F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wie willkürlich darf Facebook löschen?

| 5 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 40. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Die Europäische Urheberrechtsreform hat im Europaparlament eine deutliche Mehrheit bekommen. Wir sprechen über die beiden umstrittensten Punkte der Reform, und die Lobbyschlacht, die Befürworter und Gegner sich in den vergangenen Monaten geliefert haben.

Eine interessante Judikatur entwickelt sich rund um die Löschpraxis von Facebook: Wir stellen eine Reihe von Urteilen vor, die sich mit der Frage befassen, ob das soziale Netzwerk engere beziehungsweise andere Kriterien anlegen darf, als staatliche Stellen dies tun müssten. Dabei beschäftigt uns insbesondere die Einstufung der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ als Hassrede, und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Gera wegen der angeblich nicht beleidigenden Äußerung „Fickt Euch“.

Die Bundesregierung hat die Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht – wir betrachten die Änderungen und fragen uns, wieviel sie fruchten werden.

Viel ist geschehen rund um das Thema Autos: Das VG Frankfurt hat das Land Hessen zur Verhängung weitreichender Fahrverbote in Frankfurt verpflichtet, die Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen hat begonnen, und der Adac und die vzbv bringen sich für die Sammelklage von Volkswagen-Käufern wegen der Dieselmanipulationen in Stellung.

In den Vereinigten Staaten geht es derweil um ganz grundsätzliche Weichenstellungen: Nach der Benennung von Neil Gorsuch schickt Donald Trump sich an, mit Brett Kavanaugh bereits den zweiten Richter an den Supreme Court zu entsenden, und so eine konservative Mehrheit auf lange Zeit zu zementieren – und einer etwaigen Anklage von Sonderermittler Robert Mueller vorzubauen.

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht der Kirchen, ihre Angestellten auf ein Leben entsprechend der kirchlichen Sittenlehre zu verpflichten, deutlich beschnitten. Die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Wiederheirat dürfte damit beinahe mit Sicherheit als rechtswidrig eingestuft werden.

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Shownotes:

Abstimmung zur Urheberrechtsreform:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/vorrang-fuer-das-geistige-eigentum/139867.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/was-spricht-fuer-das-leistungsschutzrecht-und-was-spricht-dagegen/139627.html

Kommentare zur Urheberrechtsreform:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/filterblase/139593.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ein-guter-tag/139861.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/fahne-der-freiheit/140079.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/freiheit-statt-anarchie/139941.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/woher-der-hass-auf-geistiges-eigentum/138905.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/demokratie-braucht-urheberrecht/138999.html

Lobbyarbeit rund um die Urheberrechtsreform:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/vernetzte-propaganda/136979.html

LG Heidelberg und OLG München zu Löschpraxis von Facebook:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/redefreiheit/137005.html

Gemeinsame Erklärung 2018 als Hassrede:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ist-das-hassrede/140115.html

extra3 zu Verfahrenseinstellung nach „Fickt Euch“:

https://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Realer-Irrsinn-Fickt-Euch-/Das-Erste/Video?bcastId=23817212&documentId=55823694

Verschärfung der Mietpreisbremse:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/bundesregierung-verschaerft-die-mietpreisbremse/137031.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/spd-will-mietenwende/138579.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/bundesregierung-zieht-mietpreisbremse-an/138411.html

VG Frankfurt zu Fahrverboten:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/frankfurt-muss-diesel-fahrverbote-verhaengen/137037.html

Kommentare zu Fahrverboten:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/fahrverbot-was-nun/137721.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/gruene-sosse/137635.html

Musterklage gegen VW:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/klaeger-ruesten-sich-vor-musterprozess-gegen-volkswagen/136607.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/milliardenforderungen-gegen-volkswagen-vor-gericht/138569.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/rueckschlag-fuer-vw-aktionaere-im-musterprozess/139097.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/winterkorns-rolle-rueckt-ins-zentrum/139619.html

Sammelklage gegen VW:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/musterklage-gegen-vw-kommt-im-november/140043.html

Porträt von Axel Voss:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/fuer-urheberrecht/139465.html

Richterwahl am Supreme Court:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-01/schreckgespenst-fuer-demokraten/135021.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/die-mitte-rueckt-nach-rechts/139463.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-12/objective-ambiguity/139563.html

EuGH zu Kündigung von Chefarzt:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/eugh-beschraenkt-kirchlichen-einfluss-im-arbeitsrecht/139651.html

Kommentar zu Chefarzt-Urteil:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/gewonnen/139641.html


5 Lesermeinungen

  1. Mietpreisbremse
    Leider habe ich in Ihrem Podcast jeglichen Kommentar zur Vermieterseite vermisst.
    Auch die immer heftigeren Eingriffe in das Eigentumsrecht der Vermieter und in die Regeln von Angebot und Nachfrage wären eines Kommentars würdig gewesen.
    Insbesondere weil Andrea Nahles ja jetzt sogar eine 5 Jährige Mietsperre plant.
    Das BVerfG hat zwar die erste Mietpreisbremse durchgewunken, ob es das aber mit allen weiteren Stufen auch macht – bleibt offen.

    Es wirkt so, als seien die Autoren selber Mieter und waren deshalb blind für die Vermieterseite.

    Ansonsten bin ich absoluter Fan Ihrer Podcasts.

    • Mietpreisbremse
      Da haben Sie durchaus einen Punkt, Herr Burat. Man vergisst, dass Vermieter oft Privatpersonen sind, die gar nicht so selten sogar Mieterhöhungen unterlassen, weil sie zu umständlich sind.

  2. Mietpreisbremse
    Muss meinen Kommentar korrigieren – das BVerfG hat nicht mal bisher entschieden zur Mietpreisbremse. Im damaligen Verfahren war nur der Rechtsweg nicht ausgeschüttet.

    Auch das LG Berlin hält sie für verfassungswidrig. Warum war das nicht Erörterungswürdig.

    • Mietpreisbremse
      Zu den Bedenken des LG Berlin haben wir meiner Erinnerung nach in irgend einer der früheren Folgen schon mal etwas gesagt, lieber Michael Burat – wir kommen auch gewiss darauf zurück, wenn das BVerfG sich damit beschäftigt.

      Bei einem Instrument, das wie die Mietpreisbremse in die Privatautonomie eingreift, ist der Nutzen des einen natürlich immer der Schaden des anderen, in diesem Fall des Vermieters. Angesichts der (in Innenstädten, nur um die geht es ja) seit Jahren dramatisch steigenden Mieten und der elementaren Notwendigkeit, irgendwo unterzukommen, scheint uns der Eingriff aber gerechtfertigt, zumal man ja immer noch bis zu 10% über die Vergleichsmiete gehen darf. Das liegt möglicherweise auch daran, dass ich zur Miete wohne (bei Corinna weiß ich es gar nicht), aber mE nicht nur.

  3. Mietpreisbremse
    Liebe Frau Budras,
    lieber Herr von Lijnden,

    ich danke für Ihre Antworten. Ich freue mich auf Ihren nächsten Podcast.

    Und Sie haben Recht Frau Budras, es gibt viele private Vermieter, die vielleicht nur eine einzige Eigentumswohnung zur Altersvorsorge besitzen und mit dem umständlichen Prozedere der §§ 558 BGB ff. überfordert sind.
    Die hohen Mieten spiegeln sich natürlich auch wieder in exorbitanten Kaufpreisen und ich habe bei manch einer WEG-Versammlung schon Eigentümer am Rande der Tränen gesehen, weil eine Sonderumlage für eine Sanierung fällig wurde und diese wegen der niedrigen Rendite kaum finanzierbar war. Man darf nicht glauben, dass sich immer alle Eigentümer in Innenstädten die „Taschen voll machen“. Diese habe oft auch irre Kaufpreise bezahlt mit entsprechenden Kreditbelastungen.

    Gruß
    Michael Burat

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