehr als die Opfer religioes motivierter Gewalt. Ob die AfD diesen 904 Opfern Wiederstandsrecht einrauemt ist nicht in Erfahrung zu bringen.

    Vielmehr wird ein Sprachraum systematisch ausgelotet, der uns die Umettikettierung dieser Straftaten in legtimes Handeln nahe legt. Damit hat dann das Verbrechen seine Sprache gefunden

  6. Bei der AfD kommen ein paar Ereignisse zusammen!
    Auslöser für ein Wachstum dieser Partei war sicher die Flüchtlingskrise, die ja von der Regierung – nachdem sie spürte, dass diese Entscheidung massive Folgen hat – selbst zurückgenommen.

    Wichtiger finde ich die paternalistische Haltung unserer Politiker, wobei es da klare Ausnahmen gibt, wie Frau Giffey, die einen partnerschaftlichen Stil pflegt. Da würde ich mir wünschen, dass Politiker weit bessere Zuhörer werden müssen. Selbst in Bayern kommt dieses überkommene Getue nicht mehr an!

    Ein weiterer Punkt scheint mir, dass unser Land zwar wirtschaftlich sehr gut dasteht, allerdings mit einem völlig veralteten Steuersystem, welches unnötigerweise versucht, Ausgaben von Menschen „zu steuern.“

    Es gibt eine Menge Abgehängte im Osten und nach 29 Jahren Befreiung scheint da so etwas sich abzuspielen, wie früher 68. Eine Revolte gegen die Autoritäten.

    Und als letzten Punkt sollten wir mal nach Polen sehen! Ich bin kein Freund der PiS Regierung, aber eines machen die da sehr gut: Familien gut finanzieren. Eine wichtige Stütze der Partei auf dem Land.

    Die SPD hat sich von der AfD offenbar die Arbeiterschaft klauen lassen. Sehr schlecht!

  7. Diskussion unerwünscht
    Lieber Herr Stange, sie bedienen die häufig publizierte Meinung, Politiker der AfD würde grobe Provokationen veröffentlichen, um dann nach Zünden der Bombe zurückzurudern, war ja alles nicht so gemeint. Damit fallen auch Sie auf ein perfides Schauspiel herein: Wann immer möglich, wird eine Äußerung aus der AfD auf die schlimmste mögliche Weise interpretiert oder verfälscht. Wehrt sich der Urheber dann gegen die bösartige Interpretation, schlagen sich die Gedankenwächter vor Freude auf die Schenkel und schreiben vom „AfD-typischen“ zurückrudern. Sollten Sie es einmal wagen, in linken Kreisen (meine ehem. politische Heimat) eine AfD-Forderung auch nur im Ansatz zu verteidigen, werden Sie mit infantilem und debilem Gewäsch überschüttet. Eine strukturierte Diskussion wird sofort verweigert. Durch diese unverschämte Behandlung hat die AfD gar keine Gelegenheit, Wähler abzuschrecken: In dubio pro reo.

    • Irrtum
      Das tausenjährige Reich ein „Fliegenschiss“, Staufenberg ein Verräter spricht doch alles für sich, da wird nichts schlimmst möglich interpretiert. Wenn das tausenjährige Reich ein „Fliegenschiss“ war, dann ist die „Flüchtlingskrise“ nichts, rein gar nichts und die Afd hat keinerlei Grund sich über irgendetwas zu beklagen. Markenzeichen der Afd ist „rechten“ Terror zu verharmlosen (Fliegenschiss) und aus jeglichem anderen Terror einen Elefanten zu machen. Hooligans und Rechtsgewalttäter haben mehr Straftaten zu verantworten als alle Flüchtlinge zusammen (obwohl sie viel weniger sind), aber hier wird geschwiegen und die Straftaten einiger (wahrscheinlich eh abzuschiebender Flüchtlinge) ins Monströse aufgebauscht.

    • in dubio pro reo
      Lieber Herr Baitinger,

      wie sehr wuerde ich mich ueber eine AfD freuen, in der auch fuer politisch wie ethnisch Andere das „im Zweifel fuer den Angeklagten“ gilt , statt eines „das wird man doch noch sagen koennen“ .

    • Lieber KarlOttoI
      genau das ist mit interpretieren gemeint. Es ging da nicht um die Verbrechen, sondern um die Nazizeit, die bekanntlich 12 Jahre dauerte, die deutsche Geschichte aber schon über 1.000 (reale) Jahre. Sie werden sicherlich Statistiken bemühen können, welche Gruppen mehr Straftaten begangen haben? Das kann aber kein Kriterium sein. Jede Straftat gehört verfolgt und bestraft. Sie haben übrigens die sog. Linksautonomen, Linksextremisten und was es da noch alles gibt, vergessen. Aber wenn in Hamburg Strafverfolgungsbehörden ihre Pflicht tun, dann sprechen linke Politiker von „Jagd“. Die Flüchtlingspolitik hat auch nichts mit den Straftaten zu tun. Das ist ein Thema, das schon seit Jahren seriös diskutiert werden müßte, aber ständig unterbunden wird. Sobald jemand auch nur kritische Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, zum Islam oder zur Türkei macht, wird er sofort als ausländerfeindlich und islamophob beschimpft. Das hat mit der AfD nichts zu tun. Diese ist nur in Ermangelung anderer Alternativen gewählt worden.

  8. M. A.
    Danke für die guten Beiträge. Ich sehe eine gezielte Verschiebung des Overton-Fensters unter Beibehaltung der Bindung zur bürgerlichen Akzeptanz.
    Leider ist der Kampf gegen Rassismus unzureichend und läuft wirtschaftlichen Interessen zuwider. Oft sind es EU-Mitbürger, die unter dem Zweiklassensystem beim Lohn für gleiche Arbeit leiden und deren Trinkgeld in etlichen Branchen regulär vom Chef eingesackt wird, wodurch sie im Grunde unentgeltlich z. B. auf unseren Volksfeste 10h am Tag rackern. Asylbewerber sind ein weiterer Beitrag zu diesem Arbeitssystem, das oft sehr niedrige Löhne zahlt und die durch die Zusammenhaltsängste der eigenen Gruppe an mehr als struktureller Integration in einen Job und persönlichem Fortkommen gehindert werden, weshalb sie, trotz Kenntnis der Rechtslage, diesen Diebstahl seit Jahren erdulden.

    Es ist an der Zeit offen über die unterschiedlichen Verhaltensweisen und Erfolge von Migranten und Migrationsgruppen zu reden und wie langfristig eine Zukunftsperspektive möglich ist, gerade der Zentralverband der Juden in Deutschland z. B. hat sich damit befasst und einige Dinge hinsichtlich der eigenen Gruppe reguliert. Die viel-berappten Ghettos sollte es seit 1945 in diesem Land explizit nicht geben, weil es zu Entfremdung und Hetzpotential führt. Auch unter unseren Asylsuchern und Migranten, was semantisch und juristisch nicht identisch ist, gibt es etliche die ideologisch gut in der AfD aufgehoben wären. Ein zu großer Einfluss dieser seperatistischen Gruppen mit Kulturkampfvokabular auf unser Zusammenleben kann zu Entfremdungsspannungen ähnlich wie in Jugoslawien führen.

  9. Gut, aber zu kurz gegriffen
    Die Analyse ist sehr fundiert, schön das FAZ ein Plätzchen dafür gefunden hat. Sie greift nur zu kurz: Wie bei den Trumpismen ist das Problem ja nicht, dass ein AFD-Politiker etwas Bescheuertes sagt, sondern dass es viele Leute gibt, die das hören wollen. Selbst die gleichen Begriffe (heute Merkel: „unschuldige Menschen“, vor ein paar Tagen ein AFDler: „unschuldige Menschen“. Die gleichen Worte sagen etwas anderes.Das Brecht-Zitat: Die Regierung möge sich doch ein anderes Volk wählen! bringt aber auch nicht weiter. Notwendig ist eine klare Analyse bezügl. der verschärften Verteilungskämpfe (nicht nur der Arbeitsplätze oder der Alimentieren, sondern auch um den „Raum“) – dann die Entwicklung einer Befriedungsstrategie. Eine Skandalisierung, eine Verteidigung des „guten Tons“ oder Scharmützel an der Grenze zum Unsagbaren – das wird nichts bringen. Ist wahrscheinlich sogar kontraproduktiv, weil es die psychologische Klemme immer ärger, die Wut immer größer macht. Wenn man seit 2007 nicht alles immer weiter laufen gelassen hätte, weil man die SPD ja in babylonischer Gefangenschaft hatte, stände man jetzt nicht vor diesem Problem. Aber nun frage man mal einen beliebigen Politiker, was er von dem Wort „Verteilungskämpfe“ hält. Das ist schon wirklich bitter!

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