F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Das ganz große DSGVO-Interview

| 3 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur achtunddreißigsten Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Wir in dieser Sendung den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu Gast und löchern ihn eine geschlagene Stunde lang mit allen erdenklichen Fragen rund um die DSGVO – dabei kommen wir auch noch einmal auf die ZDF-Aufnahme des Hutbürgers zu sprechen, die Constantin inzwischen deutlich anders bewertet als noch in der vergangenen Sendung.

Im Anschluss an das Gespräch mit Herrn Brink blicken wir auf die diversen Verfassungsbeschwerden, die in den vergangenen Wochen gegen den sogenannten Staatstrojaner erhoben worden sind, und setzen uns insbesondere mit den Argumenten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisch auseinander.

Ein Vorstoß der CSU sieht vor, eine Vermutungsregel einzuführen, wonach Verstorbene, die sich zu dem Thema zu Lebzeiten nicht geäußert haben, im Zweifel mit der Entnahme ihrer Organe einverstanden sind. Den emotionalen Protest vieler Bürger gegen diesen Vorschlag teilen wir nicht – bezweifeln aber, dass er das Problem der Organknappheit lösen würde.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt ernstlich, Mitglieder der Landesregierung in Erzwingungshaft zu nehmen, weil diese sich weigern, den Luftreinhalteplan für die Stadt München um Diesel-Fahrverbote zu ergänzen, wie der VGH es bereits 2014 gefordert hat. Die Vorstellung mutet humoresk an, aber der sich ausbreitende Trend zur Nichtbeachtung unliebsamer Gerichtsentscheidungen ist alles andere als komisch.

Den Podcast können Sie gleich hier auf Faz.net hören oder auf folgenden Wegen abonnieren.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist.

Shownotes:

FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Fotografien und der DSGVO:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-fotografieren-und-datenschutz-wir-sind-im-bild/

FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg zu Vereinen und der DSGVO:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-vereine/

Verfassungsbeschwerde der GFF gegen den Staatstrojaner:

https://freiheitsrechte.org/pm-vb-trojaner/

Widerspruchslösung bei der Organspende:

https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-29/die-solidaritaet-der-toten/133391.html

Erzwingungshaft in Bayern:

https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-08-28/soeder-ins-gefaengnis/133093.html


3 Lesermeinungen

  1. Endlich
    Lange nicht so etwas Schönes gelesen

  2. Absolutismus in Reinkultur
    In einer Demokratie ist es nicht möglich, dass ein Gericht einem Gesetzgeber gegenüber Diesel-Fahrverbote verfügen kann. Das ist nur dort möglich, wo keine Gewaltenteilung besteht und es sich bei den Rechten der Justiz um die Staatsform einer Juristokratie handelt. Die Justiz also die höchste Macht des Staates ist.

    Unrecht passiert nicht beim Gesetzgeber, sondern bei den Produzenten, die Fahrzeuge auf den Markt bringen, die in ihrer Menge und Anzahl die Werte der Luftreinhaltung nicht einhalten. Wenn Fahrzeuge in der Stadt nicht fahren dürfen, aber auf dem Land schon, macht das ja die Luft nicht reiner – nur die Konzentration einiger Hotspots werden verteilt.

    Die Frage lautet also, warum wird die Staatsanwaltschaft gegenüber diesen Produzenten nicht aktiv und erlässt nicht einen Produktionsstopp?

    Im Grunde einfach erklärt. Weil die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern von der Regierung weisungsgebunden ist. Es ist das perfekte absolute System – nicht zufälli

  3. Kein Organraub von meinem Körper Blutspende JA, Organe NEIN!!!!!!
    Es ist prinzipiell nicht möglich den Organraub mit einer Unterlassungserklärung auf einem Stück Schreibpappe zu unterbinden. Es ist auch nicht möglich das in einem Zentralregister der BRD zu tun.

    Deshalb darf es nur die schriftliche unkundliche Zustimmung geben. Ich bin gegen eine Organspende! Das obwohl ich mehr als 200 mal Blut gespendet habe. Trotz des Risikos dabei einen Dauerschaden erleiden zu können. Blut spenden ist nicht ungefährlich!

    Der Grund gegen die Organspende ist einfach: Wenn es viel Geld von den Medizinern und Krankenanstalten zu verdienen gibt wurde in der Vergangenheit immer manipuliert.

    Ach ja, über die Risiken der Blutspende bin ich nie aufgekärt worden. Die ist nämlich nicht risikolos.

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