F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Fahrverbote, Jameda, generisches Maskulinum, wichtigste BVerfG-Verfahren

| 5 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur dreizehnten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern zur Jahrespressekonferenz geladen. Teile der Richterschaft mussten sich von der Festveranstaltung aber entschuldigen, weil parallel der Eilantrag eines bereits zur Abschiebung im Flugzeug sitzenden Ausländers zu entscheiden war. Wir geben einen Einblick in die Schwierigkeiten, mit denen das Bundesverfassungsgericht sich in solchen Fällen auseinandersetzen muss, und eine Vorschau auf die wichtigsten Urteile, die im Laufe des Jahres aus Karlsruhe zu erwarten sind.

Anschließend geht es um Jameda, deren Geschäftsmodell der BGH gestern zurecht gestutzt hat. Das Bewertungsportal darf zwar weiterhin für alle niedergelassenen Ärzte Profile anlegen, aber nur, wenn es sich in seiner Rolle als Informationsmittler neutral verhält und zahlende Ärzte nicht zu prominent gegenüber der nichtzahlenden Konkurrenz hervorhebt.

Ein Urteil von großer Tragweite wird am Donnerstag des Bundesverwaltungsgericht fällen. Dort geht es um die Frage, ob Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zur Erreichung der europäischen Luftreinheitsvorgaben zulässig sind. Sollte es dazu kommen, wären potentiell mehrere Millionen Fahrzeugbesitzer betroffen. Das Verfahren kurbelt auch die Debatte um die technische Nachrüstung von manipulierten VW-Fahrzeugen und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs wieder an – und um die Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin.

Zuletzt beschäftigt uns noch einmal der BGH, der gestern die Klage einer Frau verhandelt hat, die in den Formularen ihrer Bank nicht als „Darlehensnehmer“, „Kunde“ usw. bezeichnet werden will, sondern in der weiblichen Form. Aber kann sie das wirklich von einer Spaarkasse verlangen, wenn selbst der Gesetzgeber im generischen Maskulinum formuliert?

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einer in Verse gekleideten Beleidigung gegen eine Richterin, mit der sich bald der BGH auseinandersetzen wird.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

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Shownotes:
„Lügenliste“ des BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html

Artikel zu den Jameda-Urteilen des BGH:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/hase-gegen-igel/54337.html

Interview mit Remo Klinger:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-21/viele-diesel-fahrer-werden-ihre-autos-nicht-mehr-nutzen-koennen/54341.html

Vorbericht zur Fahrverbotsentscheidung:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-19/bloss-kein-fahrverbot/53601.html

Gender-Klage vor dem BGH:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/von-meiner-bank-werde-ich-totgeschwiegen/54463.html

Pöbel-Poet:
http://www.bild.de/regional/frankfurt/beleidigung/poebel-poet-beleidigt-richterin-54639068.bild.html


5 Lesermeinungen

  1. Unterhaltsame Zusammenstellung
    Vielen Dank hierfür! Nur einmal Klugschwätzerei zum letzten Beitrag sei mir erlaubt: Der Pöbelpoet wird den BGH nicht kennenlernen, hat doch die kleine Strafkammer über seine Berufung entschieden. Revision geht dann zum OLG.

  2. OLG nicht BGH!
    Herzlichen Dank für den Hinweis und das aufmerksame Hören bis zum Schluss, Herr Buhk. Das ist super!

  3. Inhaftierung der bayerischen Umweltministerin
    Zunächst vielen Dank für den tollen Podcast. Aber eine Frage:
    Worauf wird die geforderte Zwangshaft von Frau Scharf gestützt? Richtet sich die Durchsetzung von Urteilen nicht nach § 172 VwGO, der nur Zwangsgeld vorsieht?

    • Zwangshaft
      Danke für die netten Worte, lieber Benjamin! Zu der Frage: Die Entscheidungen des VG sind leider noch nicht öffentlich, die des VGH aber schon: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-102838 . Dort wird unter Rn 66 ff diskutiert, welches Regime der Zwangsvollstreckung auf Fälle dieser Art anzuwenden sei. Geht es nach der VwGO, wie vom VGH angenommen, bleibt es tatsächlich bei Zwangsgeld, wendet man Vorschriften der ZPO an, wäre auch Zwangshaft denkbar – darauf wollen die Kläger wohl hinaus.

  4. re
    perfekt, danke! Da ist der Gesetzgeber (auch mit max 10000€ die er an sich zahlen muss?) ja sehr gütig mit sich gewesen.

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