F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Scheitert das Strafverfahren gegen Ali B.?

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Herzlich willkommen zur dreißigsten Folge des Einspruch Podcasts!

 

Es scheint, als käme die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals in Gang. Mit Rupert Stadler sitzt erstmals ein Automobilvorstand in deutscher (Untersuchungs-)Haft. Zugleich wurde VW mit einem Bußgeld von einer Million Euro belegt – der Großteil davon ist allerdings keine Strafe, sondern eine Abschöpfung unerlaubt erwirtschafteter Gewinne.

Die Rückholung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. erinnert an einen Stunt. Für ihr resolutes Vorgehen erntete die Bundespolizei viel Lob – doch aller Voraussicht nach hat sie damit gegen das Recht verstoßen. Wir besprechen, ob sich daraus auch ein Hindernis für ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten ergibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um eine europäische Lösung auf das Zuwanderungsproblem zu finden. Wir diskutieren, wie diese aussehen könnte – und welche Konsequenzen drohen, falls Seehofer sie nicht für ausreichend hält.

Auch die Vereinigten Staaten werden vom Thema Zuwanderung in Atem gehalten. Dort werden mexikanische Immigrantenfamilien inzwischen nach Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt. Was nach purem Sadismus klingt, hat gewisse rechtliche Gründe – doch zwingend ist dieses martialische Vorgehen nicht.

Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach Ende vergangenen Jahres in einem spektakulären Fiasko wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen werden musste, liegt uns nun ein von der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag gegebenes Gutachten der IT-Sicherheitsfirma Secunet exklusiv vor. Wir diskutieren die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Anwaltspostfachs und die Klage, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte wegen mangelnder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen die Bundesrechtsanwaltskammer eingereicht hat.

 

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

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Shownotes:

 

Stadler in Untersuchungshaft:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/stadlers-sturz/103407.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/automanager-hinter-gittern-nun-sind-es-fuenf/103403.html

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/staatsanwaltschaft/muenchen-2/presse/2018/12.php

 

Rückholung von Ali B.:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-06-20/auslieferung-des-rechts/104029.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-14/wie-aus-einer-wiedereinreise-ein-stunt-wurde/101017.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/wie-der-fall-bashar-die-planung-der-behoerden-ueberholte/101849.html

https://verfassungsblog.de/wurde-ali-b-rechtswidrig-aus-dem-irak-nach-deutschland-geholt/

 

Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-15/zulaessige-zurueckweisung/101781.html

 

EU-Reformbestrebungen beim Asylrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eu-prueft-asylzentren-in-afrika/103965.html

 

Trumps „zero tolerance“-Politik an der Grenze:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-19/eine-moralische-nation-die-gesetze-und-das-herz/103385.html

 

Gutachten in Sachen Anwaltspostfach:

Ein ausführlicher Beitrag geht gegen 19:30 unter http://einspruch.faz.net online.

 

Gerechtes Urteil:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-06-20/eine-reichsbuergerin-allgaeuer-buergermeisterin-suspendiert/104083.html


5 Lesermeinungen

  1. Millionen, Milliarden - alles egal ....
    … ist ja nur Geld? Eigentlich hätte ich mir schon auch hier ein bisschen mehr wirtschaftlichen Sachverstand gewünscht.

  2. Gar nicht egal!
    Ich nehme an, Sie meinen die Stelle, wo es um die Höchstgrenze für das Bußgeld gegen VW geht, Herr Aster? „Egal“ war es ja nun nicht, sonst hätte ich mich nicht sofort korrigiert.

    Den Punkt, den Constantin gemacht hat: Für VW ist es nicht wesentlich, ob der Konzern 5 Millionen Euro Bußgeld zahlen muss (bei einer fahrlässigen Verletzung) oder 10 Millionen Euro (bei einer vorsätzlichen Verletzung), wenn man das mal mit dem Gesamtbußgeld in Höhe von 1 Milliarde EU der Staatsanwaltschaft Braunschweig vergleicht. Von den USA ganz zu schweigen: Dort hat VW bereits insgesamt 24,3 Milliarden Dollar bezahlt. Das finde ich auch mit wirtschaftlichem Sachverstand nachvollziehbar.

    Aber danke schön für’s aufmerksame Hören! Gruß, cbu

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