F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Warum Sami A. zurückgeholt werden muss

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Herzlich willkommen zur sechsunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Gefahrenlage in Tunesien spielte dabei allerdings keine Rolle.

Die Bayer-Tochter Monsanto wurde in den Vereinigten Staaten zu einer (Straf-)Schadensersatzzahlung von 289 Milliarden Dollar an einen krebskranken Mann verurteilt. Wir erklären, wie es zu der hohen Summe kommt, und warum die Entscheidung mit Wissenschaft reichlich wenig zu tun hat.

Das OVG Münster hat einem dunkelhäutigen Mann recht gegeben, der sich gegen eine seiner Ansicht nach rassistisch motivierte Ausweiskontrolle durch die Polizei gewehrt hat. Wir erklären, in welchen Fällen das sogenannte „racial profiling“ zulässig ist, und wann die Polizei zu weit geht.

In Berlin wird über die Zulässigkeit eines Legal-Tech-Unternehmens zur Durchsetzung der Mietpreisbremse gestritten. Der Fall erhellt, wie technische Lösung zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung führen können, und welche Hindernisse das Rechtsdienstleistungsgesetz dafür derzeit noch bereithält.

In den Vereinigten Staaten ist das Unternehmen Fresenius mit dem Versuch gescheitert, eine Hinrichtung zu verhindern, weil der Giftcocktail möglicherweise von dem Unternehmen hergestellte Inhaltsstoffe enthielt. Das gibt uns Anlass, die Praxis der Todesstrafe und die Versuche, ihre Anwendung zurückzudrängen, einmal grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen.

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Shownotes:


15 Lesermeinungen

  1. es ist eine krasse Fehlentscheidung deutscher Gerichte
    Gerichte sollten nicht die Interessen von Gefährdern, die gegen D arbeiten und Personen dazu aufhetzen Straftaten zu begehen, vertreten, sondern die Interessen der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates, vor solchen Leuten geschützt zu werden. Die Abschiebung war völlig i.O. Man muß der Ausländerbehörde in Bochum Respekt für ihre Zivilcourage zollen. Hoffentlich lassen unsere Freunde in Tunesien diesen Mann nicht ausreisen.

  2. Formell wohl korrekt, inhaltlich hingegen ...
    Konnte man in den letzten Tagen nicht lesen, dass die tunesischen Behörden Sami A. für unschuldig halten und dass er deshalb freigelassen wurde, ohne dass – von offensichtlich interessegeleiteten Äußerungen seiner Anwältin mal abgesehen – irgendetwas über Folter bekannt geworden wäre? Meiner Meinung nach ist Sami A. womöglich mit einer falschen Begründung abgeschoben worden – ob das wirklich so ist, ist noch offen-; die Gerichte in Deutschland gehen in diesem Fall und in anderen Fällen aber offenbar auch von falschen Annahmen aus, weshalb er in Deutschland bleiben dürfen soll. Wenn Sami A. in Tunesien nichts droht, gibt es keinen Grund, warum er sich weiterhin in Deutschland aufhalten sollte.

  3. Summum ius, summa iniuria
    s. http://www.cicero.de/innenpolitik/
    “ Je umfassender der rechtliche Regelungskosmos, desto mehr gerät die Gerechtigkeitsidee unter die Räder, desto mehr verliert das Recht seine ursprüngliche Funktion der Wahrung von rechtlich geschützten Handlungsräumen.“

  4. Diese Rechthaberei
    der Justiz im Behoerdenstreit ist unertraeglich! Es ist offensichtlich, dass dem Islamisten Sami A. in Tunesien weder Haft noch Folter drohen! Das Gericht koennte also seinen Beschluss korrigieren, ohne ’sein Gesicht zu verlieren‘. Dabei uebersehen diese Buerokraten den politischen Flurschaden. Wenn Sami A., der Leibwaechter Osama Bin Ladens (!), tatsaechlich zurueckgeholt wird, braucht die AfD nicht einmal mehr Wahlplakate zu drucken…………….

  5. Wann kümmern sich Gerichte
    mit der gleichen Intensität darum, dass Ausreispflichtige auch wirklich ausreisen müssen?
    Oder dass die europäischen Verträge (Schengen, Maastricht, Dublin), die immerhin vom DBT abgesegnet worden sind, eingehalten werden müssen.
    Man kann den Eindruck gewinnen, dass wir zwar einen Rechtsstaat haben, aber einen Rot-GRÜN tendenziösen.
    Irgendwie geht es immer nur in eine Richtung.
    Industrielle Basis zerstören, Sozialsystem ausplündern, mehr Fremde rein lassen und drin halten.

    • Strafverfolgung
      dieser Sami A. war doch Leibwächter Osama Bin Ladens. Bei dem und seiner Organisation der Al Kaida handelt es sich doch eindeutig um eine Terrororganisation, die weltweit tausende von Menschen auf dem Gewissen hat. Sami A. dürfte also der Beihilfe schuldig sein, was, wie wir seit den Prozessen gegen über 90-jährige NS-Verbrecher wissen, genauso bestraft werden muß, wie die Tat selber. Warum stand er in D nicht vor einem Gericht wegen Mordes bzw. Beihilfe dazu? Wo waren da unsere Staatsanwälte und Richter?

  6. In erster Linie hat der Staat uns Bürger zu schützen
    Sami A. gilt als Gefährder. Niemand kommt in Deutschland wegen nichts und wieder nichts auf die Liste der Gefährder. Die Moralkeulen Stigmatisierung, Islamophobie, Ausländerhass, Rassismus, hängen beständig über unseren Beamten.
    Sami A. klagte gegen die Abschiebung aus Angst vor Folter in Tunesien. Das ist offensichtlich obsolet. Warum also holt ihn zurück? Ihm ist nichts passiert; im Gegenteil, er läuft frei herum.
    Ein Richter hat kürzlich die Ausführung eines Abschiebebescheides gegen einen wegen „mehrfacher schwerer Gewalttaten“ angeklagten Gefährders, verhindert. Wegen des vorrangigen Interesses der Strafverfolgungsbehörden an einer Verurteilung.
    Der Gefährder vergewaltigte eine 14jährige. Wieso lief erfrei herum?
    Diese bodenlose Naivität der Staatsanwälte und Richter gegenüber Gefährdern ist nicht mehr hinnehmbar.
    Die FAZ sprach kürzlich über den „Pseudo-Rechtsstaat Deutschland“. Staatsanwälte und Richter haben es in der Hand, die Glaubwürdigkeit wie

  7. Wider besseren Wissens
    Wider besseren Wissens hat die Anwältin des Sami A., Seda Basay-Yildiz, behauptet, ihrem Mandanten drohe in seiner Heimat Haft und Folter und der dürfe deswegen nicht abgeschoben werden bzw. er müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Wie bewiesen ist, wurde Herr A. in Tunesien aber weder gefoltert noch sitzt er in Haft. Somit sind alle Gründe für eine Rückholung des islamistischen Gefährders obsolet. Vermutlich haben aber Sami A. und seine Anwältin einen ähnlichen kulturellen Hintergrund.

  8. Text eingeben

  9. Unser Lieber Sami A., Superstar
    Habe mich bereits vor ein paar Tagen zu dem Thema kurz geäußert, wurde aber nicht veröffentlicht. Ich wiederhole:

    „Ich denke (und nicht nur ich), in einem anderen Film zu sein. Ich bin froh, demnächst in Portugal zu leben. Dort wollen die Muslime nicht hin.“
    Ergänzend: GerMoney ist das beliebteste Land, insbesondere für Kriminelle!

  10. Zerstörung
    Das OVG Münster hat mit seinem Urteil einen wesentlichen Beitrag zur Zerstörung der Deutschen Rechtstaatlichkeit geleistet. Es schützt Terroristen, Mörder und Kriminelle jeder Art vor Strafvervollgung in ihren Herkunftsländern und wird dadurch selber kriminell. Das diese Verbrecher auf sie losgelassen werden ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr vermittelbar.
    Politisch bedeutet es, einen imperialen Rechtshabitus zu behaupten der offensichtlichem Größenwahn entspringt. Wenn militärisch nicht möglich, dann wenigstens moralisch und juristisch die Welt erobern. Dieses Gehabe erlauben sich nur noch die USA.

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