Deus ex Machina

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Schon volksGEZählt?

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Ab Januar wird die Rundfunkgebühr nicht mehr nach Gerätebesitz entrichtet, sondern pro Wohneinheit. Die Hausbesuche der GEZ sind damit obsolet - doch ihre Datensammelei erreicht nie gekannte Dimensionen.

Ab Januar wird die Rundfunkgebühr nicht mehr nach Gerätebesitz entrichtet, sondern pro Wohneinheit. Die Hausbesuche der GEZ sind damit obsolet – doch ihre Datensammelei erreicht nie gekannte Dimensionen.

Die Geschichte der Rundfunkgebühr ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Bis Mitte der siebziger Jahre war die Radio- und Fernseh-Gebühr in Postämtern zu entrichten. Entsprechend argwöhnten viele Bürger, mit allerlei Technik vollgestopfte Peilwagen der Bundespost würden durch die Wohngebiete patrouillieren, um Schwarzseher aufzuspüren, die ihre Geräte nicht angemeldet hatten. Aber das war natürlich ein modernes Schauermärchen, vergleichbar mit der angeblichen Spinne in der Yuccapalme.

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Später, als immer mehr privatwirtschaftlich verantwortete TV-Programme mit ARD und ZDF um die Gunst des Publikums konkurrierten, fragte sich mancher Rundfunk-Teilnehmer: Ich gucke doch nur Sat 1 und RTL plus, wieso muss ich für die Öffentlich-rechtlichen mitbezahlen? Voll ungerecht! Ein findiger Bastler hatte gar am Empfangsteil seines Fernsehapparats so lange herumgelötet, bis damit weder ARD noch ZDF oder gar Dritte Programme zu empfangen waren. Damit glaubte er sich gut gerüstet für ein Gerichtsverfahren gegen die Gebührenpflicht. Doch denkste, die zuständigen Richter erkannten auch unter diesen speziellen Voraussetzungen auf einem Fortbestehen der Zahlungsverpflichtung. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Verwaltungsrichter klar, dass es sich bei den Rundfunkgebühren dem Wesen nach nicht um ein Nutzungsentgelt handle, sondern um eine Infrastrukturabgabe.

Den Artikel über diesen Entscheid, den ich seinerzeit aus einer Programmzeitschrift oder einem Verbrauchermagazin ausgeschnitten hatte, habe ich leider bei der Auflösung meiner früheren Bürogemeinschaft mitsamt dem Großteil des Papierarchivs vor über zehn Jahren entsorgt. Mit dem Aktenzeichen jenes Gerichtsstreits kann ich heute also leider auch nicht mehr dienen. Aber diesen einen zentralen Satz aus der Urteilsbegründung mit der Abgrenzung der Infrastrukturabgabe vom Nutzungsentgelt (wie es etwa beim Pay-TV à la Sky erhoben wird) habe ich mir gut gemerkt. Tatsächlich sind spätere Ergänzungen und Erweiterungen der Gebührenpflicht kaum richtig einzuordnen, wenn man sich diesen Unterschied nicht hinreichend klar macht. So spielte es beispielsweise auch für die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Computer und Smartphones keine Rolle, ob Angebote öffentlich-rechtlicher Sender tatsächlich genutzt werden oder nicht. Ich weiß nicht, in wie vielen Blogdiskussionen ich versucht habe, diesen Sachverhalt geradezurücken. In einschlägigen Foren, in denen meist sehr engagiert, aber nicht immer sonderlich kenntnisreich rumGEZetert wird, habe ich mich erst gar nicht zu Wort gemeldet. Gegen gefühltes „AbGEZockt“-werden und tiefsitzende Abneigung gegen die sogenannte „GEZstapo“ ist mit verwaltungsrechtlichen Feinheiten und medienpolitischen Meta-Argumenten schlecht zu argumentieren.

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Wie dem auch sei: Mit dem überarbeiteten Rundfunk-Staatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, fällt die Kopplung der Rundfunkgebühr an jedweden Gerätebesitz völlig weg. Künftig wird pro Wohneinheit und Betriebsstätte zur Kasse gebeten. Und der mündige Medienbürger versteht plötzlich die Welt nicht mehr: Wie kann das sein? Wie in aller Welt begründet die Tatsache, dass ich nun mal wohne und nicht etwa obdachlos bin, eine Zahlungspflicht für ARD, ZDF & Co.? Nun, zum einen nennt sich die „Gebühr“ künftig „Beitrag“. Das klingt nicht nach einem großen Unterschied, stellt aber folgendes deutlicher heraus: Dieser Beitrag ist für die Bereitstellung einer Leistung zu entrichten – und nicht erst für deren tatsächliche Inanspruchnahme. Zum zweiten lehne ich mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte: Der Zusammenhang zwischen Wohnung oder dem Unterhalt einer Betriebsstätte und der Rundfunkgebührenpflicht ist relativ willkürlich gewählt. Letztere hätte, wenn es den für die Medienpolitik zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer praktikabler erschienen wäre, im Prinzip auch an die Sozialversicherungsnummer, an einen RFID-Chip im Personalausweis oder ein anderes beliebiges verwaltungstechnisches Personen- und Körperschaftsmerkmal gekoppelt sein können. Mit der völligen Loslösung der Beitragspflicht von potenzieller Nutzung basierend auf Gerätebesitz ist die Medienpolitik jedenfalls konsequent den Kurs weitergegangen, den das Stichwort „Infrastrukturabgabe“ schon in den späten 80er Jahren vorgezeichnet hat. Aber bevor jemand fragt: Dass ich diesen Sachverhalt intellektuell und laienjuristisch ansatzweise durchdrungen habe, heißt nicht, dass ich den jetzt eingeschlagenen Weg der Rundfunkfinanzierung für die beste aller denkbaren Lösungen halte. Die Gebühr in ihrer bisherigen Form gab schon eine dicke Kröte zu schlucken, aber die künftige Beitragsregelung erscheint mir nachgerade kontra-intuitiv (um nicht zu sagen: wie kontrollierter Irrsinn).

Eines der erklärten Ziele dieser Reform ist die Vereinfachung der Verwaltung. Allzu große Hoffnungen, dass sich die nicht eben beliebte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) künftig schlank macht oder gar in Wohlgefallen auflöst, sollte man sich indes nicht machen. Die lästige Schnüffelei von auf Provisionsbasis arbeitenden Gebührenbeauftragten nach Fernsehern, Computern mit Netzanschluss und Autoradios wird wohl ein Ende haben. Aber Fußtruppen mit Dienstausweis werden auch weiterhin unterwegs sein, wenngleich im Moment nicht so ganz klar ist, was genau künftig ihr Auftrag sein wird. Gleichzeitig dürfte die Datensammelei in der abgeschotteten Inkasso-Trutzburg auf dem WDR-Gelände in Köln-Bocklemünd nie gekannte Dimensionen und Detailtiefen erreichen. Es wird noch lückenloser als bisher erfasst, wer wo (und mit wem) wohnt und Zweitwohnsitze und Ferienwohnungen unterhält. Der Grundsatz „eine Wohnung, ein Beitrag“ klingt zunächst simpel, aber spätestens sobald die Frage nach Ermäßigung oder Befreiung von der Beitragspflicht ins Spiel kommt, wird es kompliziert. Sämtliche Änderungen der Lebensumstände, welche die Beitragspflicht tangieren könnten, sind der GEZ mitzuteilen. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass die GEZ (die sich in Kürze umbenennen wird in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“) erst mal jedes namentlich erfasste Individuum als Beitragsschuldner betrachtet. Und die Beweislast, falls dem nicht so ist, liegt künftig mehr denn je beim einzelnen Bürger.

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Zwar zieht die GEZ auf der Suche nach eventuellen Schwarzsehern schon längst Melderegister und bei Adresshändlern wie der Bertelsmann-Tochtergesellschaft AZ direct gemietete Datensammlungen heran. Aber 2013 und 2014 steht laut einem Bericht der Zeitschrift „Capital“ ein großangelegter Abgleich der Datenbestände mit sämtlichen Melderegistern auf der Agenda – ein gigantisches Unterfangen, das an die Volkszählung von Kaiser Augustus im alten Rom erinnert. Wegen dieses Mammutprojekts bleibt es wohl noch einige Jahre offen, ob das neue Beitragsmodell den Anstalten unter dem Strich mehr oder weniger Geld in die Kassen spült.

Noch könnte das schöne, neue Beitragsmodell freilich auf den letzten Metern gestoppt werden. Ein Jurist aus Passau hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Popularklage gegen die neue Rundfunkabgabe erhoben. Der Rundfunkbeitrag sei eine verdeckte Zwecksteuer und somit verfassungswidrig, weil die Länder gar keine Kompetenzen hätten, eine solche Steuer zu erlassen. Desweiteren wittert der Kläger einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wenn Gerätebesitzer und Nichtgerätebesitzer gleichermaßen zur Rundfunkfinanzierung herangezogen würden. Das wäre gewissermaßen wie eine Kfz-Steuer für Fußgänger. Der Einwand klingt zunächst nicht unplausibel, aber im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte ist es nicht sonderlich wahrscheinlich, dass diese Klage Erfolg hat. Ich bin kein Jurist, wage aber folgende Prognose: Das Gegenargument der Steuer wird das neue Beitragsmodell nicht kippen. Denn wenn der Beitrag tatsächlich eine Zwecksteuer wäre, würde er ja vom Finanzamt (oder der Kommunalverwaltung) eingezogen. Aber das besorgt die staatsfernere GEZ, ergo kann der Beitrag keine Steuer sein, so einfach ist das. Rundfunk obliegt der Kulturhoheit der Länder, und die erstreckt sich traditionell auch auf die Festlegung eines Rundfunkfinanzierungsmodells. Dabei wird es aus höchstrichterlicher Sicht wahrscheinlich nur ein Nebenschauplatz sein, wenn die konkrete Ausgestaltung der Abgabepraxis künftig etwas mehr wie eine Steuer gehandhabt wird, aber verwaltungsrechtlich korrekt als Beitrag firmiert. Ausgerechnet das Bayerische Verfassungsgericht wird einen Teufel tun, den Gestaltungsspielraum der Bundesländer in dieser wichtigen Frage übergebührlich einzuschränken. Und falls doch, dann können die zuständigen Ministerpräsidenten immer noch sagen: Es war alles nur ein Missverständnis.

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51 Lesermeinungen

  1. Angesichts der derzeitigen...
    Angesichts der derzeitigen Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt sich für mich die eher grundsätzliche Frage, wie lange eine öffentliche Finanzierung noch eine politische Mehrheit finden wird. Vor 10 Jahren war ich selbst noch überzeugter Anhänger, aber die RTLisierung der Hauptangebote (ARD und ZDF Vollprogramme) der öffentlich-rechtlichen ist seitdem deutlich weiter fortgeschritten.
    Und auch wenn Politiker keine allzu lange Erfolgsliste in Richtung Steuerabschaffung haben, könnte der nächste Populist, der eine Reduzierung oder Abschaffung der öffentlich-rechtlichen fordert, auf deutlich weniger Widerstand als bisher gewohnt treffen. Eine gute Begründung für ein über Abgaben/Steuern finanziertes, staatsgetragenes Angebot gibt es kaum noch. Ich selbst wäre in dieser Frage inzwischen bestenfalls neutral.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

  2. Bester Artikel zum Thema...
    Bester Artikel zum Thema bisher. Dankeschön.

  3. @ThorHa: Die derzeitige Reform...
    @ThorHa: Die derzeitige Reform der Rundfunkfinanzierung kann man meines Erachtens schon als brutalstmögliches Bekenntnis der Medienpolitik zu den Öffis und ihremgesamten Apparat werten. Ich verfolge das Thema ja nun schon seit 25 Jahren, und im Vergleich zu dem ewigen Gezerre in der Ministerpräsidentenrunde um paar Kröten mehr oder weniger gab es gegen diese tiefgreifende Änderung, die den Bürger noch schlechter stellt als die bisherige Gebührenregelung, keinen nennenswerten Querschuss. Das war für mich die eigentliche Überraschung. Ich habe seit Sommer 2010, als diese Idee publik wurde, darauf gewartet, dass ernstzunehmende Gegner mit echten Argumenten aus der Deckung kommen, aber nichts ist passiert bislang. Ich weiß nicht mal, ob ich diese nur mäßig gut begründete Popularklage jenes Passauer Verwaltungsrechtlers wirklich ernst nehmen soll oder ob das womöglich von vorn herein als Luftnummer gedacht war, um der Sache höchstrichterlichen Segen verpassen zu können.

  4. @Rainersacht: Vielen lieben...
    @Rainersacht: Vielen lieben Dank, ich hatte schon Sorge, das ganze Verwaltungsjuristengeschwurbel im Nominalstil würde zu Lasten der Lesbarkeit gehen.

  5. <i>"Denn wenn der Beitrag...
    „Denn wenn der Beitrag tatsächlich eine Zwecksteuer wäre, würde er ja vom Finanzamt (oder der Kommunalverwaltung) eingezogen. Aber das besorgt die staatsfernere GEZ, ergo kann der Beitrag keine Steuer sein, so einfach ist das.“
    klingt so ein bißchen nach wenn die Kuh, die da auf der Weide steht, tatsächlich eine Kuh wäre, wäre sie nicht lila. Also kann das keine Kuh sein.
    Oder anders gesagt, nach einem Argument aus einem Land, das schon immer mit Eurasien im Krieg liegt.
    Ich möchte mich Rainersacht anschließen, sehr informativ, danke.

  6. Das einzig positiv, es...
    Das einzig positiv, es schließt italienische Verhältnisse aus.

  7. @niklas
    Trotz Silvios...

    @niklas
    Trotz Silvios Privatsender zahlen die Italiener auch Rundfunkgebühr!
    http://www.abbonamenti.rai.it/Ordinari/Tedesco.aspx

  8. Vielen Dank für diesen...
    Vielen Dank für diesen sachlichen Beitrag. Normalerweise, und da schließe ich mich keineswegs aus, wird dieses Thema ja ausschließlich emotional disktutiert. Das ist auch absolut nachvollziehbar, denn die Forderung und Gegenleistung passen bei den Öffis schon lange nicht mehr zusammen. Und dann noch diese vom MfS der „DDR“ übernommenen Methoden beim Aufspüren von Gebührenfeinden – unerträglich.
    Gern hätte ich auch vernommen, welche alternativen Ideen Sie in den Ring werfen. Technische Lösungen wären ein Weg, die starke Einschränkung des teilweise skurrilen Programmangebots eine weitere. Oder die starten mal eine eine Art Qualitätsoffensive, um zumindest eine wirkliche Rechtfertigung für diesen Gebühren-Beitrags-Irrsin zu haben.
    Ich persönlich würde aber den Weg der Freiheit des Einzelnen bevorzugen. Ich brauche weder einen Staat, der mich zwingt, für die Bereitstellung von was für medialen Leistungen auch immer zu bezahlen, noch brauche ich diese zweifelhaften Leistungen überhaupt. Da solche Kritik in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen vorgebracht werden kann, sollte man sich langsam überlegen, inwiefern der Begriff „Freiheit“ noch zu dieser „demokratischen Grundordnung“ passt.

  9. Das Problem ist gar nicht so...
    Das Problem ist gar nicht so sehr die GEZ konkret, sondern ein Gefühl der Ohnmacht, welches den Bürger mehr und mehr beschleicht. Politisch gewollte Zustände werden zementiert ohne jegliche Beteiligung oder auch nur Kenntnisnahme der Bevölkerung. Eingaben bei den zuständigen Abgeordneten werden entweder gar nicht oder ausweichend beantwortet. Das Problem Rundfunkgebühr ist nur ein Mosaiksteinchen und das Bild, zu welchem sich diese Steinchen formen, gefällt mir zunehmend weniger…

  10. Die GEZ ist immerhin ein...
    Die GEZ ist immerhin ein Thema, das noch Emotionen freisetzen kann. Wie hansablau ganz richtig feststellt, stört ja eigentlich das Gesamtbild, aber ich habe dennoch Hoffnung, daß die GEZ das Mosaiksteinchen sein wird, daß endlich zu größeren Protesten führt.

  11. Im Hotel habe ich genügend...
    Im Hotel habe ich genügend Gelegenheit, mich mit Grausen vom Angebot der Fernsehsender jeder Kommerzialisierungsstufe abzuwenden.
    Also steht auch bei uns daheim kein Fernseher (und somit keine Diskussionen mit den Kindern, ob sie noch schauen dürfen… aber das ist eine andere Geschichte).
    Mir kommt so eine Kiste nicht in die Wohnung. (Die Radioabgabe hingegen bezahle ich mit Freude).
    Als nicht-Schauer empfinde ich die Schüffelei der GEZ natürlich als Zumutung. Was ich mich frage ist: Alle finanziellen Aspekte mal beiseite: Wie steht es um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Werde ich von der GEZ Löschung meiner Daten beantragen können? Ich halte diese Datensammelei für einen Auswuchs, dem ich mich ungern kampflos ergeben möchte.
    Danke für den ersten tiefgründigen Artikel dazu, bester Marco.

  12. "Got thirteen channels of shit...
    „Got thirteen channels of shit on the T.V. to choose from“ (R.Waters)

  13. @booooster: Hier steht zwar...
    @booooster: Hier steht zwar noch ein TV-Gerät, aber es wird allenfalls zum DVD-Gucken angeschaltet. Hätte zwar nicht drauf gewettet, dass Töchterlein sich mit knapp acht Jahren noch abhalten lässt, die Sachen zu gucken, die ihre Klassenkameradinnen sehen, aber bislang funktionierte es ohne nennenswerten Verbotsdruck, da erst gar keine Gewohnheiten aufkommen zu lassen. Was halt auch daran liegt, dass meine Frau und ich nicht gucken. Aber minitz.de und motzgurke.tv (beides öffentlich-rechtliche Internet-Angebote) ist für Töchterlein ein Muss, sie will auch unbedingt Kinderreporterin werden. Was soll man machen…
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    Interessante Frage nach der Datenlöschung. Grundsätzliche Bedenken von Datenschützern sind mir bisher nicht bekannt, die Sammelei der GEZ ist zweckgebunden, und wenn künftig jeder Bürger erstmal bis zum Beweis des Gegenteils als Gebührenschuldner gilt, sehe ich wenig Chancen, seinen Namen und die Adresse da dauerhaft rauszuhalten. Denn selbst für die Beitragsbefreiung ist ja ein gewisser Papierkrieg vonnöten, so dass dann noch mehr Merkmale zur Person gespeichert werden. Das Grundrecht auf inforrmationelle Selbstbestimmung hält einen z.B. auch nicht aus der Schufa heraus, insofern sehe ich wenig Chancen. Werde mir das aber vormerken, der Frage eventuell in einem künftigen Beitrag nochmal genauer nachzugehen.
    .
    @hansablau & Einsa: Ja, der Symbolcharakter dieses emotionalen Themas übersteigt die tatsächliche Bedeutung womöglich um ein Vielfaches. Aber im Umkehrschluss hieße das dann auch, dass bei eventuellen Protesten eher der symbolische Wert zu veranschlagen ist – und dass sich der systemkritische Impact eher in engen Grenzen halten dürfte. Gemessen daran, wie nebenbei und nonchalant wir alle im Zuge des Europäischen Rettungsschirms (ESM) in die Sippenhaft genommen werden, ohne dass parlamentarische Kontrolle und rechtstaatliche Verfahren daran noch nennenswert was drehen können, ist die Frage nach Gebühr oder Beitrag für die Glotze doch eigentlich ein Tütchen Ültje.

  14. Sicher ist das Niveau das Ard...
    Sicher ist das Niveau das Ard und Zdf in manchen Sendungen bieten nur noch wohlwollend als volkstümlich zu bezeichnen. Teilweise ist es schlicht auf Rtl Niveau. ABER wenn ich mir vorstelle, dass nur noch Privatsender als Quelle von Fernsehnachrichten in Frage kommen wird mir Angst und Bange vor amerikanischen Verhältnissen (Fox vs. CNN). Auch viele tv-kleinode wie viele teils hochintersaante und wertvolle Sendungen auf Arte, 3sat, zdf Neo und diversen weiteren Sendern hätten in einem rein auf Profit angelegten Privatfernsehen nicht die geringste Chance. Ganz zu schweigen von Anspruchsvollen Formaten für Kinden (Sendung mit der Maus, Löwenzahn …). Ich finde auch, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an neutraler Berichterstattung gibt, egal ob man diese selbst konsumiert oder nicht.
    Wirklich ärgerlich ist allerdings die Verschwendungssucht bei den Öffentlichen. So unterhält das ZDF ein gesondertes Studio in Wiesbaden!!! (keine 10 Minuten von der eigenen Zentrale in Mainz entfernt!)
    Auch das Bremen, das Saarland und andere noch eigene Rundfunkanstalten unterhalten ist schlicht grobe Verschwendung. Man sollte von dem eingesparten Geld lieber versuchen der BBC nachzueifern und ähnlich hochwertige wie atemberaubende Dokumentationen zu produzieren. die BBC schafft das übrigens mit einem Bruchteil der Gelder …

  15. Man wird halt das Gefühl...
    Man wird halt das Gefühl nicht los, daß der ÖR zu großen Teilen eine gut „geschmierte“ Selbstbereicherungsmaschinerie ist und der Rundfunk-Staatsvertrag irgendwo in der Rumpelkammer liegt.
    Man denke an die staunenden Augen der jüngst verurteilten Programmdirektorin, die sich ihre eigenen Drehbücher schrieb und bezahlte, als das Gericht dies als illegal feststellte. Oder die üppigen Gehälter in den oberen Etagen. Oder den monströsen Aufwand für vergleichsweise bescheidene Ergebnisse.
    Andererseits: wenn doch die Finanzierung nun soweit gesichert ist, wieso entscheiden die Programmdirektionen nach Einschaltquoten? Wieso gibt es dicke Werbeblöcke, wieso Schleichwerbung? Sollte nicht gerade das durch die „bedingungslose Grundfinanzierung“ obsolet sein?
    Und wie paßt es dazu, daß man gerade bei der Kultur spart (z.B. Zusammenlegung der Rundfunkorchester)?
    Unabhängig davon, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, erwartet man ja doch auch etwas Leistung. Da dort aber keine wirklich erkennbare Anstreung unternommen wird (bis auf wenige rümliche Ausnahmen wie arte, DLF), muß etwas anderes wichtig sein (s.o.). Das würde eventuell auch die Abwesenheit von Gegenargumenten im Kreis der Rundfunkentscheider erklären…

  16. Spannender Beitrag finde ich....
    Spannender Beitrag finde ich. Die Drückerkolonne der GEZ bekommt neue – noch undefinierte (?!) Aufgaben? Was kann da noch kommen! Die „staatsfernere“ GEZ ermangelt jeglicher demokratischer Legitimation und Kontrolle. Die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender machen für mich an sich schon Sinn. Nur die Umsetzung… Kein Wunder, dass sich in der Politik keiner findet, der an diesem Staat im Staate öffentlich zu zweifeln wagt- schließlich gerät er/sie sich dann mit einem der stärksten Medienkonglomerate im Lande in Konflikt. Bei ARD und ZDF habe ich jedenfalls noch nie eine echte Diskussion über die Praktiken der GEZ wahrgenommen.
    Diese neue Art der „Beiträge“ entsprechen ja eher einer Existenzssteuer. Und ich kann nichts tun, um ihr zu entgehen, außer vielleicht des Landes zu flüchten. In prekären finanziellen Lebenssituationen (z. B. Studium, Hartz-IV etc.) können solche Ausgaben eine echte Belastung darstellen. Möglicherweise unvorstellbar für die ARD-ZDF-Gehalts-Empfänger, aber: Ja, es gibt tatsächlich Menschen, die aus GEZ-Kosten-Gründen auf TV ganz verzichtet haben. Wenn man die öffentlich-rechtlichen als Infrastruktur betrachtet, dann soll man sie auch wie jede andere Infrastruktur als Steuer unter der Kontrolle des Parlaments erheben; da kann ich als Bürger wenigstens gelegentlich durch Wahlen Einfluss nehmen.

  17. Die Entmündigung, Entrechtung...
    Die Entmündigung, Entrechtung und Erniedrigung des Bürgers durch ademokratische Prozesse schreitet voran. Es ist ein Unterschied, ob man eine Gebühr aus Einsicht gerne bezahlt, oder ob man gezwungen wird, für etwas zu bezahlen, was man nicht in Anspruch zu nehmen gewillt oder fähig ist. Vermutlich ist die einzig wirksame demokratische Handlung, die der Bürger zur Steuerung des Staates vornehmen kann, die Entscheidung über das Konsumverhalten – und eben nicht ein Wahlzettel.

  18. Die GEZ gehört abgeschafft,...
    Die GEZ gehört abgeschafft, weil sie trotz aller Daten die NSU nicht gefunden hat. Wahrscheinlich hat sie sogar mit denen zusammengearbeitet und ihnen einen Rundfunk- und Fernsehanschluß zur Verfügung gestellt.
    Außerdem ist schleunigst ein Untersuchungsausschuß einzusetzen – dann klappts auch mit der Löschung von Boosters Daten… ;0)

  19. @monnemer: Für diesen...
    @monnemer: Für diesen genialen Argumentationsdreh mit der lila Nichtkuh gibt es ganz bestimt einen hochgelahrten altgriechischen Begriff, den ich leider nicht parat habe. ;-) Und beim überüberübernächsten Relaunch der FAZ-Blogplattform funktionieren vielleicht die wichtigsten HTML-Tags in den Kommentaren. Zum Trost: Ich bin mit , & Co. bei meinen ersten Kommentaren hier auch reingefallen…
    .
    @Derek Finke: Die Uhr lässt sich halt leider nicht zurückdrehen, aber der Anfangsfehler lag m.E. schon darin, die Bürger zu regelmäßigen Zahlungen zu verdonnern. Klüger wäre es gewesen, eine Mischkalkulation aus einer Geräteabgabe, die auf den Kaufpreis draufgeschlagenwird) und einem höheren Anteil an Werbefinanzierung zu wählen. Das Werbevolumen sowohl im Radio als auch im TV war jahrzehntelang bis zur Einführung des Privatfunks künstlich stark verknappt, so dass manche Werbeexzesse der neunziger Jahre nicht zuletzt aus dem enormen Nachholbedarf der Werbewirtschaft resultierten. Und aus heutiger Sicht? Schwer zu sagen. Das alte Gebührenmodell war wie gesagt schon fragwürdig genug, aber das künftige Beitragsprocedere ist dagegen der blanke Hohn.

  20. Auch wenn die Franzosen es...
    Auch wenn die Franzosen es eigentlich kompliziert mögen. Bei der GEZ sind sie uns voraus. Zack, vom Staat erhoben, 150€ auf die Steuererklärung und gut ist. Da schliesst man auch gleich die Fälle aus, die GEZ befreit sind. Diskussion beendet. Klagen nutzlos.
    Dass das in D aufgrund des Föderalismus nicht funktionieren soll, ist schade. Der wahre Grund, warum wir alle gegen die GEZ hetzen und klagen, ist doch nicht, weil man sie als unsisnnig empfindet (Das geht uns ja mit den meisten Abgaben so. ^^), sondern weil wir es können.
    Wäre die GEZ eine Steuer, würde 2 Jahre lang etwas mehr geschimpft werden als sonst und danach würde niemand mehr einen Mucks machen. Denn Steuern muss man zahlen. Basta.

  21. Ich bin generell gegen eine...
    Ich bin generell gegen eine Gebuerhenfinazierung des Rundfunks.
    Die Finanzierung ueber die GEZ beruht im Grunde auf dem 2. WK, und der Forderung der Allierten, das unabhaengige Medien garantiert sein muessten, um eine Gleichschaltung wie im 3. Reich zu verhindern.
    Daher externe Anstalten mit externer, vom Staat unabhaengiger Geldversorgung.
    Nun hat sich aber einiges geandert:
    Die Anstalten sind von der Politik korrumpiert, in Bayern beispielsweise ist der BR ein Hort der CSU- die Ernennung des ZDF Interndanten ist ein politsches Raenkelspiel.
    Die Rundfunkanstalten sind ein Hort der etablierten Parteien und keineswegs so unabhaengig wie gewuenscht.
    Des weiteren ist die Gebuehr durch das Wachstum der Organisation extrem gewachsen und macht heute einen signifikanten Betrag aus: Ueber 17 Euro pro Monat aus bereits versteuertem Einkommen. Viele Angestellte arbeiten also 1-2Stunden pro Monat nur fuer die GEZ.
    Dieses Wachstum fuerht zu einem weiteren Punkt: Das Ziel waren unabhaengige Informationen, aber welchen Anteil haben Informationssendungen am Programm der OeR? Es gibt inzwischen ueber 50 Kanaele, und die OeR geben enorme Summen fuer Fussball, Volksmusik, Talkshows, Soaps etc. aus- die Nachrichten und ein paar Dokumentationen sowie Magazine koennten auch mit einem deutlich geringern Beitrag finanziert werden.
    Und der letzte Punkt: In Zeiten des Internets und der Informationsgesellschaft hat sich die Welt gewandelt- Informationen aus dem Internet, kostenlos und ueberall verfuegbar, beherschen die Welt. Jeder kann ein Journalist sein: Ein PC und ein Blog genuegen, um seine Meinung zu aeussern.
    Die OeR verwenden die selben Presemitteilungen von Reuters und dem DPD als Basis ihrer Nachrichten- diese sind jedoch nahezu in Echtzeit online verfuegbar. Die Tageszeitungen bemerken diesen Trend bereits (siehe FR)
    Aber die GEZ, die mit durch die anderweitige, kostengunestigere und bessere Erfuellung ihres Kernauftrags obsolet geworden ist, zieht Jahr fuer Jahr 8 Mrd. Euro an Gebuehren ein.
    Gebuehren, die das Volk besser verwenden koennte als fuer einen Fussballstrand auf Usedom….

  22. @Philipp Tielmann: In der...
    @Philipp Tielmann: In der Frage nach der Existenzberechtigung der kleinen Anstalten bin ich etwas zwiegespalten. Ob Bremen innerhalb eines Mehrländermolochs wie dem NDR besser vertreten wäre als mit einer eigenen Zwerganstalt, weiß ich nicht. Ich hatte mich seinerzeit mit der Fusion von SWF und SDR zum SWR näher beschäftigt, und ich würde das gemessen an den von McKinsey vorgerechneten tollen Synergiepotenzialen nicht als reine Erfolgsgeschichte bilanzieren. Da sind dann, um Partikularinteressen in den Hauptstädten Stuttgart und Mainz zu bedienen und auch noch den Belangen der Sendezentrale in Baden-Baden Rechnung zu tragen, nicht immer die sinnvollsten und schlanksten Lösungen gewählt worden.
    .
    @Bernardo Cavalho XIV: Die Möglichkeit der Beitragsbefreiung ist ja weiterhin gegeben, wenngleich es mit mehr Aufwand verbunden sein wird, die entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen. Dass die Anstalten bei der Frage nach ihren Geldeintreibern einen blinden Fleck haben oder ihre berichte einen starken Eigen-PR-Spin haben, ist richtig. Aber die ist die Presse auch kein Unschuldslamm, über Abodrücker werden Sie im gedruckten Blatt auch nichts lesen, und auf den Medienseiten tut man vielerorts wunder wie objektiv, während man die medienpolitische Agenda des Verlagshauses transportiert.
    .
    @Karla Wesel: Da ist was dran, siehe meinen Kommentar mit dem Stichwort Symbolwert. Danke für das Erinnern daran, wie das im Nachbarland läuft. Hatte zwar vor vielen Jahren mal was über die französische Fernsehlandschaft geschrieben, aber die Details des dortigen Gebühreneinzugs hatte ich jetzt nicht mehr parat. Gibt Senhor Cavalho ja gewissermaßen Wasser auf die Mühle. Vielleicht wäre es tatsächlich nicht das Dümmste, den Finanzämtern das Eintreiben des Rundfunkbeitrags zu überlassen. Dem föderalen Sankt Bürokratius könnte man mit der KEF und der Rundfunkkomission der Länder immer noch genügend huldigen.

  23. Man kann das Gezerre um die...
    Man kann das Gezerre um die öffentlichen Rundfunkgebühren auch so sehen, wenn das Verfahren „staatsnah“ wäre, würden wir auch ein Propaganda-/Informationsministerium mit Spitzenfunktionären zu besetzen haben. In der BRD ein heikles Thema, sicherlich.
    Schöne wäre eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Aber ob wir das in der BRD durchsetzen können? Ist ja unheimlich westlich. Genau, der Rupert…

  24. Ich habe da mal eine...
    Ich habe da mal eine Frage.
    Müssten die Öffentlich-Rechtlichen uns nicht die Möglichkeit einräumen zumindest ungefähr/indirekt die Gestaltung des Programms mitzubestimmen ?
    Wenn ich das richtig sehe bezahlt man für sein Recht, richtig ?
    Zusätzlich lese ich in Verbindung mit der GEZ immer Begriffe wie „demokratischer Rundfunk“, „öffentlich rechtlich“, etc.
    Die Öffentlichkeit ist ja quasi das Volk.
    Wir das Volk leben in einer Demokratie und zahlen dafür, ähnlich wie Steuern.
    Das Volk hat die Möglichkeit mit den Bundes- und Landtagswahlen zumindest indirekt zu steuern was mit ihrem Geld passiert.
    Warum kann ich das beim ARD, ZDF, etc nicht ? Oder weiß ich man nur nichts davon, dass es eigentlich geht ?

  25. Den "Nutzen" des...
    Den „Nutzen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hätten alle, auch die Nicht-Fernseh-Gucker. Daher die Zahlungsverpflichtung – nach offizieller Lesart.

  26. @Michael B.:
    Nun, den Beitrag...

    @Michael B.:
    Nun, den Beitrag bezahlen Sie (leider nur) für die Möglichkeit, das zu konsumieren, was die öffentlich-rechtlichen Sender Ihnen an Programm anbieten. Ihre diesbezüglichen Mitspracherechte reichen salopp gesagt so weit wie Ihre Fernbedienung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich nie als Volkseigentum verstanden, seine demokratische Legitimierung beruht mehr auf der Präsenz von Politikern (also Volksvertretern) und Vertretern sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden im Rundfunkrat.
    Die indirekte Steuerung der Mittelverwendung funktioniert aus Bürgersicht noch viel indirekter als bei Steuern. Den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt eine mehr oder weniger unabhängige Kommission mit dem Kürzel KEF, und dann ist es Sache der Ministerpräsidenten, ob sie die den von der KEF bezifferten Gebührenbedarf für die jeweils nächste Gebührenperiode durchwinken oder nicht. Da die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen für gewöhnlich keine Gebührenziele in ihr Wahlprogramm schreiben, wüßte ich nicht, wie eine merkliche direktere Einflussnahme des Wahlvolks auf die Anstaltsfinanzen funktionieren könnte. Ich denke, das gewünschte Verhalten ist da eher zahlen, einschalten, Schnauze halten. ;-)

  27. Ja, die GEZ gehört...
    Ja, die GEZ gehört abgeschafft. Die Gründe sind schon alle zigfach genannt worden. Sie würden wohl ein sehr dickes Buch füllen. Ich bin mal gespannt, ob ich es noch erlebe, dass es so weit kommen wird. Aber wahrscheinlich geht vorher die Welt unter und damit aber auch die GEZ? Der Preis ist sehr hoch.

  28. (negative) Meinungsfreiheit?...
    (negative) Meinungsfreiheit? Man wird gezwungen, zur Verbreitungen von Meinungen beizutragen, die man sogar verabscheut. Wie sieht es mit Informationsfreiheit aus? Man zahlt (mit Zwang) für Rundfunk, man kann daher glotzen, aber es bleibt weniger Geld für die Medien, die man bevorzugt. Man könnte sagen, dass Rundfunk so wichtig sei, dass der Eingriff in diese Grundrechte rechtfertigt seien, aber es ist eine Übertreibung: jede Ausgabe der Faz, sogar Faz.Net, enthält höchstwahrscheinlich mehr Information als der Rundfunk. Man hat eine „Informationsgesellschaft“ erfunden, die so wichtig sein soll, dass man (im Gegensatz zur Kirche) von ihr nicht austretten kann. Radio und Fernsehen sind unbedeutend: jeder, der das nicht konsumiert (absichtlich wende ich das Wort „verzichten“ nicht an), weiß es. Man braucht es nicht, sonst wäre die Bedürftigen nicht befreit, sondern würde der Staat dafür zahlen. Der Beitrag wird man auch nicht von der Steuer wie eine Spende absetzen können. Der Einfriff in die Grundrechte ist unverhältnissmäßig, weil es doch mit „Pay TV“ möglich ist, weil das schon Praxis bei privaten Unternehmen ist, weil es viel größere Transaktionen mit Verschlüsselung stattfinden. Pay TV wurde auch die allgemeine Zugänglichkeit widersprechen: Zeitungen sind im Sinne des GG allgemein zugänglich, und trotzdem muss man sie kaufen, um sie zu lesen. Aber die Gerichte, besonders höhere Instanzen, werden „im Zweifelsfall für die Gebühr“ sich entscheiden: ein Zeichen von Korruption.

  29. @rum: Wenn Sie sich...
    @rum: Wenn Sie sich diesbezüglich noch besser munitionieren möchten, hilft der Handelsblatt-Kollege H. P. Siebenhaar gerne weiter:
    http://meedia.de/fernsehen/ard-und-zdf-sollten-verschmolzen-werden/2012/11/21.html
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    @Peter A.: Das Buch gibts schon, und der meedia-Beitrag ist gewissermaßen die Kurzfassung hiervon:
    http://www.amazon.de/Die-Nimmersatten-Wahrheit-%C3%BCber-System/dp/384790518X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1353487705&sr=8-1
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    Wobei Titel wie „Die Wahrheit über…“ immer mit Vorsicht zu genießen sind. Max Goldt hat mal sinngemäß geschrieben, auf so eine Überschrift folge in aller Regel hochtendenziöse Meinungsmache. ;-) So weit würde ich in dem Fall vielleicht nicht gehen, aber der geneigte Leser sollte sich vor Augen halten, dass die Wirtschaftsblätter (und auch die konservativeren Tageszeitungen wie diese hier) durchaus in Systemkonkurrenz zu den Rundfunkanstalten stehen und ihre eigene medienpolitische Agenda haben.

  30. Und dann gibt es noch die...
    Und dann gibt es noch die Landesmedienanstalten, die, wenn ich es richtig verstnaden habe, mit GEZgebühren gefüttert werden, um die Inhalte der PRIVATEN zu kontrollieren, oder?

  31. <p>@Bauer: Ja, so ist es: 2...
    @Bauer: Ja, so ist es: 2 Prozent des Gebührenaufkommens werden für die Privatfunkaufsicht abgezweigt. Lange war es durchaus nicht unüblich, dass Kommerzfunker aus Technikförderungs-Töpfen der LMAs mehr oder weniger subventioniert wurden, etwa beim Umstieg auf digitale Sendenormen wie DVB-T im Fernsehen und DAB im Hörfunk. In Bayern gab es den Sonderweg, dass zwischen der Landesmedienanstalt und den Programmanbietern noch örtliche „Kabelgesellschaften“ existierten, deren Unterhalt von den Zuschauern mit dem sogenannten „Kabelgroschen“ zu entrichten war. Auf Betreiben der EU musste diese Praxis geändert werden. Entsprechender Druck aus Brüssel war übrigens auch der Auslöser, das bisherige Rundfunkgebührenmodell zu überarbeiten.

  32. Glückwunsch zu diesem...
    Glückwunsch zu diesem sachlichen und informativen Artikel – typischerweise in der Randzone „Blogs“ und nicht im Hauptteil der Zeitung, wiewohl eine solche Umstellung der, nennen wirs mal „Verwaltungseinnahmenmodi“, ähnlich wie das Durchzählen der Steuerbürger qua persönlicher Steuernummer, weiß Gott jeden angeht. –
    Die Funktionen als Para-Meldeamt und Statistikgrundlage vorhandener Haushalte bleiben also erhalten, Wohnungsleerstandsfeststellung kommt jetzt noch dazu…

  33. @Karla Wesel: und wie verhält...
    @Karla Wesel: und wie verhält es sich dort mit den Steuererklärungen, muß die jeder machen? Hier in D kann man zeitlebens mit dem Finanzamt nie direkt was zu tun bekommen, sofern man als Arbeiter oder Angestellter sich widerspruchslos einfach die Lohnsteuer vom Arbeitgeber abziehen läßt und zur Miete wohnt.

  34. Es gibt andere Probleme mit...
    Es gibt andere Probleme mit dieser Zwangsabgabe. Geht es um Grundversorgung? Wird mit Grundversorgung rechtfertigt? Als die Gebühr freiwillig war, spielte weniger eine Rolle, ob man für mehr als eine Grundversorgung zahlte: man zahlte für das, was man wollte. Jetzt muss man für das ganze Angebot zahlen, auch für den Teil, der nicht einer Grundversorgung entspricht. Man zahlt für eine Grundversorgung, für eine Leistung, die nicht mal klar definiert ist. Es ist wörtlich ein Blanko-Scheck. Manz zahlt, die anderen entscheiden, wofür man zahlt, ohne mal Rechenschaft zu geben. Freiwillig würde sich niemand in so ein Dauerschuldverhältnis begeben, der kaufmänisch denkt. Die Möglichkeit einer Kündigung, sogar einer außerordentlichen Kündigung, die nicht mal im Vertrag geregelt ist, wenn einseitig etwas geändert wird, sollte es immer geben. Auch jene, die zur Zeit Zahlen und von der Einführung des Zwangs kaum etwas merken werden, weil alles einschleichen eingeführt wird, verlieren viel: ihre Freiheit.

  35. @colorcraze: Michael Hanfeld...
    @colorcraze: Michael Hanfeld hat im Juni 2010 auf der Medienseite berichtet, als dieses Modell erstmals vorgestellt wurde. Ich hätte in meinem Beitrag auch darauf verlinkt, aber sein Artikel schlummert im kostenpflichtigen Archiv, und so wichtig, dass ich die Geschichte von meinem genios-Zugang aus lese, war es mir bei dem zeitlichen Abstand auch wieder nicht, etwaige Dopplungen zu vermeiden. Es hätte aber schon sehr verwundert, wenn die Redaktion ihrer Chronistenpflicht nicht nachgekommen wäre. Es gibt so etwas wie eine natürliche Feindschaft zwischen privatwirtschaftlicher Presse und den von den Bürden des Marktes entbundenen Anstalten. Und wenn der protoreligiöse Glaube an die Allheilkraft der Gesetze von Angebot und Nachfrage zu sehr die Feder führt, kommt dann so etwas heraus: eine Steilvorlage für Stefan Niggemeier:
    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-die-wirtschaftswoche-ard-und-zdf-erledigt/

  36. @rum: Wohlverstanden: Ein...
    @rum: Wohlverstanden: Ein Wunschkonzert war das auch nach der alten Regelung nicht. Aber ich verstehe, was Sie meinen: Es gab zumindest eine reelle Opt-out-Möglichkeit. Mit dem Thema Grundversorgung hat das Gebührenthema im Übrigen nur mittelbar (und nicht etwa monokausal und direkt) zu tun. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in seinem vierten Rundfunkurteil von 1986 ins Spiel gebracht, als es um die Frage ging, wie die duale Rundfunkordnung mit privaten und öffentlich-rechtlichen Angeboten auszugestalten sei und worin das eigentliche Spezifikum des gebührenfinanzierten künftig bestehe. Ein Junktim à la „die Gebühren werden für die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezahlt“ hätten die Verfassungsrichter so nie hergestellt, denn ganz so simpel war es schon damals nicht. Die Privatfunk-Aufsichtsorgane der Länder wurden von Anfang an mit den 2 Prozent aus dem Gebührentopf finanziert, und über diesen Umweg flossen wie gesagt auch Mittel an die Privaten, für deren Verbreitung die Infrastrukturen zum Teil erst noch geschaffen werden mussten, terrestrische Frequenzen, Breitbandkabel, Richtfunk-Strecken und all das. Das heißt, die Trennlinien im System verlaufen nicht unbedingt so offensichtlich und geradlinig wie man sich das gemeinhin vorstellt, und man muss den obersten Richtern zugute halten, dass sie damals schon das große Ganze im Blick hatten. Was dann später von den Öffis so alles mit Berufung auf den Grundversorgungsauftrag lanciert wurde, steht freilich auf einem anderen Blatt und ist auch Gegenstand permanenter medienpolitischer.
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    Ansonsten machen Sie einen ganz zentralen Punkt, den wir alle bisher übersehen hatten: Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, und müsste allein schon daher wegen Sittenwidrigkeit für null und nichtig erklärt werden. Auf den völlig naheliegenden Dreh ist ja nicht mal der lawblogger Udo Vetter gekommen, Chapeau!

  37. Gerade, weil es ein Vertrag...
    Gerade, weil es ein Vertrag auf Lasten Dritter ist, konnten sich die Parteien auf einen Vertrag einigen, den sonst keine Partei akzeptiert hätte. Wesentlich in einem Vertrag ist, dass die Leistungen genau beschrieben werden, allein wegen der Ungenauigkeit könnte man es als unwirksam anfechten. Stellen Sie sich einen Mietvertrag vor, in dem nur die Höhe der Miete klar ist, aber nicht das Mietobjekt, in dem Mieterhöhungen möglich sind, aber keine Möglichkeit zu kündigen nach der Erhöhung. Die Miete kann man doch als „Beitrag“ für die Möglichkeit da wohnen zu können und nicht als Entgelt für das tatsächliche Wohnen.

  38. @Philipp Tielmann: "ABER wenn...
    @Philipp Tielmann: „ABER wenn ich mir vorstelle, dass nur noch Privatsender als Quelle von Fernsehnachrichten in Frage kommen wird mir Angst und Bange“
    Wenn Sie so argumentieren, müssten Sie sofort eine Staatszeitung einfordern, mit Zwangsabonnement, das von jedermann zu bezahlen ist. Ihnen müsste doch längst Angst und Bange sein bei der Erkenntnis, dass nur Privatzeitungen als Quelle von Zeitungsnachrichten in Frage kommen…
    Einfach (zu einfach) wär’s, wenn man wollte: Wer ÖR sehen will, weil’s so toll ist, bestellt wie bei SKY einen Decoder und zahlt monatlich dafür.
    Der MDR übrigens betreibt in Leipzig über eine Medienholding einen ganzen kleinen Stadtteil als „Media City“. Das ist ein ziemlich ausgedehntes Gelände, aber den Hörfunk bringen sie dort trotzdem nicht unter. Der braucht eine eigene Hörfunkzentrale in Halle…

  39. anderl,
    "Wenn Sie so...

    anderl,
    „Wenn Sie so argumentieren, müssten Sie sofort eine Staatszeitung einfordern, mit Zwangsabonnement, das von jedermann zu bezahlen ist.“
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    die verleger-gez kommt vielleicht schneller, als wir denken, das walte neven-dumont

  40. @anderl: Inzwischen mag das...
    @anderl: Inzwischen mag das dank der Digitalisierung anders aussehen, aber mit ausschlaggebend für die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems war die Knappheit an Frequenzen. Dieses extreme Knappheitsproblem gab es bei der gedruckten Presse nicht (abgesehen davon, dass natürlich auch Rohstoff- und Logistikkapazitäten nicht grenzenlos waren und sind). Man kann das natürlich alles total blöd und unnütz finden, das will ich keinem nehmen, aber zumindest kann man zur Kenntnis nehmen, wie es zustande kam. Und dann kann man überlegen, warum diese Strukturen nicht so einfach wieder aus der Welt zu schaffen sind.
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    Das Beispiel mit dem MDR-Hörfunkzentrum in Halle ist genau so etwas, was ich weiter oben mit Bezug auf SDR/SWF meinte. Größere Einheiten sind nicht per se effizienter, vor allem wenn Mehrländeranstalten standortpolitische Begehrlichkeiten in den einzelnen Bundesländern des Sendegebiets befriedigen müssen. Das ist politisch gewollt und nicht unbedingt jedesmal auf dem Mist der Senderverantwortlichen gewachsen. Und da stellen sich dann irgendwelche Redaktionsrechenschieber von der Wirtschaftspresse (was ich nicht so beleidigend meine, wie es vielleicht klingt) hin und fordern mal eben die Zusammenlegung von ARD und ZDF, weil das ein „mutiger Schritt“ wäre. Ich meine, wenn der Kollege wirklich so ein Kenner der Materie wäre, dann müsste er doch halbwegs wissen, was dabei für ein zentralististischer und kaum steuerbarer Megamedienmoloch herauskäme.

  41. Zur Digitalisierung. Gestern...
    Zur Digitalisierung. Gestern ging ich zur nächsten Bibliothek, weil ich meiner elektronischen Ausgabe des grimmschen Wörterbuches auf CD nicht vertraute und die gedruckte Ausgabe sehen wollte. Das Wörterbuch war nicht mehr da, die Bibliothek kassierte es, Begründung: man kann das Wörterbuch im Internet nachschlagen (http://woerterbuchnetz.de/DWB/). Ich erschrak. Mit Papier verschwand das Pergament, mit Buchdruck manche Handschriften. In der Zeit der „Aufklärung“ benutzte man Schriften auf Pergament, um Gold zu schlagen, manche Bruchstücke wichtiger Handschriften findet man immer wieder als Material für Buchbindung. Mit der elektronischen Ausgaben wird man wieder Bücher verbrennen, und die elektronischen Dateien wird man in einer Zeit nicht mehr lesen können: wegen des Formats, wegen der Datenträger. Man sollte dieser Sachen bewußt sein, aber der technische Fortschritt hat seine Vorteile. Der Tabletkomputer könnte mal die gedruckte Zeitung verdrängen, dann können sich die Zeitungsverlage auf die journalistische Tätigkeit konzentrieren und Kosten/Preise senken, um eben mit dem Rundfunk konkurrieren zu können. Man sollte die gelieferte elektronische Zeitung für den Kunden so verschlüsseln, dass nur der Käufer sie lesen könne. Man könnte sie per Internet liefern oder in einem kleinen USB Stick per Post. Leider hat der Gesetzgeber mit dem Rundfunk eine so wichtige „Informationsgesellschaft“ erfunden, von der man nicht zurücktreten kann, die mit staatlicher Förderung unlauteren Wettbewerb gegen die Verlage betreibt.

  42. @rum, das hier war doch jetzt...
    @rum, das hier war doch jetzt als Witz gedacht, oder: „… oder in einem kleinen USB Stick per Post“?
    Im uebrigen haben Sie natuerlich vollkommen recht, dass durch den Wegfall der Kostentreiber Druck und Vertrieb (also Transport, Zwischenhaendler, Kioske…) eigentlich eine wesentlich guenstigere Kostenstruktur geschaffen wuerde. Was mir als Verbraucher aber nicht klar ist: Wieso sollte ich von diesen Vorteilen nicht profitieren, sondern ueber einen Preis fuer Onlinezugriff der im wesentlichen dem Papierzeitungspreis entspricht, die althergebrachte Druckerpresse qyuerfinanzieren?
    Es geht meines Erachtens bei den Zeitungen doch nur darum, die momentane Zwitterzeit (elektronisch und Druckerpresse) einigermassen ungerupft zu ueberstehen. Durch die oben genannte Kostenpolitik machen sich die Zeitungen den raschen Uebergang aber nicht gerade einfacher.

  43. @T.I.M Nein, kein Witz. Wieso...
    @T.I.M Nein, kein Witz. Wieso soll jeder, der die Zeitung lesen will, Internetzugang haben? Die Zeitung soll überall kommen können, man sollte sie auch unterwegs im Kiosk kaufen können. Mit PC, Tablet PC oder Ebook lesbar, aber nicht mit Radio- oder Fernsehgerät (PC ist kein Rundfunkempfänger). Es muss nicht Flash Memory sein, irgendein billiger Datenträger, vielleicht sehr langsamer Rom, am besten sehr langsam um Raubkopien zu erschweren, wird man finden. Vielleicht nicht USB Stick, aber eine in der Form billige Schnittstelle. Regelmäßig könnte der Verlag auch Archive für eine ganze Periode billig anbieten. Auch gedruckte Zeitungen auf erstklassigem Papier teuer nach Bestellung. Hauptsache, man macht sich Gedanken über die passende Technik, besonders um zu verhindern, dass einer kauft und mehrere gleichzeitig lesen. Nun die Frage: Wenn man einen PC hat, muss man außer Rundfunkgebühren auch jeden Verlag Geld geben, weil es eine neuartige Zeitung ist?

  44. "besonders um zu verhindern,...
    „besonders um zu verhindern, dass einer kauft und mehrere gleichzeitig lesen.“
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    Hm, bei der gedruckten Ausgabe lässt sich das auch nicht verhindern, und in der Werbevermarktung heben die Verlage gern darauf ab, dass ein verkaufter Titel oftmals mehr als einen Leser erreicht. Im Übrigen finde ich den Wettbewerb sooo unlauter auch wieder nicht. Die Klage ist bekanntlich des Kaufmanns Gruß, und speziell die Verlage haben jahrzehntelang trotz halbstaatlicher TV- und Radiokonkurrenz zweistellige Umsatzrenditen eingefahren, von denen andere Branchen nur träumen können. Das Privatfernsehen, an dem die großen Medienhäuser ja fast durch die Bank beteiligt sind, hat die Zeitungen und Zeitschriften viel mehr Marktanteile auf dem Werbemarkt gekostet als die Öffis. Und das Hauptproblem der Tageszeitungsverlage mit dem Internet war doch nicht in erster Linie, dass da so viel kostenloser Qualitätscontent zu finden gewesen wäre, sondern dass das Rubrikanzeigengeschäft in Online-Plattformen abgewandert ist, die selber aufzuziehen die Verlage zu lange verpennt haben. Aber ich höre an dieser Stelle besser auf…

  45. @rum: Wer den entsprechenden...
    @rum: Wer den entsprechenden Reader hat, hat auch Internetzugang (und sei es nur durch WLAN) – siehe Amazons Kindle- oder Barnes&Nobles Nook-Strategie (letzteres nicht in Deutschland). Ueberhaupt duerfte in naher Zukunft niemand (zumindest niemand, der eine Zeitung kaufen wuerde, von drei, vier wunderlichen Aussteigern einmal abgesehen) mehr ohne Zugang sein. Ausserdem duerften mit einem Anachronismus kaum neue Kunden zu gewinnen sein. Einen Internetzugang finde ich sicher schneller als einen Zeitungskiosk, und auf die Post kann ausser Rentnern morgens auch niemand warten.
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    Ganz davon abgesehen, ist die online-Bereitstellung von Inhalten sehr viel schneller (selbst wenn wir richtig erkannt haben, das „breaking news“ nicht mehr die Domaene der Tageszeitungen sind) und billiger fuer die Verlage.
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    Ein Multiplikatorfaktor (also von wie vielen Lesern eine Kopie einer Zeitung durchschnittlich gelesen wird), wie Marco ja bereits dargelegt hat, ist ein entscheidendes Verkausargument der Verlage gegenueber den Anzeigenkunden.
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    Unerlaubt veroeffentlichte Kopien sind heute problemlos moeglich (beispielsweise besteht die Online-Version des Spiegels aus einem einzelnen PDF [Es gibt auch eine andere, Tablet-optimierte Version]), ein signifikantes Problem scheinen die aber nicht zu sein. Eine Personalisierung der Dateien in einem normalen Format (z.B. PDF) scheint mir der wesentlich einfachere Weg.

  46. Wenn Zeitungen 100% mit...
    Wenn Zeitungen 100% mit Werbung finanziert würden, dann wären sie für den Leser gratis. Also, ein Multiplikator ja, aber sicher nicht unbedingt zu groß. Auch wenn man Internet Zugang hat, man will die Zeitung unterwewegs lesen können: soll jeder auch mobilen Zugang haben? Technische Lösungen, auch mit Hardware, gibt es sicher. Wie wäre es ein Zeitungsautomat, das in einen beim Verlag gemeldeten Stick mit Hardware die Zeitung in einen CMOS lädt, verschlüsselt für den Stick? Aber es bleibt das Problem, die Zeitung für den Frühstück zu haben, wenn man kein Internet hat. Worum geht es hier? Papierausgabe fast völlig abzuschaffen, nur als absolute, teuere Ausnahme, endgültiger Wechsel des Mediums. Ich glaube nicht, dass die jetzige Praxis dazu genügt.

  47. "sondern dass das...
    „sondern dass das Rubrikanzeigengeschäft in Online-Plattformen abgewandert ist, die selber aufzuziehen die Verlage zu lange verpennt haben“. Wie ich oben schrieb, erschrak ich selbst wegen des Mediumwechsels in der Bibliotek, die wagte, das Grimmsche Wörterbuch zu entsorgen, weil es im Internet ist. Die Entwicklung geht schneller als man erwartet, und ich halte sie für sehr gefährlich. Nun, die Rundfunkanstallten, unterstützt von korrupten Staatsorganen, erklärten den PC zu einem „neuartigen Rundfunkempfanger“, sogar gebührenpflichtig. Sie waren schneller als die Verlage, um den PC und das Internet unverschämt für sich zu beansprüchen. Ist das Internet mit Rundfunk vergleichbar? Nein! Es gibt ein wesentliche Unterschiede. Zum Beispiel ist beim Rundfunk der Sender aktiv, der Empfänger passiv. Im Internet gibt es eine ständige Komunikation zwischen dem Client des Informationempfängers und dem Server des Informationanbieters. Der Server schickt nur das, wonach der Client fragt, ständig fragt der Client zum Beispiel nach Information, die nicht rechtzeitig kam, wenn er es merkt. Wenn alle Leute Rundfunk mit dem PC empfangen, dann schafft es der Server nicht mehr, alle Clients zu bedienen, wenigstens nicht ökonomisch, nicht für 5 EUR und nicht für 18 EUR monatlich, nicht für einen Preis, für den es sich lohnt, mit Internet Rundfunkprogramme zu empfangen. Das die Rundfunkanstalten Programme im Internet anbieten, ist eine Illusion: sie bieten eine Leistung, die nicht erfüllen können, und verlangen Gebühren dafür. Die ganze Rundfunkpolitik ist zu einem Betrug geworden, die Anstalten und der Gesetzgeber täuschen uns, um den Anstalten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

  48. Um mich deutlicher...
    Um mich deutlicher auszudrücken. Der Rundfunk sendet das Program nur einmal, für alle Empfänger gleichzeitig. Beim Internet wird das Programm mindestens einmal für jeden Empfänger, der nach dem Programm fragt, also mehrmals. Allein deswegen ist die angebotene Leistung der Rundfunkanstalten, Programme per Internet zur Verfügung zu stellen, nicht efüllbar.

  49. @10 Uhr 16: Den technischen...
    @10 Uhr 16: Den technischen Unterschied zwischen einseitiger Punkt-zu-Mehrpunkt-Verbindung und paketvermitteltem Einzelabruf mit Rückkanal würde ich jetzt auch nicht überbewerten, zumal es für Streaming-Angebote, die gleichzeitig 500 (oder waren es 1000?) Adressaten bedienen, eine gesonderte Lizenz braucht (weiß zwar kaum keiner, aber das nur am Rande). Wenn wir schon über medienpolitischen Hirnriss sprechen, dann wollen wir auch die Zwangs-Depublizierung öffentlich-rechtlicher Sendungen nach sieben Tagen nicht vergessen. Diese Inhalte sind vom Gebührenzahler bezahlt, aber weil sie den Verlagen ein Dorn im Auge sind, müssen sie vom Netz. Und von dem Irrsinn mit dem Leistungsschutzrecht fange ich erst gar nicht an, sonst schreibe ich mich hier noch um Kopf und Kragen…

  50. @12:23, vielleicht sollte es...
    @12:23, vielleicht sollte es umgekeht sein: erst nach einer Frist mehrerer Tage dürften die Rundfunkanstalten etwas im Internet stellen und höchstens mit alten Zeitungen, mit denen man schon Fisch wickelt, konkurrieren. Das Fisch-Wickeln mit elektronischer Zeitung wird aber ein Problem sein. Ich verstehe nicht, warum Sie das Problem Punkt-Punkt vs. Punkt-Mehrpunkt unterschätzen: es wird mit Zwang eine Leistung verkauft, die grundsätzlich nicht erbracht werden kann, die Täuschung geht nur deswegen, weil die Mehrheit der der Käufer die unnötige Leistung nicht in Anspruch nimmt. Wer fern sehen will, wird sich ein Fernsehgerät anschaffen, mit dem man ohne Schwierigkeiten und höchster Qualität fernsehen kann. Stellen Sie sich vor, das Gesundheitsministerium beauftragt eine öffentlich rechtliche Küche mit einer Grundversorgung an gesunde Nahrung für die ganze Bevölkerung. Jeder muss EUR 18 monatlich zahlen, und kann so viel essen, wie er will. Die öffentlich rechtliche Küche bietet jeden Tag dieselbe gesunde Delikatesse: Regenwürmer, mal gekocht, mal roh mit Zwiebel und Petersilie. Also, kaum jemand geht dahin und deswegen klappt es. Die Politik stellt dieses System als für ganz wichtig für unsere Wohlstandsgeselschaft dar, weil angeblich ohne es die Bevölkerung hungern wird. Es hat deswegen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, die öffentlich rechtliche Küche wächst und wächst, ist ein großer Arbeitsgeber. Alles eine Illusion wie der angeblich so wichtiger Rundfunk: es ist nicht wichtig, es ist unbedeutend, Fernsehen ist vergiftende Zeitverschwendung, Radio ein Ruhestörer.

  51. @rum: Die Frage nach...
    @rum: Die Frage nach Punkt-oder-Mehrpunkt-Verbindung sehe ich in dem Gesamtirrsinspaket eher als Nebenschauplatz. Denn wie gesagt: Die Kopplung der Beitragspflicht an irgendeinen Zugang zum Öffi-Angebot fällt ja künftig völlig weg. Damit sind die bisherigen (und eh schon wackeligen) Begründungen ganz hinfällig, und es wird nicht mal mehr ansatzweise so getan, als habe die Beitragspflicht noch irgendetwas mit der Nähe des potenziellen Nutzers zum Angebot zu tun. Diesen systemischen Zwang empfinde ich als das Hauptproblem an der Sache, selbst wenn ich Radio und TV nicht so pauschal verdammen würde wie Sie.

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