F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Folgt auf die Ehe für Alle die Elternschaft für Alle?

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Herzlich willkommen zur 47. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angesichts südamerikanischer Migrantenströme angekündigt, das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen und das amerikanische Abstammungsrecht zu ändern. Wir erläutern, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre.

Lesbische Paare können inzwischen heiraten, doch die Ehefrau der Mutter kann nicht automatisch als zweiter Elternteil eingetragen werden, so der Bundesgerichtshof. Im Bundesjustizministerium hat eine Arbeitsgruppe allerdings Vorschläge zur Reformierung des Abstammungsrechts entworfen, die in Zukunft Realität werden könnten.

Seit Monaten tobt ein Streit um die Umbenennung des wichtigsten Zivilrechtskommentars. Aktuell ist der „Palandt“ nach dem Leiter des Reichsprüfungsamtes im Nationalsozialismus, Otto Palandt, benannt. Nun haben sich drei grüne Justizminister in die Debatte eingeschaltet.

In Hessen wurde am vergangenen Wochenende nicht nur gewählt, sondern auch über insgesamt 15 Verfassungsänderungen abgestimmt. Dabei ging es um weit mehr als nur die Abschaffung der Todesstrafe.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kirche eine konfessionslose Bewerberin für den Posten einer Antidiskriminierungs-Referentin in Betracht hätte ziehen müssen. Damit setzt sich der Trend zur Säkularisierung des kirchlichen Arbeitsrechts fort.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in sehr kritischen Worten zu der bisherigen presserechtlichen Praxis geäußert, in welcher einstweilige Verfügungen gegen Medien erlassen werden, ohne, dass diese in dem Verfahren überhaupt zu Wort kommen.

Zum Abschluss gibt es diesmal gleich zwei gerechte Urteile – zum Trompetenspiel im Reihenhaus und zu einer Professorin, die über 2000 Euro Leihgebühren nachzahlen musste, weil sie Bücher aus der Universitätsbibliothek über die Leihfrist hinaus behalten hat.

 

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Kapitel:

00:05:02 Nachtrag Musterfeststellungsklage

00:08:23 Nachtrag Stadler aus U-Haft entlassen

00:09:22 Trump zu Militär an der Grenze & amerikanischem Einbürgerungsrecht

00:21:27 Mutterschaft bei lesbischen Paaren

00:30:01 Namensstreit um den „Palandt“

00:44:15 Verfassungsreferendum in Hessen

00:49:21 BAG zu Einstellungspraxis der Kirchen

00:57:00 BVerfG zu Waffengleichheit im Presserecht

01:02:23 Gerechtes Urteil – Trompetenspiel

01:07:48 Gerechtes Urteil – Leihgebühren

 

Shownotes:

Musterfeststellungsklage gegen VW:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/57720f1d7f147ebb766f7a7817582680/?GEPC=s5

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/so-funktioniert-die-neue-massenklage/162039.html

Stadler kommt aus der U-Haft frei:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/227ebb64c775dfc8b8771ac4199732c9/?GEPC=s5

Trumps Pläne zur Staatsangehörigkeit:

https://www.nytimes.com/2018/10/31/opinion/donald-trumps-birthright-citizenship.html?smid=nytcore-ios-share

Einbürgerung in Deutschland:

http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html

BGH zu Elternschaft bei lesbischem Ehepaar:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-31/ehefrau-ist-nicht-zwingend-mutter/161221.html

Namensstreit um den Palandt:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-30/gruene-justizminister-setzen-beck-verlag-unter-druck/160599.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-04-25/wer-war-otto-palandt/80217.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-18/vergessliche-reiniger/77191.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-11/schutz-der-nazimarke/74211.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-04-27/der-palandt-braucht-einen-neuen-namen/81403.html

https://rsw.beck.de/buecher/palandt/otto-palandt

https://rsw.beck.de/docs/librariesprovider57/default-document-library/palandt-festschrift_zur_75-_auflage.pdf

http://palandtumbenennen.de/

Verfassungsreferendum Hessen:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/ordentlich-durchgelueftet/159573.html

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-08-15/mehr-als-nur-folklore/127555.html

BAG zum Kirchenarbeitsrecht:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/abgestrafte-kirchen/158883.html

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-26/entkerntes-arbeitsrecht/158851.html

BVerfG zur Waffengleichheit im Presserecht:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-10-31/fairer-wettstreit/161501.html

Das Gerechte Urteil – Trompetenspiel:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-27/nachbarn-muessen-trompeten-hinnehmen/159599.html

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=88855&pos=2&anz=173

Das Gerechte Urteil – Leihgebühren:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-11-01/auch-professoren-koennen-zur-kasse-gebeten-werden/162165.html


4 Lesermeinungen

  1. Verfassungsreform in Hessen
    Liebe Frau Budras, lieber Herr van Lijnden,
    vielen Dank fuer diesen tollen Podcast! Ich bin ein grosser Fan! Als Hessin haette ich mir allerdings eine intensivere Besprechung der Verfassungsreform gewuenscht. Zum Beispiel wuerde mich interessieren:
    (1)…weshalb beim Artikel zur Foerderung der Gleichberechtigung keine Rede von einem gleichberechtigen dritten Geschlecht ist, welches ja immerhin vom BVerfG im Geburtenregister gebilligt wurde? Da die Verfassungsreform in Hessen die erste nach dieser Entscheidung ist, haette ich mich gefreut von Ihnen zu erfahren, ob und wenn ja wie dies im Vorfeld zur Abstimmung diskutiert wurde.
    (2)…wie die Festlegung von Staatszielen in Verfassungen generell beurteilt werden koennte? Vielleicht boete sich eine Diskussion an, inwieweit es die Funktion von Verfassungen sein soll explizite Staatsziele zu fixieren. Sind Verfassungen Leitplanken fuer eine Gesellschaft oder Fixierung zeitlich unbeschraenkter politischer Ziele? Vielen Dank und LG Sophi

    • -
      Vielen Dank für den netten Kommentar, liebe SophieWaitz! Auf den 1. Punkt habe ich (abgesehen von mangelndem politischem Willen) auf Anhieb auch keine überzeugende Antwort. Zu 2. kann ich den Präsidenten des hess. Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, auf Einspruch zitieren (Link s.o.):

      „Eine zu große Regelungsdichte entwertet den besonderen Charakter einer Verfassung. Auch mit Staatszielbestimmungen sollte daher zurückhaltend umgegangen werden. Vorschriften ohne unmittelbare rechtliche Relevanz begründen die Gefahr von Enttäuschungen, welche die Akzeptanz des Regelwerks insgesamt untergraben können.

      Über Staatsziele lässt sich kontrovers diskutieren; über das „Ob“, über das „Welche“ und das „Wie viele“. Auch wenn sie keine einklagbaren Rechte schaffen, erscheinen sie sinnvoll, solange sie sich auf herausragend wichtige Ziele beschränken. Ohne die Formulierung von Zielen für staatliches Handeln wäre der Verfassungstext nicht sehr zukunftsgerichtet, wenig motivierend und geradezu nackt“

  2. Ich warte nur noch darauf, dass demnächst zoophile Eheschließungen ...
    … vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich sanktioniert werden.
    Ob dann endlich Ruhe in der Minderheitenkiste ist ?

  3. Einstellungspraxis der Kirchen
    1. Danke für diese Folge, die ich wirklich gut fand. 2. schlecht allerdings, dass Euch nicht aufgefallen ist, dass Ihr immer von der Caritas geredet habt – das ist die „Konkurrenz“. Hier ging es um die evangelische Kirche und ihre Diakonie. 3. weiterer Unterschied wäre dann, dass die Kath.Kirche die Lebensführung zur Grundlage nimmt (Scheidung usw.), während es im der Ev.Kirche nur um die Mitgliedschaft in einer Kirche der AcK (AG der christlichen Kirchen) geht.

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