Deus ex Machina

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Über Gott und die WWWelt

Wie viel Landesverrat braucht das Land?

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Meine Großmutter war, was politisches Engagement angeht, pragmatisch veranlagt. Sie wuchs in der Nähe von Auschwitz auf. Da war viel Natur und noch mehr Bauernhöfe. Teile der Familie gingen daher lieber mit Waffen in den Wald als zu den Deutschen. Das hatte Folgen. Später gab sie mir Ratschläge mit auf den Weg wie: „Kind, pass auf, dass sie dich nicht an die Wand stellen.“ Meine Großtante sah das viel entspannter: „Manche Dinge sind es eben wert, dafür zu sterben.“ Unter dem Vichy-Regime galt allein schon als Landesverrat, die falschen Bücher zu lesen. „Das ist alles heute harmlos“, beschwichtigten meine Eltern: „Bei Besetzungen stand damals bei uns die Armee mit Maschinengewehren vor der Tür.“ Zu solchen Diskussionen gab es immer Tee und Kuchen. Früher war alles eben, sagen wir mal … anders. So etwas wie Pressefreiheit hatte meine Verwandtschaft nur in kurzen geschichtlichen Zeitfenstern erlebt. Der Spiegel – das kann man sich hier und heute gar nicht vorstellen – wurde im Osten wie eine Kostbarkeit in der Familie herumgereicht.

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Man kann Pressefreiheit gar nicht hoch genug aufhängen. Weil wir immer wieder vergessen, durch welchen schmerzhaften Lernprozess diese Errungenschaft der zivilisierten Welt entstanden ist. Das einzige Verbrechen von Netzpolitik war, dass sie sich anmaßten, als vierte Gewalt Exekutive, Legislative und Judikative im Auge behalten zu wollten. Skandal: Die haben als Journalisten anscheinend ihren Job gemacht. Damit konnte nun wirklich keiner rechnen.

Fakt ist: Die Veröffentlichung hat dazu geführt, dass der Inlandsgeheimdienst aufgrund von Protesten plötzlich um die Finanzierung für sein neuestes Überwachungsspielzeug bangen musste. Groß muss das Gejaule beim Verfassungsschutz gewesen sein. In intakten Demokratien ist es üblich, über Dinge zu reden, bevor man sie abnickt. Nur hatte damit beim Verfassungsschutz keiner gerechnet. Dort fühlt man sich der Debattenkultur der Demokratie nicht verpflichtet.

Es ist nicht nachvollziehbar wie ein Gutachten von Generalbundesanwalt Range zu dem Ergebnis kommen konnte, bei den veröffentlichten Dokumente handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Kritische Artikel über den Geheimdienst wurden nicht geschrieben, „um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, [was] die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Die Anzeige von Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist lächerlich. Das Bundesverfassungsgericht hat beim letzten Versuch, Journalisten mit Spionage-Pragraphen mundtot zu machen, wie folgt Stellung bezogen: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.“ Hört, hört – da kann Generalbundesanwalt Range noch viel lernen.

Auf George Orwell geht angeblich folgendes Zitat zurück: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“ Hätte Netzpolitik die Dokumente nicht veröffentlicht, das Überwachungs-Paket wäre lautlos durch den Haushalt gegangen. Die haben nur ihren Job als Journalisten gemacht. Geheimdienstchef Maaßens Anzeige gegen Netzpolitik sollte offensichtlich verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Klassische Einschüchterungstaktik. Und wenn dann der erste deutsche Snowden auspackt, wundern wir uns alle darüber, dass wir die ganzen rechtswidrigen Überwachungsprojekte auch noch mit Steuergeld bezahlt haben. Fazit: Mit der Geheimhaltungs-Doktrin von Verfassungsschutz und BND wird das Kind eher in den Brunnen geschubst, als das es fällt. Und der Generalbundesanwalt steht dabei Schmiere.

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Wie demonstriert man gegen etwas, das geheim ist? Die Antwort ist trivial: gar nicht. Dieses Prinzip hat sich auch international glänzend bewährt. Bei TTIP gab die Geheimhaltungs-Doktrin Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel neue Munition, um Kritiker abzubügeln: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Wie praktisch für dich, will man da fast meinen. Dieses Spiel kennt man schon von den Protesten gegen ACTA: Politiker werfen Demonstranten vor, gar nicht zu wissen, wogegen sie da eigentlich demonstrieren. Und weigern sich trotzdem, die Dokumente herauszugeben. Schließlich gefährde das die Verhandlungsposition Deutschlands gegenüber Länder wie China oder Russland. Bei Geheimdienst-Affären werden ebenfalls Schatten bedrohlicher fremder Mächte an die Wand gemalt. Denen möchte man doch nicht etwa in die Finger spielen, oder?!

Praktisch für Gabriel und Co., dass brisante Dokumente, wenn überhaupt, nur dann veröffentlicht werden, wenn Parlamente das Ergebnis nur noch abnicken, aber nichts ändern können. Wenn überhaupt. Dass „Landesverrat“ durch Leaks alternativlos wird, ist eine direkte Folge der fortschreitenden Postdemokratie. Wenn politische Entscheidungen von öffentlichen in nichtöffentliche Gremien und Hinterzimmer abwandern, werden Whistleblower zum einzigen verlässlichen Informationsdienst für die Bevölkerung. Was für den Demokraten alter Schule eine moralische Verpflichtung ist, wird in der Postdemokratie zum Landesverrat erklärt. Wer bei Netzpolitik Landesverrat wittert, wird ihn auch an anderer Stelle entdecken. Egal ob TTIP, NSA oder Cross-Border-Leasing-Deals der Kommunen: Journalisten und Hinweisgeber, die uns darüber aufklären, was da geschieht, verdienen unsere Hochachtung und keine Haftstrafen.

Anstehende Rücktritte stimmen nostalgisch: Unvergessen bleibt Generalbundesanwalt Ranges Pressekonferenz, in der er verkündete, es gäbe keine Hinweise dafür, dass die US- Raumfahrtbehörde „NASA“ uns systematisch überwache. Und wie er brav die Akten schloss, als die US-Dienste ihm schrieben, sie können ihm leider bei den Ermittlungen nicht behilflich sein. Geradezu skurril mutet daher Ranges neueste Pressemitteilung an, in der er Eingriffe in das Verfahren gegen die Journalisten von Netzpolitik beklagt: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren moegliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unertraeglicher Eingriff in die Unabhaengigkeit der Justiz.“ Ich gehe nicht davon aus, das Generalbundesanwalt Range dazu kommen wird, die staubigen 3000 Anzeigen wegen Geheimdienst-Überwachung auf seinem Schreibtisch abzuarbeiten. Es wird Zeit, sich nach Geschenken zum anstehenden Ruhestand von Generalbundesanwalt Range umzusehen. Die Vorschläge auf Twitter reichen von „Die Spiegel-Ausgaben von 10/62 bis 03/63. Im Schuber“ (Mit Bauchbinde „Geheimsache“) über ein „Landesfahrrad“ hin zum Klassiker „gebundene Ausgabe Grundgesetz“. So wird er also in die Geschichte eingehen: Range, der Geheimdienstfreund.

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Justizminister Heiko Maas hat in den letzten Monaten eine schwache Figur abgegeben. Erst winkt er gegen seine Überzeugung auf Druck des Innenministeriums die Vorratsdatenspeicherung durch. Jetzt wirft Range seinem Dienstherren Maas vor, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen, als dieser ihn bei Ermittlungen gegen Journalisten zurückpfeift. Ein Generalbundesanwalt, der die Hände in den Schoß legt, wenn eigene und fremde Geheimdienste Staatsgeheimnisse abgreifen, und stattdessen mit Feuereifer ermittelt, wenn die Presse Geheimdienst-Skandale ausgräbt, der sollte einfach gehen. Es findet sich sicher eine gute Anschlussverwendung in der freien Wirtschaft.

Doch Range hatte in einer Sache gar nicht so unrecht. Diese Landesverrats-Sache hat Potential. Kommunikationsdaten wurden durch den deutschen Geheimdienst an die NSA weiter gereicht. Darunter deutsche Unternehmen, Bürger, Würdenträger – das volle Programm. Bei den Geheimdiensten gibt es so einigen Wildwuchs, den man aus Sicht des „Landesverrates“ angehen könnte, wenn man denn wollte. Laut Rechtsauffassung des BND ist der Weltall rechtsfreier Raum: Da Satellitenüberwachung nicht auf deutschem Boden stattfinde, gelten Grundgesetz und andere lästige Formalitäten aus Sicht des BND nicht. Funfact am Rande: BND-Chef Schindler ist auch noch selbst Jurist.

Wir bräuchten eine Landesverratsdatenspeicherung an den richtigen Stellen: Den Geheimdiensten. Auf schweren Landesverrat stehen fünf Jahre bis lebenslänglich. Meine Meinung: Die Verantwortlichen bei Verfassungsschutz und BND haben ganz klar ihre „verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.“ Von einer wirklich unabhängigen Justiz würde man erwarten, dass sie diesen Hinweisen nachgeht – damit es nicht beim Bauernopfer Range bleibt. Denn während die Welt über Range und Maas diskutiert, kommen die größten Vertuscher in Sachen Geheimdienstskandal davon: Verfassungsschutz-Chef Maaßen, BND-Chef Schindler und Innenminister Thomas de Maizière.

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Und Netzpolitik.org? „Mehr Landesverräter braucht das Land“, hätte meine Großtante gesagt und den Jungs einen Schnaps gereicht. Denn hier und heute sollte niemand mehr zum Bloggen über Staatsverfehlungen in den Wald gehen müssen. Das ist eine der Errungenschaften, die wirklich auf schmerzhaften Erfahrungen beruhen, die wir nicht leichtfertig aufgeben dürfen. Pressefreiheit ist kein Landesverrat. Und von der Sorte Journalisten, die ihren Job machen, wären mehr tatsächlich besser als weniger. Ein neuer Generalbundesanwalt der seinen Job macht wäre eine fabelhafte Ergänzung. Dann bekommt man das mit der organisierten Kriminalität bei den Geheimdiensten auch besser in den Griff. Neuer Generalbundesanwalt, übernehmen Sie.

Katharina Nocun leitet bei Campact die Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung und für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Von Mai bis November 2013 war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.

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40 Lesermeinungen

  1. Wieso diese Aufregung?
    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht: Es ist die Pflicht jeder unabhängigen Justiz, aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortlichkeit Untersuchungen in Gang zu setzen. Egal, ob einem die Thematik oder angenommene Zielrichtung passt oder nicht. Zudem ist das Ergebnis dieser „Voruntersuchung“ noch gar nicht raus! Was soll das ganze Gejohle also? Und warum die Aufregung darüber, dassein Justizminister nicht eingreift? Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?

  2. Titel eingeben
    Es fehlt an einer kompetenten, freiheitlich orientierten Opposition im Bundestag. Knappe Mehrheit zwingt zu besserer Arbeit.

    • Das ist ein Märchen....
      Was fehlt wäre ein intelligenterer Urnenpöbel der andere Leute wählen würde!

      Wo wollen Sie den denn herholen?

  3. Vielen Dank für diese schöne Zusammenstellung
    Sehr gut der Hinweis auf Gabriel, TTIP und den Spruch, dass die Gegner „ja gar nicht wissen, wogegen sie eigentlich sind“.
    .
    Die Demokratie hat heute kaum noch Verteidiger, und die Leitartikel der FAZ zum Thema lesen sich wie aus der Pressestelle der Stasi diktiert.
    .
    Die Veröffentlichung so einer Verpflichtungserklärung wäre vermutlich ebenfalls „Landesverrat“ nehme ich an.

  4. Wie viel Landesverrat braucht das Land?
    Welche Güte der humanen Vernunftbildung brauchen wir,
    damit Landesverrat keine reale Sprachoption mehr ist?

  5. Neue Generalbundesanwältin?
    Klasse Artikel gereicht unserer Demokratie zur Ehre. Und ganz evtl. hätte frau auch noch aufzählen können, welche Frauen und von wo als mögliche Nachfolgerinnen in Frage kämen?

    Ohne jede Spur von Kritik, lediglich Meinung: Gffls. sollte frau von heute nicht nur bei der gerechten Beschreibung schlechter Zustände stehen bleiben, um sodann – weiter abwartend? – die kommenden Präsentationen „der Gegenseite“ abzuwarten? Man könnte und wollte sich ggfls frau auch direkt aktiv gestaltend, also Vorschläge machend, ggfsl. auch Vorderungen stellend, vorstellen?

    Und wenn in dieser Runde noch nicht, dann sollte aber für die nächste Runde in fünf oder sieben Jahren spätestens eine Frau an der Spitze sein, und zwar eine, die Frau Nocun gefiele? Denn evtl. wir Merkel gerechterweise auch mit einer eigenen Frau kommen, hochqualifiziert, sicherlich.

  6. Ein paar Anregungen zu Ihrer erfreulichen Arbeit....
    Nun ja…. „Der Spiegel – das kann man sich hier und heute gar nicht vorstellen – wurde im Osten wie eine Kostbarkeit in der Familie herumgereicht.“
    Sowas ist heute auch nicht mehr nötig, denn Familien in denen der Spiegel damals „wie eine Kostbarkeit“ herumgereicht wurde, die würden das lächerliche Blatt heute nicht mal mehr mit der Beisszange anfassen.

    Das Problem dabei ist, dss es heute nicht nur JENEN Spiegel nicht mehr gibt, sondern auch nicht mehr allzu viele Familien die ihn vermissen.

    Und „Bei Besetzungen stand damals bei uns die Armee mit Maschinengewehren vor der Tür.“ So altmodisch ist man heute nicht mehr. Man bietet ihnen 50 Euro für die Eröffnung eines Kontos an, eine apple Watch fürs Ego, und man unterschreibt Abkommen wie TTIP, deren Inhalt, wie sie ja wissen, kein Aussenstehender lesen darf und von dem man aber eines sicher weiss, dass sein Sinn darin liegt den Rechtsweg ausdrücklich auszuschleissen.
    Können sie etwas anführen, das die knappe halbe Million Unterschriften erreicht hat oder je erreichen wird?

    Kleiner Tip: „In intakten Demokratien ist es üblich über Dinge zu reden, bevor man sie abnickt.“Weiter unten erwähnen sie dann die Postdemokratie des Cambridge Professors Crouch von 2006(!), tun aber so als sei das keine Beschreibung unserer Realität. Warum reden sie über intakte Demokratien? Glauben Sie, dass es sowas je gab, bzw, dass es sowas je geben wird?

    „Journalisten und Hinweisgeber die uns darüber aufklären was da geschieht verdienen unsere Hochachtung und keine Haftstrafen.“
    Das mag sein, nur…. Sehen sie trotz der Hochachtung (auch meiner) irgendwelche Folgen dieser Arbeit? Ausser diesen:

    Chelsea Manning sitzt in Isolationshaft.
    Assange sitzt in ein einer Botschaft fest.
    Snbowden sitzt in Moskau fest und kann nicht in DE aussagen weil man ihn den USA ausliefern würde..
    Aaron Schwartz ist sogar schon tot.

    So sieht es aus: MAD & Co überwachen weiter, und Maas sitzen fest im Sattel und winkt die Überwachung durch, Range wird durch eine Klon erstzt. Auch TTIP bleibt geheim und WIRD durchgedrückt.
    Die Überwachung wird erst aufhören, wenn das Internet kollabiert und keiner den man überwachen könnte, es noch nutzen kann. Es gibt NICHTS, das man dagegen tun könnte.

    „Von einer wirklich unabhängigen Justiz…“
    Der lustigste Satz des Blog Beitrages.

    Allerdings wird er noch übertroffen:
    „Neuer Generalbundesanwalt, übernehmen Sie.“

    Probieren Sie es mal ein bisschen weniger staatstragend, überwacht werden sie auch jetzt schon.

  7. Nachtrag: Frau Nocun, versuchen sie es mal hier….
    Realität sieht anders aus. Das Varoufakis Interview im Stern zeigt die Machtverhältnisse deutlich, sehr lesenswert.

    http://www.stern.de/politik/ausland/yanis-varoufakis-im-stern-interview–griechenlands-ex-finanzminister-ueber-wolfgang-schaeuble–schmutzige-tricks-und-das-ende-der-demokratie-6368972.html

  8. Merkel fehlt in der Aufzählung.
    „Denn während die Welt über Range und Maas diskutiert, kommen die größten Vertuscher in Sachen Geheimdienstskandal davon: Verfassungsschutz-Chef Maaßen, BND-Chef Schindler und Innenminister Thomas de Maizière.“

    Und Merkel. Sie kommt hier auch davon.
    Ist nicht Merkel diejenige, die die Richtlinienkompetenz hat und den Rahmen vorgibt. Der Rest, der ist doch wie die abgebildeten Rinder hier: egal ob hübsch, niedlich oder große Eier: keine Hörner!

    Bedauerlicherweise will sie ein drittes Mal Kanzler werden.
    Aber ich beklag mich nicht, denn man kann nie wissen, ob es nicht ohne sie nicht sogar schlimmer wäre.

  9. Titel eingeben
    „Hört hört – Da kann Generalbundesanwalt Range noch viel lernen.“
    .
    Ach, das arme Würstchen (so kam er leider immer nur rüber seit seiner NSA -„NASA“- Verweigerung) ist doch nur der Bauer in dem Spiel.
    Lernen müssen da viele: der Innenminister, der Justtizminister, der Herr Maaßen, das Merkel, die gesamten (diversen) Geheimdienste, die, wenn man mal genau hinschaut, eigentlich noch nie was sinnvolles vollbracht haben. Da war doch vor ein paar Monaten der Artikel im Guardian über die englische MI5 (oder six? kenn‘ mich da nicht so aus), der genau darlegte, dass bisher ALLE die großen Spione in GB nicht durch diesen zuständigen Dienst sondern durch andere (Polizei, Bürger, Zufall) aufflogen.
    Ähnlich bei uns: Eigentlich NUR Pannen; „NSU“ ist ja noch in Erinnerung und Wirtschaftdaten an die NSA weiterreichen: auch nicht schön. Diese kriminellen D’ppen kosten uns viel Geld und schaden nur. Folgt Fefes Ruf: „Abschaffen!“

    • Nicht, dass ich gross widersprechen würde, aber....
      „Diese kriminellen D’ppen kosten uns viel Geld und schaden nur.“

      All diese Leute, von ganz oben bis ganz unten sind demokratische legitimiert, und komme da was wolle, inkl Krieg gegen Putin, sie werden wiedergewählt.

      Sie werde hier doch wohl nicht allerallerbeste aller Staatsformen in Frage stellen wollen?

  10. Das ist das ganze deutsche Recht
    Es ist niemals anders, die Begriffe sind immer beliebig auslegbar, vor allem wenn es keine herrschende Meinung gibt. Nur werden dann, je nach Lust und Laube eines „unabhaengigen Richters“, was ein Schimpfwort ist, ein nackter zur Willkuer neigender Machtmensch, wenn man die Sache ernst nimmt, Mieter aus ihren Wohnungen geschmissen oder aburd falsche Strafbefehle vollstreckt. Deutschland, das Land der Henker.

  11. Franke übernehmen Sie
    Der GBA ermittelt, seine Ermittlungen sind nie, nicht politisch, Adressaten sind einerseits die Journalisten und andererseits die Whistelblower in den eigenen Reihen. Wer folgt auf den FDB Mann Range, ein Mann aus der CSU – ich weiß nicht, ob dieser Wechsel eine Kehrtwende in Sachen Landesverrat bringen wird. Franke ist eher ein Law & Order Mann, ere wird sich vielleicht geschmeidiger Verhalten, aber die Netzaktivisten sollten nicht glauben, sie hätten den Krieg gewonnen, weil sie eine Schlacht für sich entscheiden konnten. Weiterhin sollte der Beobachtung von Orwell viel Aufmerksamkeit geschenkt werden: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

  12. +++ Sehr viel Schaum +++
    Es handelt sich hier um einen, nach eigenem Bekunden, tendenziösen Internetblog. Mit Pressefreiheit hat das also nicht viel tun. Darüber hinaus zählt zur journalistischen Sorgfaltspflicht auch, dass in jedem Einzelfall abzuwägen ist, welche Daten veröffentlicht werden können und müssen. Nicht alles, was veröffentlicht werden könnte, darf auch veröffentlicht werden. Das ein paar Hobbyschreibern diese Abwägung egal oder misslungen ist, führte jetzt zu einer Anzeige und einem Ermittlungsverfahren, nicht zu Haft. Das ganze mit der Spiegel-Affäre oder faschistischen Regimen zu vergleichen ist also mindestens unehrenhaft.

  13. Zwei Seiten
    Es gibt immer die Fraktion, die einen möglichst transparenten Staat will, und die andere, die einen starken Staat darin erkennt, dass er in der Lage ist, Geheimnisse zu hüten. Wenn beide aufeinanderprallen, gibt es Entlassungen und manchmal auch blutige Nasen. Das gehört dazu. Denn dass Dokumente, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an dieselbe gelangen, geht nun gar nicht. In der Netzpolitik-Affäre haben die Staatsschützer den Kürzeren gezogen. Kommt vor. Aus Niederlagen kann man nur lernen.

    • Denkfehler...
      Ich weiss das Wort „Denkfehler“ wird ihnen nicht allzu viel sagen…

      „Denn dass Dokumente, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind….“

      Mag ja für Sie gelten, dass sie diese GroKo Politiker Bagage, die hedemn zwieten Tag bei einer neuen Lüge erwischt werden für IHRE Volksvertreter halten, aber viel von uns sind nun mal schon seit sehr langer Zeit nicht mehr gewillt solche Leute entscheiden zu lassen, was denn der Geheimhaltiung unterliegen sollte ud was nicht.

      Wenn sie mal sehr viel Zeit haben, ich nehme an beim Lesen längerer zusammenhängender Texte brauchen sie die, dann können sie recht einfach herausfinden, dass es hier nicht um Staatsgeheimnisse geht, sondern in nahezu JEDEM Fall um Papiere die die Inkompetenz oder Lügen jener Regierung belegen, und daher ausschliesslich dem Schutz, also den eigenen Interessen jener Politiker dient….

  14. Die Deutsche Wehrmacht hätte schon gerne gewusst
    wo und wann die Alliierten in der Normandie landen.
    Die Spionageabwehr der Briten konnte das ausspähen der Informationen verhindern und sogar (eine Glanzleistung) die verschlüsselten Funksprüche (Enigma) mitlesen.
    Es kommt darauf an was man erreichen will.

    • Mit Verlaub....
      Ersparen sie uns solche Kinder Phrasen…. die Welt ist nämlich keineswegs ein Hollywood Film.

      Der zweite Weltkrieg wurde aus einem einzigem Grund verloren. Auch die damalige deutsche Führung war so verblödet, dass sie das Eingreifen der Amerikaner provozierte. Grosse Teile sowohl Englands als auch der USA standen den Nazis keineswegs feindlich gegenüber….

      Im Gegensatz dazu hat die ebenso haarsträubende Inkompetenz und Lernunfähigkeit der Merkel/Schäuble/Gabriel leider keinerlei solcher erfreulicher Konsequenzen….

  15. Vierte Gewalt
    Aha, es gibt jetzt also eine selbsternannte vierte Gewalt, die Medien, mit selbstgemachten Vollmachten. Was hindert mich eigentlich, mich zur fünften Gewalt zu ernennen?

  16. Oberflächliches Geklügel
    Schade, mal wieder nur eine Meinung ohne schlagende Fakten oder auch nur Argumente, die über „Pressefreiheit gar nicht hoch genug aufhängen“ hinausgehen. Und dann noch diese Erschießungsbezüge, die jegliches Maß vermissen lassen. Man schütze uns vor solchen Journalisten. Aber Frau Nocun ist ja Lobbyisten bzw. politische Aktivistin und braucht damit ein Schreckgespenst so wie andere Rußland. Hm, wie viele Menschen sind letztens durch Rußland gestorben und wie viele durch Anfangsermittlungen deutscher Behörden?

  17. Weisungsbefugnis irrelevant für moralisch-gesellschaftl. Wertung
    @Lavi: Die formalrechtliche Regelung, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, ist für die moralische Frage irrelevant, ob es gut ist, wenn Minister dies ausnutzen und Ermittlungen und damit letztlich auch juristische Verfahren verhindern dürfen. Sie dürfen ja, aber Rechtsstaat geht anders.

  18. Toller Artikel! Inspirierend ! Und die Lösung des Bilderrätsels hab ich auch:
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber?

    Meine Lösung: Linux. Quelloffen. Aus Europa. Wie auch das WWW, ohne das die US-Datenkraken gar nicht existieren könnten.

  19. Klasse, Frau Nocun, oder - wie es im FAZ-Jargon heisst - Chapeau!
    Meine Großmutter pflegte zu sagen: „Ihr könnt mir viel vorwerfen“ – damit war ihr bissiger Zynismus und offene Arroganz als Angehörige der deutschen Oberschicht gemeint – „aber nie, auf die wahnsinnigen Lehren der Nazis hereingekippt zu sein!“ Und dass ohne, sagen wir, eigene Notwendigkeit sondern aus Überzeugung. Und trotz sehr bitteren persönlichen Einschränkungen während der Nazi-Zeit. (Bin nicht so sicher, dass unsere Großmütter im gleichen Jahrgang waren…)

    Ich war immer der Auffassung, dass dies selbstverständlich ist, das offene, nicht-völkische, nicht-rassistische Deutschland, tolerant, pluralistisch, lösungsorientiert, rechtlich prinzipientreu, sozial fair. Und dass dies selbstverständlich zum Vorteil aller in Deutschland – und außerhalb – ist und nationales Ziel sein müsse. Mit Sorge nehme ich wahr, dass wir uns längst auf den Weg zurück in den Vormärz gemacht haben, in das gegenseitige Ausnutzen und Behumpsen, die Verwendung staatlicher Institutionen für die persönliche Nutzenmaximierung, die rückwärts gewandte Science Fiction einer pseudo-germanischen Ethnizität (damals war es die Instrumentalisierung der Religion) und in eine Egozentrik, die eher an bestimmte Kleinkindphasen erinnert, denn an ausgereifte Männer und Frauen.

    Wir können aus dieser Welt nicht weglaufen. Daher entspricht es unserem Eigennutzen, sie so zu gestalten, dass sie sicher, sympathisch und fair bleibt. Der Preis dafür ist ein gutes Rechtssystem, gesellschaftlicher Ausgleich, soziale Solidarität und ein Vertrauen ins Miteinander. Was ist dies für ein Preis, dass wir ihn nicht zahlen könnten, selbst in Armut und Wirren ist er möglich!

    Erstaunlich, dass gerade jene Generation, mit der Erfahrung eines völligen Zusammenbruchs des gesellschaftlichen Vertrauens jene war, die es unangefochten weiter eingefordert hat. Das sollte uns zu denken geben!

    Schön von anderen deutschen Familien zu lesen, in denen dies selbstverständlich war und ist! Mir fehlt dies in der öffentlichen Wahrnehmung!

  20. Was ist Landesverrat?
    Recht wurde immer von de Herrschenden für die Herrschenden geschrieben. So kann die Nichteinhaltung eines der vielen deutschen Gesetzen zu einer Verurteilung führen aber die Nichteinhaltung des Grundgesetzes das über alle Gesetze steht ist nicht einmal einer Mahnung würdig. Sollte eigentlich als Hochverrat gelten, weil Schlimmeres kann es gar nicht geben. Aber die Gesetzmacher haben da keine Interesse weil sie erste Kandidaten für den Knast wären. Und austauschen können wir sie auch nicht weil Parteien- und Wahlgesetze unter dem Einwand der Sicherung der Demokratie die aktuellen Akteure (Personen und Gruppen) nicht abwählbar machen.

  21. Titel eingeben
    Geht es eigentlich nur mir so, dass Herr Range als das eigentliche Opfer erscheint?

    Der arme Kerl ist politischer, weisungsgebundener Beamter.
    Er hat sich für seine Kanzlerin und seinen Justizminister hingestellt und sich lächerlich gemacht. Zu deren Vorteil.

    Und als er diese Anzeige auf den Tisch bekommen hat, machte er das, was er von Amts wegen zwingend musste – das Ermittlungsverfahren eröffnen – und holte erst einmal ein Gutachten ein. Und zwar bereits vor einigen Wochen, wie man so lesen kann. Mit dem wenig überraschenden „vorläufigen“ Ergebnis, dass an den Vorwürfen nicht viel dran ist.

    Wenn man seinen Schilderungen glauben darf, erfolgte all dies unter Kenntnis und im Benehmen mit mehreren Ministerien. Die wussten also, was da passiert, und haben nichts getan. Oder setzten auch auf die „Gutachterlösung“ – wenn der Prof. X das schon sagt, dann wird wirklich nichts dran sein…

    Und dann gerät die Sache an die Öffentlichkeit und der Feigling von Justizminister will von nichts gewusst haben. Wenn der wirklich nichts wusste, hat der seinen Laden nicht im Griff und muss weg. Wenn er was wusste, hat er uns angelogen, und muss auch weg. Aber die Schuld auf einen kurz vor der Pensionierung stehenden, nibelungentreuen Beamten zu schieben ist einfach schäbig.

    Und auch der Präsident des Verfassungsschutzes hat eigentlich nur seinen Job gemacht. Der muss eben verhindern, dass Informationen abhanden kommen oder veröffentlicht werden.

    Politische Führungskraft hätte der JM bewiesen, wenn er die Anzeige bewertet und dann entschieden hätte, ob weitergemacht wird oder nicht, und dann auch dazu steht, wenn sich (wie im konkreten Fall unvermeidlicherweise) herausstellt, dass die Entscheidung falsch war.

    Aber so wirkt das wie mich wie das Geheule eines Feiglings, der sich hinter Mutti versteckt. Das Vertrauen hat hat sie ihm ja schon ausgesprochen.

  22. Mit Sicherheit braucht das Land nicht den Verrat durch Politiker
    Bundeskanzlerin und Minister, sowie Mitarbeiter des BND verraten Deutschland, indem Sie illegale Machenschaften ausländischer Dienste nicht unterbinden. Das braucht Deutschland mit Sicherheit ganz und gar nicht.

  23. Die richtige Sicht auf die Dinge!
    Klasse Artikel! Mehr davon!
    Begehe ich mit dieser Meinung auch Landesverrat? Dann freue ich mich auf Ermittlungen gegen mich.

  24. Gut gemeint und doch daneben - Parteinahme macht blind
    Der Ansatz des Artikels ist lobenswert, mutig und nobel. Doch der Authorin empfehle ich etwas mehr Abstand, das würde ihr einen größeren Überblick ermöglichen, ihre Sachlichkeit fördern und ihre Glaubwürdigkeit zu steigern. Das bunte Panoptikum von Vermutungen, Behauptungen und Hörensagen scheint aber mehr der eigenen Frustration zu entspringen.

    Eine der Grundlagen des Journalismus ist seit Friedrichs: Mache dich mit keiner Seite gemein, auch nicht mit der Guten. Ganz so streng sehe ich das nicht, doch ein gewisses Maß an Distanz ermöglicht überhaupt erst den Überblick. Wenn ich persönlich zu nah ‚dran bin, verliere ich diesen Überblick des Außenstehenden weil ich persönlich involviert bin. Selbst wenn ich Augstein (den ich sehr verehre) zitiere: „Ich glaube, daß ein leidenschaftlicher Journalist kaum einen Artikel schreiben kann, ohne im Unterbewußtsein die Wirklichkeit ändern zu wollen“ halte ich dennoch die Parteinahme für einen Tanz auf dem Vulkan.
    Parteinahme sei den Politikern vorbehalten, Journalisten haben trotz allem nüchtern zu bleiben um sehen zu können (J.Leinemann).

    Man sagt, Liebe mache blind. Wahrscheinlich gilt dies sogar für die meisten Emotionen. Deshalb sollte sich ein Journalist möglichst von solchen fern halten, auch wenn es ihn an die Grenzen des erträglichen führt. Doch um nicht blind zu werden ist es wohl die einzige Möglichkeit, emotionsloser Zeuge zu sein – bis Feierabend. Leider bleibt vielen Journalisten dann aber nicht viel anderes als die Drinks an der Hotelbar, bestenfalls mit Kollegen, oft aber mit den Eindrücken der Krisenherde dieser Welt, den Emotionen und der Zerrissenheit allein gelassen.

    Kurz: Wer immer wieder seinen Emotionen erliegt, wird es als Journalist schwer haben. (…und nicht nur dort…)

    PS: Und „Auschwitz“ bereits im ersten Satz, als wäre es ein Beleg für die Authentizität der folgenden Schilderungen – denn Zweifel an Argumenten irgendwie im Zusammenhang mit Auschwitz heißt, irgendwie den Holocaus zu leugnen – sorry, aber das geht garnicht. Das ist billig und flach. Gäbe es ein „un-follow“, sie wären nur knapp daran vorbei geschrappt.

  25. Treffende Statements
    Wie viel „Gemauschel“, „Taktiererei“ & gezielte Desinformation seitens UNSERER „Geheimdienst-Behörden“ und Teilen der Regierung verträgt UNSERE Demokratie noch, bevor sie so stark beschädigt ist, dass sie nur noch als Illusion Bestand haben wird, als Worthülse?

    Vielen Dank Frau Nocun

  26. Schall und Rauch
    …und wieder so ein populistischer Meinungsmacher als Artikel der die eigene Berufung als Journalist über alle Gewalten stellt.. Klar fordern die Medien Straffreiheit für Journalisten, warum nicht auch generell? Nebenbei noch Schutz der Wohnung abschaffen damit die Herren und Damen „Journalisten“ bei Merkel und Ministerien ins Schlafzimmer spicken kann, das auch ja keine ‚geheimen‘ Abkommen und Verträge entstehen.
    Journalismus in seiner freiheitlichen demokratischen Form ist völlig ok, aber auch dort muss es Grenzen geben. Es steht jedem frei kritische Dinge zu schreiben aber man hätte z.B. nicht jedes Detail aus den Dokumenten nennen müssen, wie bei Netzpolitik geschehen. Da wurden Sachen gepostet die für die Aufarbeitung der Sache nicht notwendig waren und deren Kenntnis in der Öffentlichkeit einfach nur die Arbeitsweise unserer Sicherheitsapperate behindert, die wir in Zeiten von ISIS usw sicherlich noch brauchen.
    Aber von mir aus schaffen wir sie ab, nur das Geheule ist später groß.
    Aber diese ewigen Forderungen seitens der Medien der letzten Tage, die sich wie einfache Selbstbeweihräucherung grenzt ist bald nicht mehr auszuhalten.
    Warum lässt mich nicht objektiv gutachterlich klären, wie der GBA es wohl vor hatte, ob und wie schwer der Tatbestand den Vorwürfen gerecht wird und ob es all diese ins Netz gestellten Daten in seinen Details überhaupt gebraucht hätte? Oder wollte man von Seiten stark links- und andersdenkender vielleicht doch „auch“ einer Behörde Schaden zufügen, die man aufgrund seiner politischen Einstellung nicht mag? Auch von Seiten der Journalisten hätte es eine besonnenere Einschätzung geben müssen, aber die Gier sich als Medium mit als geheim Eingestuften Dokumenten zu profilieren und endlich mal seinen Namen überall zu lesen ist wohl doch stärker..
    Journalismus objektiv – Ja bitte. Meinungsmache im eigenen Interesse, nein danke.

    • Herrlich
      Phantastisch:

      „Warum lässt mich nicht objektiv gutachterlich klären, wie der GBA es wohl vor hatte, ob und wie schwer der Tatbestand den Vorwürfen gerecht wird und ob es all diese ins Netz gestellten Daten in seinen Details überhaupt gebraucht hätte?“

      Da das M und S auf einer tastatur weit auseinanderliegen kann es sich nicht um einen Tipfehler handeln, sondern um einen mehr als peinlichen freudschen Fehler.

      Viellen Dank, hier bei denkenden Menschen tragen sie mit sowas zu grosser Heiterkeit bei.

      Was ihnen allerdings erstaunlicherweise ebenfalls entgangen ist, ist, dass wir ja bereits in Zuständen leben, in denen in der Tat Leute wie sie entscheiden was geheim zu sein hat, und was nicht.

  27. gloob ick nich
    Da will noch jemand mit aufs Foto, hätte meine Oma gesagt.

    Open-Source-Aktivisten graben dem Qualitätsjournalismus das Wasser ab. Die Presse nur Zweitverwerter mit vaterländischen Reden, die nix kosten. Sie lebt von Schlachtfesten und will Blut sehen. Die Verteidigung der Freiheit kommt da gerade recht und wird als Charity-Party für das verfolgte kleine Bloglein aufgezogen.

    Mehr Blut, mehr Schlagzeilen, bitteschön! Ach ja… und Pressefreiheit! Und Meinungsfreiheit! Auch für Pegida? Pegida who?

  28. Warum eigentlich keine Strafe für Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit ?
    Warum gibt es eigentlich keine Strafandrohung für die Verletzung von Grund- und Menschenrechten ?
    Wenn z.B. ein Staatsanwalt „irrtümlich“ die freie Meinungsäußerung oder die freie Presse angreift, weil angeblich ein „Staatsgeheimnis“ veröffentlicht worden ist, sollte darauf der Verantwortliche nicht unter drei Jahren durch schwedische Gardinen atmen, oder ?
    Denn so ein Hochverrats-Ermittlungsverfahren ist kein Peanut, sondern ist per se schon existenzgefährdend.
    Oder wenn staatliche Stellen illegal das Recht auf freie Berufsausübung einschränken und gefällige Richter im Interesse ihrer „Karriere“ diesen staatlichen Stellen Persilurteile ausstellen ?

  29. Ist Pressefreiheit eine Beruhigungspille geworden ?
    Heute geht es um die Pressefreiheit als Ganzes, vor wenigen Wochen um die nicht unberechtigte Empörung zum Unwort „Lügenpresse“.

    Zunächst sind FAZ, Spiegel, Zeit, SZ, Bild usw. Wirtschaftsunternehmen, die eigentlich Gewinne machen wollen und ums Überleben kämpfen, mit Redakteuren, die an ihrem Arbeitsplatz hängen und das Geld brauchen, für sich und vielleicht noch für ihre Familien. Wer schreibt Tag für Tag Geschichten, nur weil er an das Gute glaubt, an „unsere Demokratie“ und kann man mit Objektivität und Wahrheit heute noch Gewinne machen ?

    Wenn es um mein Unternehmen, meinen Arbeitsplatz geht, ich noch Teil der Medienwirtschaft bin, empöre ich mich gerne und mit Recht und rufe nach der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit.

    Wie oft haben wir uns schon den Film mit Bob Woodward und Carl Bernstein angeschaut und dachten dabei eineinhalb Stunden an das Gute, was wir uns doch so sehr wünschen und darauf ein Recht haben.

    Wieviele Skandale sind glücklicherweise durch die Presse aufgedeckt und angeprangert worden, doch hat dieser Aufdeckungsjournalismus nur irgendetwas verbessert oder geändert?

    Vielleicht hinausgezögert.

    Die mir hier, für eine Lesermeinung, zur Verfügung stehenden Zeichen reichen nicht aus, um all die Beispiele aufzuzeigen wie sehr gute Autorengedanken zwar publiziert wurden, doch nichts verändert haben oder verändern werden.

    Vor wenigen Tagen schrieb Don Alphonso aufrüttelnde Worte unter der Überschrift: „Das ist ein Putsch gegen die alte BRD“. Es gebührt ihm hierfür große Anerkennung, doch hat es im Bewusstsein seiner Leser nur irgendetwas verändert?

    Es liegt schon Monate zurück und Edward Snowden ist noch immer genötigt in Moskau rumzuhängen. Vielleicht schützt die Pressefreiheit ihn gegenwärtig davor von einer amerikanischen Spezialeinheit ermordet zu werden, doch Abermillionen von Internet- und Handybenutzern lassen sich dennoch von Minute zu Minute freiwillig orten und ausspionieren, obwohl sie durch die noch freiheitliche Presse informiert sind, daß ihre Daten gespeichert und mißbraucht werden.

    Wenn all diesen Menschen die Informationen der Aufkündigung ihrer Privatheit, durch die Presse gleichgültig sind,
    dann können wir doch konsequenterweise auch auf die Pressefreiheit verzichten und die Medienunternehmen ehrlicher bekennen, wir pochen auf die Pressefreiheit, weil es dem Wirtschaftsfaktor Presse dient ?

    Es scheint mir gut, daß es Menschen wie die Autorin oder R.Meyer gibt, doch der Glaube an die positive Wirkung des Wortes ist mir verloren gegangen.

    Mit freundlichem Gruß
    B.Klingenberger

  30. Verrat auf ganzer Linie
    Im Prinzip ist das alles richtig. Da gibt es Politiker, die nur am labern sind ohne zu denken, die handeln ohne zu wissen,
    die Rampenlicht suchen und dabei Dunkelheit produzieren.

    Allein schon diese Wort sind Landesverrat, weil ich damit alles in Frage stelle, was in Deutschland offiziell auf der politischen Bühne passiert. Das muss doch für dieses Land schädlich sein, das ist ein Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland, weil alle um uns herum erkennen, dass wir weitestgehend Handlungsunfähig und intern zerstritten sind. Wir sind Staat im Staate und bekämpfen uns intern. Wir zeigen allen, dass wir keine Zeit haben uns um das Wichtige zu kümmern. CETA, TTIP,TISA, das kommt nicht von ungefähr und in dieser Reihenfolge. Wenn wir es noch schaffen uns auf eine Sache zu konzentrieren, dann werden wir bereits mit der nächsten überrumpelt.
    Mach weiter so.
    Ich habe meinen eigenen Block erstellt, um diese Ungereimtheiten in der Politik zu sammeln und einzusetzen, wenn es wichtig wird.
    Politik-Charakter.blogspot.com

  31. Sich was in die Tasche zu lügen, macht auch nicht schmerzfrei
    Also mit der Grammatik haberts noch: „Da waren viel Natur und noch mehr Bauernhöfe“, meinen Sie doch wohl. Dann aber wiederum: „Und das einzige Verbrechen von Netzpolitik war, dass sie sich anmaßte…“
    Ansonsten ist der Beitrag nicht so übel, wenn man von dem letzten Satz mal absieht. Ich glaube nämlich nicht, dass ein neuer Bundesanwalt etwas ändern wird. Und es wird Zeit, dass das offen ausgesprochen wird. Die Verantwortung für diese Politik hat die Regierung zu übernehmen, bzw. das Kapital, für das diese Regierung sich nicht mal mehr schämt. Nicht einzelne Minister, auch nicht der geschasste Bundesanwalt, ja nicht mal die Chefs der Schnüffeldienste. Das ist erklärte Politik, die sich frei macht von jeglicher Kontrolle durch den Bürger. Sie wähnt sich auch „alternativlos“. Wir folgen da den USA, bzw. auch den anderen Oligarchien, Monarchien und Mafiastaaten auf den Fuß, wenn auch mit etwas zeitlichen Abstand. Das Volk der Dichter, Denker und Stänkerer (neudeutsch: „Wutbürger“) braucht ein bisschen länger. Der Wahrheit ins Auge zu sehen, mag schmerzlich sein, doch sich was in die Tasche zu lügen, macht auch nicht schmerzfrei.

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  33. Titel eingeben
    Werte Frau Nocun,
    Herr Fischer wurde ja weiter oben schon erwaehnt. Heute hat er auch in seiner Zeit-Kolumne auf die ihm eigene Art schriftlich nachgelegt:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht

    Ich tendiere dazu, ihm weitestgehend zuzustimmen. Sowohl Runge als auch Maas haben ein laecherliches Bild abgegeben, aber an dem Ermittlungsvorgang gibt es nichts auszusetzen. Sie verklaeren hier Journalismus als Widerstandsbewegung, und ein Ermittlungsverfahren ist noch keine Verurteilung. Ob es sich tatsaechlich um Geheimnis- oder Landesverrat handelt, waere ansonsten von Richtern geklaert worden.

    @TDV: Tyler, wenn Sie den Fischer nicht sowieso schon gelesen haben: Die Journalistenschelte wird Ihnen gefallen.

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