F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Ringen um die Abtreibungswerbung

| 3 Lesermeinungen

Herzlich willkommen zur 45. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In der heutigen Sendung werfen wir zunächst einen weiteren Blick auf die Beurteilung der Banksy-Auktion nach deutschem Kaufrecht.

Anschließend blicken wir nach Amerika, wo das sensationell hohe Schadensersatz-Urteil gegen Monsanto ins Wanken gerät, und die Pornodarstellerin Stephanie Clifford einen Prozess gegen Donald Trump verloren hat.

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wurde auch in der Berufungsinstanz bestätigt. Wir diskutieren die Argumente, die für und gegen eine Reform des § 219a sprechen.

Katharina Barley wird Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl. Als Nachfolgerin für das Amt als Bundesjustizministerin wird Eva Högl gehandelt.

Volkswagens Versuche, negative Urteile aus der Welt und aus der Presse zu halten, treiben absurde Blüten. Eine Beschwerde des Konzerns in Richtung des Mediums LTO gibt Anlass, über die Feinheiten der Zivilprozessordnung nachzudenken.

Auch der Autohersteller Opel beschäftigt uns diese Woche; dort steht nach einer Razzia nun vermutlich ein Rückruf bevor. Audi wurde derweile zu einem Bußgeld von 800 Millionen Euro verurteilt.

Ein Mann, der im Gotthard-Tunnel mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, muss zwölf Monate in Haft. Das Urteil gegen ihn wurde von einem Schweizer Gericht verhängt, kann aber in Deutschland vollstreckt werden.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zu Grabsteinen im Freizeitpark.

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Kapitel:

  • 07:07 Banksy
  • 10:51 Monsanto-Urteil wackelt
  • 16:42 Stormy Daniels unterliegt
  • 21:04 Werbung für Abtreibung
  • 28:20 Barley nach Brüssel
  • 31:05 VW und die ZPO
  • 41:42 Geldbuße für Audi, Razzia bei Opel
  • 50:34 Raser in Haft
  • 56:55 Gerechtes Urteil – Grabsteine im Freizeitpark

 

Shownotes:


3 Lesermeinungen

  1. diese Diskussion dürfte es eigentlich nicht geben
    und was ich von solchen Richtern halte, sage ich hier lieber nicht. Der § 218 ist eindeutig und wird nur durch § 218 a eingeschränkt. Menschliches Leben zu vernichten ist aus meiner Sicht verwerflich. Nur wenige Tatbestände dürfte es geben, z.B. bei Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter bedroht ist. Allerdings darf man die Frau nicht alleine lassen. Ein Mann war auch beteiligt. Ebenso hat man heute die Möglichkeit zu verhüten. Trotzdem werden in D zwischen 100.000 bis 200.000 Ungeborene abgetrieben. Das allein zeigt doch schon, dass es keiner Werbung „bedarf“. Die „Beratungsstellen“ sind zu finden. Eine Eingabe in Google reicht. Diese Stellen stellen Beratungsscheine aus und werden sicher auch Hinweise auf Abbruchpraxen geben. Werbung kurz vor der Tagesschau braucht es, wie aus den Zahlen ersichtlich, ganz bestimmt nicht. Merkwürdigerweise wollen viele jeden Frosch und Baum retten. Es wäre wünschenswert, wenn unsere ungeborenen Kinder den gleichen Stellenwert hätten.

  2. Gegen den §219 vorzugehen -
    hat etwas von dem Sack auf den man einschlägt, um den §218 zu treffen.
    Letzterer ist zu ändern.
    Dem steht das GG vor?
    Interpretationen kommen und gehen. Mit zunehmender Säkularisierung wird die kirchliche Sichtweise an Gewicht verlieren und wissenschaftlich vernünftigere Standpunkte maßgeblicher werden.
    Das wird einen realistischeren Blick auf die heranwachsenden Zellen, aus denen ein Mensch erwachsen KANN, liefern.
    Das schafft Raum für fortschrittlichere Gesetze.
    MfG

  3. Raserei
    Angesichts des hohen Risikos und der dramatischen Konsequenzen bei Unfällen, ist die weitgehende Straflosigkeit der zumindest bewusst fahrlässigen Tötung von Menschen im deutschen Straßenverkehr der Skandal und die Ungerechtigkeit. Natürlich ergibt sich dann ein Wertungswiderspruch, wenn Raser, die in Deutschland Leute totfahren mit lächerlichen Geldstrafen davon kommen, während in der Schweiz Leute ins Gefängnis kommen, selbst wenn glücklicherweise niemand zu schaden gekommen ist. Allerdings ist in Deutschland die Straßenverkehrsgefährdung prinzipiell durchaus auch strafbar.
    Man muss auch berücksichtigen, dass eine Straffreiheit des gefährlichen deutschen Gotthard-Rasers für die Schweiz fatal wäre. Dann würde gelten, dass Ausländer*innen straffrei Menschen in höchste Lebensgefahr bringen dürfen und die Schweiz nur gegen eigene Einwohner effektiv vorgehen könnte.

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