F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Böhmermanns Schmähgedicht und die Bayerische Polizei

| 2 Lesermeinungen

Herzlich Willkommen zur fünfundzwanzigsten Folge des F.A.Z.-Einspruch Podcasts!

Fast war das Schmähgedicht vergessen, das der ZDF-Moderator Jan Böhmermann dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan 2016 widmete. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz zu den erlaubten und verbotenen Passagen bestätigt, was uns Gelegenheit gibt, die juristische Einordnung und Aufarbeitung des Falls noch einmal Revue passieren zu lassen.

Interessant ist das Leben auch 800 Kilometer weiter südlich in München. In der Bayerischen Landeshauptstadt hat das Parlament das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es ist das schärfste Polizeigesetz Deutschlands und hat schon vor Inkrafttreten Zehntausende von Menschen auf die Straße gebracht. Wir schauen uns genauer an, was diese neue Regeln der Polizei erlauben – und was nicht.


Großer Bahnhof ist in den kommenden Tagen auch in Karlsruhe: Dort wird sich das  Bundesverfassungsgericht volle zwei Tage den Gebühren widmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Jeder muss zahlen, egal ob er ARD und ZDF schaut oder nicht.  Ist das gerecht?

Neue Gesetze kommen in diesen Tagen auch aus Berlin, so dass wir uns in unserer losen Serie mit dem Titel „Was macht eigentlich die Bundesregierung den ganzen Tag“ diesmal der „Musterfeststellungsklage“ widmen können. Ein Wortungetüm, das dem Verbraucher zum Beispiel im Dieselskandal gegen Volkswagen unter die Arme greifen soll. Doch schon melden sich Kritiker zu Wort, die nicht an den Erfolg des Gesetzes glauben. Auch wir haben unsere Zweifel.

Zum gerechten Urteil der Woche haben wir diesmal die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz von Dashcams im Auto gekürt. Der Einsatz ist zwar rechtswidrig, aber die Aufnahmen dürfen trotzdem vor Gericht verwertet werden. Klingt verwirrend? Dann hören Sie gerne rein und erfahren die Gründe.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder im iTunes Store oder über Podigee abonnieren.

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Die Links zu unseren Themen:

 

OLG Hamburg zu Böhmermann:

http://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/11038250/prssemitteilung-2018-05-15-olg-01/

Die erlaubten und verbotenen Passagen des Schmähgedichts, farblich markiert:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhang.pdf

Entwurf des neuen bayerischen Polizeigesetzes:

https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/ser/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf_-_gesetz_zur_effektiveren_%C3%9Cberwachung_gef%C3%A4hrlicher_personen.pdf

Proteste gegen das Polizeigesetz:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-11/an-der-grenze-der-verfassung/87159.html

Interview mit Joachim Herrmann:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-15/es-geht-allein-um-den-schutz-der-buerger/88437.html

Synopse der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Polizeigesetz:

https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/05/GFF_Synopse_BayPAG.pdf

Entwurf der Musterfeststellungsklage:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Musterfeststellungsklage.pdf;jsessionid=B1D97BD0343F203CFF80A8D234D07DED.1_cid334?__blob=publicationFile&v=2

Warum in Deutschland keine Klageindustrie droht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/klagen-ein-bisschen-wie-in-amerika/85117.html

Bundesfinanzhof zu verfassungswidrigen Zinsen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-15/der-fiskus-kassiert-zu-hohe-zinsen/88581.html

Das gerechte Urteil zu Dashcams:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=2&anz=90

Kommentar zu Dashcams:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-des-bundesgerichtshofs-zu-dashcams-nur-folgerichtig-15591290.html

 

 

 


2 Lesermeinungen

  1. Zum in der Tat gerechten Urteil
    In dem Fall des Ankaufs von Steuer-CDs ging es darum, ob eine Durchsuchung im Ermittlungsverfahren der StA rechtens war, bzw auf diese illegal beschafften CDs gestützt werden durfte.
    Hier führte das BVerfG aus, dass die Verwendung zulässig sei, weil Steuerdaten nicht die Intimsphäre beträfen. Ob die CDs als Beweis im Hauptverfahren gelten dürfen, blieb offen.
    Politische Überlegungen, ob so Straftaten gefördert würden, blieben außen vor.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-109.html

    Hier im Zivilverfahren um die Dashcams wurde der Verstoß gegen das Datenschutzrecht geltend gemacht. Kann das Zivilgericht zusätzlich mit dem politischen Signal argumentieren, solche Geräte nicht im Umlauf haben zu wollen – um der Rechtslage Geltung zu verschaffen? Sind derartige Erwägungen in einem Urteil überhaupt zulässig? Oder ist die Abwägung – allein – vergleichbar mit dem CD-Fall auf Datenschutzabwägungen zu stützen?

    • Titel eingeben
      Guter Einwand, lieber Benjamin Eisele. Vielleicht greifen wir das in der nächsten Folge noch mal auf, zumal auch auf Twitter gerade wie wild über die Zulässigkeit von Dashcams im Allgemeinen um als Beweismittel im Besonderen nach Inkrafttreten der DSGVO gestritten wird

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