F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Kippt Kavanaugh?

| 3 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 42. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Nachdem Bill Cosby bereits vor einigen Monaten im zweiten Anlauf seiner Strafverfahrens für schuldig befunden wurde, hat das Gericht sein Strafmaß nun auf drei bis zehn Jahre festgelegt.

Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, muss sich Detailfragen zu seinem Sexualleben gefallen lassen, nachdem mehrere Frauen Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben haben – die Anhörung im Justizausschuss geriert zu einer hochemotionalen Angelegenheit für ihn und für eine der Frauen, die ihn beschuldigt.

Das europäische Parlament hat beschlossen, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – zugleich betreibt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der dortigen Justizreformen. Drakonische Geldstrafen könnten sich als ein wirkungsvolleres Mittel erweisen, wo die Diplomatie gescheitert ist.

Die Erosion rechtsstaatlicher Werte bildete auch das Leitmotiv der Eröffnungsansprachen beim Deutschen Juristentag. In den einzelnen Abteilungen setzten die Tagungsteilnehmer sich sodann unter anderem mit Möglichkeiten einer gerechteren Strafzumessung und kindgerechterer Prozessgestaltung auseinander.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass es der Fluglinie Kuwait Airlines unmöglich gewesen sei, einen israelischen Fluggast mit einem Zwischenstopp in Kuwait zu transportieren. Das Urteil stieß auf teils heftige Kritik und lässt die Frage nach dem Umgang mit unserem Wertesystem entgegenstehenden Rechtsnormen laut werden.

Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einem abgeschleppten Abtreibungsgegner.

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Shownotes:

Bill Cosby im Gefängnis:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-27/ein-sexuell-gewalttaetiger-verbrecher/146229.html

 

Anhörung von Ford und Kavanaugh:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/der-kulturkampf/146979.html

 

Kommentar zu Kavanaugh:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-24/richter-unter-anklage/144939.html

 

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/orban-ungarn-wird-sich-nicht-erpressen-lassen/139635.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/ausschluss/139561.html

 

Klage gegen Polen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-25/taegliche-geldstrafe/145371.html

 

Strafzumessung auf dem DJT:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-26/strafe-nach-mass/145931.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-26/gnade-vor-recht/145933.html

 

Strafzumessung und Asylrecht auf dem DJT:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/recht-und-empfinden/146889.html

 

Sammelklagen auf dem DJT:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-28/schnell-ein-wenig-recht-bekommen/146895.html

 

Beschlüsse des 72. DJT:

https://www.djt.de/fileadmin/downloads/72/Beschluesse_gesamt_final.pdf

 

OLG Frankfurt zu Kuwait Airways:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-frankfurt-kuwait-airlines-israeli-befoerderung-unmoeglichkeit-diskriminierung/

https://verfassungsblog.de/protecting-israeli-citizens-against-discrimination-in-germany/

 

Mitglied des Führungsstabs von chilenischer Sekte muss nicht in Haft:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-26/arzt-der-sekte-colonia-dignidad-muss-nicht-in-haft/145727.html

 

Gerechtes Urteil:

https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/09/vg-darmstadt-abschleppen-wegen-jugendgefaehrdender-fahrzeugaufdrucke-vor-grundschule-rechtmaessig/


3 Lesermeinungen

  1. Komisch
    Dass die Hauptanklägerin Frau Prof. Ford sich nicht mal mehr daran erinnern kann, wann sie die Meldung dieser Straftat an die Senatorin Feinstein abgeschickt hat, dass ihr zwei der von ihr als Zeuginnen selbst benannten Freundinnen sich nicht erinnern können, eine solche Tat mitbekommen zu haben und Ford ihnen davon auch nie etwas erzählt hat, dass außerdem im Jahrbuch dieses College auch ein anderer junger Mann zu finden ist, der Cavanaugh verblüffend ähnlich sieht, und dass das Ganze passenderweise 37 Jahre her ist, also kaum noch bis gar nicht mehr beweisbar – all das wird hier mit keinem Wort erwähnt!

    Es ist damit klar: es geht hier wieder einmal darum, Trumps Personalpolitik zu torpedieren und ihn und seinen Kandidaten schlechtzumachen. Genau dazu wurde die #METOO-Kampagne erfunden. Sie ist das Analog zur Nazikeule in Deutschland.

  2. Kuwait Airlines
    Zum Fall Kuwait Airlines: Wenn die Unmöglichkeit der Beförderung in der Zwischenlandung in Kuwait bestand, hätte man die Airline dann nicht zwingen können einen Direktflug bzw. eine Zwischenlandung in einem anderen Land anzubieten?

    Und ich möchte mal gegen die Auswahl des gerechten Urteils diese Woche protestieren: Egal was man zum Thema Abtreibung denken mag, dokumentarische Aufnahmen davon muss die Öffentlichkeit aushalten. Man kann nicht die Abtreibung zulassen und dann die öffentliche Dokumentation dessen was da passiert untersagen. Die Nähe zu einer Schule kann da für mich keine Rolle spielen, in deutschen Großstädten ist immer ein Schule in der Nähe, und Schulen stehen nun mal im öffentlichen Raum und nicht im „safe space“.

  3. Das gerechte Urteil
    Lieber Herr Hofmeister,
    Interessanter Gedanke zu Kuwait Airlines. Das jedenfalls hätte man auch mal durchspielen können.

    Und Ihren Protest zum gerechten Urteil nehmen wir natürlich hin: Das kann man in der Tat auch anders sehen. Aber sobald Grundschulen betroffen sind, hört bei mir das Verständnis auf.
    Herzliche Grüße
    Corinna Budras

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