F.A.Z. Einspruch Podcast

F.A.Z. Einspruch Podcast

Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Warum Sami A. zurückgeholt werden muss

| 15 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur sechsunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, wonach Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Gefahrenlage in Tunesien spielte dabei allerdings keine Rolle.

Die Bayer-Tochter Monsanto wurde in den Vereinigten Staaten zu einer (Straf-)Schadensersatzzahlung von 289 Milliarden Dollar an einen krebskranken Mann verurteilt. Wir erklären, wie es zu der hohen Summe kommt, und warum die Entscheidung mit Wissenschaft reichlich wenig zu tun hat.

Das OVG Münster hat einem dunkelhäutigen Mann recht gegeben, der sich gegen eine seiner Ansicht nach rassistisch motivierte Ausweiskontrolle durch die Polizei gewehrt hat. Wir erklären, in welchen Fällen das sogenannte „racial profiling“ zulässig ist, und wann die Polizei zu weit geht.

In Berlin wird über die Zulässigkeit eines Legal-Tech-Unternehmens zur Durchsetzung der Mietpreisbremse gestritten. Der Fall erhellt, wie technische Lösung zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung führen können, und welche Hindernisse das Rechtsdienstleistungsgesetz dafür derzeit noch bereithält.

In den Vereinigten Staaten ist das Unternehmen Fresenius mit dem Versuch gescheitert, eine Hinrichtung zu verhindern, weil der Giftcocktail möglicherweise von dem Unternehmen hergestellte Inhaltsstoffe enthielt. Das gibt uns Anlass, die Praxis der Todesstrafe und die Versuche, ihre Anwendung zurückzudrängen, einmal grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:


15 Lesermeinungen

  1. Es ist erschreckend, wenn man sieht, wie wenig ein rechtsstaatliches Verfahren vielen wert ist,
    wenn ein Gericht es wagt, eine Entscheidung zu treffen, die mit dem eigenen (Vor-) Urteil dieser Kritiker nicht übereinstimmt. Dieser Kritiker, die sich freilich nicht die Mühe machen, alle Tatsachen zu ermitteln und auf diese das bestehende Recht anzuwenden (wie es allein rechtsstaatlichem Vorgehen entspricht), sondern die ein bestimmtes Ergebnis schlicht wollen („Sami A. muss weg“) und ernsthaft meinen, jede Entscheidung, die nicht ihrem Willen entspricht, müsse falsch sein. Ich kann nur hoffen, dass diese „Kritiker“ es nicht schaffen, den Rechtsstaat zu zerstören und es in der Folge am eigenen Leib erfahren, was es heißt, wenn in einem nicht an das Recht gebundenen Verfahren ein Richter ohne Tatsachenkenntnis und nur nach seinem persönlichen Willen – also schlicht willkürlich – über sie urteilt.

  2. Dem Gefährder Samy A. wird Sicherheitsniveau 100% zugebilligt, der deutschen Bevölkerung nicht
    Die Begründung des Abschiebeverbots lautete, dass „nicht auszuschließen sei, dass Samy A. in Tunesien Folter drohe.“ Das ist eine Argumentation mit einem Sicherheitsniveau „100%“. Denn dem Grundsatz nach ist nichts auszuschließen, auch nicht, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt (vgl. Majestix in den Asterix-Comics). Samy A. ist aber in Deutschland als Gefährder eingestuft, gefährdet also in Deutschland das Sicherheitsniveau der hiesigen Bevölkerung und senkt es damit auf unter 100%. Daher (m)eine Frage an die Justiz, insb. das Oberverwaltungsgericht Münster: Wie passen diese unterschiedlichen Sicherheitsniveaus zusammen? Zu argumentieren, dass es für die Bevölkerung keine 100% geben kann, reicht dabei nicht, wenn man sie (= die 100%) einem Gefährder(!) zubilligt. Von daher ist insb. das Nachtreten der Präsidentin des Münsteraner OVG eine unzutreffend besserwisserische Zumutung.

  3. Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe Gefährder Haikel S. abgeschoben nach Tunesien
    Warum der Gefährder Haikel S. aus Hessen nach Tunesien ohne Note bezüglich Folter Entscheidung Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe Mitte 2018 ohne Rückholzung und zusätzliche Note bezüglich Folter nach Tunesien abgeschoben werden konnte und dies in NRW Oberverwaltungsgericht Münster vorher Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht möglich ist,
    scheint politischen Zielen zu dienen,
    um einen Kontrapunkt zwischen der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die erfolgreich eine Ausbildung absolvieren und der veranlassten Rückholzung von gefährlichen Asylberwerbern künstlich zu inszenieren.

    Auch in die Türkei wurde im Mai ein Gefährder ohne Rückholung abgeschoben, obwohl laut Amnesty International dort Foltergefahr besteht (eher für Gülen-Anhänger als für Islamisten, trotzdem nicht endgültig gesichert)und momentan besonders viele Asylanträge aus der Türkei in Deutschland gestellt werden.

    Das Theater um Sami A. wirkt reichlich inszeniert.

  4. Verworrenes Recht schafft Unrecht
    Sicher ist die rechtskräftige Eilentscheidung des OVG Münster zur „Rückholung“ des Gefährders zu respektieren. Ob sie auch wirklich klug und praktisch umsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls muss sie jetzt in einer fachjuristischen Debatte überprüft werden, denn sie ist gerade für Gefährderfälle von grundsätzlicher Bedeutung und wirft nicht nur im Ergebnis (Rückholung als Folgenbeseitigung im Eilrechtsschutz, gegen die Wertungen von § 58a AufentG und § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO?) viele Fragen auf.

    Im Übrigen zeigt auch dieser Fall vor allem eins: Unser Recht und die Abläufe sind so kompliziert und verworren, dass es ein Leichtes ist, sich darin zu verstricken. Dann passieren Fehler. Auch Gerichten. Wenn das Recht schlecht ist, kann jeder nur noch alles falsch machen. Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich dingend ausgewogene Reformen. Sonst kommen die Populisten und machen einfach alles einfach.

Hinterlasse eine Lesermeinung