F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

20. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

1
15436
     

Scheitert das Strafverfahren gegen Ali B.?

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

 

Herzlich willkommen zur dreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

 

Es scheint, als käme die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals in Gang. Mit Rupert Stadler sitzt erstmals ein Automobilvorstand in deutscher (Untersuchungs-)Haft. Zugleich wurde VW mit einem Bußgeld von einer Million Euro belegt – der Großteil davon ist allerdings keine Strafe, sondern eine Abschöpfung unerlaubt erwirtschafteter Gewinne.

Die Rückholung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. erinnert an einen Stunt. Für ihr resolutes Vorgehen erntete die Bundespolizei viel Lob – doch aller Voraussicht nach hat sie damit gegen das Recht verstoßen. Wir besprechen, ob sich daraus auch ein Hindernis für ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten ergibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um eine europäische Lösung auf das Zuwanderungsproblem zu finden. Wir diskutieren, wie diese aussehen könnte – und welche Konsequenzen drohen, falls Seehofer sie nicht für ausreichend hält.

Auch die Vereinigten Staaten werden vom Thema Zuwanderung in Atem gehalten. Dort werden mexikanische Immigrantenfamilien inzwischen nach Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt. Was nach purem Sadismus klingt, hat gewisse rechtliche Gründe – doch zwingend ist dieses martialische Vorgehen nicht.

Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach Ende vergangenen Jahres in einem spektakulären Fiasko wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen werden musste, liegt uns nun ein von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegebenes Gutachten der IT-Sicherheitsfirma Secunet exklusiv vor. Wir diskutieren die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs und die Klage, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte wegen mangelnder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht hat.

 

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

 

Shownotes:

 

Stadler in Untersuchungshaft:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/stadlers-sturz/103407.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/automanager-hinter-gittern-nun-sind-es-fuenf/103403.html

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-2/presse/2018/12.php

 

Rückholung von Ali B.:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-20/auslieferung-des-rechts/104029.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-14/wie-aus-einer-wiedereinreise-ein-stunt-wurde/101017.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/wie-der-fall-bashar-die-planung-der-behoerden-ueberholte/101849.html

https://verfassungsblog.de/wurde-ali-b-rechtswidrig-aus-dem-irak-nach-deutschland-geholt/

 

Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/zulaessige-zurueckweisung/101781.html

 

EU-Reformbestrebungen beim Asylrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eu-prueft-asylzentren-in-afrika/103965.html

 

Trumps „zero tolerance“-Politik an der Grenze:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/eine-moralische-nation-die-gesetze-und-das-herz/103385.html

 

Gutachten in Sachen Anwaltspostfach:

Ein ausführlicher Beitrag geht gegen 19:30 unter http://einspruch.faz.net online.

 

Gerechtes Urteil:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eine-reichsbuergerin-allgaeuer-buergermeisterin-suspendiert/104083.html

20. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

1
15436

     

13. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
11508
     

Folge 29: Gender Pay Gap – zu Lasten von Männern

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Herzlich willkommen zur neunundgzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Die Vorstellung von Horst Seehofers „Masterplan“ zum Asylrecht musste wegen eines Streits zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze verschoben werden. Das gibt uns Anlass, die rechtliche Verordnung der Flüchtlingskrise und der aktuellen Debatte einmal umfassend darzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat viel Erklärungsaufwand betrieben, um am Ende alles zu lassen, wie es ist: Trotz zweier Entscheidungen des EGMR, die Gegenteiliges nahelegten, dürfen Beamte in Deutschland weiterhin nicht streiken.

Im Schnellverfahren will die Große Koalition die Obergrenze der zur Parteienfinanzierung bereitstehenden Mittel erhöhen. Das lässt den politischen Vorwurf der Selbstbedienung laut werden, und wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf.

Auf der Wartburg haben sich vergangene Woche die Justizminister der Länder und die Bundesjustizministerin zusammengefunden. Wir stellen die Beschlüsse der zwei Mal im Jahr stattfindenden Justizministerkonferenz auszugsweise vor.

Den „Gender Pay Gap“ in Großkanzleien gibt es weiterhin – doch 2017 fiel er erstmals zulasten der männlichen Anwälte aus. Diese verdienen im Schnitt acht Prozent weniger als ihre Kolleginnen – jedenfalls im ersten Berufsjahr.

Das gerechte Urteil stammt diese Woche ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht. Die vom BAG konstruierte Frist von drei Jahren zwischen zwei sachgrundlosen Befristungen hält man in Karlsruhe nicht für zulässig – auch wenn die Verfassungsrichter gewisse Ausnahmen vom Kettenbefristungsverbot ebenfalls anerkennen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:

„Masterplan“ für das Asylrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-12/die-meisterin-und-ihr-plan/100091.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/hart-an-der-grenze/100549.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/existenzfragen/100633.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-09/seehofers-erblast/99095.html

 

BVerfG zu Streikrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/ein-deutscher-beamter-pickt-keine-rosinen/100553.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-13/endlich-ordnung/100385.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/beamte-muessen-auf-streiks-verzichten/100459.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-13/verlaesslich/100491.html

 

Reform der Parteienfinanzierung:

https://verfassungsblog.de/reden-wir-ueber-geld-warum-die-plaene-der-grossen-koalition-zur-reform-der-parteienfinanzierung-verfassungswidrig-sind/

 

JuMiKo:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-08/heimliches-eindringen/98705.html

 

BVerfG zu Kettenbefristungen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html

13. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
11508

     

07. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

0
3220
     

Folge 28: „Man muss lügen, dass sich die Balken biegen“

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Herzlich willkommen zur achtungzwanzigsten Folge des Einspruch Podcasts!

Diese Sendung haben wir erstmalig vor Publikum aufgenommen, nämlich beim Deutschen Anwaltstag in Mannheim. Das Motto der Veranstaltung – die „Fehlerkultur“ – ist zugleich Gegenstand eines Interviews mit Markus Hartung, eines der erfahrensten Kenner der deutschen Anwaltsbranche.

Fehler wurden auch in Bremen so einige gemacht – wir widmen uns ausführlich dem Skandal um die dortige Bamf-Außenstelle und analysieren die möglichen Folgen für die ehemalige Behördenleiterin, die 1200 Flüchtlinge und das Vertrauen in die Arbeit des Bamf als Ganzes.

Der Europäische Gerichtshof nimmt auch die Betreiber von Facebook-Seiten für etwaige Datenschutzverstöße des Konzerns mit in die Haftung. Panik ist gleichwohl nicht angebracht – einstweilen gilt wohl eher „keep calm and wait for Leipzig“.

In einer zweiten Auflage unserer noch jungen Rubrik „Das examensrelevante Urteil“ geht es heute um einen Fall aus dem Reiserecht, der unlängst den Bundesgerichtshof beschäftigt hat.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu Abschleppmaßnahmen aufgrund von spontan aufgestellten Halteverbotsschildern.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

07. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

0
3220

     

05. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

1
238
     

Einspruch Podcast auf dem Anwaltstag

Wie in den vergangenen beiden Folgen bereits angekündigt, werden wir auf dem Anwaltstag in Mannheim erstmals eine Sendung live aufnehmen. Nun stehen auch Zeit und Ort fest:

Die Aufnahme beginnt am 7. Juni um 12:45 am Stand des Deutschen Anwaltvereins auf Ebene 2 des Kongresszentrums Rosengarten. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und nette Gespräche vor bzw. nach der Sendung!

05. Jun. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

1
238

     

29. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
15658
     

Wie Kohls Tod zu Schwans Rettung wurde

Herzlich willkommen zur siebenundzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Zum Anfang reichen wir einige Ergänzungen und neue Entwicklungen nach: Zu den Kollateralschäden der DSGVO, zum Organstreitverfahren der AfD und zum examensrelevanten Urteil.

Anschließend sprechen wir über die druckfrische Entscheidung des OLG Köln, das die Veröffentlichung zahlreicher unautorisierter Zitate des Altkanzlers Helmut Kohl durch seinen früheren Ghostwriter Heribert Schwan ebenso wie die Vorinstanz für rechtswidrig erklärt hat. Allerdings stehe Kohls Erbin Maike Kohl-Richter gleichwohl kein Schadensersatzanspruch zu, da der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden nicht vererblich sei.

In Amerika hat sich der Filmproduzent Harvey Weinstein, an dessen Verhalten sich die MeToo-Debatte vergangenes Jahr entzündet hatte, der Polizei gestellt. Er wurde gegen eine Million Dollar Kaution von der Untersuchungshaft verschont, muss bis zur Entscheidung über die Anklageerhebung gegen ihn jedoch eine elektronische Fußfessel tragen und darf das Land nicht verlassen.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und weitere DFB-Funktionäre erhoben. Anlass dafür sind dubiose Zahlungen im Rahmen der Vergabe der WM 2006 an Deutschland. Vorgeworfen wird den Männern jedoch Steuerhinterziehung und nicht Untreue.

Die Twitter-Eskapaden Donald Trumps beschäftigen nun auch die amerikanische Justiz. Nach einem Urteil darf der Präsident andere Twitter-Nutzer zwar stummschalten, aber nicht blockieren. Eine Klage aus ganz ähnlichem Grund wird auch in Deutschland vorbereitet.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:
Organstreitverfahren der AfD:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/konspiration-und-staatsstreich/93361.html

Kollateralschäden der DSGVO:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-29/was-der-neue-datenschutz-angerichtet-hat/94343.html
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/amerikanische-zeitungsseiten-nicht-erreichbar/93481.html

OLG Köln zu Unterlassungsanspruch iS Kohl ./. Schwan
http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/021_PM_-29-05-2018—Kohl-gg-Schwan—Unterlassung-von-Zitaten.pdf

OLG Köln zu Schadensersatz iS Kohl ./. Schwan:
http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/022_PM_-29-05-2018—Kohl-gg-Schwan—Geldentschaedigung.pdf

OLG Köln zu Auskunftsanspruch iS Kohl ./. Schwan
http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/001_zt_archiv_2018/023_PM_-29-05-2018—Kohl-gg-Schwan—Tonbandaufnahmen.pdf

Fußfessel für Weinstein:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-26/harvey-weinstein-bekommt-eine-fussfessel/93335.html

Anklage gegen DFB-Funktionäre:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-24/anklage-im-wm-skandal/92377.html

Das gerechte Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-25/trump-muss-twitterer-zulassen/92815.html

29. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
3 Lesermeinungen

0
15658

     

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
0 Lesermeinungen

0
6409
     

Datenschutz-Grundverordnung – ein Gesetz sorgt für Panik

Herzlich Willkommen zur sechsundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, aber erst seit kurzem verbreitet sie Angst und Schrecken. Denn am kommenden Freitag läuft die Übergangsfrist aus, von da an wird sie ihre volle Wirkung entfalten. Große Unternehmen bringen die Regeln genauso in Bedrängnis wie kleine Gewerbetreibende. Wir klären die drängendsten Fragen: Drohen jetzt Bußgeldbescheide ohne Ende? Und bringen sich schon die Abmahnanwälte in Stellung?

Die EU-Kommission jedenfalls macht jetzt ernst: Schon seit Monaten mahnt sie Deutschland und etliche andere EU-Staaten, endlich die seit 2010 geltenden Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Das hatte bisher nicht den durchschlagenden Erfolg, deshalb hat sie nun Klage gegen Deutschland eingelegt. Wir fragen: Kommt nun die blaue Plakette mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge? Hamburg legt schon einmal vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich vergangene Woche intensiv mit der Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags beschäftigt. Constantin van Lijnden war in der mündlichen Verhandlung dabei und erzählt, welche bohrenden Fragen die Richter beschäftigt haben. Werden die Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag kippen?

Auch mit einer anderen Klage werden sich die Verfassungsrichter demnächst beschäftigen müssen: Die AfD hat gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt. In den fast einhundert Seiten der Klageschrift verbergen sich so einige Fallstricke. Wir diskutieren, was davon zu halten ist. Wird die Organklage schon an der Zulässigkeit scheitern oder beraumt das Bundesverfassungsgericht tatsächlich eine mündliche Verhandlung in der Sache an?

Und schließlich haben wir eine neue Rubrik eröffnet: „das examensrelevante Urteil“. Unverzichtbar für alle Jurastudenten und gut zu wissen für alle Nichtjuristen. In der ersten Folge geht es um die entscheidende Frage: Was tun mit einem neuen Auto, das ständig in die Werkstatt muss? Der Bundesgerichtshof hat dazu einige überraschende Grundsätze aufgestellt.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Die Links zu unseren Themen:

Datenschutzgrundverordnung:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679

Wie die DSGVO die Datenschutzbehörden überlastet:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-05-23/das-dilemma-der-datenschuetzer/91733.html

Reporter ohne Grenzen bezwingen BND:

https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-klage-gegen-bnd-ueberwachung-teilweise-gescheitert-1612-125091.html

Verhandlung zum Rundfunkbeitrag – exklusive Langfassung für Einspruch:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-17/ringen-um-den-rundfunkbeitrag/89641.html

EuGH zur Flüchtlingspolitik

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170086de.pdf

Gutachten zur Flüchtlingspolitik von Udo Di Fabio:

http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

Pläne der Bundesregierung zum Familiennachzug:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylrecht-familiennachzug-regelung-bringt-probleme-15593130.html

Normenkontrollrat kritisiert Gesetz zum Familiennachzug:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylrecht-familiennachzug-regelung-bringt-probleme-15593130.html

Das examensrelevante Urteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83419&pos=7&anz=94

Bayerisches Polizei wendet 2017 eingeführte Ermächtigungen nur selten an:

https://www.taz.de/!5503433/

23. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
0 Lesermeinungen

0
6409

     

15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
8192
     

Böhmermanns Schmähgedicht und die Bayerische Polizei

Herzlich Willkommen zur fünfundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Fast war das Schmähgedicht vergessen, das der ZDF-Moderator Jan Böhmermann dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016 widmete. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz zu den erlaubten und verbotenen Passagen bestätigt, was uns Gelegenheit gibt, die juristische Einordnung und Aufarbeitung des Falls noch einmal Revue passieren zu lassen.

Interessant ist das Leben auch 800 Kilometer weiter südlich in München. In der Bayerischen Landeshauptstadt hat das Parlament das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es ist das schärfste Polizeigesetz Deutschlands und hat schon vor Inkrafttreten Zehntausende von Menschen auf die Straße gebracht. Wir schauen uns genauer an, was diese neue Regeln der Polizei erlauben – und was nicht.


Großer Bahnhof ist in den kommenden Tagen auch in Karlsruhe: Dort wird sich das  Bundesverfassungsgericht volle zwei Tage den Gebühren widmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Jeder muss zahlen, egal ob er ARD und ZDF schaut oder nicht.  Ist das gerecht?

Neue Gesetze kommen in diesen Tagen auch aus Berlin, so dass wir uns in unserer losen Serie mit dem Titel „Was macht eigentlich die Bundesregierung den ganzen Tag“ diesmal der „Musterfeststellungsklage“ widmen können. Ein Wortungetüm, das dem Verbraucher zum Beispiel im Dieselskandal gegen Volkswagen unter die Arme greifen soll. Doch schon melden sich Kritiker zu Wort, die nicht an den Erfolg des Gesetzes glauben. Auch wir haben unsere Zweifel.

Zum gerechten Urteil der Woche haben wir diesmal die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Dashcams im Auto gekürt. Der Einsatz ist zwar rechtswidrig, aber die Aufnahmen dürfen trotzdem vor Gericht verwertet werden. Klingt verwirrend? Dann hören Sie gerne rein und erfahren die Gründe.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Die Links zu unseren Themen:

 

OLG Hamburg zu Böhmermann:

http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/11038250/prssemitteilung-2018-05-15-olg-01/

Die erlaubten und verbotenen Passagen des Schmähgedichts, farblich markiert:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhang.pdf

Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes:

https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf

Proteste gegen das Polizeigesetz:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-11/an-der-grenze-der-verfassung/87159.html

Interview mit Joachim Herrmann:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-15/es-geht-allein-um-den-schutz-der-buerger/88437.html

Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Polizeigesetz:

https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFF_Synopse_BayPAG.pdf

Entwurf der Musterfeststellungsklage:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Musterfeststellungsklage.pdf;jsessionid=B1D97BD0343F203CFF80A8D234D07DED.1_cid334?__blob=publicationFile&v=2

Warum in Deutschland keine Klageindustrie droht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/klagen-ein-bisschen-wie-in-amerika/85117.html

Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-15/der-fiskus-kassiert-zu-hohe-zinsen/88581.html

Das gerechte Urteil zu Dashcams:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=2&anz=90

Kommentar zu Dashcams:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-des-bundesgerichtshofs-zu-dashcams-nur-folgerichtig-15591290.html

 

 

 

15. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
8192

     

08. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
7 Lesermeinungen

2
8968
     

Zur Ehrenrettung der „Anti-Abschiebe-Industrie“

Herzlich willkommen zur Vierungzwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

In Ellwangen scheitert die Abschiebung eines togoischen Asylbewerbers zunächst am massiven Widerstand der Bewohner seiner Flüchtlingsunterkunft und gelingt sodann drei Tage später unter massivem Polizeiaufgebot. In München wird ein im Kirchenasyl befindlicher nigerianischer Asylbewerber vom Oberlandesgericht vom Vorwurf des unerlaubten Aufenthalts freigesprochen. In Karlsruhe und Straßburg entscheiden das BVerfG und der EGMR, dass der tunesische Terrorverdächtige Haikel S. trotz formell bestehender Todesstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine agressive „Anti-Abschiebe-Industrie“. Wir bringen etwas Ordnung in die zahlreichen Ereignisse, die es in der vergangenen Woche rund um das Thema Asyl und Abschiebungen gegeben hat.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt. Wir präsentieren die erfreulichen Ergebnisse – und erklären zugleich, warum man diese nur mit ganz erheblicher Vorsicht genießen sollte.

Gleich mehrere bizarre Wendungen gab es im Fall von Stormy Daniels, der Pornodarstellerin, die behauptet, eine Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Wir versuchen, die Kehrtwendungen und Widersprüche in den Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu dem Thema nachzuzeichnen.

Ebenfalls in die Vereinigten Staaten führt uns der Fall des ehemaligen VW-Vorstandes Martin Winterkorn. Er wird dort nun wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre angeklagt. Dass eine etwaige Strafe auch vollstreckt werden könnte, ist unwahrscheinlich, doch das resolute Vorgehen der Amerikaner lässt Fragen nach dem schleppenden Verfahren bei den deutschen Staatsanwaltschaften laut werden.

In Deutschland sieht sich derweil die Deutsche Post Vorwürfen ausgesetzt, weil sie die Entfristung von Arbeitsverhältnissen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage ihrer Angestellten abhängig gemacht hat. Doch arbeitsrechtlich ist das unbedenklich – und die Kritik von Seiten der Politik reichlich scheinheilig.

Zu guter Letzt werfen wir einen kurzen Blick auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung, Feedback zur letzten Sendung auf Twitter sowie natürlich auf das gerechte Urteil – diesmal zu einer Forderung über stolze 3 Cent.

Shownotes:

Eskalation in Ellwangen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/aufgebot-gegen-den-aufstand/84317.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/lehren-aus-ellwangen/85195.html

OLG München zu Kirchenasyl:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/kirchenasyl-schuetzt-vor-strafe-nicht/84149.html

Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-dobrindt-beklagt-eine-anti-abschiebe-industrie-15576403.html

Kritik an Dobrindt:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/magnet-rechtsstaat/85265.html

Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/das-recht-und-sein-weg/85773.html

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html

Strafverfolgungsstatistik:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafvollzug.html;jsessionid=ED4EE516D407FBEB60314FFFAEEB1B81.InternetLive2

Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/nichts-genaues-weiss-man-nicht/85747.html

Anklage gegen Winterkorn:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-05/anklage-gegen-winterkorn-ueberrascht-vw/84785.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/die-anklage/85175.html

Winterkorn und die deutsche Strafjustiz:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/manager-vor-gericht/85299.html

Freies Geleit für VW-Chef Diess:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/amerikas-justiz-gibt-vw-chef-diess-freies-geleit/85689.html

Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-stormy-daniels-trump-widerspricht-trump-1.3968752

Empörung über die Personalauswahl der Post:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/empoerung-ueber-die-personalauswahl-der-post/85693.html

Scheinheilige Kritik an der Post:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/der-arbeitseinsatz-zaehlt/85709.html

Das gerechte Urteil:

https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-718/

08. Mai. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
7 Lesermeinungen

2
8968

     

03. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
2916
     

Der tiefe Fall eines Fernsehstars: Bill Cosby und #Metoo

Herzlich Willkommen zur Dreiundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Bill Cosby gehörte einst zu den großen Stars des amerikanischen Fernsehens. Jetzt macht er nur noch als Sexualstraftäter von sich reden. Sein aufsehenerregender Prozess ist das erste Strafverfahren, das im Lichte der #Metoo-Debatte im zweiten Anlauf zu einem Schuldspruch führte. Anders als noch im vergangenen Sommer war sich die Jury diesmal sicher: Bill Cosby ist schuldig. Hat das auch Einfluss auf künftige Prozesse?

Fußball ist für vieles gut, auch für die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes. So hat es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht gesehen, als es jüngst den Fall eines Stadionverbotes zu entscheiden hatte. Darin ging es vordergründig um die Sanktionen gegen einen gewalttätigen Fußballfan, tatsächlich aber ging um sehr viel mehr: um die grundsätzliche Frage, inwieweit sich auch Private – und nicht nur der Staat – an die Grundrechte halten müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zum Anlass genommen, einige neue Pflöcke einzuschlagen. Könnte es damit auch sozialen Netzwerken wie Facebook Fesseln anlegen?

Die AfD als größte Oppositionspartei arbeitet im Parlament nun hin und wieder daran, Politik zu machen. Das gelingt vornehmlich nicht durch markige Sprüche sondern durch Gesetzesentwürfe. Die AfD wollte den Straftatbestand der Volksverhetzung erweitern lassen – durch eine Klarstellung, dass er nicht nur Minderheiten, sondern auch die deutsche Mehrheit schützt. Damit ist sie nun klar gescheitert. Wir fragen: Ist dieser Vorstoß überhaupt nötig?

Im gerechten Urteil geht es diese Woche um den argentinischen Fußballstar Lionel Messi, der nun ganz offiziell eine eigene Marke ist. Jetzt kann er Kasse machen – nicht nur auf den Platz, auch im Geschäft.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Die Links zur Sendung:

Bundesverfassungsgericht zum Stadionverbot:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html

AfD zur Volksverhetzung:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-05-02/ace682fad1645e01ac44981df9e9d52d?GEPC=s5

Das Gerechte Urteil:

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-04/cp180056de.pdf

Urteil auf Französisch

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=201481&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

03. Mai. 2018
von Corinna Budras und Constantin van Lijnden
2 Lesermeinungen

0
2916

     

25. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
4 Lesermeinungen

1
3500
     

Diskriminierende Examensnoten und Kreuze in Bayern

Herzlich willkommen zur 22. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

 

Zum Einstieg liefern wir etwas fachkundiges Hörerfeedback zur in der vergangenen Sendung besprochenen Facebook-Entscheidung des LG Berlin.

Das ebenfalls bereits aus der letzten Sendung bekannte Verfahren von PETA gegen den Tierfotograf David Slater wurde nun durch ein Urteil entschieden – Affen können danach auch weiterhin keine Träger von Urheberrechten sein.

Im Eklat um den der NPD verweigerten Zugang zur Stadthalle Wetzlar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Die in nüchterner Schärfe formulierten Worte des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof lassen erkennen, wie ernst man den Vorfall in Karlsruhe nimmt.

Eine neue Studie hat auf Grundlage von rund 36.000 Examensnoten ergeben, dass Frauen und Migranten in den juristischen Staatsexamina schlechter abschneiden als männliche bzw. deutsche Kandidaten. Den Rückschluss auf Diskriminierung erlauben die Ergebnisse der Untersuchung jedoch nicht ohne Weiteres – mit Ausnahme einer Sonderkonstellation in der mündlichen Prüfung. Die Studie liefert jedoch auch über Fragen der Geschlechtergerechtigkeit hinausgehende Impulse für sinnvolle Reformen im Prüfungsverfahren.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, in sämtlichen Behörden des Landes ein Kreuz aufhängen zu wollen. Vor dem Hintergrund der Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag das geschichtsvergessen wirken – doch auch damals hat die Regierung des Freistaats Mittel und Wege gefunden, das religiöse Symbol an den Wänden (fast) aller Klassenzimmer zu belassen.

In der ersten Hauptsacheentscheidung zu der Sache hat das VG Köln bestätigt, was das OVG NRW bereits vergangenes Jahr im Eilverfahren entschieden hatte: Die deutsche Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Das Urteil gibt Anlass, die wenig rühmliche Geschichte des Überwachungsinstruments und die Entscheidungen des EuGH und des BVerfG im Zeitraffer zusammenzufassen.

Eine Premiere fand vergangene Woche in Karlsruhe statt: Erstmals wurde dort die Verkündung eines BGH-Urteils gefilmt und im Fernsehen übertragen, nachdem das Gesetz zur Erweiterung der Gerichtsöffentlichkeit vergangenes Jahr in Kraft getreten ist. In der Sache ging es um die Frage, ob die Firma Eyeo mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht verstößt, was die BGH-Richter verneint haben.

 

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

 

Shownotes:

PETA unterliegt vor Gericht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-25/kein-urheberrecht-fuer-affen/80325.html

Wetzlar kontra Karlsruhe:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-21/richter-gnadenvoll/79043.html

PM des BVerfG zu Wetzlar:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html

Söder will Kreuze in bayerischen Behörden:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-bayerns-behoerden-haengen-kuenftig-kreuze-15558076.html

Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgericht:

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/05/rs19950516_1bvr108791.Html

Kruzifix-Urteil des EGMR:

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-104040

BGH zu Adblock Plus:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&anz=79&pos=1&Blank=

BGH-Urteilsverkündung in der Tagesschau:

https://youtu.be/5lHSg7EH3ts?t=9m31s

Tagesspiegel zur Anzeige gegen Beatrix von Storch:

https://www.tagesspiegel.de/politik/koelner-polizei-schweigt-die-unschuld-der-frau-von-storch/21205342.html

25. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
4 Lesermeinungen

1
3500

     

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
2 Lesermeinungen

2
2484
     

Völkerrechtswidriges Syrien-Bombardement

Herzlich willkommen zur 21. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Der eigentlich im vergangenen Jahr durch einen Vergleich beigelegte Streit um das Urheberrecht an einem Affen-Selfie geht nun doch weiter: Der Ninth Circuit Court will trotz der Verständigung der Parteien ein Urteil fällen. Klägerin in dem Verfahren ist die Tierschutzorganisation PETA, die die Urheberrechte des Affen gegenüber dem Fotografen geltend macht, mit dessen Kamera das Bild geschossen wurde.

Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gegen die syrische Regierung haben in der Öffentlichkeit viel Zuspruch gefunden. Politisch und militärstrategisch mag man es für sinnvoll halten, beim Einsatz von Chemiewaffen eine rote Linie zu ziehen, doch mit dem Völkerrecht war das Bombardement nicht vereinbar.

In der vergangenen Woche hat ein deutsches Gericht Facebook erstmals zur Wiederherstellung eines gelöschten Posts verpflichtet. Während die Pflicht zur Löschung rechtswidriger Inhalte spätestens seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz allseits bekannt ist, wurde der spiegelbildlichen Pflicht zur Nichtlöschung rechtmäßiger Inhalte bisher weit weniger Aufmerksamkeit gewidmet.

Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs beschränkt das Recht kirchlicher Arbeitgeber, ihre Personalentscheidungen von der Konfession der Bewerber abhängig zu machen. War nach dem bisherigen Standard des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine „Plausibilitätskontrolle“ vorgesehen, muss nun eingehend geprüft werden, ob und welche Gründe es rechtfertigen, die Stelle nur mit einem Angehörigen der jeweiligen Religion zu besetzen.

Den Abschluss bildet wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Löschung der Marke „Black Friday“

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

 

Shownotes:
FAS Leseraktion:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-16/e92d6187ff5124c57988b41399273f44?GEPC=s5

Affenselfie:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/david-slater-der-unendliche-prozess-um-ein-selfie-1.3946613

Syrien und das Völkerrecht:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-17/ohne-ermaechtigung/76939.html
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-04-18/illegale-vergeltung/76741.html

zu Unrecht gelöschter Facebook-Post:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-13/gericht-untersagt-facebook-loeschung-eines-kommentars/75259.html

Hintergründe zum kirchlichen Arbeitsrecht:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-28/bis-dass-der-tod-euch-scheidet/57483.html

Black Friday:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-07/wortmarke-black-friday-soll-geloescht-werden/73149.html

18. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
2 Lesermeinungen

2
2484

     

11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

1
4591
     

Frauenquote im Parlament und Grundsteuer verfassungswidrig

Herzlich willkommen zur zwanzigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Eine Ohrfeige mit Ansage hat sich die Bundesregierung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht eingefangen: Die Grundsteuer ist wegen stark veralteter Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig – eine Neuregelung muss bis 2019 bzw. 2024 erfolgen. In Summe soll die Steuerlast nach dem Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz nicht steigen – für den einzelnen Grundstückseigentümer könnten sich allerdings deutliche Unterschiede ergeben.

Am selben Tag hat auch der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das die Pressefreiheit stärkt – und zugleich ein Schlaglicht auf die beklagenswerten Zustände der Tierhaltung selbst in sogenannten Biobetrieben wirft. Aufnahmen aus zwei Hühnerställen dürfen demnach weiterhin verbreitet werden – obwohl sie durch einen Hausfriedensbruch zu Stande kamen, wohingegen die Betriebe sich gesetzeskonform verhalten haben.

Die Haftverschonung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont beschäftigt uns auch in dieser Woche: Wir diskutieren, was eigentlich Sinn und Zweck der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit ist, und warum Spanien im Fall einer Auslieferung wegen lediglich eines Delikts auch nur die Anklage wegen dieses einen Delikts führen dürfte.

Schließich beschäftigen uns gleich mehrere Vorgänge aus den Vereinigten Staaten: Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss am Dienstag und Mittwoch vor dem amerikanischen Kongress Rede und Antwort stehen. Zugleich wurden die Kanzlei- und Wohnräume von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht, was entgegen der zornigen Äußerungen des Präsidenten aber keineswegs den „Tod des Anwaltsgeheimnisses“ bedeutet.

Im gerechten Urteil geht es schließlich um den Versuch, in Bayern eine geschlechterparitätische Besetzung des Landtags zu erzwingen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:

BVerfG zur Grundsteuer: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/veraltete-grundlage-verfassungswidrige-steuer/74491.html

BverfG zur Grundsteuer: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/ungerecht/74567.html

BGH zu Aufnahmen in Hühnerställen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/bgh-erlaubt-filmaufnahmen-aus-huehnerstaellen/74339.html

Puigdemont und der EU-Haftbefehl: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/kein-automatismus/74483.html

Ehemaliger spanischer Richter verteidigt spanische Justiz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-10/die-deutschen-bedenken-sind-voellig-falsch-einspruch-eines-spanischen-richters/74083.html

Cohen und das Anwaltsgeheimnis: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/riskant-fuer-cohen-trump-und-die-ermittler/74533.html

11. Apr. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
1 Lesermeinung

1
4591

     

05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
1 Lesermeinung

1
4443
     

Revolte gegen das Bundesverfassungsgericht

Herzlich Willkommen zur 19. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die Bundesregierung ist endlich im Amt, jetzt rollen die Gesetzesentwürfe – und die Kritik. Wir besprechen einen neuen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Schutz der Unternehmen vor Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse. Gut gemeint, aber womöglich mit harten Konsequenzen für Whistleblower.

Die kleines hessische Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf.  Sie weigert sich standhaft, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und ignoriert dabei sogar klare Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das können sich die höchsten deutschen Verfassungsrichter eigentlich nicht bieten lassen, aber an diesem Fall wird (wieder einmal) deutlich: Das Bundesverfassungsgericht musst sich darauf verlassen, dass seine Urteile auch wirklich durchgesetzt werden. Richtig Druck kann es nicht ausüben. Macht die Rebellion jetzt Schule?

Tausende Diesel-Käufer wühlen sich gerade durch die Instanzen, um ihre manipulierten Fahrzeuge wieder an den Volkswagen-Konzern wieder zurückgeben zu können – gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises versteht sich. Der Autobauer hält das Problem dagegen für gelöst, sobald die Software auf dem neusten Stand ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dem nun deutlich widersprochen; das gibt Diesel-Fahrern Hoffnung.

Das gerechte Urteil wurde in dieser Woche vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gesprochen: Hartz-IV-Empfänger mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen ihre staatliche Leistungen wieder zurückbezahlen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:

Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen:

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/04/entwurf-geschgehg.pdf

und EU-Richtlinie

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0199+0+DOC+PDF+V0//EN

Wetzlar gegen Karlsruhe:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180324_1bvq001818.html

OLG Köln zum Umtausch eines alten Diesel:

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php

Gerechtes Urteil

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/az-l-13-as-77-15-hartz-iv-betrueger-muss-175-000-euro-erstatten-15524635.html

https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/hartz-iv-empfaenger-mit-schweizer-schwarzgeldkonto-scheitern-erneut-163079.html

 

 

05. Apr. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
1 Lesermeinung

1
4443

     

28. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
3 Lesermeinungen

1
3891
     

Puigdemont in Haft und Facebook in der Krise

Herzlich Willkommen zur achtzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts:

Die Katalonien-Krise ist nun auch in Deutschland angekommen: Seitdem der ehemalige katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Wochenende auf einer norddeutschen Autobahnraststätte verhaftet wurde, brennen in Barcelona wieder die Autoreifen. Wir diskutieren, warum ausgerechnet die deutsche Justiz beurteilen muss, ob sich der Separatisten-Führer strafbar gemacht hat.

Das soziale Netzwerk Facebook steckt in der tiefsten Krise seiner Unternehmensgeschichte, seitdem bekannt geworden ist, wie lax es mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Kaum zwei Wochen ist der Skandal in der Öffentlichkeit, schon häufen sich die Sammelklagen in den Vereinigten Staaten. Die darin geäußerten Vorwürfe sind an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: Facebook sei kein soziales Netzwerk, heißt es in einer Klageschrift aus Illinois, sondern „die größte Organisation zur Datenausbeutung auf der Welt“.

Vor eineinhalb Jahren hat ein Mordfall in Freiburg die Bevölkerung erschüttert. Ein Asylbewerber aus Afghanistan hat eine junge Frau vom Fahrrad gezerrt, vergewaltigt und dann ermordet. In der vergangenen Woche erging das Urteil des Landgerichts Freiburg. Ein viel diskutiertes Problem in dem Fall: War der verurteilte Täter Hussein K. zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig?

Schließlich gibt es in der Sendung noch reichlich Nachträge zu früher diskutierten Themen: Der Unfall des Uber-Autos, die Abneigung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Schiedsgerichten und die neusten Entwicklungen im Rechtsstreit Stormy Daniels gegen Präsident Donald Trump. Den Abschluss bildet – wie immer – das gerechte Urteil, das diesmal deutlich macht, warum man besser keine Scherze mit fingierten Bombenattentate macht.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Die Links zu unseren Themen:
Das Video zum Uber-Unfall:
http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html

Puigdemont in Haft:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/

Urteil im Freiburg-Mord:
http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Toetungsdelikt+an+der+Dreisam

Wie geht es weiter in Sachen Vattenfall?
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-06/akzeptiert-der-europaeische-gerichtshof-schiedsgerichte/60205.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html

28. Mrz. 2018
von Corinna Budras und Marcus Jung
3 Lesermeinungen

1
3891

     

21. Mrz. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

2
6964
     

Der Doppelagent und das Völkerrecht

Herzlich willkommen zur siebzehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Im Fall der Porno-Darstellerin Stormy Daniels, des Filmproduzenten Harvey Weinstein, sowie der zwei türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay haben sich jeweils neue Entwicklungen ergeben, um die wir unsere bisherigen Berichte zu den Verfahren ergänzen.

Anschließend beschäftigt uns das Attentat auf den Doppelagenten Serhej Skripal, für das die britische Regierung Russland verantwortlich macht. Das Prozedere, welches die Chemiewaffenkonvention für die Klärung solcher Verdachtsfälle vorsieht, befolgt sie dabei jedoch nicht in allen Teilen.

In den Vereinigten Staaten ist am Montag erstmalig eine Fußgängerin durch ein autonomes Auto überfahren und getötet worden. Der Vorfall gibt uns Anlass, auch über die Rechtslage in Deutschland und die Verantwortungsverteilung zwischen Herstellern und Fahrern zu sprechen.

Schließlich wenden wir uns der im Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung zu. Im Interview erklärt der Datenschutzexperte Tim Wybitul, welche neuen Anforderungen die Verordnung an Unternehmen stellt, und welche profitablen Geschäftsfelder sie für Juristen eröffnet.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu einem VW-Käufer, dem vom Landgericht Hamburg infolge des Abgasskandals nicht nur ein Neuwagen zugebilligt wurde, sondern sogar ein moderneres Modell als sein ursprüngliches.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:
Insolvenz Weinstein:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/the-weinstein-company-meldet-insolvenz-an/66359.html
EGMR verurteilt Türkei:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-21/egmr-verurteilt-tuerkei/66539.html
Attentat auf Skripal und die Chemiewaffenkonvention:
http://www.deutschlandfunk.de/van-aken-zum-giftgas-streit-aussenpolitisches-gewinnspiel.694.de.html?dram%3Aarticle_id=413110
Attentat auf Skripal kein Bündnisfall:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-21/von-einer-tasse-tee-bis-zum-nukleareinsatz/66273.html

21. Mrz. 2018
von Constantin van Lijnden und Corinna Budras
0 Lesermeinungen

2
6964