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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Kurszettel gegen Stimmzettel: Warum Habermas nichts von der Krise versteht

| 46 Lesermeinungen

In Europa stehen weniger Demokratie und Ökonomie im Konflikt. Sondern vor allem Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Von Rainer Hank.

Von Rainer Hank

Nachdem es am vergangenen Dienstag erste Gerüchte über Berlusconis Rücktritt gab, stiegen an der Börse die Kurse. Als Berlusconi dementierte brachen sie ein. Und die Rendite der italienischen Staatsanleihen schoss mit 6,6 Prozent auf den höchsten Stand seit vierzehn Jahren. Obwohl Berlusconi schließlich kapitulierte, gingen die Renditen tags darauf abermals nach oben und lagen deutlich über sieben Prozent. Warum? Weil Berlusconi, der Schelm, nur sagt, dass er geht, aber nicht sagt, wann er geht. Wer einmal lügt, dem glaubt zumindest kein Anleger nicht. Italien muss für seine Schulden einen exorbitant hohen Preis bezahlen. Der Gläubiger sitzt dem Schuldner im Nacken.

Was die versammelten europäischen „Italienkritiker“ in den linken (und anderen) Lagern Deutschlands, Österreichs, Frankreichs etc in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, schaffen die Märkte in ein paar Monaten. Sie fegen den Machthaber aus dem Amt, ohne freilich dafür von den Berlusconifeinden gepriesen zu werden. Die Waffen der Märkte sind nicht die Stimmzettel, sondern die Kurszettel: Wer nicht spurt, dem schrauben sie den Zins nach oben. Italien ist, wenn wir nichts vergessen haben, mindestens die sechste Regierung Europas, die innerhalb eines guten Jahres vor den Finanzmärkten in die Knie geht und abdankt. In alphabetischer Reichenfolge sind das: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien.

Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke)Und was macht die intellektuelle Elite? Sie ruft Zeter und Mordio. Die politische Klasse werde „von den Märkten kujotiniert“, behauptet Jürgen Habermas (Foto: Helmut Fricke) metaphernreich und sieht ein „postdemokratisches“ Zeitalter am Himmel heraufziehen. Dabei hat der langjährige Hausphilosoph des deutschen Linksbürgertums noch nicht einmal so unrecht. Weil er aber nicht genau hinschaut, bleibt ihm am Ende auch die Einsicht in den Sachverhalt verstellt.

Tatsächlich stehen Regierungen Europas derzeit unter doppelter Aufsicht. Neben der Abwahldrohung durch ihre Völker (der Umgang damit gehört zum Brot- und Buttergeschäft von Demokraten) gibt es jetzt die Zinsschraube der Gläubiger. Das ist neu; lange Zeit haben die Märkte geschlafen und das Risiko übersehen. Inzwischen steigt der Preis in dem Maße wie die Rückzahlungswilligkeit der Staaten fraglich wird. Staaten nämlich sind nie zahlungsunfähig. Stets können sie sich, auch wenn sie über keine eigene Notenpresse verfügen, Geld besorgen: indem sie Ausgaben kürzen, Einnahmen (Steuern, Gebühren) erhöhen oder Eigentum verhökern. Staatsbankrott bedeutet nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit. Stellen Regierungen den Schuldendienst ein, hat der Gläubiger (anders als bei Privatinsolvenzen) keine Sicherheiten. Es sei denn, er würde einmarschieren und Vermögenswerte verpfänden.

Drohung des Volkes und Drohung der Märkte sind meist gegenläufig. Die Griechen verweigern jegliches Austeritätsregime, würden am liebsten weiter Wohlfahrtsparty feiern und die Rechung nach Europa (oder gleich nach Deutschland) schicken: andernfalls drohen Unruhen, Wahlniederlagen und, schlimmstenfalls, Anarchie. Die Gläubiger dagegen wollen Austerität, verlangen, dass die Staaten ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen; andernfalls droht die Stangulierung durch den Zinsspread – oder die Demissionierung der Regierung.

Der Konflikt, um den es geht – und den Habermas spürt, ohne ihn zu verstehen – heißt nicht Diktatur des Volkes versus Diktatur der Finanzmärkte, sondern Mehrheitsdemokratie versus Rechtsstaatlichkeit. Demokratien sind, nach einem berühmten Wort des schwedischen Finanzwissenschaftlers Knut Wicksell (1851 bis 1926), nichts anderes als die „Diktatur der zufälligen Mehrheit“. „Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind“, schreibt Wicksel, herrsche die Gefahr, „dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht mit der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nur wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.“ Können demokratische Mehrheiten ihren Ausgabenhunger mit Steuern nicht mehr befriedigen, weil sie womöglich die Auswanderung der Besitzbürger fürchten, greifen sie in zunehmendem Maße zur Staatsverschuldung. Weil alle demokratischen Wohlfahrtsstaaten so handeln, sind (fast) alle inzwischen überschuldet (gemessen am 60 Prozent Kriterium von Maastricht).

Als Schuldner aber treffen die Staaten nicht auf „anonyme Märkte“, sondern auf konkrete Vertragspartner, hinter denen stets reale Menschen stecken: Wenn sie sich verschulden, ist das nichts anderes als ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldnern (Staaten) und Gläubigern (Banken, Privatleuten), bei dem der Preis (Zins) und Rückzahlungsmodalitäten (Tilgung) vereinbart werden. Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch demokratische Mehrheiten legitimieren den Vertragsbruch nicht. Wenn Staaten ihre Schulden nicht tilgen oder die Zinszahlungen ab einer bestimmten Höhe verweigern, ist das ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der auch durch Mehrheitsbeschluss nicht besser wird.

Mit anderen Worten: Es geht in Europa derzeit auch um einen Konflikt zwischen Mehrheitsdemokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die liberale Tradition Europas – von Locke über Hume bis Lord Acton – hat stets die Demokratie der Rechtsstaatlichkeit nachgeordnet. Doch das Bestrafungspotential der Massen wirkt für Regierungen gefährlicher als die Sanktionsdrohung des Vertragsbruchs. Wo kein Kläger, da kein Richter. Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen. Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie. Genau das ist der Grund, warum die Rettungseuropäer sie in der Krise außer Kraft setzten wollen. Doch darüber nachzudenken, wäre einen neuen Blogbeitrag wert.

 

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46 Lesermeinungen

  1. Der Einspruch der Börse hat...
    Der Einspruch der Börse hat sich verwirkt
    .
    Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie Habermas als den „Hausphilosoph(en) des deutschen Linksbürgertums“ bezeichnen, und eben nicht, wie üblich nämlich, rein denunziatorisch, als Philosophen der Linken. Denn zunächst einmal streiten sich nämlich hier zwei Strömungen im Bürgertum. Geld versus Kapital, resp. auch Finanzkapital versus Industriekapital. Und den jeweils genauen Stand dieses Streites zeigt uns die Börse an, mit ihren Auf und Abs. Und wenn das „linke Bürgertum“, das man im gewissen Sinne auch mit dem Geld besitzenden Kleinbürgertum identifizieren darf, nun mit Muskeln spielt, welche ihm eigentlich abgehen (da gewissermaßen nur geborgt, vom Kapital wie von der Lohnarbeit), sage ich nur, und dies bewusst mit Marx aus dessen „Achtzehnten Brumaire“ im Anschluss an die niedergeschlagene Pariser Kommune: „Hic Rhodus, hic salta, Hier ist die Rose, hier tanze“.
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    Doch überschreiten Sie den innerbürgerlichen Rahmen dort, wo Sie das Thema auf das politische Schicksal der Demokratie herab zu brechen suchen. Mag sein, dass die (kleinbürgerliche) Demokratie für verantwortlich ist, wie es nun um diese selber bestellt ist. Doch gehört diese nicht nur dem Kleinbürgertum allein. Das ganze Volk, das demokratische Volk, hat ein Interesse daran, dass diese Demokratie dem Finanzkapital nicht zur Gänze zum Opfer gebracht wird. Und mag sein, dass die Finanzmärkte die Demokratie mit einer gewissen Logik in Frage stellen. Doch sind es genau diese Finanzmärkte, die das Debakel zu verantworten haben. Die Deregulierungen, die den aktuellen Spektakel auf den Märkten nämlich vorausgingen, haben die (kleinbürgerlichen) Regierenden nicht einfach aus eigenem Antrieb veranlasst, sondern auf Druck und Drängen eben jener Finanzmärkte. Das Schuldendesaster ist diesbezüglich auch kein junges. Herrhausen war es, der seinerzeit den Auftakt hierzu gab, nämlich mit seinem Vorschlag auf ein Schuldenmoratorium für die 3. Welt. Dass es sich hier um einen wohlüberlegten wie offenbar auch gefährlichen Schachzug handelte, erfuhr die Welt allerdings erst, als Herrhausen gemordet war. Die Deutsche Bank hatte damals vorgesorgt, ihre Bücher waren bereinigt. Und dass Herrhausen deswegen sterben musste, ist zwischenzeitlich mehr als ein Gerücht.
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    Was sagte Ackermann auf die Frage der Maybrit (http://blog.herold-binsack.eu/?p=1803) erst kürzlich, nämlich warum die Deutsche Bank nach Herrhausen das Thema Schuldenmoratorium nie wieder zum Thema gemacht hat? „Weil es ihm dann nämlich vermutlich genauso ergangen wäre, wie Herrhausen“, so sein verblüffendes Eingeständnis. Niemand scheint sich dafür zu interessieren, dass die offizielle Version, nämlich, dass Herrhausen einem RAF-Attentat zum Opfer gefallen sei, damit obsolet ist. Doch was heißt das darüber hinaus? Das heißt, dass die Deutsche Bank die Strategie geändert hat. Nicht gegen diese gefährliche Konkurrenz, sondern mit jener. Genauer: Mit der mächtigsten hieraus macht man seitdem Finanzgeschäfte.
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    Nun haben wir die Wiederholung des Spektakels gewissermaßen. Und es scheint wieder nicht witzig zu sein, auch nicht für die Konkurrenz, die, die (noch) in Dollar organisiert ist. Dieses Szenarium macht den ganzen kapitalistischen Finanzmarkt verrückt. Und es ist sicherlich eine zulässige Spekulation, dass die Deregulierung genau dafür gedacht war, nämlich um darauf vorbereitet zu sein. Noch einmal den Hasardeur spielen, dabei richtig abkassieren. So die Devise der Deutschen Bank vermutlich, mit Goldman-Sachs u.a. Giganten. Mit denen, die sich nun auf der Anklagebank wiederfinden. Das entbehrt nicht einer gewissen bösen Ironie.
    .
    Die Bank Goldman-Sachs war es übrigens, neben der Deutschen Bank, die die Griechen dabei unterstützt hat, maßlos über deren Verhältnisse zu leben und dabei raffiniert wie kaum ein anderer die EG auszuplündern. Wie oft musste die EG den Bau einer Autobahn bezuschussen, bis sie endlich gebaut war? Dass es sich hier um eine schamlose Verschwörung nicht nur der griechischen herrschenden Klasse, sondern eben auch des internationalen Finanzkapitals handelte, scheint vergessen. Und das ist es, was alle Demokraten auf die Barrikaden treibt. Nicht nur die linksbürgerlichen, die kleinbürgerlichen. Und das, was die Demokraten auch wollen, ist, dass die wahren Schuldigen – das Finanzkapital – die Zeche bezahlen. Der Einspruch der Börse kommt also nicht nur einfach zu spät, er hat sich verwirkt. Und wenn das Finanzkapital diese Zeche nicht bereit ist zu bezahlen, wird es von den Völkern der Welt zur Rechenschaft gezogen. Das ist es, was zwischenzeitlich nicht mehr allein nur das griechische Volk täglich demonstriert.

  2. Sehr geehrter Herr Hank,

    Sie...
    Sehr geehrter Herr Hank,
    Sie haben Recht, hinter den Finanzmärkten verbergen sich konkrete Vertragspartner, Unternehmen und Privatleute. Eine andere nahe liegende Frage stellen Sie aber nicht:
    Wer verbirgt sich aber hinter dem Staat bzw. der Mehrheitsdemokratie. Es sollten eigentlich Repräsentanten des Volkes sein, die dem Gemeinwohl und damit der Mehrheit eines Volkes verpflichtet sein sollten (Konjunktiv beachten!).
    Fakt ist aber, dass diese Repräsentanten nicht alle aber sehr viele eigennützige Kleptokraten sind, die nicht selten von Lobbyisten aber auch institutionell organisierten Egoisten (Banken etc.) bezahlt und gesteuert werden. Dadurch werden im Namen eines Staates Verträge abgeschlossen, die nur einer kleinen Gruppe von international vernetzten Eliten zu gute kommen. Da werden vor allem Verträge zu Lasten Dritter, insbesondere von der Mehrheit der Bevölkerung, in diesem Fall in allen europäischen Staaten geschlossen, da nicht nur der deutsche, französische etc., sondern auch der griechische und italienische Steuerzahler die Zeche bezahlt.
    Es ist also wohlfeil die Staaten, die Mehrheit derer Bürger und nicht zuletzt den Wohlfahrtsstaat als Problemverursacher anzusehen. Die Gier einer kleinen Minderheit, den Kasino-Bankern, hat zur Finanzkrise weitaus mehr beigetragen als die Gier der Vielen, letztere sind natürlich auch nicht unschuldig. Der Wohlfahrtsstaat ist nicht Problemverursacher, wie dies die neoliberale Ideologie ständig behauptet, sondern auch Problemlöser!
    Fazit: Es geht hier also nicht nur um den Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie Sie schreiben, sondern es ist ein komplizierter Dreieckskonflikt, da neben den beiden auch die Sozialstaatlichkeit bzw. das Gemeinwohl dazukommt.
    Dieser Konflikt kann nicht Idealiter gelöst werden, obwohl etwa Artikel 20 des Grundgesetzes genau dies verlangt: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Auf europäischer Ebene und in allen EU-Mitgliedstaaten gibt es ähnliche politische Handlungsmaximen.
    Wenn man diese drei Kriterien im Sinne Arrows (vgl. Arrow-Theorem, Arrow-Paradoxon bzw. Allgemeines Unmöglichkeitstheorem) als nahe liegende Bedingungen (natural conditions) ansieht, dann dürfte sicherlich einsichtig sein, dass es bei allen einzelnen Lösungen immer Kollateralschäden geben wird, entweder bei der Partizipation, bei der Rechtsstaatlichkeit oder bei der Sozialstaatlichkeit (Gemeinwohl), zumal Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit ihrerseits aus einer Vielzahl von politischen Handlungsmaximen bzw. nahe liegende Bedingungen bestehen.
    Gruß JL

  3. Noch ein Nachwort :
    Wenn es...

    Noch ein Nachwort :
    Wenn es letztendlich darum geht, die unteren Klassen („sorglos-verschwenderisch“) zu disziplinieren, würde ich persönlich weniger auf den Druck der manchmal allzu zögerlichen Märkte vertrauen als auf die wahrscheinlich effizientere Kraft einer klassischen auch äußerste Mittel nicht scheuenden Diktatur.

  4. Der große Berlusconi hatte es...
    Der große Berlusconi hatte es nicht geschafft, von den kleinen Berlusconis so viel Steuern zu erheben, dass dies für das große Italien ausreichend sind. Es war auch gleichzeitig zu viel an die Verwandten der großen und kleinen Berlusconis ausgekehrt worden. Italien ist damit nicht nur in Zahlungsschwierigkeiten gekommen, sondern eben schlicht kreditunwürdig. Wenn Deutschland ebenso nicht mehr glaubwürdig versprechen kann, seine Schulden mit Steuermitteln bezahlen zu können, ist es ebenso kreditunwürdig. Z.B. wenn die Steuern- wie beispielsweise von einer F.D.P gewünscht, ordentlich gesenkt werden, die echten Ausgabenposten der öffentlichen Kassen- Rentenzahlungen oder Zahlungen an Ärzte und Pharmazeuten aber nicht.
    Dann sind eben Renten und Ärzteeinkommen wie heute in absehbarer Zukunft nicht mehr bezahlbar.

  5. Versteht Hank die Krise besser...
    Versteht Hank die Krise besser als Habermas?
    Zugegeben: Habermas versteht nichts von der Krise, doch wie sieht die Sache bei Hank aus? Versteht er sie so viel besser? Die Antwort ist: beide Kontrahenten sehen nur mit einem Auge und sind jeweils auf dem anderen blind. Bei Habermas ist es das Schuldnerauge, das nichts sieht, bei Hank ist es das Gläubigerauge. Die von beiden entworfenen Bilder sind daher einseitig und flach, wenn auch sonst grundverschieden. Hank tut so, als funktionierten „die Märkte“ nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Dies ist freilich nicht der Fall. Vielmehr gibt es eine Art mafiöse Komplizenschaft zwischen Politik und Finanzindustrie, die so funktioniert: Die einen, die Finanzdienstleister, sorgen für einen dauerhaften Niedrigzins auch für exorbitante Staatsschulden, die anderen, die Politiker, deregulieren die Ordnung auf dem Finanzmarkt und garantieren unter der Hand die Übernahme des Ausfallrisikos durch die Allgemeinheit. Fazit: Finanzindustrie UND Politik bilden ein Tandem, das im Gleichschritt eigene Interessen zulasten der Allgemeinheit – und entgegen der verfassungsmäßigen Ordnung – verfolgt.

  6. Das die sogenannten Markte...
    Das die sogenannten Markte rational oder regulierend handeln gehört ins Märchenreich. Die deregulierten Märkte habe 2007/2008 überhaupt erst zur Bankenkrise führen können. Und die daraus resultierende Bankenrettung hat die Schuldenquote der Euroländer massiv angehoben. Hier jetzt von einer regulierenden Kraft der Märkte zu sprechen ist ein Hohn. Je mehr Möglichkeiten man für diese Märkte schafft, desto gieriger und zerstörerischer werden diese. Es gibt kein Korrektiv mehr welches diese Entwicklung stoppt. Die Politik hat schon längst die Kontrolle aus der Hand gegeben. Wer weiterhin glaubt, dass man mit einer Austeritätspolitik wie in Griechenland dem Land hilft, der sollte angesichts der Realität mal die Augen öffnen. Sinnvolle Ausgabenbegrenzung und Investitionen für notwendige Strukturreformen ist der Weg, und dieser Weg muss demokratisch legitimiert sein. Alles andere ist zum scheitern verurteilt.
    Die Warnungen vor einem postdemokratischen Zeitalter sind berechtigt, wir bewegen uns mit Riesenschritten in die Plutokratie. Es gibt keinen Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstattlichkeit, sondern den Konflikt Finanzinteressen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  7. @ThorHa

    "Über die Ursachen ...
    @ThorHa
    „Über die Ursachen der Finanzkrise 2008 und dessen Hauptverantwortliche kann man streiten. Die Euroschuldenkrise 2011 dagegen hat einen einzigen, klaren und benennbaren Hauptverantwortlichen: Die Staaten im Euroraum“
    Mit Verlaub, aber das ist Blödsinn!
    Vor dem Banken-Kollaps 2007 – Das Staatsdefizit betrug im Jahr 2007 0.7% (BIP) im Euro-Raum – Die Gesamtschuldenquote war seit „Euro-Start“ um 10% gesunken (ITA = 17% gesunken) – 21 von 35 Regierungen fahren Etatüberschüsse ein – Senken der Schuldenquote: Spanien auf 40%, Irland auf 30%, Rekordtief der Risikoprämie auf Staatsanleihen Dies hat sich 2007 schlagartig geändert: Laut Bundesbank mussten im Jahr 2010 €240mrd für kollabierende Banken aufgebracht werden (Hälfte des gesamten Anstiegs der Staatsschulden seit 2007). Laut Carmen Reinhart/Kenneth Rogoff stieg die Schuldenquote der Länder von 40 auf 90%. Auf Deutschland bezogen sind es €255mrd.
    „Wie Reinhart und Rogoff in historischen Studien herausfanden, hat fast jede Bankenkrise irgendwann zu ernsten Problemen in den Staatsfinanzen geführt, manchmal zu Pleiten: „Bankkrisen sind gute Frühindikatoren für Staatsschuldenkrisen“, so die Forscher. Man beachte die Wirkungsrichtung.“
    Natürlich ist es sinnvoll von einem Schuldenabbau zu sprechen, nur ist diese Krise im Ursprung keine Staatsschuldenkrise und der Schuldenanstieg seit 2007 ist die Folge des Bankenkollapses. Schuldenbremsen schön und gut, aber es ist – wenn man ehrlich ist – nichts anderes als das „Kurieren an Symptomen“.

  8. Dass wir 2008 eine schlimme...
    Dass wir 2008 eine schlimme Krise eben dieser Märkte hatten durch komplettes Marktversagen, und dass die vielgescholtene Politik eben diesen Märkten den Allerwertesten retten musste, hat der Autor nicht mitbekommen oder vergessen?

  9. Recht haben Sie, Herr Hank....
    Recht haben Sie, Herr Hank. Auch ich bin der Meinung, dass man den Begriff Demokratie entschieden überschätzt, und dass die Rationalität der Märkte so oft von den meisten unsere Mitbürger unterschätzt wird. Welch ein Irrtum.
    Lassen wir doch die Märkte entscheiden, wer regieren soll und wie regiert wird : das brächte uns weiter. Wie gut die Märkte Weltreg(ul)ierung spielen, konnten wir letztlich (2007/2008) schon sehen. So gut wie die asset allocation schaffen die Märkte auch die Steuerung der Gesellschaften.

  10. "Dass die Märkte (viel zu...
    „Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie. “
    Richtig, und davon gibt es ohnehin zu wenige. Nur wollen Menschen das nicht wirklich hören. Selbstverantwortung ist immer nur ein hohes Gut, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.
    Über die Ursachen der Finanzkrise 2008 und dessen Hauptverantwortliche kann man streiten. Die Euroschuldenkrise 2011 dagegen hat einen einzigen, klaren und benennbaren Hauptverantwortlichen: Die Staaten im Euroraum. Und da das Demokratien sind, deren Völker.
    Gruss,
    Thorsten Haupts

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