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Fazit – das Wirtschaftsblog

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Für alle, die’s genau wissen wollen: In diesem Blog blicken wir tiefer in Börsen und andere Märkte - meist mit wissenschaftlicher Hilfe

Party ohne Rechnung: Die überdimensionierten Wohlfahrtsstaaten sind an der Krise schuld

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Die Eurokrise ist im Kern eine Krise der Sozialstaaten. Erst wenn die Staaten ihre Ausgaben den Einnahmen anpassen, ist die Krise überwunden. Von Rainer Hank

Von Rainer Hank

„Europe isn’t working in Europe“

Im Jahr 1888 gab es eine Debatte unter Ökonomen, was denn wohl das optimale Maß für Staatsausgaben sei. Der Franzose Paul Leroy-Beaulieu meinte, fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfe man eine „moderate“ Staatstätigkeit nennen, bei acht bis zehn Prozent würde er von „normal“ reden, alles über zwölf Prozent aber müsse als „exorbitant“ bezeichnet werden. Tatsächlich spiegelt diese Einschätzung die reale Situation der damaligen Zeit: In Frankreich und Italien pendelten die Staatsausgaben um 13 Prozent des BIP, in Amerika lagen sie noch darunter. Der Staat beschränkte sich auf seine zentralen Aufgaben: Verteidigung, Schutz der Individuen und ihres Eigentums, Verwaltung, Justiz. Auffallend ist auch, dass zwischen 1870 und 1913, in den „Goldenen Jahren des liberalen Zeitalters“, sich an diesem Verhältnis wenig geändert hat. (Wie die Staaten sich in den letzten 150 Jahren aufblähten, lässt sich nachlesen in dem schönen neuen Buch von Vito Tanzi: Government versus Markets.)

wachstum der StaatsausgabenNoch im Jahr 1950 betrug auch in Deutschland der Anteil der Staatsausgaben am BIP bescheidene 19 Prozent. Heute sind die Budgets aller industrialisierter Staaten, die sich aus Steuern und Schulden speisen, so hoch wie nie zuvor (siehe Chart Staatsausgaben). Vor allem in den sechziger und siebziger Jahren, den „Goldenen Jahren des Wohlfahrtsstaats“ (damals regierte übrigens in Deutschland ein Kanzler namens Helmut Schmidt), weiteten alle Regierungen die öffentliche Tätigkeit gravierend aus. Bis zu fünfzig Prozent und mehr des BIP machten in einigen Ländern die Staatsausgaben aus. Umverteilung von oben nach unten, aber mehr noch Umverteilung innerhalb der Mittelschicht (von den etwas Reicheren zu den etwas Ärmeren) haben die Staaten aufgebläht (siehe Chart Sozialtransfers).

 

Wachstum der SozialtransfersGleichwohl sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten auch heute noch enorm. Während die Staatsquote in den Vereinigten Staaten nie viel über dreißig Prozent lag (das änderte sich erst in der Finanzkrise des 21. Jahrhunderts), waren Italien und Frankreich schon einmal bei 55, respektive 52 Prozent. Die Schweiz kommt mit gut 30 Prozent aus, Australien auch; Hongkong genügen 18 Prozent, Deutschland liegt bei 46 Prozent. Und während es in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu einem leichten Rückgang der Staatstätigkeit kam, hat sich das zur Mitte des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrhundert – bedingt, motiviert und legitimiert durch die Finanzkrise – wieder deutlich geändert. „In der OECD herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die öffentlichen Finanzen in vielen OECD-Ländern auf einem unhaltbaren Weg sind“, heißt es lakonisch zusammenfassend im neuesten Überblick über die Staatsfinanzen der OECD

Schulden sind ein kommoder und unauffälliger Weg, wie die Staaten sich über darüber hinweg täuschen können, dass sie mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Denn Staatsschulden sind eine besonders galante Spielart der „fiskalischen Illusion“ (Robert Musgrave). So lange man Leute (die „Märkte“) findet, die die Anleihen kaufen, und solange die Zinsen dafür sich im Rahmen halten, lässt es sich auf Pump gut, ungeniert und munter leben: Niemand merkt den Preis des üppigen Staates, denn er spiegelt sich nur unzureichend in den Steuern. Dass Schulden die Steuern von morgen sind, bleibt abstrakt. Eine Party ohne Rechnung. Denn morgen sind wir alle tot. Schulden sind die Wohlstandsillusion des Wohlfahrtsstaates, die Politiker und Bürger symbiotisch aneinander binden. Die einen teilen aus, die anderen sacken ein, und der Wettbewerb der Politik geht darum, wer mehr soziale Nettigkeiten im Angebot hat, um im Gegenzug dafür mehr Wählerstimmen auf sich zu vereinen.

Wachstum der Staatsschulden

Man muss dem Euro dankbar dafür sein, dass er – gleichsam contre coeur – diese Illusion zerstört hat. Plötzlich wurde offenbar, dass Schulden auch zurück gezahlt werden müssen und dass dies immer unwahrscheinlicher wird, je mehr die Verschuldung wächst. Der Euro hat die Staatsverschuldung bei exorbitant niedrigen Zinsen zunächst befeuert und sie sie dann, als die Zinsen anzogen, als gefährliches Spiel problematisiert, wie Norbert Berthold in „Wirtschaftlichefreiheit.de“ gerade gezeigt hat. Die höheren Renditen, die die Märkte verlangen, sind sowohl Ausdruck wie Signal an die Schuldner, die Last werde schwerer werden. Nicht nur Staatsausgaben, auch die Staatsverschuldung wachsen seit fünfzig Jahren kontinuierlich (nicht erst seit der Finanzkrise, wie manche Analytiker mit Kurzzeitgedächtnis gerne hätten). Das läuft zielsicher auf die Pleite zu. Die Eurokrise ist eine Krise der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Die einen (Griechenland, Italien) erwischt es gleich, die anderen (Frankreich, Deutschland) erwischt es später. „Europe isn’t working in Europe“ schleuderte der republikanische Abgeordnete Mitt Romney jüngst Barack Obama entgegen als Warnung, Amerika nicht zu europäisieren und zu sozialdemokratisieren.

Nun gibt es eine Gruppe ernst zu nehmender Ökonomen, angeführt von Nobelpreisträger Paul Krugman, die fuchsteufelswild werden, wenn jemand sie auf den Zusammenhang von Schuldenkrise, Eurokrise und Wohlfahrtsdynamik anspricht. „Die Eurokrise sagt nichts über die Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaats“, poltert Krugman. Der Furor ist verständlich: Würde Krugman den Zusammenhang bestätigen, ergäbe sich zwingend die Konsequenz, das Übel müsse an der Wurzel angepackt werden und die Wohlfahrtsstaaten müssten wieder ihr Maß finden, damit die Staaten sich vom Verschuldungswahn befreien können. Was pejorativ Schuldenbremse heißt, ist nichts anderes als ein hartes Austeritätsprogramm für alle: die Einschränkung der Staatsausgaben durch Begrenzung der Staatstätigkeit. Anders geht es nicht.

Weil Krugman und seine Freunde den europäischen Wohlfahrtsstaat prima finden, müssen sie die Eurokrise anders erklären. Sie haben dafür zwei Erzählungen („Narratives“, würde Peer Steinbrück sagen).

(1) Nicht das Ausmaß der Staatsschulden sei Grund für die Krise des Euro, sondern die Tatsache, dass unter dem Regime des Euro die Staaten sich nicht mehr in der eigenen Währung verschulden können. Wäre es anders, müsste England, das höher verschuldet ist als Spanien, auch höhere Zinsen zahlen als Spanien. In Wirklichkeit zahlt England aber niedrigere Zinsen bei höherem Verschuldungsgrad. Das stimmt. In Großbritanien oder USA fungiert die Zentralbank als „Lender of Last Resort“ für die Staaten; die EZB tut das als europäische Institution dagegen nicht (was viele deshalb heute gerne hätten). Die Gewissheit, die Zentralbank werde im Falle eines Falles die Schulden monetisieren (und inflationieren) ist deshalb im Euroraum weniger triftig als in Staaten mit eigener Währung, was sich in den höheren Zinsen spiegelt. Mehr noch: Der belgische Ökonomen Paul de Grauwe erklärt den Unterschied zwischen Spanien und Großbritannien folgendermaßen: Anleger, die Spanien nicht trauen, können mühelos und ohne Kursrisiko ihre in Euro notierenden Bonds gegen sichere deutsche Anleihen eintauschen. Die Anleihen der Anleger in Großbritannien sind aber in Pfund notiert. Würden die Anleger diese massenhaft gegen deutsche Euroanleihen tauschen wollen, wäre rasch der Eurogegenwert des Pfundes, den sie dafür erhielten, nicht mehr viel wert: Die Anleger sind im Pfund gefangen, ihre Fluchtgefahr ist geringer als bei Euroanleihen in Spanien. Weil die Flucht im Euoraum einfacher ist, ist der Risikoaufschlag für spanische Euroanleihen höher als für britische. Der Analyse ist nicht zu widersprechen. Doch was folgt daraus?  Daraus folgt nur, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird, dass nämlich der Euro (ein Gutes hat die Fehlkonstruktion!) schonungslos das Risiko der Staatsverschuldung aufzeigt und die Staaten über den Zins zur Umkehr oder zu Abdankung oder zu beidem zwingt. Staaten, die sich in der eigenen Währung verschulden können (Großbritannien, USA, Japan) wiegen sich angesichts erträglicher Zinsen in der Sicherheit, sie könnten das Schuldenspiel ewig weiter treiben und bräuchten ihren Wohlfahrtsstaat nicht zu züglen. Dass ungebremste Schulden (mit oder ohne Euro) nicht gehen, haben Rogoff und Reinhart bekanntlich schlüssig nachgewiesen. Summa Summarum: Die Eurokrise macht die Krise der Wohlfahrtsstaaten sichtbar. Aber die Krise der Wohlfahrtsstaaten ist fundamentaler als die Eurokrise. Amerika und Japan haben keinen Grund, mit dem Finger auf die Euro-Länder zu zeigen.

(2) Weil Krugmann und seine Freunde den Zusammenhang der Verschuldungskrise mit ausgabenhungrigen Wohlfahrtsstaaten leugnen, konstruieren sie stattdessen eine direkte Verbindung zwischen Staatsschuldenkrise und Finanzkrise. Der geht so: Um die Finanzmärkte zu stützen, mussten die Staaten sich verschulden und mit keynesianischem Stimulus die Welt wieder in Ordnung bringen. So haben sich (z.B. in Spanien) private in öffentliche Schulden gewandelt, mithin die Staaten ausgebadet, was die Märkte angerichtet haben. Wäre die Finanzkrise nicht passiert, hätte es auch keine Staatsschuldenkrise gegeben, so die Logik. Auch das ist Quatsch (siehe oben): Der Beitrag der finanzkrisenbedingten Verschuldung zur Gesamtverschuldung ist vernachlässigbar (in Deutschland beträgt er etwa einen Prozentpunkt). Wenn es das nur wäre, eine einmalige keynesianische Verschuldungssituation, hätten wir heute keine Staatsschulden- und keine Eurokrise! Man kann aber auch hier den Schuh umdrehen: Die Finanzkrise 2008 selbst rührt auch in einer Falle der Wohlfahrtsstaaten. Wie Raghu Rajan nachgewiesen hat, lässt sich die Subprimekrise zurückführen auf staatliche Interventionen am amerikanischen Immobilienmarkt, die das Ziel hatten, jedermann zu Wohneigentum zu bringen, um damit angesichts stagnierender oder fallender Löhne die Einkommensungleichheiten zu kompensieren. Das haben die Banken sich nicht zweimal sagen lassen und ihren Reibach gemacht – woraus die Finanzkrise entstand. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Erst haben die Staaten es übertrieben, dann die Märkte. Nicht umgekehrt.

 

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83 Lesermeinungen

  1. <p>Was fordert der Autor:...
    Was fordert der Autor: ….“Einschränkung der Staatsausgaben durch Begrenzung der Staatstätigkeit“.
    Okay. Fangen wir an:
    a) Auflösung von mindestens 8 der derzeitigen Bundesländer und der entsprechenden Parlamente
    b) Einschränkung der Werbeausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien
    c) Erheblicher Ausbau von Projekten und Maßnahmen „direkter Demokratie“
    d) Abschaffung von mindestens acht Verfassungsschutzorganisationen in den Bundesländern
    e)Totale Abschaffung der Bundeswehr – statt dessen Aus-Gründung einer kleinen Eliteeinheit aus der Bundeswehr
    f)Einführung der persönlichen Haftung für Fehlentscheidungen von Politikern (analog Geschäftsführerhaftung)
    g)Abschaffung und Verbot von Lobbyistenbeschäftigung in den Parlamenten, Parteien und Ministerien
    h) Zusammenlegung von weiteren Bundesministerien und gleichzeitiger Abbau von Beamten und Mitarbeitern
    i) Einfrieren der Politiker- Pensionen – und Streichung von Steuervorteilen für Vermögende
    j) Auflösung der grössten Behörde Deutschlands (Arbeitsagentur), Privatisierung der Arbeitsvermittlung sowie Einführung eines Grundeinkommens für jeden (Abschaffung Hartz IV und Arbeitslosengeld)
    k) Wirtschafts-und Gründerförderung ausbauen, „Subventionen“ ausschließlich für familiengeführte KMU – nicht für Großunternehmen, bzw. deren konzernzugehörigen KMUs.
    l) Drastische Einschränkungen und rigide Sparmaßnahmen bei den EU-Behörden und der EU-Bürokratie – Entwicklung zu einer einzigen EU-Regierung, der der „Vereinigten Staaten von Europa“.
    ….und so weiter, und so fort.
    Wir würden im Wohlstand leben, Innovationen umsetzen und die „Staatsverschuldung“ erheblich abbauen.

  2. Dass der Wohlfahrtsstaat den...
    Dass der Wohlfahrtsstaat den sozialen Frieden sichert, will ich gar nicht bestreiten: Und ausdrücklich stimme ich auch zu, dass der soziale Friede seinen Preis hat. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, wie üppig dieser Wohlfahrtsstaat ausgestattet sein muss. Die Schweiz, fraglos ein Wohlfahrtsstaat ohne Bürgerkrieg (falls ich nichts verpasst habe), kommt mit einer Staatsquote (Öffentliche Ausgaben bezogen auf das BIP) von 30 Prozent aus. Es müssen nicht unbedingt 45 Prozent sein wie bei uns in Deutschland.

  3. <p>Nur ein Wort: bravo....
    Nur ein Wort: bravo. Endlich hat jemand den Mut, einen offensichtlichen Zusammenhang auszusprechen.

  4. <p>Ein weiterer Beitrag in der...
    Ein weiterer Beitrag in der Serie ‚cetero censeo wir können für nix was‘ aus Bankenkreisen.
    Solche Persilscheinbeiräge spiegeln schon längst nicht mehr den Kenntnisstand des informierten Publikums wider und erscheinen darum eher als ein Selbstvergewisserungsritual desorientierter Marktsektierer.
    Der Beitrag wäre kurz nach Ausbruch der Subprimekrise lesenswert gewesen. Auch von einem Blogger sollte man erwarten können, daß er inzwischen einen Einblick in die genuin bankeninternen Krisen, die eine erhebliche Rolle gespielt haben, gewonnen hat.

  5. <p>@jonimuc hat absolut recht....
    @jonimuc hat absolut recht. Die krisenbedingten Nettokosten der Unterstützung des Finanzsektors durch die G20-Länder werden vom IWF auf nicht weniger als 905 Milliarden Doller geschätzt. Eine Marginalie?
    Zusammen mit den durch die Finanzkrise erforderlichen Konjunkturimpulsen stieg nach Expertenberechungen allein dadurch die Staatsverschuldung der Eurozone in nur einem Jahr um fast 10 Prozentpunkte (auf 78,7 Prozent vom BIP 2009, gegenüber 69,3 Prozent in 2008)
    (Quelle: Die ideologisch unverdächtige FTD vom 14.11.2011).
    Natürlich mag es sinnvoll sein, die Ausgaben den erzielbaren Einnahmen anzupassen. Aber was ist seit 2000 denn passiert? Die Bunderepublik reduzierte in drastischer Weise die Einnahmenseite. Inzwischen liegt die Steuerquote in Deutschland unter den 24 in der OECD-Statistik aufgeführten Ländern an 15. Stelle. Mit 60 Milliarden Euro jährlich entlastete die Regierung Schröder mit ihrer Steuerreform im Jahre 2000 vor allem Unternehmen, Kapital- und Vermögenseinkommen. Veräußerungsgewinne auf Unternehmensbeteiligungen wurden zujm Erstaunen der Wirtschaft ganz und gar steuerfrei gestellt, die Körperschaftssteuer gesenkt usw..
    In Ihrem Beitrag wird zudem mit keinem Wort diskutiert, ob der sog. „Wohlfahrtsstaat“ nicht einfach nur aus Menschenfreundlichkeit oder aus unverantwortlicher Ausgabenfreude entstanden ist, sondern weil er auch einen Wert in sich trägt, der nicht zuletzt auch der Wirtschaft und den Vermögenden zugute kommt: Sozialer Friede. Dies hat nun mal einen Preis. Nur sollte man so ehrlich sein und diesen Preis auch bezahlen, indem man staatliches Einkommen den als notwendig erkannten Ausgaben anpasst. Und Steuern erhebt. Und hier- das gestehe ich dem Autor gerne zu – liegt der Hase im Pfeffer. Was vielleicht aber auch daran liegt, dass Ideologen bis heute im Arm-rechnen des Staates ein trendiges Allheilmittel sehen. Einen armen Staat können sich aber am Ende nur die Reichen leisten – und das auch nur so lange, wie das Volk stillhält.. Und selbst dann nehmen sie ihn gern noch in Anspruch wenn es darum geht, dass er die Risiken ihrer Kapitalanlagen über die verbliebenen Steuergelder finanziert..

  6. Das gute an diesem Blog ist,...
    Das gute an diesem Blog ist, dass aus ihm deutlich hervorgeht, wie hoch die Wirtschaftsredaktion der FAZ so in etwa die Intelligenz ihrer Leser einschätzt.
    .
    Das sollte man auch bei Lektüre des normalen Wirtschaftsteils nie vergessen.

  7. Krugman ist kein Ökonom,...
    Krugman ist kein Ökonom, sondern ein knallharter Propagandamann der Parteifunktionärskader sowie der Finanzbranche. Deshalb erzählt er vorsätzlich einen solchen verlogenen Schrott.

  8. Man könnte es vielleicht auch...
    Man könnte es vielleicht auch so wenden: Geld fällt nicht vom Himmel. Ähnlich wie so mancher Politiker gerne auf den Rat von Ökonomen vertraut hat, die Geld aus der frischen Luft hervorzaubern zu können vorgaben, sahen sich in früheren Zeiten letztlich auch die Herrscher alleingelassen, die neue Geldmittel von ihren Alchemisten erhofften. Ein Beispiel findet sich unter http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/wirtschaft/die-goldgiganten-auf-der-berliner-museumsinsel-1574578.html
    Daß Schuldenfinanzierung durch die Zentralbanken genau dieselbe Blauäugigkeit offenbart, scheint niemand bemerken zu wollen. Daher läßt man sich lieber von fiskalischer Illusion blenden, und wenn die nicht mehr taugt, dann muß eben die Geldillusion her.

  9. Nur schwer erträglich, was...
    Nur schwer erträglich, was der Autor hier von sich gibt, zumindest wenn man es auf Deutschland bezieht. 2007 hatte Deutschland ca. 1,6 Bio. Schulden, nur 4 Jahre und eine Finanzkrise später sind es 2,x Bio. und das bei beständig sinkenden Sozialleistungen des Staates.
    Fakt ist doch, dass es durchaus Staaten gibt, die mit „überbordender Wohlfahrt“ gut zurechtkommen, ein Blick auf die skandinavischen Staaten würde hier schon genügen.
    Die hohe Verschuldung der Eurostaaten hat mit eben diesem Euro zu tun und auch, wenn auch nicht nur, mit der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
    Wer jährlich Exportüberschüsse im dreistelligen Milliardenbereich über ein Jahrzehnt hinweg erzielt, der muss sich doch nicht wundern, wenn in den anderen Staaten, die dies ja mit Importüberschüssen ausgleichen, die Verschuldung zunimmt, das ist doch einfache Saldenmechanik!
    Fakt ist auch, die Vermögenden haben sich aus der Solidargemeinschaft weitgehend verabschiedet, Unternehmenssteuern wurden in einem Ausmaß gesenkt, das jeder Beschreibung spottet, der Spitzensteuersatz für Einkommen gesenkt, Vermögenssteuern abgeschafft, Erbschaftssteuern schamlos gesenkt.
    Wer da die Gründe für die derzeitige Lage nur im „überbordenden Wohlfahrtsstaat“ sieht, der ist entweder blind oder er lügt, beides wäre für den Autor kein Ruhmesblatt.

  10. Das schöne an diesem Blog...
    Das schöne an diesem Blog ist, dass man einen guten Eindruck erhält, wie die Wirtschaftsredaktion der FAZ so in etwa die Intelligenz ihrer Leser einschätzt. Daran sollte man auch bei Lektüre der seriösen Artikel im eigentlichen Wirtschaftsteil immer denken.

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