F.A.Z. Einspruch Podcast

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Keine Woche vergeht, ohne dass Justiz und Rechtspolitik die Öffentlichkeit beschäftigen. Die wichtigsten Themen verhandeln wir in unserem Podcast.

Wann man sich Urlaub auszahlen lassen kann

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Herzlich willkommen zur 48. Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts!

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In den Vereinigten Staaten konnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, nicht jedoch im Senat erringen. Wir erklären, welche Unterschiede das für künftige Gesetzgebungsverfahren, aber auch für die Ermittlungen gegen den Präsidenten und ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren bedeutet.

Am Bundesverfassungsgericht ist Ferdinand Kirchhofs Amtszeit bereits vor Monaten geendet, doch den Parteien gelingt es nicht, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Ist das ein Ausdruck zunehmender Politisierung des Gerichts, oder bloß der allgemeinen Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitnehmer für ihre nicht genommenen Urlaubstage nach Ende des Arbeitsverhältnisses eine Kompensation verlangen können, es sei denn, sie wurden vom Arbeitgeber umfassend aufgeklärt. Außerdem kann der Urlaubsanspruch auch auf Erben übergehen.

Etliche YouTuber laufen gegen die Urheberrechtsrichtlinie Sturm, nachdem ein irreführendes, aber extrem erfolgreiches Video das Ende der Plattform prophezeit hat.

In Hamburg wurde einem Angeklagten Akteneinsicht gewährt und dabei versehentlich auch Unterlagen mitverschickt, die eigentlich beim Richter verbleiben sollten, und nahelegen, dass dieser einer Verurteilung bereits vor der Beweiserhebung zuneigte. Befangen macht ihn das trotzdem nicht.

Ein Todesurteil wegen Blasphemie aus Pakistan wirft ein Schlaglicht auf die bizarre Art und Weise, wie noch das größte Unrecht auf formell rechtsförmige Weise ins Werk gesetzt wird.

Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil, diesmal zum Streit um den Namen eines Kindes.

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Kapitel:

02:40 Midterms

09:38 Richterwahl am BVerfG

18:37 EuGH zu Arbeitszeit

28:29 YouTube und die Urheberrechtsrichtlinie

39:25 vorgeschriebenes Strafurteil

49:32 Blasphemie-Urteil in Pakistan

56:40 Das gerechte Urteil

 

Shownotes:

EuGH zu Arbeitszeit:

http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-11-07/misstrauensvotum-gegen-arbeitgeber/164765.html

Richterwahl am BVerfG:

http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-10-18/will-gut-ding-weile-haben/155651.html

vorgeschriebenes Strafurteil:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-hamburg-harburg-urteil-vorgeschrieben-befangenheit-richter-umweltaktivist/

Aktivismus gegen Urheberrechtsrichtlinie:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/video-zur-zukunft-von-youtube-schock-im-kinderzimmer-1.4198275

Blasphemie-Urteil Pakistan :

https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/31/us/ap-as-pakistan-blasphemy-glance-.html

https://www.nytimes.com/2018/11/02/opinion/pakistan-bibi-blasphemy-death-sentence.html

Gerechtes Urteil:

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/presse/2018/32.php


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