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Was soll die Fiskalunion?

| 22 Lesermeinungen

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Fiskalunion gestellt. Aber wie viel Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik ist überhaupt sinnvoll? Die Fiskalunion verspricht mehr, als sie halten wird. Von Heike Göbel.

Von Heike Göbel

Vor den Eurobond hat die Bundeskanzlerin die Chiffre „Fiskalunion“ gestellt. Die Fiskalunion steht am Horizont der Euro-Rettung. „Wir reden nicht nur über die Fiskalunion, wir fangen an, sie zu bauen“,  sagte die  Bundeskanzlerin an diesem Freitag in ihrer Regierungserklärung. Der Inhalt bleibt freilich verschwommen, Angela Merkel lieferte noch die Stichworte „Durchgriffsrechte“ und „Europäische Schuldenbremse“. Wahlweise steht da auch die Figur des „Europäischen Finanzministers“, die der gerade pensionierte Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet hinterlassen hat. Der neue bayerische Finanzminister Söder empfiehlt die europäische „Stabilitätspolizei“, und FDP-Chef Rösler will einen unabhängigen Experten-Stabilitätsrat schaffen, der „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“ hat. Und natürlich sollen Sanktionen auf Verstöße folgen.

Angela Merkel - Foto: dpaVersprochen wird also irgendwie mehr Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik der 17 Euro-Staaten. Die Haushaltsdisziplin soll größer und die Schulden kleiner werden – und die Schuldenkrise enden. Im gelobten Land einer  Fiskalunion gibt es, so lockt  die Kanzlerin, keine übermäßigen Schulden mehr, weswegen der Weg frei wäre für die von Frankreich und den Südeurostaaten dringlich gewünschten Eurobonds: Wo keine Schuldensünder, da keine unterschiedlichen Kreditrisiken. Mithin gelangt man nur durch das Nadelöhr der Fiskalunion ins rettende Zinsparadies eines großen gemeinsamen Eurobond-Anleihemarktes von 17 Euroländern – Niedrigzinsen für alle auf alle Zeit, gemeinsame Haftung großer und kleiner Länder, gleiche Bonität für alle, den Ratingagenturen ein Schnippchen geschlagen und Frieden in der Währungsunion? Lieber ein Eurobond als gar keine Vision für Europa?

Aber wie viel Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik ist überhaupt sinnvoll, jenseits der Frage, wie viel Gemeinsamkeit möglich wäre und zu welchem Souveränitätsverzicht nationale Parlamente bereit wären? Auf welcher staatlichen Ebene wären welche Kompetenzen anzusiedeln? Und was sollen die diversen Stabilitätsrichter anderes prüfen und einfordern, als die Einhaltung eben jener missachteten Defizit-Quoten, die im Maastricht-Vertrag und Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt sind: den Umfang der laufenden Schulden und die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung?

Der langjährige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hat seine Skepsis am Projekt „Fiskalunion“ kürzlich in einem lesenswerten Beitrag für die F.A.Z. so ausgedrückt: „Es gibt keine einheitliche optimale Staatsaktivität, weder im Umfang noch in der Struktur. Der EU-Finanzpolitik fehlt damit jeder ökonomische Maßstab für eine sinnvolle Vereinheitlichung nationaler Budgets.“ Und noch ein berechtigter Hinweis Pohls: Mit Besteuerung und Staatsausgaben gestalten die Mitgliedstaaten ihre Standortbedingungen. Eine weitgehende Vereinheitlichung würde den Standortwettbewerb in der EU schwächen und die wirtschaftliche Dynamik beeinträchtigen. „Umfang und Struktur der Staatstätigkeit bleiben daher vernünftigerweise in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.

Deshalb hilft es aber auch wenig, wenn die Euroländer ihre nationalen Budgets künftig vor der Verabschiedung in Brüssel begutachten lassen. Natürlich kann sich die Europäische Kommission über die Wachstumsprognosen beugen, die der Haushaltsplanung zugrunde liegen. Sie kann versuchen, das Steueraufkommen selbst abzuschätzen, und einen Blick auf die größten Ausgabenposten werfen. Aber wer ein bisschen verfolgt hat, mit welcher Inbrunst im deutschen Bundestag bisweilen über Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit eines Budgets gestritten wird, der ahnt, dass ein Brüsseler Sparkommissar hier 17 Mal auf verlorenem Posten stünde. Er hat ja keine besseren Wachstumsprognosen. Aber an diesen Prognosen hängt die Schätzung sowohl der Steuereinnahmen als auch der Sozialausgaben – mithin liegt hier die entscheidende Stellschraube für die Planung der Haushalte.  Mit welchen Argumenten will der Sparkommissar  Infrastruktur- oder Sozialausgaben kritisieren, solange unter dem Strich im Haushaltsplan kein übermäßiges Defizit steht? Und was nutzt es, wenn der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt einschickt, die 16 deutschen Länder aber tun und lassen, was sie wollen? Die Schuldenbremse, die Deutschland allen Euroländern als Modell empfiehlt, bindet die deutschen Bundesländer übrigens erst 2019. Erst dann wird man sehen, welche disziplinierende Kraft sie tatsächlich entfaltet.

Wer die Fiskalunion predigt, handelt sich die Transferunion ein. Das ist zumindest eine sehr reale Gefahr des fiskalpolitischen Zusammenrückens in der Währungsunion. Der  Vergleich von Haushaltskennziffern zeigt eben auch die Unterschiede in der Finanzkraft, die ja im deutschen Föderalsystem durch jährliche große Steuertransfers ausgeglichen werden. (Trotzdem haben übrigens die Zahlerländer keinerlei Mitsprache bei den Ausgaben der Transferempfänger – kein bisschen Souveränitätsverzicht in deutschen Landeshauptstädten.) Wollte man den deutschen Ausgleichsmechanismus auf den Euroraum übertragen, müssten jährlich rund 137 Milliarden Euro umverteilt werden, schätzt die Deutsche Bank Research in einer Studie zur „Transferunion Europa“.  

Auch ändert alles fiskalpolitische Zusammenrücken im Euroraum nichts daran, dass finanzielle Sanktionen bei Verletzung der Haushaltsdisziplin auch weiterhin unglaubwürdig sind. Das kann man übrigens auch im deutschen System beobachten: Das Erpressungspotential der Defizitsünder ist hoch, und zwar nicht nur, weil die deutsche Verfassung  – anders als die Europäischen Verträge – finanziellen Beistand vorsieht. Immer wieder haben das Saarland und Bremen Sanierungshilfen bekommen, ohne dass die Schuldenlast nachhaltig gesunken wäre. Geld fließt, weil es in einem föderalen Verbund viele Vetopositionen gibt – nicht nur innerhalb des deutschen Systems, sondern auch auf EU Ebene.

Die „Fiskalunion“ verspricht mehr, als sie halten wird. Man braucht schon viel guten Glauben, um im  Zusammenrücken, Abstimmen und Überwachen der Euro-Haushalte einen wirksamen Mechanismus zur Begrenzung der Kreditaufnahme  zu erkennen. Viel wahrscheinlicher ist es wohl, dass die Chiffre „Fiskalunion“ lediglich benutzt wird, um nach ein paar kosmetischen Korrekturen am Mechanismus der  Haushaltsüberwachung eben doch schnellstens die Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds durchzusetzen und die Transfergemeinschaft vorzubereiten.

 

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22 Lesermeinungen

  1. wir erinnern uns alle wie...
    wir erinnern uns alle wie leicht im Jahre 2003 der Herr Schröder die Sanktionen auf Seite gewischt hat – alle „Regelungen“, die Fr.Merkel macht werden dann in Zukunft genauso leicht auf Seite gewischt – was soll der Unfug?

  2. <p>"isch mach eusch...
    „isch mach eusch dede-err!“
    —-
    „Wir fordern von der DDR die bedingungslose finanzielle Kapitulation“ (Lothar Späth, 1990).

  3. Liebe Frau Göbel,
    liebe...

    Liebe Frau Göbel,
    liebe Mitkommentatoren,
    was hielten Sie denn von folgendem Vorschlag: Alle Euroländer einschließlich Deutschlands verkünden zum selben Zeitpunkt einen kräftigen Schuldenschnitt, irgendwo zwischen 50 und 90 Prozent.
    .
    Kleinanleger erhalten ihr Geld zurück, d.h. in Höhe von bis zu 100.000 Euro, alles was darübergeht nur zum geschnittenen Prozentsatz.
    .
    Die „Märkte“ werden vergrätzt sein, aber das macht nix. Denn ein solchermassen entschuldetes Europa kommt ein paar Jahre lang ohne Neuverschuldung aus.
    .
    Dass infolge dieser Operation ein paar Dutzend Banken über den Jordan gehen werden, wird niemandem wehtun. Die Krankenkasse kann ihnen ja Ersatzdrogen wie z.B. Psychopharmaka verschreiben, von mir aus auch echtes Koks.

  4. Frau Göbel zeigt die Risiken...
    Frau Göbel zeigt die Risiken der geplanten politischen Strategie präzise auf, eine wie auch immer geartete „Fiskalunion“ zu schaffen. In der Tat, was da die Kanzlerin mit schemenhaften Begriffen und Konstruktionen skizziert hat, wird den Test einer späteren politischen Praxis nicht bestehen. Ich erlaube mir, Frau Göbels Argumente zu zwei Dimensionen zu verdichten, weshalb das nicht klappen wird:
    1. Idealisierung: Die Beschreibung der Mechanismen einer „Fiskalunion“ sieht davon ab, dass ihre praktische Anwendung später einmal im jeweils aktuellen politischen Handlungsgeflecht stattfinden muss. Da wird es dann zahlreiche andere Interessenslagen (auch nicht-faskalischer Natur) geben. Diese werden in den Entscheidungsprozess über den Eingriff oder das Verhängen von Sanktionen eingeschleust werden, wo es dann den berühmten politischen Kuhhandel (ähhh: „fairen Kompromiss“) geben wird. Denn bei allen gegenteiligen Beteuerungen kann ich mir nicht vorstellen, dass Sanktionen gegenüber einzelnen Euro-Staaten, deren Fiskalpolitik die Kriterien verletzt, in reinem Automatismus greifen sollen. Da wird es Ausnahmeklauseln geben, jede Wette. Und die Entscheidung, ob diese greifen, werden sich die Regierungschefs vorbehalten – wie es auch beim ESM geplant ist. Das Hauptargument gegen das Greifen von Sanktionen wird sein: Der Staat ist in einer konjunkturellen Notlage oder vielleicht fiskalisch schon in Schieflage, da darf man ihn nicht noch zusätzlich belasten – sondern man muss ihm fianziell unter die Arme greifen (politischer Kampfbegriff „Kein Kaputtsparen!“).
    2. Steigerung der Komplexität: Man will weggehen von einer relativ einfachen – wenn offensichtlich auch nicht funktionierenden – Regelung, dass jeder Euro-Staat in seinem Beritt ordentlich haushalten und dabei wenige Vorgaben (Stabilitätskriterien) beachten soll. Man geht hin zu einer komplexen Lösung mit vielen Akteuren und vielfältigen institutionellen Arrangements. Dies wird im einfachen Fall die Handhabung der Finanzunion und ihres Regimes kompliziert und schwierig machen (schon schlimm genug, weil es poltische Aufmerksamkeit und Gestaltungskraft bindet); im Normalfall wird es jedoch dazu führen, dass sich durch die o.g. politischen Kuhhandel das Regime der Fiskalunion selbst lahmlegen wird. Im Ergebnis wird man lediglich ein System kommunizerender Röhren (Transferunion) erhalten, in dem nach den Gesetzen der Thermodynamik ein permanenter Zufluss von „hoch“ zu „niedrig“ erfolgen wird.

  5. Vielen Dank Heike Göbel. Es...
    Vielen Dank Heike Göbel. Es war an der Zeit, mit dem Schlagwort „Fiskalunion“ endlich aufzuräumen. Dank auch JR 42 für den Kommentar. Auch ich bekomme ein ungutes Gefühl bei der Frage, wodurch der aus diesem Begriff geschöpfte Optimismus gerechtfertigt sein könnte. Finanzpolitik setzt sich aus konkurierenden Bedürfnissen und politischen Zielsetzungen in der Allokations-, der Distributions- sowie der Stabiltätspolitik zusammen. Diese unter einen Hut zu bringen, gelingt innerhalb einer Nation aufgrund unterschiedlicher Ziele und Wertigkeiten nur unzureichend. Wir werden deshalb keine Fiskalunion erreichen, sondern nur eine Transferunion. Der Schritt zu einer „Fäkalunion“ ist dann voraussichtlich nicht mehr weit.

  6. Wenn die Fiskalunion kommt,...
    Wenn die Fiskalunion kommt, was ja einer Transferunion ähnlich kommt, dann sollten wir alle uns anpassen. Sprich wir adaptieren dafür den individuellen Umgang mit Geld. Wir sollten alle Kredit aufnehmen, von denen wir wissen, dass wir sie nie und nimmer zurückzahlen können. Einfach weit über unseren Verhältnissen leben. Mal gucken wer uns dann rettet…

  7. Leider ist das mal wieder ein...
    Leider ist das mal wieder ein Beitrag der Marke „Was wir Deutschen alles nicht wollen“. Diskussionswert ist er natürlich dennoch.
    .
    Die Sachlage sieht doch folgendermaßen aus:
    1. Die EMU in ihrer derzeitigen Form ist keine Optimum-Currency-Area (freier Arbeitsmarkt ist de facto und Fiskalunion auch de jure nicht gegeben); somit wies die EMU schon bei ihrer Schaffung erhebliche Mängel auf.
    2. Deutschland profitierte bislang sehr stark von der EMU; ein Auseinanderbrechen der EMU wäre mit unabsehbar hohen Kosten für Deutschland und ganz Europa verbunden
    3. Es müssen also Schritte unternommen werden, um die EMU (mehr) zu einer OCA zu machen, sonst werden sich Krisen wie die aktuelle wiederholen.
    .
    Meiner Meinung nach (und hier kann man natürlich widersprechen) führt kein Weg an einer größeren fiskalischen Integration vorbei. Und ja, das ist für mich auch, dass wir einen Schritt weit auf eine Transferunion zusteuern werden. Ich finde das auch nicht gut. Aber wenn mir eines in der aktuellen Krise klar wurde, dann: entweder mehr Integration oder gar keine EMU mehr. Wie die Architektur konkret aussehen wird, weiß ich auch nicht. Aber die ungefähre Richtung ist mir schon klar…

  8. Frau Merkel hat mit dem Bruch...
    Frau Merkel hat mit dem Bruch des Maastrichtvertrags selbst gezeigt, dass Regeln und Verträge nur auf dem Papier stehen und von der Politik nach gusto gebrochen werden. Sanktionen!? Will sie die Bundeswehr schicken?

  9. Liebe Heike Göbel, angesichts...
    Liebe Heike Göbel, angesichts des vor einigen Jahren erlebte Gewürges mit der EU-Verfassung, oder wie diese letztendlich heißen durfte, sehe ich das Heilsbild der „Fiskalunion“ auch kritisch – im Sinne ihrer Machbarkeit. Zu Ihren zitierten Schlagworten – „„Durchgriffsrechte“, „Europäische Schuldenbremse“, Figur des „Europäischen Finanzministers“, „Stabilitätspolizei“, unabhängiger „Experten-Stabilitätsrat“ fehlen mir konkrete Überlegungen zu deren demokratischer Legitimierung. Wo doch Gott sei Dank das deutsche, parlamentarische Neuner-Gremium schon nicht verfassungskonform zu sein scheint!
    Als jüngst die Hanseln Ashton, Barroso, Rompoy bei Präsident Obama in Sachen Euro-Krise vorstellig werden durften, fiel mir schon die Kinnlade herunter. Jeder dieser Nullnummern ist damals doch aus einem nicht überzeugenden Kuhhandel hervorgegangen, in der Erwartung, dass diese eine ernsthafte Rolle nicht wahrzunehmen hätten. Wo blieb das spontane Misstrauensvotum des EP gegen Barroso bei dessen Vorstoß in Sachen Eurobonds? Also Vorsicht bei neuen Institutionen ohne demokratische Legitimation. Sinngemäß: „Taxation without Represantation is Tyranny“.

  10. Hört sich alles so an, wie...
    Hört sich alles so an, wie ein Test in Richtung starke innere EU und schwäche äußere EU. Ist mir jedenfall lieber als unkontrollierbare Eurobonds!

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