F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Revolte gegen das Bundesverfassungsgericht

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Herzlich Willkommen zur 19. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Die Bundesregierung ist endlich im Amt, jetzt rollen die Gesetzesentwürfe – und die Kritik. Wir besprechen einen neuen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zum Schutz der Unternehmen vor Angriffen auf Geschäftsgeheimnisse. Gut gemeint, aber womöglich mit harten Konsequenzen für Whistleblower.

Die kleines hessische Stadt Wetzlar lehnt sich gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf.  Sie weigert sich standhaft, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und ignoriert dabei sogar klare Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das können sich die höchsten deutschen Verfassungsrichter eigentlich nicht bieten lassen, aber an diesem Fall wird (wieder einmal) deutlich: Das Bundesverfassungsgericht musst sich darauf verlassen, dass seine Urteile auch wirklich durchgesetzt werden. Richtig Druck kann es nicht ausüben. Macht die Rebellion jetzt Schule?

Tausende Diesel-Käufer wühlen sich gerade durch die Instanzen, um ihre manipulierten Fahrzeuge wieder an den Volkswagen-Konzern wieder zurückgeben zu können – gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises versteht sich. Der Autobauer hält das Problem dagegen für gelöst, sobald die Software auf dem neusten Stand ist. Das Oberlandesgericht Köln hat dem nun deutlich widersprochen; das gibt Diesel-Fahrern Hoffnung.

Das gerechte Urteil wurde in dieser Woche vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gesprochen: Hartz-IV-Empfänger mit einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz müssen ihre staatliche Leistungen wieder zurückbezahlen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

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Shownotes:

Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen:

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/04/entwurf-geschgehg.pdf

und EU-Richtlinie

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2015-0199+0+DOC+PDF+V0//EN

Wetzlar gegen Karlsruhe:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180324_1bvq001818.html

OLG Köln zum Umtausch eines alten Diesel:

http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/001_letzte_pressemitteilung/index.php

Gerechtes Urteil

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/az-l-13-as-77-15-hartz-iv-betrueger-muss-175-000-euro-erstatten-15524635.html

https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/hartz-iv-empfaenger-mit-schweizer-schwarzgeldkonto-scheitern-erneut-163079.html

 

 


1 Lesermeinung

  1. ich sehe auch einige Urteile des BVerfG kritisch
    trotzdem bin ich davon betroffen, weil von der Regierung bzw. den Behörden umgesetzt. Wenn Wetzlar sich nicht daran halten muß -egal wie man zur NPD steht – dann muß ich in Zukunft überlegen, was ich nicht beachten muß.

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